Schlagwort: Labour Party

Gewählt ist gewählt

24. Februar 2023 / Heiner Jüttner

Anfang Februar fand im Bundestag eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Ampel zur Wahlrechtsreform statt. Ziel des Vorhabens ist es, die Zahl der Bundestagsabgeordneten wieder auf das ursprünglich vorgesehene Maß zurückzustutzen. Die Mehrheit der Sachverständigen bezeichneten den Gesetzentwurf für verfassungskonform oder lobten ihn sogar als geeignete Problemlösung. Die von der Union nominierten Fachleute äußerten hingegen Bedenken. Ihr Hauptproblem ist, dass die Wahlkreisstimme (Erststimme) an Bedeutung verliert, weil nicht alle, die in einem Wahlkreis vorn liegen, zwangsläufig ein Bundestagsmandat erhalten. Aus diesem Grund wird der Gesetzentwurf von den Unionsparteien hart kritisiert, sie behalten sich eine Verfassungsklage vor. Weiterlesen

Erneuerung und Transformation Britanniens

16. Oktober 2019 / Gastautor:innen (*)

von Jeremy Corbyn (Übersetzung: Hinrich Kuhls)
Die alternative Thronrede der Labour Party
Redaktionelle Vorbemerkung: die Labour Party stellt unter dem Vorsitz von Jeremy Corbyn den aktuellen Weltrekord der Wahlanteile sozialdemokratischer Parteien: 40%. Dennoch werden rechte Mitglieder seiner Fraktion, denen deutsche Medien vorzugsweise das Wort geben, nicht müde, seinen Abtritt zu forcieren, bisher erfolglos. Selten ist es möglich, an Originaltexte von ihm in deutscher Übersetzung zu gelangen.

Am Montag erleben wir eine Farce. Johnsons konservative Regierung legt mit Pomp und Gloria Weiterlesen

Mit der Sprache die Demokratie verteidigen

18. Juli 2019 / Martin Böttger

Astrid Séville, eine offensichtlich intelligente Politikwissenschaftlerin, erklärt im SZ-Interview von Jakob Biazza nicht nur die sprachpolitischen Winkelzüge der Rechten, sondern hat auch Vorstellungen davon, was Demokrat*inn*en ihnen entgegensetzen sollten. Sie setzt einen wichtigen Kontrast Weiterlesen

Frauentag / Ruhrpottderby / Saudis&UK: “Super!”

8. März 2018 / Martin Böttger

Heute ist Frauentag. Ich erinnere mich an einen DDR-Besuch, 2. Hälfte der 80er. Besichtigung eines Gartenbaubetriebes. Erläuterung durch die FDJ: “Hier stellen wir die Frauentagsversorgung sicher.” Da wusste ich: es geht zuende. Heute sind wir weiter. taz-Redakteurin Heide Oestreich gibt einen Überblick über die Feminismus-Debatte.

Heute ist Ruhrpottderby der A-Jugend in Gelsenkirchen-Ückesdorf. Norbert Elgert, Boss der Knappenschmiede bei S04 gibt aus dem Anlass ein lesenswertes WAZ-Interview zu grundsätzlichen Fragen des Jugendfussballs. Derweil berichtet ein FAZ-Autor aus Bogota, wie das europäische Fußballkapital Lateinamerika aussaugt.

Treffen der Feudalclans: die Saudis besuchen die Windsors. Die Beziehungen der Regierungen sind “super”. Immerhin gibts Kritik der Labour-Opposition.

Am Schnittpunkt von Grundproblemen linker Politik

15. Februar 2018 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl

Der Erfolg von La France Insoumise
ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie:
• dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung,
• dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik,
• dem Spannungsfeld Kosmopolitismus – Kommunitarismus (s. Nölke 2017: 77 ff),
• der Organisationsfrage und der nach dem Subjekt politischer Veränderung,
• der Debatte um den sog. „Linkspopulismus.“

LFI positioniert sich explizit oder implizit zu all diesen Fragen und versteht sich damit auch als Reaktion auf die Krise der Linken, wie sie sich im Niedergang der kommunistischen Bewegung seit den achtziger Jahren, dem Verfall der radikalen Linken und in jüngerer Zeit dem Absturz der PS manifestierte (Aguiton 2017: 7ff.).

LFI – ERGEBNIS EINES STRATEGISCHEN SUCHPROZESSES

Konzept und Strategie von LFI sind nicht mit einem Schlag entstanden, sondern das Ergebnis eines zehnjährigen Suchprozesses und Experimentierens mit unterschiedlichen Ansätzen. Weiterlesen

Wie ist Solidarität noch möglich? (Politisches Prekariat XV)

11. Februar 2018 / Martin Böttger

Vor wenigen Wochen strahlte ARTE eine Sendefolge über den römischen Kaiser Nero aus. Nach dem Stand der Forschung war er nicht der irre Tyrann, als der sich uns, vermittelt über Hollywood-Produktionen, eingeprägt hat. Sondern ein – gar nicht so doofes, etwas genussverliebtes – Kind des damaligen Systems. In diesem System gehörte es zum Alltag der Herrschaftssicherung, die nächststehenden Familienmitglieder früher oder später umzubringen, damit sie dem Herrscher nicht gefährlich werden können. Die Stadtheilige Kölns, Agrippina, hatte diesen Nero als Sohn geboren und als Schwester, Gattin und Mutter drei Kaiserlegislaturperioden überlebend durchgehalten. Daher die kölsche Philosophien “et es noch immer jootjejange” und “et kütt wie et kütt”.

Diese Tradition, in den Nahestehenden den gefährlichsten Feind zu erkennen, hat sich bis heute erhalten. Ihre Richtigkeit wird durch die Kriminalstatistik gedeckt: die meisten Mörder*innen, Schläger und Vergewaltiger sind Verwandte; der gefährlichste Ort ist nicht der dunkle Park, sondern die eigene Wohnung (auch bei Unfällen). Daran gemessen geht es in der Politik doch noch recht sanft zu (wenn die geführten Kriege nicht wären). Weiterlesen

Linke Zellteilungen – von Europa bis Bonn (Politisches Prekariat XIV)

11. Januar 2018 / Martin Böttger

Viel Gedankenreichtum und Energie wurde bereits in die Erklärung weltweiter rechter Vormärsche investiert. Die Bibliotheken sind vollgeschrieben. Eine gedankliche Abzweigung bleibt im allgemein verbreiteten Besserwissertum merklich unterbelichtet: die suizidale Neigung der gesellschaftlichen Linken (fast) aller Länder, sich nicht zu Kompromissen und gemeinsamen Strategien zu vereinigen, sondern immer weiter zu teilen. Gemäss der verbreiteten Neigung von Politiker*inne*n: wenn ich keine Verantwortung übernehmen muss, bin ich auch nichts schuld, habe es aber immer “gleich gewusst, aber auf mich hörte ja keiner”. Sie werden so zu getreuen Ausführenden des angeblich von ihnen bekämpften Neoliberalismus, indem sie seinen Segregations- und Individualisierungsdruck in ihren eigenen Betätigungsfeldern auf die Spitze treiben.

Zellteilung in Europa

Ist das besonders deutsch? Leider nicht.
In Spanien regiert eine gerichtsverwertbar semikriminelle Vereinigung namens “Volkspartei” (PP) das Land, fährt es mit ihrer Katalonien-Politik, wo sie selbst nur 4% erreicht, mutwillig gegen die Wand. Die EU schaut zu – und die spanische Linke auch.
In Frankreich war das Potenzial vorhanden, die rechtsradikale Le Pen schon aus der Stichwahl rauszukicken. Weiterlesen

Weltsensation: Sozis über 37% – und bald an der Regierung

21. Oktober 2017 / Martin Böttger

Als Kind habe ich mir immer folgendes Bild von Neuseeland gemacht: wenn ich hier ein Loch grabe, immer tiefer und tiefer, und mehr Glück habe, als ich für “6 im Lotto” brauche, dann komme ich in Neuseeland wieder raus. Dort geschehen derzeit politische Wunder, die wir uns auf dieser Seite der Erde nicht mehr vorstellen können. Die Sozialdemokraten haben dort über 37% geholt, Wunder 1. Sie sind dort im Bündnis mit den Grünen, Wunder 2. Und obwohl nicht “stärkste Partei” geworden, sind sie bündnisstrategisch so intelligent (Wunder 3), dass Jacinda Ardern, die 37 Jahre junge Frau an ihrer Parteispitze (Wunder 4 für jung, und 5 für Frau), die Partei der Maori, die bisher immer von den Konservativen (46%) gekauft wurde, mit rassismusfremdem Respekt und Achtung (Wunder 6) auf ihre Seite zieht (Wunder 7). Tom Appleton schildert das auf Telepolis, so dass ich mich an den Willy Brandt von 1969 erinnert fühle (weibliche Wiedergeburt?, Wunder 8).

Doch zurück zur deutschen Wirklichkeit, in der Sozialdemokraten und ihre linken Stiefkinder zusammengezählt nicht mehr so viel schaffen, wie ihre Genoss*inn*en in Neuseeland.
Ulrich Schulte (taz) gelingt ein wirklichkeitsnahes Portrait von Jürgen Trittin.
Und Stefan Reinecke beschreibt Phänomene aus der sich “Die Linke” nennenden Partei, die ich an anderen Stellen schon ganz ähnlich gesehen habe.
Weiter rechts die gleichen Probleme: Ulrich Horn analysiert die Rolle von Jens Spahn. Ob er verglüht, wie Friedrich Merz, und sich lieber fürs Reichwerden entscheidet?

Piketty für einen Bruch mit der EU?

17. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

Von Peter Wahl
Der Ökonom Thomas Piketty formuliert mit Kollegen unorthodoxe Ideen zur Stabilisierung der Euro-Zone

Derzeit wimmelt es an Vorschlägen zur Rettung der EU und der Euro-Zone. Nachdem mit Emmanuel Macron in Frankreich ein Hoffnungsträger des europapolitischen Mainstreams ans Ruder gekommen war, wurde nach der Bundestagswahl allenthalben eine deutsch-französische Initiative zur Stabilisierung der Währungsunion erwartet. Inzwischen sieht es aber danach aus, dass es mit dem großen Wurf nichts wird. Statt dessen dürften das Merkelsche »Auf-Sicht-Fahren« und die Durchwurstelei weitergehen. Dennoch fällt unter den vielen Vorschlägen einer aus der Reihe, weil er aus einer Ecke kommt, wo man ihn nicht vermutet hätte: der linken Sozialdemokratie.

Verfasst wurde er von einem französischen Autorenkollektiv mit dem Starökonomen Thomas Piketty an der Spitze. Das 90 Seiten starke Büchlein liegt jetzt auch auf deutsch vor, unter dem etwas drögen Titel »Für ein anderes Europa – Vertrag zur Demokratisierung der Euro-Zone«. Piketty hatte 2013 mit seinem Buch »Das Kapital im 21. Jahrhundert« beträchtliches Aufsehen erregt. Im französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte er Weiterlesen

Identität ist nicht stabil

15. Oktober 2017 / Martin Böttger

Dass Rechte mit Identität politisch hantieren, ist normal. Wenn es um Ausgrenzen und um Zuschreibung von Minderwertigkeit geht, kann mann darauf nicht verzichten. Auch Linke müssen Identitäten analytisch berücksichtigen. Wer jedoch linke Strategien ausschliesslich auf Identitäten bauen will, ist auf dem Holzweg. Mehr als Rechte haben mich zeitlebens Linke/Linksradikale auf die Palme gebracht, die unfähig zum Prozessdenken sind. Die gibts auch heute, z.B. an meinem letzten angestellten Arbeitsplatz, und sie scheinen sich hierzulande sogar zu vermehren.
Es gibt auch Anzeichen für einen positiven Gegentrend. So hört und liest man, dass in Berlin und anderen Städten Hörsäle überfüllt werden, in denen irgendwas mit Marxismus läuft. Matthias Greffrath widmete dem sogar eine immer noch hörens- und lesenswerte Reihe im Deutschlandfunk. Auch was Paul Mason im Freitag über das Geschehen rund um den letzten Labour-Parteitag berichtet, macht Hoffnung.
Wie ein emanzipatorischer Umgang mit Identitäten aussehen kann, skizzierte heute morgen Jens Kastner in der DLF-Reihe “Essay und Diskurs“. Diese Reihe, noch unter dem Titel “Kultur am Sonntagmorgen”, führte mich in den 80er Jahren einst zu diesem Sender als Quell intellektueller Bereicherung.

Sozialdemokraten können Wahlen gewinnen

4. Oktober 2017 / Martin Böttger

Sogar, wenn sie in der Regierung sind. In Portugal waren Kommunalwahlen. Nichts gemerkt? Ich auch nicht. In diesem Fall kann den nachdenkseiten.de gar nicht genug gedankt werden.
Dort fand ich diese Meldung der Nachrichtenagentur Reuters in englischer Sprache.
Und dieser Eintrag von Albrecht Müller, dessen trotzigen Folgerungen ich an den meisten Stellen nicht zustimme, enthält einen “Anhang 1” mit einer Meldung der spanischen El Pais + deutscher Übersetzung.
Daraus geht hervor, dass die portugiesische Schwesterpartei der SPD, die Sozialisten, auf Kosten ihres Koalitionspartners der Kommunisten noch zugelegt hat, auf ca. 38%. Die Koalitionspartner der jetzt seit 2 Jahren amtierenden Linksregierung erzielten in der Summe 50,8%. Ein Stimmanteil für Sozis fast doppelt so hoch wie in Deutschland, fast so hoch wie Labour im UK, und eine amtierende Regierung, die einen Wahlsieg einfährt.
Das ist selten geworden in Europa.

Jetzt bleibt die Spannung, ob ein deutschsprachiges Qualitätsmedium gedenkt, uns irgendwann darüber zu unterrichten. Portugiesisch ist bestimmt eine schwierige Sprache, das dauert bestimmt mit der komplizierten Übersetzung. Und dann muss es ja auch noch jemand inhaltlich verstehen …..

Open Space – Open Mind – Open Society

24. August 2017 / Gastautor:innen (*)

Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft”/„Open Society” ist in der Öffentlichkeit überall präsent und scheint zeitlos gültig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen für Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell” auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht für ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedürftiges Versprechen für eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der Befürworter einer „Offenen Gesellschaft” reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen über die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören. Weiterlesen

WDR / UK / Geldverbrennungsanlage

4. Juli 2017 / Martin Böttger

In den letzten Wochen gab es in der Blase der Medienschaffenden eine heftige Debatte um die sog. Antisemitismus-Dokumentation “Auserwählt und ausgegrenzt – der Hass auf Juden in Europa”, die der WDR und ARTE zunächst abgelehnt, und dann doch gesendet haben. Hier überlagern sich verschiedene Konfliktthemen, von denen der Antisemitismus nur einer ist, der die anderen zudeckt: wie arbeiten öffentliche TV-Sender heute? Wie behandeln sie das Genre der Information und Dokumentation? Wie gestalten sich die Produktionsverhältnisse und was sind sie uns wert. Den besten Überblick über diese Debatte publizierte kürzlich Rene Martens für die Medienkorrespondenz. Mein Gastautor Dieter Bott stellte ihn mir in den 90ern bei einer linken Fußballfan-Tagung in Erkenschwick mal persönlich vor, ein anständiger Kerl.

Beklagenswerterweise informierten uns deutschsprachige Medien bisher völlig unzureichend über die gesellschaftlichen Hintergründe des scheinbar überraschenden Ergebnisses der jüngsten Unterhauswahl im Vereinigten Königreich (UK). Denn hinter dem guten Wahlergebnis von Labour (40%) verbirgt sich eine Umwälzung der gesellschaftlichen Basis Britanniens, die auch für andere kapitalistische Länder, also z.B. unseres, aufschlussreich sein kann.

Atomkraft soll angeblich das Klima schützen, weil bei ihr ja nichts verbrannt wird? Haha, haben wir gelacht. Atomkraft verbrennt auch, und zwar unser Steuergeld. Damit es uns nicht ganz so wehtut, hier ein aktueller Handelsblatt-Bericht über die Verbrennung von französischem, britischem und chinesischem Kapital. Ist nicht so schlimm, gibt es ja genug davon.

Weltrekord? – 40% für Sozialdemokraten

9. Juni 2017 / Martin Böttger

Stellen Sie sich vor, Angela Merkels CDU gewinnt bei der Bundestagswahl 5,5% hinzu. Anschliessend fordert Horst Seehofer ihren Rücktritt. Sie würden Fragen: hat der noch alle Tassen im Schrank? Hätten wir das britische Mehrheitswahlrecht, wäre das nicht so abwegig, sondern spielt sch im United Kingdom (UK, “Vereinigtes Königreich”) heute morgen exakt so ab. Wie bei den alten Römern, Cäsar und Brutus, ist der ärgste Feind immer in der unmittelbaren politischen Nähe.
Davon weiss auch Jeremy Corbyn ein Lied zu singen. Dieser weisshaarige Typ “trockenes Brötchen” Weiterlesen

UK: Sensation am Donnerstag?

6. Juni 2017 / Martin Böttger

Dröhnendes Schweigen in der deutschen Berichterstattung über die Entwicklung der Meinungsumfragen zur Unterhauswahl im Vereinigten Königreich (United Kingdom) übermorgen. Ist eine Sensation denkbar? Wenn man dieses unprofessionell-liebevolle Youtube-Filmchen sieht (18 Min.), lautet die Antwort: ja, denkbar.
Wahrscheinlich aber wird Labour die Tories nicht noch auf der Zielgeraden überholen. Recht wahrscheinlich könnte die alleinige Mehrheit der Tories verlorengehen. Ein Diskurs der anderen Parteien, Labour, Scottish Nationalist, Liberal Democrats etc. müsste starten, über Bündnisse und Koalitionen. Das könnte die britische Politik kulturrevolutionär umwälzen. Ein schöner Traum.
Unabhängig von der Genauigkeit der Umfragen, bleibt sensationell, dass Corbyn-Labour vermutlich das stärkste Wahlergebnis aller sozialdemokratischen Parteien weltweit erzielen könnte. Was würde das lehren? Eine erste Antwort wagt Pit Wuhrer beim Oxiblog.

Parteien zerlegen sich – nicht nur in England

29. Juni 2016 / Martin Böttger

Wir erleben das Absterben und Implodieren des traditionellen Parteiensystems. Nein, nicht durch das Aufkommen von Rechtsnationalisten und Rassisten. Sondern durch ihre Selbstzerstörung. In anderen Ländern ersparen sich deutsche AuslandskorrespondentInnen über politische Aktivitäten außerhalb der Parlamente zu berichten. Darum ist es leider etwas Besonderes, wenn wir bei Jens Berger von den Nachdenkseiten eine Darstellung aus der englischen Labour Party bekommen, die nicht der Perspektive der 170 rechten Frondeure entspricht, sondern eher der Perspektive der hunderttausenden Parteimitglieder, die Mister Corbyn zu ihrem Parteivorsitzenden gewählt haben.
Dieser Selbstzerstörungsprozess ist keine englische Besonderheit. Im französischen Parteiensystem ist er schon viel weiter fortgeschritten. Und auch bei uns ist er unübersehbar für jede/n, der/die schon einmal einen ernsthaften Blick ins Innenleben unserer Parteien geworfen hat. Die Heftigkeit der internen selbstreferentiellen Machtkämpfe ist dabei umgekehrt proportional zu ihrer inhaltlichen, programmatischen und strategischen Grundierung. Das grundgesetzliche Recht und Gebot (!), dass die Parteien “mitwirken an der Willensbildung des Volkes” (GG, Art. 21), wird immer weniger umgesetzt. Unsere Demokratien müssen völlig neue Partizipationsregeln und -instrumente entwickeln, und das mit hoher Geschwindigkeit. Sonst werden wir ihr Ableben noch erleben.

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