Schlagwort: Polizeigewalt (Seite 2 von 2)

PimEyes & Gesichtserkennung in Europa

20. Juli 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: – wo bleibt der Aufschrei?

Gesichtserkennung ist eine massive Gefahr für die Grundrechte, aber eine Debatte über ihren Einsatz gibt es in Deutschland und Europa nicht. Anders in den USA.

Gesichtserkennung stellt eine erhebliche Gefahr für unsere Grundrechte dar. Hierzulande muten Debatten über das Thema oft so an, als handele es sich dabei um Zukunftsmusik – oder ein Problem, das in erster Linie Länder mit einem niedrigeren Datenschutzniveau wie die USA oder China betreffe. Dabei breitet sich die automatische Gesichtserkennung in Europa und auch in Deutschland rasant aus. Bundespolizei und Kriminalämter setzen die Technologie bereits seit Jahren ein, Weiterlesen

Schwarze Leben zählen, auch in Brasilien

17. Juli 2020 / Gastautor:innen (*)

von Luiz Ramalho
Widerstand gegen den sich verschärfenden Rassismus in der Ära Bolsonaro
„Ich fürchte den Rassismus mehr als die Pandemie“, erklärte ein Demonstrant einem Journalisten am 8. Juni in Sao Paulo. Trotz der weiter steigenden Infektonszahlen sind nach dem Tod von George Floyd in den USA Zehntausende Brasilianer*innen auf die Straße gegangen, um gegen Rassismus zu protestieren, der in Brasilien ebenso wie in den USA eine lange Geschichte hat, aber unter dem Regime Bolsonaros immer aggressiver und gewalttätiger wird. Weiterlesen

Stuttgart

6. Juli 2020 / Martin Böttger

Deutungen der Stuttgarter Krawalle von unterschiedlicher Qualität
Dass die Nachrichtengebung aus Stuttgart im Juni ein rechtes Agendasetting der “Sicherheits”-Behörden war, war von vorneherein klar. Die in Baden-Württemberg und Stuttgart starken und einflussreich mit prominentesten Personen (Kretschmann, Kuhn) mitregierenden Grünen dem keine Alternative entgegensetzten, sondern mühselig graduelle Korrekturen an den politischen Interpretationen zu platzieren versuchten, lässt für die Zukunft Grünen Mitregierens nichts Gutes ahnen. Weiterlesen

Doch Prozess am Hals

1. Juli 2020 / Gastautor:innen (*)

von Alix Arnold
Chile: Anzeige der Carabineros gegen feministisches Kollektiv LasTesis

Ihre Performance „Ein Vergewaltiger auf deinem Weg“ ging letztes Jahr von Valparaíso aus um die Welt (vgl. ila 435). Jetzt haben sich LasTesis mit Pussy Riot aus Russland zusammengetan und Ende Mai ein neues Video auf YouTube veröffentlicht: Manifesto against Police Violence (span. mit engl. UT). Den ersten Teil bestreiten die vier Compañeras von LasTesis. Sie stehen u.a. vor Stützpunkten und Fahrzeugen der Carabineros und sprechen zur Lage in Chile. Im zweiten Teil erweitert Wendy Moira, Weiterlesen

Keine gerade Linie

24. Juni 2020 / Gastautor:innen (*)

von Alix Arnold
Genderkämpfe in Argentinien – Bücher mit Geschichten von Rosa Hilfe über Trans-Formationen bis Punk
Die feministischen und Genderbewegungen haben in den letzten Jahren in Lateinamerika eine enorme Stärke entwickelt. Seit der ersten Kundgebung unter dem Motto #NiUnaMenos 2015 in Buenos Aires hat sich die Bewegung gegen Gendergewalt über den ganzen Kontinent verbreitet. Im Jahr 2018 eroberte die „Grüne Flut“ für die Legalisierung von Abtreibungen die Straßen. Schon 2012 wurde in Argentinien zum ersten Mal auf der Welt die freie Wahl der Geschlechtsidentität in einem Gesetz festgeschrieben. Drei 2019 erschienene Bücher beleuchten die lange Vorgeschichte der Bewegungen und ihrer Erfolge. Weiterlesen

