Die FDP, so ihr Vorsitzender Christian Lindner, habe von den Ampelparteien den weitesten Weg in die Koalition zurücklegen müssen. Weil SPD und Grüne sich programmatisch nahe seien, sollte das heißen, müsse sich die FDP besonders behaupten und am meisten auf ihren Prinzipien bestehen: keine Steuerhöhungen zum Beispiel und Festhalten an der Schuldenbremse. Weiterlesen
Klima und Flucht – gibt es Wichtigeres?
Der Kollege René Martens hat bei mir als Leser seiner MDR-Altpapier-Kolumne erneut einen Treffer gelandet. Er zitiert den bei der re:publica aufgetretenen Wolfgang Blau, einen der Pioniere von wohlverstandenem Onlinejournalismus, und ich gebe diese Zitate hier gerne weiter:
“Journalismus ist primär eine rückblickende Tätigkeit. Über 90 Prozent der journalistischen Ressourcen (…) setzen wir (dafür) ein, zu verstehen und zu berichten, was gerade passiert ist oder was jetzt gleich unmittelbar passieren wird – (und) dann zu interpretieren, was das bedeutet. Die Klimakrise zwingt uns aber, Ereignisse und abzuwendende Ereignisse im Jahr 2030 zu diskutieren, gegen die jetzt schon Steuergelder investiert werden oder gern die Unternehmen investieren (…) Weiterlesen
Ein netter Nachbar hat kürzlich einen jungen Kirschbaum in unserem Abstandsgrün gepflanzt und pflegt ihn liebevoll. Bei meinen Grosseltern im Nachkriegsbehelfsheim in Glinde bei Hamburg war er der Schönste im prachtvollen Garten. Und auch im elterlichen Garten (mit Parkausmassen, Etagenwohnung in einer ehemaligen Zechendirektorenvilla), war er der Schönste und Leckerste: der Kirschbaum, und zwar SÜSSkirschen! Mir blieben leider immer nur die, die runterfielen. Die meisten holten sich die Vögel. Weiterlesen
Eine Erdbeer-Kritik
Kürzlich habe ich noch von diesen Früchten, von denen ich abhängig bin, geschwärmt. Gestern, am Brückensamstag war ich zu spät. Ich kaufe immer erst nach dem Essen ein. Hungrig einkaufen ist zu teuer, das kann ich mir nicht leisten. Obwohl ein “Brückensamstag” war, war die Erdbeeretage im Obstregal des Momo bereits leergekauft und gefegt. Wie in der DDR. Weiterlesen
Nicht nur Putin, auch der Westen ignoriert das Völkerrecht – Die Deutschen meinen zu wissen, dass sie die Guten sind, wenn sie sich gegen Russland stellen. Und doch ist die moralische Bilanz des Westens katastrophal.
Eine dominante Attitüde in der aktuellen Debatte über den Krieg in der Ukraine ist die Wahlpflicht zwischen Gut und Böse: auf der einen Seite die Ukraine mitsamt der sie unterstützenden Fraktion liberal-demokratischer Staaten des Westens und auf der anderen Seite Russland. Von der dortigen Staatsführung, das ist nicht nur Leitfiguren wie Baerbock, Habeck und Hofreiter, sondern auch jedem selbstbewussten Influencer aus der Generation Z bewusst, kann nur das Schlimmste befürchtet werden. Weiterlesen
Corona und Solidarökonomie in einer brasilianischen Favela
In Lateinamerika forderte die Corona-Pandemie nicht nur überdurchschnittlich viele Todesopfer, sondern führte auch zur Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen. Zwar gab es mancherorts, vor allem während der ersten Welle, finanzielle Zuwendungen staatlicher Stellen, doch waren diese eher bescheiden und zeitlich begrenzt. Vor allem der großen Masse der im informellen Sektor Tätigen brachen die Einkünfte ganz oder teilweise weg. In den ärmeren Vierteln der Städte waren Hunger und wirtschaftliche Not ebenso lebensbedrohlich wie das Virus selbst. Weiterlesen
Und: Wen wählen? V
Schriftstellerisch kann ich mit Walter Benjamin selbstverständlich nicht mithalten. Aber in einem Punkt bin ich ähnlich gestrickt wie er. Ich bin suchtabhängig von dunkler Schokolade, (wie Helmut Kohl:) Marzipan, frischen Feigen – und frischen Erdbeeren. Gegen die angebotenen aus Spanien habe ich aktiven Konsumverzichts-Widerstand geleistet – angesichts der spanischen Wasserpolitik und der dortigen industrialisierten Landwirtschaft können die nicht schmecken. Weiterlesen
Der diesjährige Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa ist überschattet vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der russische Einmarsch ist ein gravierender Bruch des Völkerrechts und eine neue Qualität von Gewaltanwendung in einer seit langem sich aufschaukelnden Konfliktspirale. Wie alle Kriege führt auch er zu schrecklichem Leid und riskiert darüber hinaus einen Kontrollverlust mit unabsehbaren Folgen. Weiterlesen
Zeitenwende wird wohl das Wort des Jahres 2022. Kaum eine politische Rede, Aktion oder Abhandlung kommt heute ohne dieses Wort aus. Laut Duden ist eine Zeitenwende das Ende einer Epoche oder Ära und der Beginn einer neuen Zeit, in der vieles nicht mehr so ist wie bisher. Glaubt man der Schilderung der derzeitigen Situation, dann befinden wir uns in einer solchen Phase. Ist diese Einstufung gerechtfertigt? Oder wird hier ein großes Wort für ein Geschehen verwendet, das so weltbewegend gar nicht ist? Weiterlesen
Der Tourismus nach Kiew scheint Politiker*innen in diesen Tagen auf ganz besondere Weise zu adeln. Jedenfalls ist ein Besuch bei Präsident Selenskij so etwas wie eine erstrebenswerte Goldmedaille bei – ja, was wohl? frage ich mich gerade – geworden zu sein. Ging es kurz vor oder nach Beginn des Putin-Überfalls noch um das Ziel, in irgendeiner Weise neben Solidarität, Unterstützung und Mitgefühl auch auf einen Waffenstillstand und ein Ende der Kämpfe hinzuwirken oder zumindest die Möglichkeiten hierfür auszuloten, zählen in Kiew anscheinend inzwischen nur noch solche Besucher, die noch mehr Geld für noch mehr Waffen oder noch schwerere Waffen mitbringen oder versprechen. Weiterlesen
Wie Argentinien mit dem Krieg in der Ukraine umgeht
Wie anderswo auf der Welt auch wurden die Nachrichten vom Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges in der argentinischen Öffentlichkeit mit echter Bestürzung aufgenommen. Während Medienberichterstattung unterschiedlichster Couleur die Titelseiten füllte und fast ununterbrochen über das Auf und Ab des Konflikts berichtet wurde, dauerte es nicht lange, bis sich die Sprecher*innen verschiedener politischer Zusammenhänge in den sozialen Netzwerken äußerten, formal den Einmarsch von Putins Regierung in die Ukraine bedauerten und es in einigen Fällen sogar wagten, Stellung zu beziehen. Weiterlesen
Fünf Wochen vor der NRW-Wahl wird der Wahlkampf plötzlich spannend. Nicht, weil Konzepte der schwarz-gelben Koalition die Wähler bewegen oder die Konzepte der Opposition die Landesregierung in Bedrängnis bringen. Für Spannung sorgt die Regierungspartei CDU. Sie legt es darauf an, sich mit aller Kraft zu zerlegen. Den Auftakt machte ihre Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser. Sie erklärte vor zwei Tagen ihren Rücktritt. Sie hat ihn sich hart erarbeitet. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Subversiv machte es heute die “Umwelt und Verbraucher”-Redaktion des DLF. Bevor die Mittagssendung den Kanzlerbesuch bei der Giga-Factory des Tesla-Konzerns feierte, berichtete sie über das “Schwarzbuch Wasser: Zu viel Nitrat und zu viele Pestizide. Int. Manfred Mödinger” (Audio 8 min). Auch WDR5 interessiert sich für neue Grundwasserprobleme – nee, neu sind die gar nicht, nur für die endlich wachsende Berichterstattung sind sie neu. Weiterlesen
1. Einleitung
Der vorliegende Text ist ein Hintergrundpapier. Wie der Name sagt, geht es darum, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt.
So beruht z.B. deren Kapitalismuskritik auf einem systemischen Verständnis von Kapitalismus, aus dem heraus die Einzelphänomene (dialektisch) interpretiert werden und verbindet das mit ihrer historischen Entwicklung. Nicht nur linke Gesellschaftskritik denkt so. Weiterlesen
Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können.
Ein Angriffskrieg ist per se völkerrechtswidrig. Aber die russischen Streitkräfte, die am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind und das Land bombardieren, haben bereits in den ersten zehn Tagen auch gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, die einen größtmöglichen Schutz der Zivilbevölkerung während des Kriegsgeschehens gewährleisten sollen. Weiterlesen
Die Welt am Kipppunkt – Eine rationale Weltinnenpolitik muss die Gefahr eines sich ausweitenden Krieges reduzieren und zugleich Klimawandel und ökologische Verwüstung rasch bremsen.
Wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erschien ein neuer Bericht des UN-Klimarats IPCC, der unmissverständlich klarmacht: Die Erde steht kurz davor, in ein unkontrollierbares Klimachaos zu kippen, wenn nicht sehr schnell gegengesteuert wird. Die Hälfte der Weltbevölkerung, so der Bericht, ist schon jetzt durch die Auswirkungen des Klimawandels gefährdet. Das sind gut 3,5 Milliarden Menschen. UN-Generalsekretär Guterres wählte deutliche Worte: „Der Bericht spricht ein verdammendes Urteil über das Versagen der Klimapolitik. Die Weigerung zu entschlossenem Handeln ist kriminell. Die größten Emittenten der Erde machen sich der Brandstiftung an unserem einzigen Zuhause schuldig.“ Weiterlesen
Corona ist noch dahaa!
“Was macht eigentlich …?” wird oft zu Leuten gefragt, von denen die Öffentlichkeit schon länger nichts mehr gehört hat. Soo lange ist es noch gar nicht her, dass ein gewisses Virus die veröffentlichten Nachrichten beherrscht hat. Zwar finde auch ich einen akuten, mörderischen Krieg wichtiger, und schlimmer sowieso – übrigens auch den seit 2015 tobenden Jemenkrieg! Aber dem Virus ist das egal. Es kehrte in meinem Inneren zurück, als gestern plötzlich mein Impfausweis “weg” war. Ich hatte ihn bei meiner zweiten Boosterung in der Arztpraxis vergessen. Weiterlesen
Mein Freund Peter Wahl hat sich oft wenig Freunde gemacht. Als ehemaliger DKP-Beauftragter für Antiimperialismus liebte er die beinharte, erbarmungslose Analyse von politischen Kräfteverhältnissen. Die liebe ich auch, bin aber persönlich weit harmoniesüchtiger als er. Das Schöne an meiner Variante ist, dass ich so mehr Freund*inn*e*n gewinne, für Peter ist “viel Feind, viel Ehr”. Jeder wie er will. Sein Damaskus-Erlebnis war die AKW-Katastrophe von Tschernobyl 1986, in der damaligen Ukrainischen Sowjetrepublik. Da erkannte er, dass er von seinen Genossinnen und Genossen, die mehr von der Atomtechnik verstanden als er, jahrzehntelang belogen worden war. Weiterlesen
Vieles (noch) nicht
Ich fange mit der besten Nachricht an. Was Corona in der Gastronomie verändert, ist nicht alles schlecht. Jörn Kabisch/Freitag macht Beobachtungen, die mir auch schon aufgefallen sind. Im demografischen Wandel, verbunden mit der Einmauerung Europas und Deutschland gegen Einwanderung, und verbunden mit der Verbesserung von Bildung und Cleverness bei jungen Menschen, gewinnt der Produktionsfaktor Arbeit sichtlich an Macht. Weiterlesen
Allmählich wächst die Einsicht, dass man beim Stichwort „Ausländer/innen in Deutschland“ nicht unbedingt an eine unüberschaubare Zahl von Asylbewerber/innen, an übergriffige junge Männer und an Clan-Kriminalität denken muss, sondern eher an die Vielzahl und Vielfalt integrierter ausländischer Mitbürger/innen, ohne deren Einsatz unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem nicht funktionieren würde.
Eine einseitige Argumentationsverengung auf Flucht und Asyl verkennt, dass Deutschland ohne einen signifikanten Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erhebliche Wohlstandsverluste drohen. Weiterlesen
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