Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Kurdistan (Seite 1 von 2)

42 Jahre Knast für Oppositionsführer*in

17. Mai 2024 / / Keine Kommentare
In deutsche Medien kein Grund zur Aufregung

Sind Sie Despot/Diktator? Versprechen Sie der deutschen Bundesregierung das Einsperren und die Versklavung einer siebenstelligen Zahl von Flüchtlingen – dann können Sie mit Ihrer Opposition verfahren, wie Sie wollen. Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden gestern rechtswidrig von einem türkischen Gericht zu 42 bzw. 30 Jahren Haft verurteilt. Rechtswidrig, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seit 2020 ihre Freilassung forderte. Das interessiert aber weder Erdogan noch die EU. Weiterlesen

Stimme der Vernunft

27. Oktober 2023 /
UN-Generalsekretär Antonio Guterres: Die Stimme der Vernunft – Wie der neue Krieg die Welt noch gefährlicher macht: Israel, Palästina, der Nahe und Mittlere Osten und der falsche Glaube, militärisch alles lösen zu können

Vor wenigen Tagen fand auf Initiative Ägyptens ein Friedens-Gipfel statt. Israel war nicht eingeladen und wäre auch nicht gekommen, war zu lesen. Auf der Konferenz wurden viele Reden gehalten, aber sie endete ohne gemeinsame Erklärung. Das, was Ägypten vorgeschlagen hatte (ein Waffenstillstand), war nicht konsensfähig. Schließlich gab Ägypten nur eine Presseerklärung heraus. Weiterlesen

Laut hupend die Strasse entlang: Merz

29. September 2023 /

Vor Jahren hat mir ein Geschäftsmann in Berlin Mitte erklärt, warum er, ein Kurde aus dem Irak, nach Deutschland eingewandert sei: Er habe gewollt, dass seine Kinder ohne Angst und in Sicherheit aufwachsen können. Auf den Monaten der Reise aus dem Irak nach Deutschland habe er so ziemlich alles erlebt, was Menschen Menschen antun können. So dieser sehr, sehr respektable Mann. Weiterlesen

Russlands Partner und die Verbrechen des Westens

17. März 2023 /

Ein Jahr Ukraine-, 20 Jahre Irakkrieg

Gut ein Jahr nach Beginn des Putinschen Angriffskrieges gibt es ein diffuses Bild, was die Parteinahme für die Kriegsparteien anbelangt. Während der Westen, militärisch verkörpert durch die NATO, eindeutig die Ukraine unterstützt, verhalten sich viele Staaten des Globalen Südens ausgesprochen indifferent und abwartend, was eine Verurteilung Russlands anbelangt. Weiterlesen

Best of 18. Januar 2023

19. Januar 2023 /

Andrej Holm war – wohnungspolitisch betrachtet – zu klug für einen Berliner Senatsposten, aber leider zu doof, sich gegen Stasi-Vorwürfe zu wehren. Nun hat er für den Berliner Senat geforscht, und siehe, welch eine Überraschung, die Inkompatibilität von Wohnungsversorgung und asozialer Marktwirtschaft herausgefunden. Bemerkenswert für mich an seinem Junge-Welt-Interview, dass er in die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch etwas mehr Hoffnungen setzt als in Amtsinhaberin Giffey (SPD). Weiterlesen

Perverse Geilheit

8. Januar 2023 /

Kriege, die noch weniger interessieren, als die Aufstände im Iran

Führende Medien dieser Republik erregen sich seit über einer Woche schlagzeilenbegeistert über ausrastende junge Männer am Silvestertag. Sie jubeln regelrecht über “Moskaus Feuerpause gescheitert”. Und sie steigern den Spannungsbogen für die erhoffte “Schlacht um Lützerath”. Aber es gibt auch Ereignisse, von denen sie lieber nicht wissen, von denen sie kaum Texte, und auf gar keinen Fall Bilder liefern. Wie seltsam ist das? Antwort: mann nennt es Politik. Weiterlesen

Bericht aus Moskau

5. Januar 2023 /

Bericht aus Bonn Ende der 70er / Best of 4. Januar 2023

Als Studentenfunktionär des MSB Spartakus in Dortmund, und auch in den Folgejahren, kam mir Reiner Braun immer ein bisschen wie ein doktrinärer Sprechautomat vor. Aber da habe ich ihm wohl Unrecht getan. Bei der in der Friedensbewegung ausserordentlich relevanten Initiative “Naturwissenschaftler*innen für den Frieden” tat er langjährige wichtige Organisationsarbeit, die gewiss nicht immer leicht war. Nun war er in Moskau. Ich finde das mutig. Und was er berichtet ist sehr, sehr spannend. Weiterlesen

“Für die Menschheit sterben”? – Nee danke.

28. Dezember 2022 /

Wir, die wir es nie erlebt haben, machen uns keine realistische Vorstellung von Krieg. Er beinhaltet nicht nur Massenmord, Massentotschlag und rücksichtslose Zerstörung – bei den Überlebenden kommen Traumatisierung, Paranoia und all das hinzu, was sich unter “Verkrüppelung” wörtlich und metaphorisch vorstellen lässt. Wer also Krieg führen will (oder muss), kommt mit Vernunft, offenem Diskurs und Sachlichkeit nicht weit. Er*sie ist auf Hetze, Propaganda, Pathos und Eliminierung Andersdenkender angewiesen. Nur so kann ich mir diese overton-Überschrift erklären: Weiterlesen

Vorschläge zum “nicht-Wegsehen”

15. Dezember 2022 /

Türkei / Pflegestreik in UK / Geldwäsche im Kapitalismus

Skandalurteil gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Eben wollte ich die FAZ noch loben. Aber jetzt hat sie den Bericht ihres fachkundigen Experten Rainer Hermann digital eingemauert. Sein Kommentar ist noch zugänglich. Im “Vorwärts” gibt es eine ausführlicheren Bericht von Kristina Karasu. Der Prozess reiht sich ein in massive Repression des Erdogan-Regimes gegen jegliche Opposition: die HDP-Führung sitzt schon im Knast, wie einst die KPD während der deutschen “Machtergreifung”. Erdogan führt Krieg in Syrien und droht mit einem Nato–internen Krieg gegen Griechenland. Weiterlesen

Zwei verschiedene Welten

21. September 2022 /

UNO-Generalversammlung

Wer den ersten 35 RednerInnen bei der am Dienstag eröffneten UNO-Generalversammlung in New York zuhörte, konnte meinen, die 33 Männer und zwei Frauen lebten in verschiedenen Welten. Bei den Auftritten von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderer Regierungschefs aus den Mitgliedsländern von NATO und EU sowie mit ihnen verbündeter Staaten wie Japan oder der Schweiz war Putin-Russlands Krieg gegen die Ukraine das beherrschende Thema. Andere aktuelle Kriege – etwa im Jemen oder in den vom NATO-Mitglied Türkei bekämpften Kurdengebieten in Syrien und im Irak – kamen in diesen Reden überhaupt nicht zur Sprache. Weiterlesen

Das Scheitern von Elmau

29. Juni 2022 /

mit Update nachmittags

Mehr, als es den Veranstaltern recht war, hat der G7-Gipfel bildlich deutlich gemacht, wie weit er davon entfernt ist, “die Welt” oder auch nur ihre Führung zu sein. Nicht seine Renegaten sind isoliert, sondern er selbst. Und es hätte wohl kaum einen geeigneteren Ort gegeben, als ein enges bayrisches Alpental, um das auch bildlich der Welt da draussen mitzuteilen. Zur Bildsprache der Personen hat Roland Appel hier schon kommentiert. Kommen wir nun zur Sache, zu Inhalten und Strategien. Hierzu gibt es ernstzunehmende Hinweise für ein mehr oder weniger desaströses Scheitern – die G7 als Trümmerhaufen der Egomanen, ein Endgefecht des neoliberalen Kapitalismus. Weiterlesen

Weltordnung?