Rassismus in Deutschland ist real und strukturell

17. Juni 2020 / Roland Appel

Haben Sie schon mal erlebt, dass jemand Ihre Begleitung anspricht und Sie behandelt, als wenn Sie Luft wären? Diese durchaus gemäßigte Variante von Rassismus war das “erste Mal” zum Selbsterleben für mich. Auf der Beerdigung meines Vaters sprach mich eine befreundete ältere Schwäbin, der ich und meine Freundin beim Leichenschmaus gegenüber sassen, im breitesten Schwäbisch an: “Spricht Sie Deitsch?” wollte sie von mir wissen, – weil meine Gefährtin durnkelhäutig war. Dass die nicht nur in Düsseldorf geboren und ein wesentlich besseres Hochdeutsch sprach als die schwäbische Tante, kam in ihrer Vorstellungswelt nicht vor. Nun mag man einwenden, Weiterlesen

Trump, Twitter, Faktenchecks und die Meinungsfreiheit

8. Juni 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Seit Twitter auch Trumps Tweets genauer auf Verstöße gegen die eigenen Nutzungsregeln prüft, tobt der US-Präsident. Sind Faktenchecks und Hinweise unzulässig?

US-Präsident Donald Trump hat es auf Twitter abgesehen. Die Plattform, die bis vor Kurzem noch massiv davon profitiert hat, dass Trump sie für allerlei offizielle Verlautbarungen nutzt, hat begonnen, ihre Moderationsregeln auch auf ihren berüchtigten Vielnutzer im Weißen Haus anzuwenden.

Trump reagiert mit Einschüchterungsversuchen, Weiterlesen

Thuram – Leistung und Haltung

31. Mai 2020 / Martin Böttger

mit Update 5.6.
In meiner Jugend in den 70ern haben sich Kinder noch an den Eltern abgearbeitet. Heute ist es häufiger, dass die Liebe der Eltern auch zu “lieben” Kindern führt. So scheint es in Familie Thuram gelungen zu sein.
Vater und Weltmeister Lilian hat an seine Fußballkarriere eine des politischen Aktivismus angeschlossen Weiterlesen

Das Virus der “Corona-Demos”

27. Mai 2020 / Roland Appel

Ich hab mir die Kölner Demo der Corona-Gegner angeschaut und war entsetzt. Zum einen einige offensichtlich unbedarfte Bürger*innen, allerdings in der Minderzahl, ansonsten ein Konglomerat von Nazis, Esoterikern, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern, (“gib Gates keine Chance”) und Wirrköpfen bis zu Hardcore-Nazis – der Kölner Stadtanzeiger berichtete über einen als KZ-Häftling verkleideten Extremisten, der ein Plakat mit dem Titel “Maske macht frei” in die Höhe hielt. Ähnlich wie ein stadtbekannter Neonazi vor zwei Wochen in Berlin, der sich einen “Judenstern” als Armbinde angelegt hatte. Weiterlesen

Atemschutzmasken in Beuel

15. April 2020 / Martin Böttger

Ich habe jetzt 2 Atemschutzmasken. Sie werden z.Z. von den Inhaber*inne*n der Polizeigewalt noch nirgends in Deutschland vorgeschrieben, aber seit heute “dringend empfohlen”. Sie schützen nicht mich, sondern (sollen) meine Mitmenschen vor meinen Viren schützen. Ob ich das Virus habe oder hatte, wer weiss das schon? Testkapazitäten? Ein weites Feld. Wenigstens habe ich rausgefunden, wo es in Beuel überhaupt welche gibt. Weiterlesen

Untersuchung zur Polizeigewalt

4. September 2018 / Helmut Lorscheid

Polizeiliches Handeln wird kaum kontrolliert. Insbesondere dann, wenn Polizisten – ungerechtfertigt – Gewalt anwenden, sind sie an weiteren Zeugen nur selten interessiert. Wer sich einmischt, gerät schnell selbst in die Polizei und Justizmaschinerie von Beschuldigung und Bestrafung, etwa wegen Störung der Amtshandlung oder “Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte”. Um lästige Zuschauer los zu werden, nutzen die Beamten auch die Verhängung eines “Platzverweises”. Sind Polizeibeamte mal richtig in Fahrt, kann es auch schnell passieren, dass ihnen der Schlagstock auch gegenüber protestierenden Zeugen ausrutscht.

