Schlagwort: Jens Spahn (Seite 3 von 7)

Oliv-Grüne

8. Mai 2021 / Helmut Lorscheid

Annalena Baerbock ist in den USA sehr beliebt. Das könnte etwas mit ihrer Vita zu tun haben. Sie pflegt enge Kontakte zu Organisationen der US-Politik wie dem German Marshall Fund und der Atlantikbrücke. Mit Jens Spahn ist sie gemeinsam Mitglied der Community Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums. Das Weltwirtschaftsforum finde ich persönlich nicht besonders vertrauenerweckend. Auf die Frage, ob sie Vorbilder habe, nannte Baerbock im Gespräch mit der Heilbronner Stimme: “spontan Carla del Ponte, die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda.” Weiterlesen

Auch nicht ganz dicht

23. April 2021 / Martin Böttger

Datenschutz und Duin
In Klein-Britannien ist eine milliardenschwere Sammelklage gegen das asoziale Netzwerk TikTok eingereicht worden. Darüber berichtet Chris Köver/netzpolitik. Als Erziehungsmassnahme für chinesische Datenpirat*inn*en ist das zweifellos zu begrüssen. An Glaubwürdigkeit gewinnen würde dieser Erziehungsversuch, wenn er auch asozialen Netzwerken, die nicht aus der führenden Weltmacht China operieren, angedeihen würde. Selbstverständlich der armen, süssen, gequälten Kinder wegen.
An gleicher Stelle bewirbt sich Malte Engeler im Interview mit Ingo Dachwitz/netzpolitik öffentlich für den Job des Berliner Datenschutzbeauftragten. Weiterlesen

Union: Auf den Hund gekommen

16. April 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur erweckt den Eindruck, bei der Bundestagswahl gäbe es für die Union etwas zu gewinnen. Seit der Konflikt läuft, sinken ihre Chancen. Ob CDU-Chef Laschet oder CSU-Chef Söder Kandidat wird, spielt schon fast keine Rolle mehr. Dass einer von ihnen Kanzler wird, wird zunehmend unwahrscheinlich. Die Union hat es in der kurzen Zeit seit Weihnachten geschafft, die Basis für einen Erfolg bei der Bundestagswahl zu beschädigen. Sie ist auf den Hund gekommen. Weiterlesen

Hoffnung jenseits der Impfung

13. April 2021 / Roland Appel

Ob die Strategie, fast ausschließlich die Forschung für Impfstoffe zu fördern, der allein richtige Weg war und ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Selten, aber erfreulich gibt es Ergebnisse der Forschung, die denjenigen Corona-Patient*innen zugute kommen könnten, die das Virus bereits angefallen hat. So berichtet die “Aktuelle Stunde” des WDR-Fernsehens gestern, dass eine englische Studie über Cortison-Asthmapräparate zeige, dass diese wirksam schwere Verläufe einer Covid-19 Erkrankung lindern könne. Lungenarzt Norbert Mülleneisen aus Leverkusen würde das Medikament jederzeit Covid-19 Patienten verschreiben, und auch Karl Lauterbach findet lobende Worte für die Ergebnisse der Studie über das am Markt verfügbare Medikament. Weiterlesen

Ist demokratischer Zentralismus besser?

11. April 2021 / Roland Appel

Die Regierungsverantwortlichen in Bundestag und Bundesregierung sind mit ihren Ideen am Ende. Während Söder und Schwesig sich nun schon im Alleingang um den russischen Impfstoff Sputnik V bemühen und Jens Spahn auch zumindest laut darüber nachdenkt, geistert durch die CDU/CSU-Fraktion, was man sonst nur von Antiterrorgesetzgebungen kennt: sie wollen mehr Macht beim Bund konzentrieren. Man wolle, so heisst es nun, gesetzlich dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung geben. Das ist eine Bankrotterklärung aller Exekutiven von Bund und Ländern. Das Infektionsschutzgesetz soll geändert werden und bei Inzidenzen über hundert einen zwingenden Katalog von Maßnahmen bundesweit vorschlagen. Das klingt toll, aber die Rechtsverletzung könnte im Detail stecken. Weiterlesen

“Wissenschaft” spielt keine Rolle

9. April 2021 / Martin Böttger

Die EU schiesst lieber Eigentore beim Impfen
Wenn es noch Beweisen bedurfte, dass es sich beim Impfen um Politik statt “Wissenschaft” handelt, dann rührt die Europäische Union dafür nun schon seit Monaten penetrant die Trommel. Ein Abladen all dieses Unrats beim Brüsseler Sündenbock ist dennoch nicht angebracht. Im 2. Halbjahr 2020 war es die deutsche Bundesregierung, die im Europäischen Rat nicht nur, wie auch sonst immer, das grosse Wort führte, sondern auch formal den Vorsitz innehatte. Bei den Fachminister*inne*n ein gewisser Jens Spahn. Weiterlesen