21. April 2022 /

Nach Auskunft zahlreicher Geostrategie-Expert*inn*en, womöglich ohne die von der Bundesregierung besoldeten in Deutschland, läuft der Ukrainekrieg super: in erster Linie für China, in zweiter Linie für die USA, ziemlich scheisse für Russland, die Ukraine und die EU, und am beschissendsten für die ukrainischen Zivilist*inn*en. In für die erstgenannten absolut berechenbarer Weise fallen die Europäer*innen übereinander her. Dito die nationalen europäischen Öffentlichkeiten. Im Grossen so, wie die deutsche Linkspartei im mikroskopisch kleinen. Weiterlesen

Russland / Frankreich / Türkei

17. März 2021 /

Zur weiteren Entwicklung der Russland-Beziehungen gibt es widersprüchliche Signale und Meldungen. Einerseits wird der Medienkrieg zwischen Regierungen, Geheimdiensten und mehr oder weniger eingebetteten Medien verschärft, wie u.a. Frauke Steffens/FAZ und Ulrich Heyden/telepolis berichten. Andererseits scheint die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung ohne Russland nicht zu funktionieren (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Gabriele Krone-Schmalz, die von anderen Medien kaum noch genommen wird, formuliert im Interview mit Marcus Klöckner/nachdenkseiten entspannungspolitische Einsichten, die lange in der BRD Commeon Sense waren, es aber in der politischen Klasse nicht mehr sind. Weiterlesen

Deutsche ethnische Säuberung

2. März 2021 /

Und: ZDF-Wilderei
Sieht nicht gut aus, ist es auch nicht. Das Erdogan-Regime schafft im Bündnis mit djihadistischen Kopfabschneidern in Nordsyrien antikurdische Fakten. Flüchtlinge allgemein, und kurdische speziell, scheint die deutsche Bundesregierung noch mehr zu fürchten als djihadistische Brutalos. Die sind ja immerhin dazu qualifiziert, Flüchtlinge gefangen zu halten. Und nichts liebt Deutschland mehr als das. Darum wird das Erdogan-Regime sogar mit deutschem Geld unterstützt bei seinem segensreichen Werk, Deutschland und Mitteleuropa reinzuhalten vor Hilfesuchenden.
An dieser Stelle ein Hinweis an die SPD. Weiterlesen

„Wir alle sagen Nein“

10. Oktober 2019 /

Rojava – In einem offenen Brief wenden sich Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen einen türkischen Einmarsch in Syrien – #wirallesagennein

Dieser offene Brief erschien auf offenerbriefmilitaeroffensive.wordpress.com

Die USA haben damit begonnen, ihre Streitkräfte von der nordsyrischen Grenze abzuziehen und lassen ihre kurdischen Verbündeten im Kampf gegen den “Islamischen Staat” (IS) im Stich. Eine türkische Militäroffensive steht ihnen nun unmittelbar bevor. Ein Einmarsch der Türkei in Syrien wäre nicht nur völkerrechtswidrig, sondern ein Rückschritt im weltweiten Kampf gegen den IS-Terror und der Anfang einer weiteren humanitären Katastrophe für Millionen von Menschen. Weiterlesen

Schwerwiegender Bruch der Völkerrechts

10. Oktober 2019 /

Der Krieg der Türkei gegen die Kurden im benachbarten Syrien ist ein eindeutiger Verstoß gegen das in Artikel 2.4 der UNO-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des Völkerrecht. Das Recht auf militärische Selbstverteidigung aus Artikel 51 der Charta kann die Regierung Erdogan nicht für sich reklamieren, denn die Türkei wurde nicht angegriffen. Es drohte nicht einmal ein militärischer Angriff- weder unmittelbar noch mittelbar – den es präventiv oder präemptiv zu verhindern galt. Weiterlesen

Räuberpistolen? – Türkei / MH 17 / Bahn

23. September 2019 /

Recep T. Erdogan will kurdische Teile Syriens erobern. Als Druckmittel dient ihm der widerliche Flüchtlingsdeal, den die EU unter deutscher Führung mit ihm ausgemacht hatte. Doch er kommt nicht voran. Russland und Iran jucken ganz andere Probleme. Und die kurdischen Selbstverwaltungsorgane werden zu Wallfahrtszielen der globalen Diplomatie. Auch das deutsche Auswärtige Amt konnte sich dem nicht ganz entziehen – mann darf Gesprächsfäden ja nicht abreissen lassen. Aber wenn sie nicht aufpassen, sitzen sie am Ende allein auf Erdogans Schoss. Lesen Sie hier Elke Dangeleit/telepolis.
Nur wenige erinnern sich wahrscheinlich noch an den Abschuss des malaysischen Flugzeuges MH17 Weiterlesen

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