Risiko belangt zu werden ist gering – auch in Bonn Weiterlesen

Reggaetón: globaler Pop des Augenblicks …

15. Juni 2018 / Gastautor:innen (*)

…oder gekommen um zu bleiben?
von Britt Weyde
Kleiner Blick in die Geschichte des Reggaetón: von afrokaribischem Erbe, diasporischer Kreativität und dem Kampf gegen Diskreditierung

Heute ertönt Reggaetón überall auf der Welt, er ist quasi der globale Pop des Augenblicks. Despacito war der erste spanischsprachige Song, der für die Grammy Awards Anfang 2018 in zwei Kategorien (beste Single und bester Song) nominiert worden war. Aber wer kennt schon die Anfänge des Genres, das vor 25 Jahren noch stark bestimmt war von seinen lokalen Entstehungsbedingungen? Reggaetón war an erster Stelle afrokaribische Musik, der Sound der marginalisierten Wohnviertel und der Underdogs. Mittlerweile hat sich das Genre ausdifferenziert, abgesehen von der unüberhörbaren und bekanntesten Spielart, dem marktkompatiblen Pop-Reggaetón eines Fonsi, Yankee und Nicki. Und die Debatten darüber, wem der Reggaetón eigentlich „gehöre“ und wo er denn jetzt ganz eigentlich und ursprünglich entstanden sei, werden nach wie vor hitzig geführt. Weiterlesen

Nach dem Beben ist vor dem Beben

17. April 2018 / Gastautor:innen (*)

von Gaby Küppers

Vor den Wahlen ist Mexiko in jeder Hinsicht durcheinandergeschüttelt

Am 16. Februar 2018 bebte in Mexiko die Erde. Sieben Komma Zwei, meldete die Richterskala. Damit war der Ausschlag vergleichbar mit dem im September 2017. Auch damals lag das Epizentrum in Oaxaca, einem der ärmsten Bundesstaaten im Süden Mexikos. Nach den Verwüstungen, die selbst die ferne Hauptstadt betrafen, sprach man seinerzeit von einer nationalen Katastrophe. Das neuerliche Beben schien geradezu eine Versinnbildlichung des politischen Erdbebens, das derzeit das Land erschüttert. Sogenannte Megawahlen am 1. Juli und das Zauberwort AMLO lassen bei den einen je nach Interessenslage Befürchtungen oder Hoffnungen aufkommen und andere vorab desillusioniert abwinken. Weiterlesen

Verfassungsschutz gefährdet die Verfassung

14. März 2018 / Roland Appel

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit Urteil vom vergangenen Dienstag entschieden, dass die langjährige Beobachtung des Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, gegen die der Geheimdienst geklagt hatte. Ich habe Rolf Gössner zufällig im Orwell-Jahr 1984 kennen gelernt. Er war damals bereits als Autor kritischer Artikel zur Polizeigewalt bekannt, hatte sich mit den Demonstrationen und polizeilichen Aktionen in Brokdorf und Wackersdorf auseinandergesetzt, arbeitete an der Universität Bremen und beriet die Bremische Grüne Landtagsfraktion – oder war es die Niedersächsische? Er kam zur Sitzung der neu gegründeten Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht der Grünen und unterschied sich in meiner Wahrnehmung, der ich als Jungdemokrat und linksliberaler zu den Grünen gekommen war, erfrischend von manchem Sponti-Heißsporn der Ökos durch seine sachliche, rechtstaatliche und liberale Argumentation. Wenn damals ein Spitzel des Verfassungsschutzes anwesend war, hat er wohl in seinen Bericht geschrieben, dass Gössner sich dadurch ganz besonders verstellt habe.

Wie ich darauf komme? Das ergibt sich aus einem in der Geschichte der Bundesrepubik Deutschland und ihres Grundgesetzes wohl einzigartigen Verfassungsskandal, der gestern durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW nach sage und schreibe achtunddreißig Jahren Überwachung und Bespitzelung, Diffamierung und Berufsschädigung vorläufig beendet wurde. Vorläufig, weil das OVG wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles auch für viele ähnlich gelagerte Fälle die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen hat.
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Wenn der Rechtsstaat kapituliert

14. Dezember 2017 / Roland Appel

Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind die klassischen Aufgaben einer rechtsstaatlichen Polizei. Sie allein kann die Gesetze und das staatliche Gewaltmonopol kompetent und verhältnismäßig ausüben. Dafür wird sie gut ausgebildet, ist rechtskundig, wird im öffentlichen Dienst angemessen bezahlt und ist deswegen unparteiisch und unbestechlich.
So jedenfalls sollte die Polizei eines Landes sein, dazu gehört allerdings, dass sie technisch gut ausgestattet wird, dass sie von unnötigen Aufgaben entlastet wird, dass ihre Beamten im Streifendienst durch Angestellte im Backoffice von Bürokratie entlastet werden. Natürlich gehört auch Prävention zu den polizeilichen Aufgaben, und es ist gute Trdition, dass sie dabei in bestimmtem Umfang auch mit Verbänden der Jugendhilfe, Drogeninitiativen und anderen Selbstorganisationen zusammen arbeiten. Allerdings ausgesprochen nicht im Sinne von „Hilfssherriffs“ oder Zuträgern aus ihrer Klientel.

