Schlagwort: Menschenrechte (Seite 3 von 5)

Durchhalten und nicht entmutigen lassen!

16. Dezember 2020 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

von Britt Weyde und Gert Eisenbürger
Zur Lage der Bonner Informationsstelle Lateinamerika (ILA)
Für 2020 hätten wir uns vieles vorstellen können. Aber was dann kam, eine weltweite Pandemie mit vielen Todesopfern, Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, vergangene und kommende Lockdowns in Lateinamerika wie in Europa – nein, das konnten wir uns wirklich nicht vorstellen.
Wie alle versuchen wir auch in der ila, damit umzugehen. Im März haben wir unsere Redaktionsarbeit und unser Layout weitgehend auf virtuelle Begegnungen und Homeoffice umgestellt. So haben wir es immerhin geschafft, die ila-Ausgaben dieses Jahres regulär rauszubringen. Weiterlesen

Kampf ums Menschsein

28. Oktober 2020 / Martin Böttger

Margarete Stokowski/Sp-on kommentiert den Kampf der Frauen in Polen um ihre Menschenrechte. Sie weist richtig darauf hin, dass das nicht nur nicht weit weg, sondern auch hierzulande weiter umkämpft ist. Was sollen die Frauen in den USA dazu sagen? Dort ist der radikalste Flügel dessen, was Stokowski “politisches Christentum” (als Analogie zum “politischen Islam”) bezeichnet, soeben lebenslänglich in den Supreme Court eingezogen. Und in Brasilien lenkt es die regenwaldverbrennende Regierung. Hauptsache, die Frauen bestimmen nicht selbst über sich. Weiterlesen

75. Geburtstag der UNO

21. September 2020 / Andreas Zumach

Ist der Multilateralismus historisch gescheitert? Anläßlich des 75. Geburtstag der UNO wird diese Frage häufiger gestellt oder gar als Behauptung formuliert, als je zuvor. Tatsächlich gibt es scheinbar wenig Anlaß zu feiern. Da paßt es gut, daß eine große Jubiläumsfeier in New York wegen der Corona-Pandemie ohnehin nicht in Frage kommt und die morgen (Dienstag) beginnende Generalversammlung nur virtuell stattfindet.
Nach wie vor steht die Frage „Reform oder Kollaps“ der Weltorganisation im Raum, Weiterlesen

Verewigung der Unmenschlichkeit?

21. September 2020 / Roland Appel

Menschenwürde, Hilfsbereitschaft, Solidarität und Hilfe in Not sind Werte, zu denen ich erzogen worden bin. Nicht nur von meinen Eltern, von einer Bundesrepublik der 60er Jahre, die Kerzen für die unterdrückten “Brüder und Schwestern” in der DDR in die Fester stellte. In der Schule, in der die DGRS – Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger – Filme ihrer Arbeit zeigte und anschließend die Schüler*innen nötigte, am kommenden Tag Spenden ihrer Eltern mitzubringen. Ich dachte immer, in einer freiheitlichen Gesellschaft des Grundgesetzes zu leben – später habe ich dann gelernt,
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Die leisen Sätze des Wolfgang Schäuble

19. September 2020 / Bettina Gaus

Der Bundestagspräsident kritisiert die politische Klasse mitunter scharf, erst kürzlich wieder. Da attestierte er dem Westen einen Glaubwürdigkeitsverlust. Man sollte genauer hinhören und darüber reden
Der Westen befände sich mit seinem Wertesystem in der Krise, „nach innen und nach außen“, erklärte Wolfgang Schäuble vor einigen Tagen im Rahmen einer Buchvorstellung. Er habe einen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten, weil er dieses Wertesystem immer weniger als „Selbstverpflichtung“ verstehe. Schäuble sagte diese Sätze leise, fast beiläufig. Dabei ist schärfere Kritik an der politischen Klasse von einem ihrer führenden Repräsentanten kaum je geäußert worden. Es ist der Bundestagspräsident der das sagte, Mitglied der größten Regierungspartei. Weiterlesen

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

28. Juli 2020 / Gastautor:innen (*)

von Katajun Amirpur, Gabriele v. Arnim u.a. (s.u.)
mit Update 4.8.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
mit diesem Schreiben wenden sich besorgte deutsche und israelische Bürgerinnen und Bürger an Sie. Unsere Sorge gilt der drohenden Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel sowie dem inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt. Unsere Sorge ist besonders groß da, wo diese Tendenz mit politischer und finanzieller Unterstützung des Antisemitismusbeauftragten gefördert wird. Weiterlesen