Wenn zwei sich streiten

9. April 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Laschet und Söder:
Die Union scheint von allen guten Geistern verlassen. Die Umfragewerte stürzten ab. Die Sperrminorität bei der Regierungsbildung ging verloren. Die Führung ist zerstritten. Sie schafft es nicht, eine gemeinsame Position zur Pandemie zu finden, leistet sich aber Machtkämpfe um Posten. Viele Anhänger haben das Theater der Hoffnungsträger Laschet und Söder satt und laufen zur Konkurrenz über. Die Union droht bei der Bundestagswahl ihre Führungsrolle im bürgerlichen Lager an die Grünen zu verlieren. Weiterlesen

Intensivpatientin Pflege

9. April 2021 / Gastautor:innen (*)

von Marion Lühring und Petra Welzel
Gesundheitswesen — Immer mehr Pflegekräfte kehren ihrem Beruf den Rücken zu
Die Politik hat viel versprochen und fast nichts gehalten. Es wurde geklatscht, verdient haben andere, nicht die Pflegekräfte. Ein paar CDU-Politiker haben sich dabei noch die Taschen vollgestopft, sie kassierten sechsstellige Provisionen für die Vermittlung von Maskenverkäufen. Für die Pflegebeschäftigten gibt’s nur warme Worte, aber keine Entlastung. So verliert der Pflegeberuf weiter an Anreiz. Weiterlesen

Der Minister für heiße Luft

5. April 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Kaum ein Minister der Bundesregierung hat seit Beginn der Pandemie so viel heiße Luft produziert wie Gesundheitsminister Spahn (CDU). Das jüngst Beispiel: Er plaudert in der nachrichtenarmen Zeit der Osterfeiertage über die guten Aussichten für jene, die geimpft sind. Weiterlesen

Ansprüche

4. April 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Von diesem Ostermontag an, hat Armin Laschet gesagt, würden sich er und Markus Söder verständigen, wer die Unionsparteien als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen werde. Laschet scheint – trotz allem – dazu gewillt zu sein.

Viel spricht dafür, dass es so kommt. Söder könnte zum Rückzieher neigen – auch deshalb, weil immer neue Amigo-Affären verlangen, dass er daheim in Bayern seine Partei vor Schlimmerem bewahrt. Oder auch, weil er – in Umkehrung früherer CDU/CSU-Verhältnisse – taktisch so klug sein will wie ehedem Helmut Kohl (1979/80) und Angela Merkel (2002), die als CDU-Vorsitzende dem amtierenden CSU-Chef (Strauß/Stoiber) den Vortritt ließen und warten konnten, bis ihre Zeit gekommen war. Weiterlesen

Es geht (nur) mit Datenschutz

31. März 2021 / Martin Böttger

Es gibt Menschen ohne Handy. Ich kenne einen. Bisher gibt es kein Gesetz, das zu seinem Besitz verpflichtet. Ich selbst habe ein Smartphone. Aber kosten- und zeitsparend ohne “Datenoption”. Ich trage es nur bei mir, wenn ich andere Leute treffen und nicht verpassen will. Meistens liegt es auf der Lehne meines Sofas zuhause, am Ladekabel. Nicht selten vergesse ich, es einzustecken, ein Luxus, den ich geniesse. Ich bin weit entfernt davon, das propagieren zu wollen. So wenig, wie ich will, dass andere mir Vorschriften zu machen versuchen. Schrullig? Weltabgewandt? Aber legal!
Heute lese ich, dass Investorengeier den wenig vertrauenswürdigen Datenkonzern Schufa umkreisen. Weiterlesen

Rohrkrepierer

28. März 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Die beiden mitgliederstärksten Parteien in Deutschland befinden sich in einem tatsächlich beklagenswerten Zustand. Parallele Entwicklungen. Die Zahl der Mitglieder von CDU und SPD geht – gleich, ob in Regierungs- oder Oppositionsfunktion – zurück. Bei Wahlen verlieren sie an Stärke, in Umfragen an Zuspruch. Die Vorsitzenden prägen längst nicht mehr den Kurs ihrer Parteien geschweige denn den Zeitgeist der Politik. Weiterlesen

Süddeutsche: Wo Lauterbach schweigt

27. März 2021 / Helmut Lorscheid

Hier im Beueler Extradienst – und nur hier – wurde am 12. März 2021 gefragt welche Rolle der “SPD-Gesundheitspolitiker” Karl Lauterbach im Bundestag hat: Was ist Lauterbach? Nun bemerkt auch die Süddeutsche Zeitung eine gewisse Diskrepanz zwischen dem Medienstar Lauterbach und dessen Tätigkeit im Bundestag. “Wo Karl Lauterbach schweigt” überschreibt Mike Szymanski seinen Bericht. Weiterlesen

