Merz hält nichts von Angela Merkel. Laschet bereut nichts. Scholz erinnert sich an nichts. Habeck versteht nichts vom Atom. Kretschmann denkt sich nichts dabei. Lindner will nichts mehr von Schulden hören. Lauterbach hat lange geredet, aber nichts gesagt. Lambrecht liebt das Nichtswieweg. Die Linken haben nichts daraus gelernt. Söder weiß von nichts, redet aber mit. Gabriel verdient nichts. Schröder bleibt nichts anderes übrig. Der AfD fällt nichts mehr ein. Weiterlesen
Kennen Sie die Bundesministerin für Bildung und Forschung? Ich muss selbst nachgucken. Aber ihr ist zuzubilligen, dass auch ihre Vorgänger*innen kaum jemand kannte. Als ich noch im Vorstand der Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) war, habe wir es übernommen, mit regelmässigen Hofgarten- oder Münsterplatz-Demos die Amtsinhaber (Schmude, Engholm usw.) leidlich bekannt zu machen. Engholm hats dann sogar zum SPD-Parteivorsitzenden gebracht, was aber weder ihm noch seiner Partei zum Vorteil gereichte … Weiterlesen
Je zweimal im zu Ende gehenden Jahr gewannen CDU und SPD eine Landtagswahl. Auch die Grünen waren Gewinner. Sie holten die Beteiligung an zwei zusätzlichen Landesregierungen. Verlierer des Jahres 2022 aber ist die FDP. Ihr Unterbau zerbröselt. Zweimal – im Saarland und in Niedersachsen – scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei weitere Male war sie zu schwach für eine Regierungsbeteiligung – in Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein. Nur noch in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt gibt es Minister der FDP – in Mainz wie im Bund in einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen, in Magdeburg in einem großspurig „Deutschlandkoalition“ genannten Bündnis mit CDU und SPD. Weiterlesen
Seit Jahren werden praktisch keine neuen Antibiotika mehr entwickelt. Dabei sieht sich die medizinische Welt einer schleichenden Pandemie ausgesetzt, die bereits in diesem Jahr genauso viele Tote gefordert hat, wie die Corona-Pandemie. Multiresistente Keime, die allen bekannten Antibiotika widerstehen, bedrohen die Existenz der Menschen und drohen die Welt in die Zeit vor der Erfindung des Penicillins zurück zu schicken, in der jede verschleppte Infektion einer winzigen Wunde, jede Operation, jede zunächst nicht beachtete Entzündung zu einem lebensgefährlichen Problem werden kann. Weiterlesen
Kleine Scheine sind völlig uninteressant, wir melken die Idioten, die sich nicht wehren können, so ca. 80 Millionen Zwangsopfer mit Krankenkassenkarten bieten unbegrenzten Zugewinn, sogar auf Dauer. In tiefer Dankbarkeit werden wir zahlen – schließlich verwaltet die Gematik unsere Gesundheit, also voll digital, so gut sie es eben können. Gematik heißt: Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte – klingt irgendwie schon fast romantisch, eine gelungene Verwaltungsprosa. Weiterlesen
Zeitenwende? Als dieser Tage das Bundeskabinett in Abwesenheit des urlaubenden Olaf Scholz unter Leitung des „Vizekanzlers“ Robert Habeck tagte, war Sonderliches zu sehen. Habeck erschien ohne Krawatte und Finanzminister Christian Lindner auch. Wolfgang Schmidt aber, als Chef des Kanzleramts sozusagen dessen Hausherr, hatte sich den Schlips umgebunden. Ein Zeichen dafür, dass eine Kabinettssitzung doch eine ernste Angelegenheit sei? Gehören Anzug plus Krawatte nicht zur Arbeitskleidung des Politikers wie der Blaumann zum Monteur? Das Brauchtum wankt. Weiterlesen
In Britannien gab es jüngst eine bemerkenswerte Entwicklung. Von den acht Tories, die um die Nachfolge von Boris Johnson kämpften, hatten nur zwei das Alter von 50 Jahren überschritten – und genau diese beiden schieden als Erste aus dem Rennen aus. Wahlerfolge wurden ihnen nicht zugetraut. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist 44. Auf Deutschland übertragen hieße das: Friedrich Merz käme als Kanzlerkandidat nicht in Betracht. Er wird demnächst 67. Die CDU als Partei von gestern? Weiterlesen
Wir leben ja bekanntlich in einer Welt, in der jeder fast alles was nicht ausdrücklich geheim gehalten wird, erfahren kann. Doch was wissen wir über die Situation in den Krankenhäusern, die großenteils inzwischen nicht mehr dafür da sind, die sich ihnen anvertrauenden PatientInnen gesund zu pflegen, sondern Gewinne zu erwirtschaften, für mehr oder weniger fiese Typen, die mit der Krankheit anderer Menschen ihre Geschäfte machen. Meiner Auffassung nach gehören Krankenhäuser nicht die Hände solcher Leute wie dem, der derzeit Gesundheitsminister ist. Weiterlesen
Corona-Karl hat recht
Selten habe ich einen Hinweis aus der Politik so schnell befolgt wie den von Gesundheitsminister Lauterbach, sich nun zum vierten Mal gegen Corona impfen zu lassen – weil das schützt bzw. mögliche Krankheitsverläufe abmildert. Traurig ist, dass ein fachkompetenter Bundesgesundheitsminister kaum mehr andere Mittel hat, Gebote der Vernunft im Umgang mit Corona durchzusetzen als durch Hinweise in Zeitungsinterviews. Weiterlesen
Vergessen Sie das Pathos der Feuilletons. Hier wird um Krieg und Menschenleben gepokert. Alle Mächtigen sind beteiligt, die “Guten” wie die “Bösen” sind sich mehr ähnlich als unterscheidbar.
Und wo wir gerade bei der FAZ sind: die Geduld mit dem Minister Lauterbach scheint zuende zu sein. Die FAZ schreibt – eingemauert – was Extradienst-Leser*innen seit über einem Jahr wissen: “Die vielen Fehler des Karl Lauterbach”. Dafür müssen Sie nicht bezahlen. Jetzt wird es politisch durchgestochen.
mit Update nachmittags
Medienmacht nimmt überhand – Deutsche politische Systeme können der Beschleunigung nicht mehr folgen
“Performance” ist nicht nur Schein. Sie ist ein gesellschaftlicher Faktor, der rasant an Bedeutung gewinnt, und damit Teil politischer Wirklichkeit. Viele bedeutende Menschen können mit der Rasanz der Veränderung nicht mithalten. Der digitalisierte Kapitalismus braucht die Beschleunigung für sein Wachstum, für die Zirkulation des Grosskapitals. Die technologischen Revolutionen sind ein Ausfluss dieses Erfolgsmechanismus. Der wächst den Menschen, ihrer Biologie und ihrer nicht mit gleicher Geschwindigkeit wachsenden Intelligenz, über den Kopf. Und wir sind live dabei. Weiterlesen
Im Sommer 1990 wurde Kuwait von Saddam Husseins Truppen überfallen. Die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner begannen Kampfaktionen, um den kleinen Nachbarn des Irak zu befreien. In Deutschland protestierte die Friedensbewegung. Motto: „Kein Blut für Öl!“. Weiße Betttücher wurden an Häusern aufgehängt. CNN etablierte sich als TV-Nachrichtensender – stündlich mit Bildern vom Krieg. 1991 sagten erst Mainz, dann Düsseldorf und schließlich Köln die Rosenmontagszüge ab. Doch das den Weiße-Betttücher-Aushängern nahe Milieu ließ eine uralte Tradition wieder aufleben. Weiterlesen
Markus Söder, der sich gerne für seine vorbildliche Corona-Politik selbst lobt, hat gestern erklärt, die gesetzliche Impfpflicht in Einrichtungen der Pflege nicht fristgemäß umsetzen zu wollen. Als Grund gibt der Bayer an, dass er mit bis zu 15.000 Mitarbeiter*innen in der Pflege rechnet, die nicht geimpft sind und die die Verbände zu verlieren fürchten. Das ist eine politische Kapitulation vor den Schwurblern und Impfgegner*inne*n, von denen die meisten im Westen in Bayern und Baden-Württemberg leben. Söder will sogar die Impfpflicht in Einrichtungen vorerst aussetzen, was im Gesetz nicht vorgesehen und auch nicht möglich ist. Weiterlesen
Nicht nur Corona grassiert. Auch der Irrsinn greift immer stärker um sich. Die Zahl der Infizierten schießt hoch. Staatliche Verwaltungen sind narkotisiert. Gesundheitsämter verlieren die Kontrolle. Hospitälern droht Überlast. Die Wirtschaft kämpft mit hohem Krankenstand. Doch Impfgegnern ist diese alarmierende Entwicklung egal. Sie verhelfen mit Demos gegen die Pandemieauflagen dem Virus, sich noch stärker zu verbreiten und die Schäden zu vergrößern. Weiterlesen
Dass die Union in Sachen Impflichtgesetz Kanzler Olaf Scholz Führungsversagen vorwirft, weil er keinen Gesetzentwurf vorlegen wolle, kein Machtwort spreche und die Abstimmung im Bundestag freigebe, ist nachvollziehbar. Klappern gehört zum Geschäft. Gerecht und schlüssig ist es nicht. Scholz hat früher als die meisten anderen Politiker eine Impflicht befürwortet. Vor allem aber liegt es nicht am SPD-Regierungschef, dass die Koalition nicht geschlossen ist. Weiterlesen
In Deutschland wurden gestern 3 Mio. Geimpfte zu Ungeimpften erklärt
Andere Länder, andere Sorgen. In den Feierlichkeiten zum 80. Geburtstag des verstorbenen Muhammad Ali wurde der “Rumble In The Jungle” wieder in Erinnerung gerückt. Er wurde in Mobutus Zaire ausgetragen. Heute heisst der Staat “Demokratische Republik Kongo”, und hat eine Impfquote von 0,28%. Damit ist er im weltweiten Impfranking noch nicht einmal Letzter, aber Vorletzter.
Deutschland dagegen hat gestern seine Geimpften bzw. Geboosterten durch einen Beschluss diverser nichtöffentlicher Gremien, ein Parlament war nicht dabei, um 3 Mio. verringert. Weiterlesen
In Bonn ist es für eine Universitätsstadt erstaunlich ruhig bezüglich der andauernden Folterhaft von Julian Assange. Immerhin wird es am Samstag, 8. Januar 2022 ab 13.30 h auf dem Remigiusplatz eine Kundgebung von mehreren Bonner Gruppen geben. Außerdem fordern Pax Christi Bonn, DFG/VK Bonn/Rhein-Sieg, Antikriegs-AG/Aufstehen Bonn, Free Assange Düsseldorf, Free Assange Köln, Bonner Friedensbündnis, Friedensgruppe Beuel und ATTAC Bonn, in einem Schreiben an Frau Außenministerin Baerbock, sich für die sofortige Freilassung von Julian Assange einzusetzen. Weiterlesen
Zwanzigeinundzwanzig – was für ein Jahr! Zwölf Monate, in denen die Politik, die Parteien und ihr Personal durcheinandergewirbelt wurden! Welche Spuren wird das zu Ende gehende „Jahr 2“ der Corona-Seuche hinterlassen, in der Gesellschaft, in der großen und kleinen Politik? Was wird in Erinnerung bleiben? 2021 – ein Fixstern wie 1969, als die sozialliberale Ära begann, wie 1982, als diese endete, wie 1990, dem Jahr der deutschen Einheit? Verdichtet wie selten vollzogen sich politische Prozesse und kamen neue Bräuche auf. Weiterlesen
Manches ist so bekloppt, das könnte aus einer Karnevalssitzung stammen. Zum Beispiel der Vorschlag des neuen Bundesgesundheitsministers, Karl Lauterbach, den Karneval in den Sommer zu verlegen. Dieser Vorschlag veranlasst mich zu der Randbemerkung, dass ich lieber von “Klabauterbach” rede, eine Namensvariante, die von Friedrich Küppersbusch stammt und für die er höchste Auszeichnungen verdient. Ich finde, diese Namensvariante passt zu dem Gesundheitsökonom – also einem Fachmann für den geschäftlichen Teil der Gesundheitspolitik. Weiterlesen
In der Pandemie fallen die Bürger nicht nur dem Virus zum Opfer, sondern auch den Politikern. Die Krise hat sich zum viertel Mal verschärft. Tag für Tag sterben viele Menschen an dem Virus. Wer die Krankheit überlebt, muss mit bleibenden Gesundheitsschäden rechnen. Die wirtschaftlichen Schäden wachsen und wachsen. Die Politik arbeitet daran, die fünfte Welle vorzubereiten. Bei der Pandemie tritt unübersehbar zutage: Politiker lösen Probleme nicht. Sie sind Teil der Probleme. Weiterlesen
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