Wie das Corona-Virus die UNO stärkte

26. Juni 2020 / Andreas Zumach

Eine utopischer Rückblick im Juni 2045 auf die 20er Jahre dieses Jahrhunderts
Vor 100 Jahren wurde die UNO gegründet. Am 26. Juni 1945 verabschiedeten 50 Staaten nach vierwöchigen Verhandlungen in San Francisco die Gründungscharta der Vereinten Nationen. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta in Kraft. Schon in ihrer Präambel wird – erstmals in der Völkerrechtsgeschichte – die Existenz „individueller Menschenrechte“ mit universeller Gültigkeit betont, die dann drei Jahre später in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der UN-Generalversammlung genauer ausformuliert wurden. Und in Artikel 2, Absatz 4 der UNO-Charta findet sich – ebenfalls erstmals in einem völkerrechtlichen Dokument – das Verbot der Ausübung und Androhung zwischenstaatlicher Gewalt. Weiterlesen

Corona in schwachen, bedürftigen Ländern

25. März 2020 / Andreas Zumach

Globaler UNO-Plan – 38 Länder im Fokus – Zur Finanzierung 2,2 Milliarden US-Dollar “frisches Geld” benötigt – Unklar, ob UNO Forderung der Hochkommissarin für Menschenrechte nach Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Kuba, Venezuela und Simbabwe unterstützt
Mit einem am Mittwochnachmittag in Genf und New York vorgestellten „Globalen humanitären Plan“ zur Reaktion auf die COVID-19 Pandemie will die UNO besonders gefährdete Länder und Bevölkerungen bei der Bekämpfung des Corona-Virus unterstützen. Der Plan identifiziert insgesamt 38 Staaten, für die jeweils mindestens zwei von vier nachfolgenden Kriterien gelten: Weiterlesen

Menschenrechte: egal

3. März 2020 / Bettina Gaus

Über Migration und den Zerfall Europas
Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist eine Krise mit Vorlauf. Sie war erwartbar, aber nicht unvermeidlich. Hätte die Europäische Union die Verhandlungen über einen Plan für den Umgang mit Migration nicht auf die lange Bank geschoben, hätte sie sich nicht von dem türkischen Präsidenten Erdoğan erpressbar gemacht – mit einem in mehrfacher Hinsicht dubiosen Abkommen –, hätte sie nicht so viel Angst vor Rechtsextremisten innerhalb der eigenen Grenzen gehabt: Sie stünde nun weniger hilflos da. Weiterlesen

Brasilien: Offener Protestbrief

3. März 2020 / Gastautor:innen (*)

von 60 deutschen und brasilianischen Wissenschaftler*innen, Politiker*innen, Journalist*innen und Künstler*innen
Gegen die Ernennung des Evangelikalen Ricardo Lopes in die Leitung der brasilianischen Indigenenbhörde FUNAI und gegen den Gesetzentwurf PL 191 i

Aufgrund der Entwicklungen in Brasilien nach der Wahl des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro sind die indigenen Völker massiv und unmittelbar gefährdet. Die Berufung des fundamentalistischen Evangelikalen Ricardo Lopes Dias an die Spitze der Abteilung für isolierte Völker der Indigenenbehörde FUNAI sowie der Gesetzentwurf für die Erforschung und Gewinnung von Mineral- und Kohlenwasserstoffressourcen auf indigenem Land sind ein Affront gegen die Rechte der Indigenen. Weiterlesen

Retten wir Julian Assange

8. Februar 2020 / Bettina Gaus

Pressefreiheit in Gefahr – Aus einem Mann wurde ein Monster und aus Journalismus Spionage: Die Öffentlichkeit hat sich im Fall Assange manipulieren lassen. Ich auch.
Die Öffentlichkeit ist manipulierbar, das ist bekannt. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig Leute alles schlucken, was ihnen von interessierter Seite vorgesetzt wird. Mir kann das nicht passieren. Ich durchschaue die Gesetze der Kommunikation. Bilde ich mir ein. Es ist unfassbar, wie leichtgläubig ich mir selbst gegenüber bin und wie gerne ich diesen Selbstbetrug mit der Realität verwechsle. Weiterlesen

Ging es um Waffenhandel statt Flüchtlingsrettung?

20. Januar 2020 / Roland Appel

Die Libyenkonferenz am vergangenen Wochenende wollte ein erster Schritt sein, die Lage der Menschen vor Ort, aber vielleicht auch die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Allerdings nur, das hat sich heute angesichts des Treffens der Außenminister in Brüssel gezeigt, wenn die vereinbarten “Selbstverpflichtungen” eingehalten werden. Diese zu überprüfen und zu sanktionieren hat sich heute niemand direkt anheischig gemacht. Es wurden Namen genannt, nämlich Truppen der Afrikanischen Union, Blauhelme der UNO bis hin zu EU-Soldaten. Die Aufgabe wäre es zunächst, einen Waffenstillstand, wenn er denn kommt, zu überwachen und das beschlossene Waffenembargo zu kontrollieren. Weiterlesen

Ein mageres Jahr

23. Dezember 2019 / Gastautor:innen (*)

von Gerold Schmidt
Mexiko: Bilanz der Regierung AMLO

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) fordert die politische Logik heraus. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt steht die Wirtschaft kurz vor einer Rezession, die Menschenrechtslage hat sich in keinster Weise verbessert, die Regierungspartei MORENA ist hoffnungslos zerstritten, gegen verschiedene Großprojekte gibt es Widerstand, das Verhältnis zur Presse ist angespannt. Dennoch bleiben AMLOs Popularitätswerte erstaunlich hoch. Je nach Umfrage stehen immer noch knapp 60 bis gut 70 Prozent hinter dem Präsidenten. Ein Erklärungsversuch und eine Situationsbeschreibung. Weiterlesen

Mesut Özils Irrlichtern macht alle wuschig

16. Dezember 2019 / Martin Böttger

Vom Fußballkäfig in Gelsenkirchen-Bismarck in die Geopolitik ist ein weiter Weg. Da kann einer schon mal ins Stolpern kommen, Massstäbe und Orientierung verlieren. Sie zu behalten ist ja schon unter “normalen” Umständen nicht leicht. Mesut Özil ist jetzt 31, sehr, sehr reich geworden. Um die wenigsten seiner umfangreichen Angelegenheiten wird er sich noch persönlich kümmern können. Und wenn ers doch versucht passieren ebenso Unfälle, wie wenn es sein Familienmanagement für ihn zu übernehmen versucht.
Zur politischen Bewertung seiner neuesten Ereignisproduktion verweise ich auf Alina Schwermer/taz Weiterlesen

Kein Geld für Menschenrechte

29. August 2019 / Andreas Zumach

UN-Organisation in Finanznot – Die USA und etliche andere Staaten zahlen ihre Pflichtbeiträge nicht. Jetzt muss das Menschenrechtskommissariat kürzen.
Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) in Genf kann wesentliche Teile seiner Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Der Grund: die USA und zahlreiche weitere Mitgliedsstaaten haben ihre Pflichtbeiträge an die Weltorganisation erheblich eingeschränkt oder die Zahlung verzögert. Daher können zahlreiche Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen, die aus aller Welt beim UNHCHR eintreffen, nicht bearbeitet werden. Weiterlesen

China – was ist gleich, was anders?

1. August 2019 / Martin Böttger

Michael Staack habe ich als Landesvorsitzenden der Jungdemokraten in Niedersachsen in Erinnerung. In seinem Wikipedia-Eintrag findet das keine Erwähnung. Aus der Ferne habe ich ihn immer als fachkompetenten, der Friedensforschung nicht fernstehenden Wissenschaftler wahrgenommen. In der FAZ rezensierte er kürzlich das Buch von M. Taylor Fravel: Active Defense. China’s Military Strategy since 1949. Staack schreibt in dem Stil, in dem ich ihn auch in Erinnerung habe: Weiterlesen

Muss Mann sich leisten können: Frauengefängnis

1. August 2019 / Martin Böttger

Unter den arabischen Feudalclans sind arrangierte Ehen gang und gäbe. Dieselben sind aus Sicht der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition ein “Anker der Stabilität”. Die lässt mann, auch wenn Merkel, v.d.Leyen und AKK Frauen zu sein scheinen, nicht aus dem Gleichgewicht bringen, nur weil mal eine Tochter oder eine Ehefrau Reissaus nimmt. Dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel: Weiterlesen

Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!

11. Mai 2019 / Gastautor:innen (*)

von ProAsyl
Sonntag, 19. Mai 2019: Großdemos in den Städten Europas

Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Weiterlesen

“Der Araber” als solcher …

5. Januar 2019 / Bettina Gaus

Sehnsucht nach Ordnung – Kaum jemand interessiert sich für Ägypten. Die westliche Welt scheint sich darauf verständigt zu haben, dass der Araber nicht reif ist für die Demokratie.

Klare, eindeutige Nachrichten sind etwas Schönes. Da ist die Welt geordnet, und die Öffentlichkeit weiß, woran sie ist. Wie so etwas geht, zeigt „Welt“ vormals N24, ein Fernsehkanal für Nachrichten und Zeitgeschehen aus dem Hause Springer. „40 Terroristen getötet“, meldet der Sender. Kein verschämtes „mutmaßlich“ oder gar „angeblich“ verstellt den Blick, Weiterlesen

Menschenrechte: wer relativiert, schwächt

11. Dezember 2018 / Andreas Zumach

Die Erklärung der Menschenrechte jährt sich zum 70. Mal. Bei der Beurteilung von Verstößen sollten keine doppelten Standards angewendet werden.

Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren Verabschiedung durch die UNO-Generalversammlung sich am 10. Dezember zum 70. Mal jährt, wurden erstmals individuelle Menschenrechte definiert und international vereinbart. Diese Charta ist die wichtigste, weil einzig verlässliche Richtschnur für politisches Handeln in den internationalen Beziehungen und im innerstaatlichen Bereich – aber auch für das Verhalten jedes und jeder Einzelnen von uns gegenüber anderen Menschen. Weiterlesen

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