Gerede

21. März 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Mitte Februar berieten vier CDU-Politiker (Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn) mit einem Sozialdemokraten (Finanzminister Olaf Scholz). Der SPD-Kanzlerkandidat schlug vor, im Kampf gegen die Corona-Seuche solle die Regierung einen Bundesbeauftragten für die Impfstoffproduktion berufen. Die vier von der CDU sagten Ja. Scholz hatte auch einen Vorschlag parat: Christoph Krupp, der Leiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Sitz in Bonn ist. Abermals Zustimmung. Seither wird in der CDU gefragt, ob die vier – partei- und personaltaktisch gesehen – geschlafen hätten. Weiterlesen

UP 2

19. März 2021 / Martin Böttger

“Unbekannte Person 2” – überall gesucht
Wer war diese Person beim Breitscheidplatz-Attentat 2016 in Berlin? Keine staatliche Behörde will es – öffentlich – wissen, weil der angebliche Böse ja praktischerweise tot ist. War es einer von ihnen? Je länger sie so weitermachen wie jetzt, umso mehr wächst der Glaube, dass es so sein könnte. Wollen sie diese Furcht vor sich verbreiten? Ist das der Sinn? Oder ist es ein grundsätzlicher Fehler in solchen Zusammenhängen nach Sinn zu suchen? Weiterlesen

Das Impfdesaster eskaliert

14. März 2021 / Roland Appel

Am Freitag geisterten Meldungen über angebliche neue Nebenwirkungen des Astrazeneca-Impfstoffs durch die Medien, am Samstag hieß es, die Liefermenge des Impfstoffes im April werde halbiert. Gleichzeitig erklärt Johnson&Johnson, seine Liefermengen ebenfalls zu reduzieren, und in Thüringen muss die Ministerin Heike Werner Impfzentren schliessen, weil der Biontech-Impfstoff ausgegangen ist. Auch er wurde nicht in zugesagter Menge geliefert. Am vergangenen Dienstag erklärte die NRW-Landesregierung, dass man nun auf die Arztpraxen setze, am Samstag war wieder alles ganz anders: NRW pfeift die angekündigten Impfungen durch Hausärzt*inn*e*n ab April wieder ab, obwohl hunderttausende Impfdosen von Astrazeneca in den Kühlschränken des Landes vor sich hingammeln. Weiterlesen

Was ist eigentlich Karl Lauterbach?

12. März 2021 / Helmut Lorscheid

mit Update abends
Es gab in Köln früher schon einen Mann namens Lauterbach, dem habe ich gerne zugehört. Der hieß aber Kurt und war vor allem im Karneval aktiv.
Jetzt höre und sehe ich ständig einen anderen, den Karl Lauterbach. Doch warum ist das so?
Prof. Karl Lauterbach repräsentiert wie kein anderer in der Öffentlichkeit die SPD-Gesundheitspolitik. Nur innerhalb der SPD-Fraktion spielt er zumindest formal keine Rolle. Weiterlesen

Spahns drohendes Schweigen

7. März 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Zwei CDU-Politiker sind im Kampf gegen das Corona-Virus besonders stark unter Druck geraten: Gesundheitsminister Spahn und Wirtschaftsminister Altmaier. Beide haben es nicht nur mit Angriffen der Opposition zu tun, sondern auch mit Attacken aus den eigenen Reihen. Beide verteidigen sich kaum. Besonders beredt ist Spahn verstummt. Sein Schweigen klingt recht bedrohlich. Weiterlesen

Kommunistisches Impfen im Herz des Kapitalismus

5. März 2021 / Roland Appel

Die Bundesregierung hat das wichtigste Kernproblem der Impfstoffknappheit zu verantworten, unternimmt aber aktuell nichts, um dieses Problem zu lösen. Anstatt den Konzernen Biontech/Pfizer oder Moderna Beine zu machen, indem die Patente – wie längst im Infektionsschutzgesetz vorgesehen und möglich – ausgesetzt werden und weitere Pharmafirmen in die Impfstoffproduktion einbezogen werden, eiern die Verantwortlichen herum, beschäftigen sich und die Öffentlichkeit mit Ablenkungsthemen wie Schnelltests, dem Vorziehen von nicht vulnerablen Gruppen wie Polizisten und Rettungskräften, sowie Öffnungsszenarien, die aufgrund der Inzidenzen noch lange nicht aktuell sind. Die Satiresendung “Extra3” nannte das so schön “die Pandemie endet, wenn alle keinen Bock mehr haben!” Weiterlesen

Ein Kabinett zum Gruseln

2. März 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Mit der Pandemie sind die Defizite des schwarz-roten Bundeskabinetts sichtbar geworden. Sie zeigen sich vor allem in dessen Unionsteil, ausgerechnet im Wahljahr 2021, in der die Union ihren Regierungsanspruch erstmals seit 2005 ohne die Zugkraft ihrer Kanzlerin Merkel behaupten muss. Die Corona-Krise verschaffte der Runde der Ministerpräsidenten Gewicht. Gegen sie wirken die Mitglieder des Bundeskabinetts wie Statisten. Sie tragen auch noch selbst kräftig dazu bei, diesen Eindruck zu verstärken. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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