Schlagwort: Rente (Seite 3 von 19)

Von Trump zu Biden

23. November 2020 / Andreas Zumach

Fortschritt oder Weiter wie gehabt? – Mögliche Veränderungen der US-Außen-,Sicherheits-und Militärpolitik ab 2021
Wer erinnert sich noch an den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Donald Trump im Jahr 2016? Trotz seines Sexismus und Rassimus, die der New Yorker Immobilienhai schon damals ganz unverblümt demonstrierte und trotz seiner aggressiven Töne gegenüber China hielt so mancher Beobachter in Europa Trump damals aus friedensbewegter-politischer Sicht für die bessere Option als seine Gegenkandidatin Hillary Clinton. Denn diese hatte in der Vergangenheit mehrfach Kriege und militärische Interventionen der USA befürwortet: Weiterlesen

Mit Transusen gegen das Virus

18. November 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Die Corona-Pandemie offenbart die Handlungs- und Führungsschwäche der Ministerpräsidenten (MP). Sie sind für den Kampf gegen die Pandemie zuständig. Sie reklamieren diese Verantwortung für sich. Doch sie werden ihr nicht gerecht. Das Gremium der 16 Regional- und Lokalpolitiker, das Deutschland durch die Pandemie steuern müsste, zeigt sich der Krise nicht gewachsen. Es ist dabei, die Schäden für das Land zu vergrößern. Weiterlesen

Spanische Lady Trump

17. November 2020 / Martin Böttger

“Wunder von Madrid” ist politisches Trugbild / Stuttgart auf dem Weg dahin?
mit Update 18.11. zu Stuttgart
Dies ist keine Spanien-Beschimpfung, sondern wie so oft, ein weiteres Beispiel, wie deutsche Billigmedien ihre Leser*innen für dööfer halten, als sie sind. Mit einfachsten Recherchemitteln erklärt Ralf Streck/telepolis die Unterlassungen minimalsten journalistischen Handwerks durch die Deutsche Presse-Agentur und die zahlreichen bei ihr – gegen Gebühr – abschreibenden “Premium”-Medien. Weiterlesen

Adiós General

17. November 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ute Löhning
Chile: Vom Ende der Glaubwürdigkeit des neoliberalen Modells
Ein historischer Tag: Gut ein Jahr nach Beginn der Protestbewegung in Chile, am 25. Oktober, haben die Chilen*innen mit fast 80 Prozent dafür gestimmt, dass ihr Land sich eine neue Verfassung geben soll. Sie soll die 1980 unter der Pinochetdiktatur geschriebene Verfassung ablösen, die dem Land ein neoliberales Modell aufzwang. Ein Verfassunggebender Konvent mit extra dafür zu wählenden Mitgliedern wird die neue Magna Carta schreiben. Abgeordnete und Senator*innen sollen außen vor bleiben.
Chile despertó, Chile aprobó, auf Deutsch: „Chile ist aufgewacht, Chile hat zugestimmt“, Weiterlesen

EuGH könnte Berlin blamieren

9. November 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.

“Kompromiss zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!”, so lautete der Titel eines Beschlusses der CDU wenige Wochen vor der Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform im vergangenen Jahr. Das Versprechen, bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht auf Uploadfilter zu verzichten, war schon damals wenig überzeugend. Der umstrittene Artikel 17 lässt Plattformen kaum eine andere Wahl, als Uploadfilter einzusetzen. Interne Dokumente der Bundesregierung belegen nun, Weiterlesen

“Es gibt keine Altersarmut”

5. November 2020 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

Mythen und Fakten zur Rentenpolitik – Neue Broschüre von Holger Balodis und Dagmar Hühne bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen

Die Mär von den reichen Rentner*innen, die auf Kosten der jungen Generation leben, wird seit vielen Jahren gehegt und gepflegt. In Fernsehberichten werden die reichen Alten vorgeführt, die den Wohlstand der heute Jungen angeblich in Saus und Braus verfrühstücken. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn beklagen, dass sich «Heerscharen von Rentnern» mit ihren üppigen Renten «von Luxuslinern durch die Weltmeere» schaukeln lassen und die Vergnügungsviertel weltweit bevölkern. In ungezählten Kommentaren der Tagespresse Weiterlesen

Atomtransport durch Beuel?

2. November 2020 / Martin Böttger

In Nordenham ist heute deutscher Atommüll angeliefert worden, “an Absender zurück”, nachdem er in Sellafield (UK) aufbereitet wurde. Viele Menschen haben was dagegen, verständlicherweise. Sie finden es nicht gut, dass die (deutsche u.a.) Atomindustrie so weitermacht, als wär’ nichts gewesen, und haben die Absicht, sie zu stören und zu verärgern. Damit habe ich mich zeitlebens ebenfalls beschäftigt.
Wenn Sie sich das deutsche Schienennetz anschauen – Nordenham liegt oben an der Wesermündung, gegenüber von Bremerhaven, das Ziel Biblis in der Nähe von Wiesbaden – Weiterlesen

Eine politische Fata Morgana

2. November 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Merz hat viele Gegner. Sein größter heißt Merz. In dieser Rolle ist er sehr erfolgreich. Oft brachte er sich selbst zu Fall. Je ehrgeiziger seine politischen Pläne, desto grandioser lässt er sie scheitern. Seit mindestens 20 Jahren möchte er Kanzler werden. Es will nicht klappen. Der Grund liegt auf der Hand. Merz ist gar kein Politiker. Damit dieser Sachverhalt deutlich wird, muss man Merz nur machen lassen. Er ist der beste Propagandist seiner mangelnden Eignung. Sie gipfelt darin, dass er sie nicht erkennt. Weiterlesen

Inkonsistenz

28. Oktober 2020 / Martin Böttger

Leben Sie, um zu arbeiten? Oder arbeiten Sie, um zu leben? Ich zählte mich immer zu Letzteren, und habe es pünktlich zum ersten deutschen Lockdown im März in die Rente geschafft. Im Rahmen der zukünftigen Verschärfung und Brutalisierung der ökonomischen Verteilungskämpfe wird auch die gewiss angegriffen werden. Das wird mich mit meinen gut 1.000 €/Monat wieder in einen revoltierende Wutbürger verwandeln. Derzeit ist unsere Gesellschaft noch auf dem Weg dorthin. Weiterlesen

Pflicht von Uploadfiltern

26. Oktober 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Die Bundesregierung treibt in der EU den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern in der Terrorverordnung voran, mit Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

In Deutschland arbeitet die Bundesregierung derzeit an der Umsetzung der Urheberrechtsreform, mit dem erklärten Ziel, Uploadfilter “so weit wie möglich zu vermeiden”. An der Ernsthaftigkeit dieses Ziels lässt bereits der jüngste Referentenentwurf Zweifel aufkommen, in dem die Pflichten zum Einsatz von Uploadfiltern deutlich verschärft werden. Vollständig unglaubwürdig wird die offizielle Positionierung gegen Uploadfilter aber beim Blick nach Brüssel. Weiterlesen

Fakten und Stimmungsmache

22. Oktober 2020 / Martin Böttger

Trump-Biden, das Virus und die Rente
Die Hektik wächst, je näher der Wahldienstag (3.11.) in den USA rückt. Auch hiesige Medien spielen verrückt, weil sie glauben, je mehr sie am Rad drehen, umso mehr beachtet zu werden. Die Abstumpfungseffekte beim Publikum werden ignoriert, weil sie Argumente für die eigene Überflüssigkeit wären. Es hat fast schon erstaunlich lange gedauert, bis wieder der böse Russe und der böse Iraner ausgegraben werden, die die Wahl “beeinflussen”, mit Lügen selbstverständlich. Lügen tun immer alle anderen. Weiterlesen

Harte Machtformationen

21. Oktober 2020 / Gastautor:innen (*)

Sie konnten in Lateinamerika nicht aufgeknackt werden – Interview mit der Soziologin Karin Fischer über die Lehren aus den Pink-Tide-Regierungen
Unter dem Titel „Von Engels gelernt? Linke Utopien und emanzipatorische Praxis in Lateinamerika“ begaben sich im September 2020 etwa 50 Neugierige an die Wuppertaler Uni, um an zwei Tagen den Vortragenden, überwiegend aus dem linken, akademischen Spektrum, zu lauschen und Fragen zu stellen. Auch die ila war vor Ort und hat bei Karin Fischer, Expertin für Globale Soziologie und Entwicklungsforschung an der Uni Linz, nachgefragt. In ihrem Vortrag auf der Konferenz befasste sich Fischer mit „Klassenherrschaft und Weltmarktintegration“ in Lateinamerika. Weiterlesen

Unsere beste Regierung – und deren Defizite

20. Oktober 2020 / Gastautor:innen (*)

Interview mit dem brasilianischen Schriftsteller Luiz Ruffato, von Lutz Taufer und Anselm Weidner
Luiz Ruffato gilt heute als einer der wichtigsten, vielleicht der wichtigste Schriftsteller Brasiliens. Anders als die meisten brasilianischen Intellektuellen und Autor*innen entstammt er nicht den traditionellen Eliten, sondern pflegt eine deutliche Distanz zu diesen. Er steht in seinen Büchern wie in seinen politischen Stellungnahmen für einen grundsätzlichen Perspektivenwechsel, seziert die herrschenden Strukturen aus dem Blickwinkel der Mehrheit der Brasilianer*innen. Weiterlesen

Bahnpanik in Deutsch-Südwest

1. Oktober 2020 / Martin Böttger

Wundersame Bahn LV
Ralf Wurzbacher/nachdenkseiten und sein Interviewpartner Joachim Holstein, ehemaliger Nachtzugbegleiter und heutiger Bahnaktivist, haben erkennbar Orientierungsprobleme, nachdem der Rücktrittskandidat im Amt des Bundesverkehrsministers Scheuer vor einigen Tagen grosses PR-Besteck zum Thema Bahnpolitik vorgezeigt hat. Dabei war für Expert*inn*en sofort klar, dass er weder über Fachwissen noch praktische Fahrgasterfahrung verfügt.
Und unter uns: ihm ist wahrscheinlich schon selbst klar, dass er sein schweres Amt Weiterlesen

Rentner*innen vor Armut schützen

1. Oktober 2020 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

von Matthias W. Birkwald (MdB Die Linke)
In einem reichen Land wie Deutschland ist es eine Schande, dass die Große Koalition die zunehmende Altersarmut leugnet und nichts dagegen unternimmt. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen es eindeutig: Für die heutigen Rentnerinnen und Rentner brauchen wir sofort eine Solidarische Mindestrente, so dass im Alter niemand von weniger als 1200 Euro leben muss, und präventiv einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens zwölf Euro. Weiterlesen

Kriege – denk- und machbar gemacht

29. September 2020 / Martin Böttger

Atommächte schwanken – Despoten “geniessen” das Vakuum
mit Update später Abend
Seit vier Jahren lässt die Welt nervös bis zum Anschlag die Knallchargen-Performance des Versagers und Losers Donald Trump über sich ergehen. Als “mächtigster Mann der Welt” könnte er dem Klimawandel ein schnelles Ende bereiten, indem er uns alle mit “seinen” Atomwaffen in die Luft jagt. Es ist zu hoffen, dass er selbst noch zu sehr am Leben hängt, um das zu tun. Stattdessen hat er in seiner ersten Amtszeit “nur” ein umfangreiches System kollektiver internationaler Rüstungsbegrenzungs- und -kontrollabkommen in die Luft gejagt. Andreas Zumach hat darüber hier regelmässig berichtet.
Diesem Vorbild eifert der nicht minder lächerliche Boris Johnson nach. Weiterlesen

Verschärfungen der Urheberrechtsreform

29. September 2020 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Bei Umsetzung der Urheberrechtsreform sollen die Uploads in Echtzeit auf Verstöße geprüft werden. Die Bundesregierung setzt nun doch auf Upload-Filter.

Die Bundesregierung setzt bei der Urheberrechtsreform nun doch verstärkt auf Uploadfilter. Ein erster, im Juni veröffentlichter Diskussionsentwurf zur Umsetzung des umstrittenen Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie fiel recht gemäßigt aus. Dieser erlaubte Nutzer:innen, ihre hochgeladenen Inhalte vorsorglich als erlaubt zu kennzeichnen und so vor einer vollautomatischen Sperrung zu schützen, Weiterlesen

Horst Seehofer und der staatsmonopolistische Kapitalismus

20. September 2020 / Roland Appel

Was hat ein Gesetz zur „Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ mit Marktwirtschaft zu tun? Mit diesem Gesetz sollte eigentlich das löbliche Ziel der technischen Sicherheit vor Verfälschung biometrischer Fotos durch „Morphing“ erreicht werden. Morphing bedeutet, dass bei ähnlichen Gesichtszügen die biometrischen Merkmale der Person A dem Foto der Person B untergeschoben werden, um Ausweise zu fälschen. Der technische Aufwand ist erheblich, bedarf umfangreicher Kenntnisse und technischer Möglichkeiten.

Der sicherste Weg, dieses Risiko auszuschließen, wäre die Bildaufnahme vor Ort im Amt. Weiterlesen

Das dänische Schwein

18. September 2020 / Martin Böttger

Assoziationsketten unter Laubbläserterror
Mein Hausmeister, Herr Stake ist, anders als die Hausmeister aus meiner Schulzeit, ein sehr netter Mensch. Wenn Jürgen Trittin mal was Falsches zu Afghanistan oder generell zu deutschen Militäreinsätzen sagt, erfahre ich das zuerst von ihm, schon alleine, weil er viel früher aufsteht als ich: “Dafür habe ich nicht im Hofgarten demonstriert.” Trittin wird jedes Mal von mir über diese Kritik informiert, und weil Jürgen im wahren Leben ein sehr höflicher Mensch ist, gibts innerhalb von 24 Stunden eine sachliche Antwort von ihm (persönlich! nicht vom Büro). Herr Stake informiert mich ausserdem akkurat, wenn Lärmterror von der Gartenbaufirma droht. Weiterlesen

Placebo “Integrationsrat”

16. September 2020 / Martin Böttger

mit Update 18.9.
Wenn ich mich heute über einen Artikel des General-Anzeigers besonders ärgerte, liegt es nicht in erster Linie an seinem Inhalt, als an einem Ärger meinerseits, der sich über Jahrzehnte aufgestaut und auch noch kein Löchlein zum Entlastungsabfluss gefunden hat. Es ist der Ärger über den Grundrechtsentzug der Millionen unserer Mitbürger*innen, die mit uns zusammenleben, aber keine EU-Staatsbürgerschaft besitzen. Die grösste davon betroffene Gruppe sind die Türkinnen und Türken, die noch keine deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt