Schlagwort: Rheinland-Pfalz (Seite 1 von 2)

Die Teppichausroller

27. Juli 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wie kann es sein, dass autoritäre Politikmodelle und -muster so erfolgreich sind? Teil der Antwort: ihre Intelligenz ist es eher nicht. Weiterer Teil der Antwort: es liegt am Intelligenzmangel liberaler, sozialistischer, kommunistischer oder wie auch immer progressiver Politikstrategien und ihrer hanebüchenen Leerstellen. Die zentrale Leerstelle hierzulande ist: die Mehrheit der Menschen, und das ist kein deutscher Sonderweg, sondern ein humanistisches Prinzip, lehnt Krieg als Mittel der Politik – eher pragmatisch oder fundamental – ab. Wer für diese Haltung kein strategisches und realpolitisches Angebot macht, kann für eine Linke links von der Mitte nicht und nichts gewinnen. Ein Rätsel unserer Tage ist: wie lange brauchen die, um das zu begreifen? Weiterlesen

China-Botschafter

6. Juni 2023 / Martin Böttger

Verkehrsunfällemacher Eumann: Datenschutz ist “wumpe”

Marc-Jan Eumann kannte ich. Bis 2005, als ich den NRW-Landtag beruflich verliess. War ‘ne schöne Zeit. Eumann war damals ein für SPD-Verhältnisse junger hoffnungsvoller Abgeordneter, mit dem ich normal reden konnte (auch über Privates). Kölner Grüne bestätigten mir damals, dass sich mit ihm seriös zusammenarbeiten liess. Bei verschiedenen Meinungen/Positionen liess sich dennoch ein Kompromiss finden. Das war (und ist?) unter Sozialdemokrat*inn*en eine seltene und darum wertvolle Erscheinung. Was ist nur aus dem Kerl geworden? Weiterlesen

Kammerspiel

10. Dezember 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Eine Uralttaktik der Opposition ist es, die Bundesländer zu instrumentalisieren, um sich gegen die Mehrheit des Bundestages durchzusetzen – was dann gelingen kann, wenn Gesetze ausdrücklich der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Die Union verbuchte jüngst einen Erfolg – im Streit darüber, die Hartz-IV-Regelungen durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Olaf Scholz musste nachgeben. Die Grünen machten es während der Großen Koalitionen – in den Debatten über das Asylrecht, als es um „sichere Herkunftsländer“ ging. Angela Merkel musste sich fügen. Weiterlesen

Es gibt noch Gutes

2. Juli 2022 / Martin Böttger

im Fussball.

Als die was-mit-Medien-Industrie sich während der Corona-Lockdowns darin verstieg, uns als Publikum mit “Geisterspielen” zu langweilen, und sich bei “der Politik” Sonderrechte zu erlobbyieren, haben wir hier im Extradienst die Fussball-Rubrik abgeschafft. Es ist seitdem ehrlich gesagt alles noch widerlicher geworden. Eine WM in – ausgerechnet – Qatar ist nur ein Symptom. Leiser aber nicht weniger abgefuckt geht es bei Dazn zu, dem Streamindienst des diskret leisetretenden russisch-ukrainisch-US-amerikanischen Oligarchen Len Blavatnik. Weiterlesen

Geheilt von der Gelbsucht

19. Juni 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Rücksicht kann sich auszahlen. 1966 verständigte sich die große Koalition aus Union und SPD auf die Einführung des Mehrheitswahlrechts, die – so war es beabsichtigt – das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag nach sich gezogen hätte, die bis dahin keinen einzigen Wahlkreis gewonnen hatte. Bei der Abstimmung im CDU-Vorstand aber gab es ein Mitglied, das den Plan ablehnte. Der junge Helmut Kohl sagte Nein. Weiterlesen

Fluchtreflexe

18. Juni 2022 / Martin Böttger

Bohéme-Ghetto / Assange und unsere feige Regierung / Impfstoff-Freigabe / Rheintal-Bahnlärm

Eine recht prominente Politikerin in verantwortlicher Position gestand mir vor einiger Zeit “Fluchtreflexe”, die sie angestrengt bekämpfen müsse. Ja, das ist ein pandemieartig verbreitetes Symptom. Ich merke, wie es sich auch in mir breit macht. Zunächst wollte ich heute “hitzefrei” nehmen, was ja sowas Ähnliches ist, aber dann überwog doch mein Lektüreärger, den ich hier nun über Sie auskippen muss. Weiterlesen

Strukturierte Verantwortungslosigkeit

14. April 2022 / Rainer Bohnet

Der Rücktritt von Anne Spiegel wirft viele Fragen auf. Es handelt sich um ein kollektives persönliches und politisches Versagen. Das klingt hart. Deshalb werde ich das erläutern.

Anne Spiegel hat vier kleine Kinder. Eines ist in der Kita, die anderen in der Grundschule. Ihr Ehemann, der ihr den Rücken freihalten sollte, erlitt 2019 einen schweren Schlaganfall. Danach entschied sich Anne Spiegel im Angesicht dieser Lage die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu übernehmen. Allein das halte ich für verantwortungslos. Weiterlesen

Politik – als Therapie ungeeignet

13. April 2022 / Martin Böttger

Erst recht in einem etwas grösseren “Saarland”

Anne Spiegel kenne ich nicht persönlich. Darum glaubte ich bisher zur Diskussion um sie nichts Sachkundiges beitragen zu können. Zum “System”, über das sie – politisch – gefallen ist, habe ich allerdings einiges beizutragen. Mein ehemaliger Chef Roland Appel musste seine Politikkarriere 2000 u.a. deswegen beenden, weil ihm Grüne Parteitagsdelegierte mehrheitlich übelnahmen, dass er seine “freiwilligen” Parteispenden nicht ordnungsgemäss gezahlt habe. Roland glaubte alle mögliche guten persönlichen Gründe dafür zu haben. Das half ihm nicht – eher im Gegenteil. Weiterlesen

Demente Ampel?

12. Oktober 2021 / Martin Böttger

Während in Berlin unter grosser Medienaufmerksamkeit und bisher überraschend erfolgreicher Diskretion über eine Ampelkoalition verhandelt wird, gibt es hier um die Ecke in Rheinland-Pfalz schon lange eine, seit 2016. Die wurde in diesem Sommer durch die Starkregenkatastrophe im Ahrtal auf eine harte Probe gestellt. Das betrifft nicht nur missratenes Katastrophenmanagement, dem bisher nur ein einzelner Landrat in Ahrweiler zum Opfer gefallen ist, sondern noch mehr die Lehren und Konsequenzen aus den katastrophalen Ereignissen. Auch da sieht es nicht gut aus. Und lässt, wenn es sich auf Bundesebene so ähnlich wiederholen sollte, Schlimmes befürchten. Weiterlesen

Schweinegipfel

15. September 2021 / Martin Böttger

Die FAZ, das habe ich hier schon oft bemerkt, kann immer wieder ein unerschöpflicher Quell von Information sein. Wobei, dieser … gähn! … banale dpa-Bericht über fehlgeleitete Agrarsubventionen ist wahrlich “nichts Neues”. Wissen “wir” das nicht schon seit Jahrhunderten? Ja gut, Klimakrise und so, Armut, Reichtum, Hunger – “hatten wir doch alles schon”. Oder? Wer sich darüber bisher nicht aufgeregt hat, wird es auch nicht mehr. Oder? Weiterlesen

Wundersame Bahn LXXIV

23. August 2021 / Martin Böttger

Wie gut, dass wir keine Ossis sind. Oder?
Extradienst-Gastautor Peter Wahl ist zu seiner Berliner Zeit (oder auch schon davor) regelmässig zu Urlauben nach Usedom gereist. Es muss ihm gefallen haben. Obwohl dort doch bis zu einem Drittel AfD wählen. In meinem Gegenstück an der Nordsee, der Krummhörn, wählen sie noch SPD, wenn das woanders schon keine*r mehr tut. Ich würde darum das Bestreben der SPD in Berlin und MeckPomm infragestellen, die Bahnverbindung nach Usedom zu verbessern Weiterlesen

Trittsichere Malu

17. Juli 2021 / Martin Böttger

Stiefel und Satzbau in der Katastrophenpolitik
Es ist ein grosses Glück für Bonn, dass es bisher (angeblich/scheinbar) kein Todesopfer nach dem Regen der vergangenen Woche gab. Meine ganze persönliche Einschränkung bestand darin, dass ich an einem einzigen Tag nur bis zum Edeka kam. Jedes Einschlafen im warmen Beueler Bett empfand ich als grosses Glück. Denn in vielen Orten, die es zum Teil jetzt gar nicht mehr gibt, bin ich mit meinem Fahrrad ein- oder mehrmals gewesen, insbesondere an der Ahr und dort in Sinzig. Weiterlesen

Wie lieb von dir

6. Juni 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Lasst Blumen sprechen – wer immer sich an Bilder von 1974 erinnert, als Herbert Wehner in der SPD-Fraktion dem zurücktretenden Kanzler Willy Brandt ein Bouquet in Cellophan überreichte, über welches sich Egon Bahr noch Jahre später empörte, weil er, Bahr, ein Freund Brandts, in Wehner den „Verräter“ sah, der Brandt mit seinem „Der Herr Bundeskanzler badet gerne lau“ in den Rücktritt getrieben hatte, und der deshalb Wehner der Ruchlosigkeit zieh – wer das in Erinnerung hat, weiß um die einzigartige Bedeutung von Blumenstraußübergaben in der deutschen Sozialdemokratie. Weiterlesen

Green New Deals

18. März 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Erfolg verpflichtet – die Grünen müssen ab sofort mit schärferer Beobachtung rechnen
Nach diesem Wahltag brauchen sich die Grünen nicht mehr verstecken. Als einzige der Parteien, die mit einem Kanzlerkandidaten – oder einer Kandidatin – in den Bundestagswahlkampf zu ziehen beabsichtigen, haben sie zugelegt – und zwar in beiden Bundesländern, in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz.

Sowohl aus einem grün-schwarzen Bündnis unter ihrer Führung als auch aus einer von der SPD geführten Ampelkoalition gingen sie gestärkt hervor, was interessengeleitete Analysen widerlegt, eine koalitionspolitische Beliebigkeit der Grünen werde den harten Kern ihrer Anhängerschaft desillusionieren und in der Folge die Grünen schwächen. Weiterlesen

Potemkinsche Dörfer

17. März 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Olaf Scholz und die SPD
Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes wurde am Sonntag in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gewählt. Interessanter als die Ergebnisse waren die Reaktionen auf sie. Wer die Auszählung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verfolgte, konnte den Eindruck gewinnen, die Republik stünde kurz vor dem Machtwechsel. Für diesen Eindruck sorgte vor allem die SPD. Ihre Politiker, allen voran ihr Kanzlerkandidat Scholz, bemühten sich sehr, den Zuschauern potemkinsche Dörfer zu präsentieren. Weiterlesen

Der Union droht Schwindsucht

15. März 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Union sieht sich von zwei Skandalen belastet. Dabei sind es eigentlich drei. Einige ihrer Abgeordneten waren einem Diktator zu Diensten. Andere missbrauchten ihr Mandat, um sich in der Pandemie an der Not der Wähler zu bereichern. Zum dritten Skandal entwickelt sich die Reaktion der Union auf Verfehlungen ihrer Abgeordneten. Die Maßnahmen, die CDU und CSU erwägen, um Wiederholungen zu verhindern, reichen nicht aus. Es scheint, als habe die Union noch nicht begriffen, wie ernst ihre Lage ist. Weiterlesen

Schwarz-Grün nicht alternativlos

15. März 2021 / Roland Appel

Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind vorbei und haben die Ministerpräsident*inn*en bestätigt. Winfried Kretschmann und Malu Dreier waren die Zugpferde und Persönlickeiten, die weit in die politische Mitte hinein die Stimmen der Wähler*innen gewonnen haben. Beide sind für ihre Parteien untypisch, die Ergebnisse deshalb kein Modell für die Bundestagswahl. Die CDU hat klar verloren, womöglich weniger, weil wegen “Corona” viele Wähler*innen schon Briefwahl gemacht hatten, als die “Maskenaffäre” ans Licht kam. Aber das wichtigste Ergebnis ist, dass sich bei den ersten Landtagswahlen unter Corona-Bedingungen die demokratischen Kräfte stabilisiert und durchgesetzt haben. Die AfD hat verloren, ist aber nicht verschwunden, sondern hat sich um 10% herum stabil gehalten. Weiterlesen

Aller guten Dinge sind drei

5. März 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Friedrich Merz
Zweimal scheiterte CDU-Mitglied Merz beim politischen Comeback. Beide Male versuchte er, den CDU-Vorsitz zu übernehmen, um Kanzlerkandidat zu werden. Nach dem ersten Fehlversuch 2018 half er, seine Bezwingerin Kramp-Karrenbauer zu demontieren. Auch nach dem zweiten Fehlschlag, nun gegen Laschet, gibt er nicht auf. Merz will in den Bundestag. Muss nun auch Laschet mit Kramp-Karrenbauers Schicksal rechnen? Weiterlesen

Nimbusse

28. Februar 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Die Wahlen des März – früher wie heute Menetekel, Vorboten, Türöffner? 1983 gelangten die Grünen neu in den Bundestag. 1990 Premiere in der DDR: freie Wahl zur Volkskammer. In Niedersachsen legte Gerhard Schröder 1998 den Grundstein seiner Kanzlerschaft. Vier Wahlgänge im Landtag von Schleswig-Holstein 2005 zogen nicht nur das Aus der SPD-Politikerin Heide Simonis, sondern auch das Ende der rot-grünen Bundesregierung nach sich. 2011, nach „Fukushima“, konnten die Grünen erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen – in Baden-Württemberg. Weiterlesen

Plappern

31. Januar 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Kurz und knackig. Kein Wunder, dass die Replik Angela Merkels aus der digitalen Corona-Gesprächsrunde mit den Ministerpräsidenten den Weg an die Öffentlichkeit fand: „Das lasse ich mir nicht anhängen, Frau Schwesig, dass ich Kinder quäle und die Arbeitnehmer missachte.“ Weil auch die Sozialdemokratin Malu Dreyer im Sinne ihrer Parteifreundin Schwesig gesprochen hatte, kam die Frage auf, ob die Beratung vom Wahlkampf geprägt war. Merkels Antwort klang nach einem „eher nicht“. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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