Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: MPK

Kreditwürdigkeit ist weg

Die deutschen Ministerpräsident*inn*en und ihr selbstgemachtes medienpolitisches Debakel

Wenn Historiker*innen der Zukunft einst untersuchen, wie es zum Niedergang deutscher Ökonomie und Macht kommen konnte, werden sie vielleicht die gestern beendete deutsche Ministerpräsident*inn*enkonferenz (MPK) deutscher Bundesländer als prägnantes Fallbeispiel hervorheben müssen. Ich ignoriere sie lieber. Sie ist mir des Kommentierens nicht mehr wert. Die Akteur*inn*e*n haben sich noch mehr diskreditiert als in der Coronapandemie, in der noch das eine oder andere Nichtwissen vorgeschützt werden konnte. Das gilt hier nicht. Weiterlesen

Lesen täte helfen

Die ermüdende Aufmerksamkeitsökonomie – am dummen Beispiel der 3sat-Erregung

Seit ich mich für Politik interessiere, seit ca. 1970, ist mir die Ministerpräsident*inn*enkonferenz (MPK), dieses Zentrum des deutschen Föderalismus, nie als Zentrum überbordender politischer Intelligenz aufgefallen. Das liegt wahrscheinlich daran, dass die 16 Mitglieder, darunter drei Bürgermeister, immer zueinander in Konkurrenz stehen – und innerhalb der “eigenen” Parteireihen noch mehr, als ausserhalb. Wenn dann noch eine*r besonders nervt und die Konferenz in die Länge zieht, greifen Mechanismen der Schein-Befriedung. In diesem Fall verbunden mit einem Kollateralnutzen. Weiterlesen

Medienstaatsvertrag

Wie? Sie lesen bei dieser Überschrift trotzdem weiter? Ich warne Sie. Es geht um das Schaffen der Ministerpräsident*inn*enkonferenz, von 16 sind 3 nur Bürgermeister, und die sollen sich einigen. Alle, die es gar nicht wissen wollten, wissen spätestens seit der Coronapandemie, wohin das führen kann. Menschen, die sich wie ich mit Medienpolitik beschäftigen, wissen es noch viel länger. Wobei: ich will nicht ernsthaft behaupten, dass die Sache bei der Bundesregierung oder beim Bundestag in besseren Händen wäre. Obwohl: das Bundesverfassungsgericht schafft es doch auch. Weiterlesen

Überschaubar

Wüst, Windsor, Kunst-Glashäuser und Elbtower – überall Geldwaschmaschinen
Viele meiner Freund*inne*n haben sich eine Mediendiät verordnet. Sie wollen sich nicht von krankmachender Stimmung infizieren lassen. Aus gesundheitlichen Gründen der Selbsterhaltung ist das nicht abwegig. Für eine Demokratie ist es ein Alarmzeichen.
Ich habe zuhause nur 13 öffentlich-rechtliche TV-Sender. Gestern sendeten sie ein Hendrik-Wüst-Einheizprogramm, dem Xi Jinping und Wladimir Putin ihren Respekt kaum versagen können. Als ich mich im Freundeskreis darüber beklagte, lachten die mich aus. Sie sind schon längst auf Diät. Weiterlesen

Die ARD als Prostituierte

Die Wettmafiosi zeigen demonstrativ: “Ich hab’ den Längsten!”
Gestern Abend sah ich in “Extra 3” diesen informativen Beitrag (Video 8 min) und glaubte, einem unfassbaren Skandal innerhalb der ARD auf die Spur zu kommen. Dann sah ich heute morgen, dass die Tagesschau darüber schon vor einem Monat berichtet hat. Die Vorgeschichte und rechtliche Grundlage ist noch älter: am 1. Januar 2020 trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, hinter dem sich nun alle Verantwortlichen verstecken. “Da bin ich nicht dabeigewesen!” Dabei waren nur die 16 deutschen Ministerpräsident*inn*en. Weiterlesen

Verfassungsschutz ist das Gericht

Es gibt ein Bundesamt, das einen propagandistischen Namen führt, der leider fast vollständigen Eingang in die politische Umgangssprache gefunden hat. Sprachpolitik des Inlandsgeheimdienstes. Eine Ausnahme, denn nur selten ist er so erfolgreich. Vor allem ist er teuer und gierig nach Ressourcen. Deren Erweiterung fordert er regelmässig dann, wenn er wieder besonders grossen Mist gebaut hat. Aber ich schweife ab. Der Verfassungsschutz dieser Republik ist das Bundesverfassungsgericht. Nicht immer, aber nun schon seit einigen Jahrzehnten sehr oft. Weiterlesen

Katastrophengold

Karin Leukefeld lernte ich in Bonn als Ökologiereferentin beim Bundesvorstand der Grünen kennen. Ein gewisses scheinradikales Sektiererinnentum war ihr nicht fremd, womit sie mir damals repräsentativ für ihre Partei zu sein schien. Es waren die 80er Jahre, ich schmunzelte darüber. Seit 2000 arbeitet sie als Korrespondentin aus dem Nahen Osten, und nicht alle sind amüsiert, dass sie auch nach Syrien einreisen darf. Ihr JungeWelt-Stück zum Beiruter Hafen dagegen hätte jede*r andere deutsche Korrespondent*in genauso liefern können. Tun sie aber nicht. So what? Weiterlesen

Stecher

Im Sinne der Wortschöpfung „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche“ haben jüngst Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Corona-Ministerpräsidentenkonferenz Selbstkritik geübt. Am weitesten ging Angela Merkel, die um Verzeihung bat, weil sie letzten Endes für „alles“ die Verantwortung trage, was die Richtlinienkompetenz, mithin den Verantwortungsbereich, des Bundeskanzlers weit über die Fassung des Grundgesetzes hinaus ausdehnte. Weiterlesen

“Gewaltige Kräfte der Selbstzerstörung”

Medien und ihre Parteien
Hat RTL der ARD jetzt die Klimaaktivist*inn*en weggeschnappt? Möglich ist es. Schlau wäre es. RTL hat es nötig, für gute Schlagzeilen zu sorgen. Im Bertelsmannkonzern der Milliardärsfamilie Mohn wird nämlich unbegrenzt Profit gekackt – ausser von RTL (Umsatzrückgang knapp 10%). Die Sache mit dem Fernsehen geht langsam zuende, beim Streamen laufen sie der Herde hinterher. Das Schlagzeilenmachen beherrschen sie jedenfalls weit professioneller als die ARD, die ja sowas ähnliches wie eine Ministerpräsident*inn*enkonferenz ist. Weiterlesen

An die Bundesregierung

Betreff: Aw: Beschlusspapier der MPK vom 28.10.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Bonner Kneipe würde ich spontan sagen, die spinnen in Berlin oder die sind besoffen. Je mehr ich darüber nachdenke, um so wahrscheinlicher erscheint mir diese Variante.

Sollten die Kanzlerin und die MPs wider meiner Erwartung nüchtern gewesen sein, dann besteht um so mehr Grund zur Sorge. Denn – Gesetze macht bei uns das Parlament. Dafür wählen wir so was. Weiterlesen

Gebt den Journalismus und die Mediatheken frei!

In der abgelaufenen Woche war wieder Ministerpräsidentenkonferenz. Die Regierungschefs der Bundesländer sind die, die in Deutschland gesetzlich über die Medienpolitik bestimmen. Sie handeln Gesetzentwürfe aus, bzw. lassen sie von ihren “Rundfunkreferent*inn*en und Staatskanzleichefs aushandeln. Und die Landtage als Parlament können dann nur noch Ja oder Nein sagen. Wenn nur einer von 16 Landtagen Neinsagen würde, wäre das Gesetzeswerk gescheitert. Demokratie ist was Anderes.

Dieses Verfahren ist ideal für Lobbyarmeen. Was ist das Besondere an denen? Dass Sie und ich, als Zuschauer*in, Leser*in, Gebühren- und Steuerzahler*in über keine verfügen. Weiterlesen

Was mit Medien / Chinas Volkskongress

Sascha Lobo (Sp-on) und Jens Berger (Nachdenkseiten) schreiben zur aktuellen Legitimationskrise “der Medien” – typischer Fall von beide haben recht.
dpa meldet den medienpolitischen Wasserstand von der Ministerpräsidentenkonferenz, Ex-Jungdemokrat Benjamin Hoff schreibt in der Freitag-Community seine Position als Chef der thüringischen Staatskanzlei (rot-rot-grüne Koalition).
René Martens bewertet im MDR-“Altpapier” den bisherigen Streit um die Deutung der RAF im Tatort von Dominik Graf. Update 22.10.: Eine Deutung, die meine volle Zustimmung findet, von Peter Körte in der FAS.
Ein Beispiel für seriösen Journalismus im hitzigen Gefecht: Thomas Pany (Telepolis) zum Streit um die Untersuchungen zum Insektensterben.

In der grössten Weltmacht unserer Tage ist Volkskongress. Falk Hartig schreibt in den Blättern zur politischen Ausgangslage, ND-Chef Tom Strohschneider im Oxiblog zur widersprüchlichen Wahrnehmung Chinas hierzulande.
Kai Strittmatter kommentiert das Ereignis im SZ-Leitartikel. Er übersieht beim scheinbaren Sytemgegensatz vielleicht, dass eine deutsche Innenministerkonferenz an der von ihm beschriebenen Herrschaftsform auch Gefallen finden könnte. Und wie viele EU-Innenminister würden sich denn wohl dagegen wehren? Ganz zu schweigen von den kalifornischen Konzernemmissär*inn*en, die Schlangestehen, um unter kommunistischen Türritzen in China durchkriechen zu dürfen, der “großen Märkte” und Datenmengen wegen. Ärgerliches Problem: sie werden nicht mehr erhört, die chinesischen Oligarch*inn*en, gierig wie unsere, wollen alles für sich.

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