Was Herbert Reul jetzt in NRW mit seinen angekündigten „Sicherheitspartnerschaften“ versucht, wirft ein schlechtes Licht auf die Polizei in NRW. Er will Logistikfirmen und ihre Fernfahrer sowie Taxifahrer als Hilfssherriffs gewinnen. Weiterlesen

Spaniens Nationalisten ein Problem der Demokratie

1. Oktober 2017 / Roland Appel

Der Streit um die katalanische Eigenständigkeit ist uralt. Der faschistische Diktator Franco verleugnete und unterdrückte jede eigenständige Kultur, sogar die Sprache. Die bewaffneten Auseinendersetzungen mit der ETA und den Basken fanden vor Jahren ein Ende. Beide Regionen, das müsste jeder spanischen Regierung klar sein, beanspruchen mit mehr oder weniger Recht ein Stück Autonomie. Nun hatte die katalanische Regionalregierung ein Referendum angezettelt. Diese Abstimmung mag gegen die spanische Verfassung verstoßen haben. Aber das, was der spanische Ministerpräsident Rajoy der nationalistischen Partido Popular, die an einem gesamtspanischen Nationalismus (Staatsdoktrin im Franquismus) festhält, an diesem Wochenende veranstaltet hat, war ein Anschlag gegen die Demokratie. Das, was Rajoy losgetreten hat, käme einer Besetzung Bayerns durch die Bundespolizei gleich, wenn die bayerische Landesregierung eine Abstimmung über den Austritt aus der Bundesrepublik abstimmen lassen würde. Die würde aber schon deshalb nicht stattfinden, weil bayerische und Bundespolitiker sich vorher darüber verständigen würden, wie das Ergebnis einer solche Abstimmung zu verstehen wäre, nämlich politisch. Weiterlesen

Sibylle Berg – ich verneige mich

16. Juli 2017 / Martin Böttger

Dass Sibylle Berg klasse schreiben kann, ist allgemein bekannt und bisweilen preisgekrönt. Heute ist sie für mich zusätzlich die politische Durchblickerin des Tages.

Politmagazin des Tages ist – mal wieder – telepolis.
Ein pensionierter Richter, die haben Zeit und schreiben gerne, Peter Vonnahme schreibt, was Martin Schulz jetzt tun müsste, aber nicht tun wird.
Wolfgang Pomrehn macht auf einen gefährlichen Konflikt zwischen Indien und China aufmerksam. Beide sind Atommächte. Und der rechtshinduistische Regierung Modi fehlt es ausserdem an deeskalierender politischer Erfahrung. Die können nur Eskalation bis hin zum Faschismus.
Thomas Moser, hier schon oft genug gelobt, wirft seinen Schreibscheinwerfer auf den hessischen NSU-Mord. Dort will das Landesamt für “Verfassungsschutz” eine besonders dicke Grabplatte auf alle Akten legen. Was darin gefunden würde, würde wohl noch unsere Ur-Urenkel zu gefährlichen Revolutionär*innen werden lassen.
Bei heise-online findet sich ausserdem diese spannende Betrachtung der Internetzensurpolitik in China, mglw. auch unsere Zukunft?

uebermedien.de hat heute zwei Beiträge seiner Macher paywallfrei gestellt.
Stefan Niggemeier analysiert die differenzierte Berichterstattung von BILD zum G20-Gipfel in Hamburg. Niggemeier hatte einst schon den bildblog mitbegründet.
Sein Kollege Boris Rosenkranz hat herausgefunden, was Trump nach Meinung der deutschen Qualitäts-Yellowpress zu Madame Macron hätte sagen müssen.

Abschiebepolitik jenseits der Realität

16. Februar 2017 / Roland Appel

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten “unliebsame Menschen raus”-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt