Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Russland (Seite 16 von 48)

Iran – was wird aus dem Atomabkommen?

Vortrag bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt, 1.12.22

Guten Abend alle zusammen,

ich bedanke mich für die Einladung und für Euer Interesse an diesem Thema. Denn unser Hauptaugenmerk gilt derzeit natürlich der neuen Widerstandsbewegung im Iran, die sich die sensationelle Parole “Frau, Leben, Freiheit” gegeben hat. Alles Andere tritt hinter diesen bewegenden Ereignissen und der schockierenden Brutalität, mit der das Regime die Revoltierenden bestraft, zurück. Und doch gibt es eine Art Elefanten im Raum – das ist das Atomabkommen, das die USA, Frankreich, Russland, China, Großbritannien, Deutschland und die EU 2015 mit dem Iran vereinbart haben. Weiterlesen

“Die Truppen kämpfen durch Trägheit“

Er ist wieder da: Girkin/Strelkov zurück in Moskau

Der berühmteste russische Militärblogger, der wegen seiner Kriegsverbrechen in Den Haag in Abwesenheit zu lebenslänglicher Haft verurteilte Igor Girkin (Bloggername „Strelkov“), hat sein neuerliches Militärabenteuer in der Ukraine (2015 hatte er in der Ostukraine bereits ein Zivilflugzeug abgeschossen, wobei fast 300 Menschen zu Tode kamen) offensichtlich beendet und ist nach Moskau zurückgekehrt. Weiterlesen

Das Argument als aussterbende Art

“Der Russe” ist überall: Krieg und Menschenhandel

Mit der Corona-Pandemie kam die Zoom-Pandemie mit dem Home-Office. Aus Menschen wurden Bildschirm-Kacheln. Manche trugen keine Hosen, viele tun nur so, als seien sie anwesend. Es werden Statements ausgetauscht. Auf Diskussion und Argumentation wird aus Zeitnot verzichtet. Und weil mensch nie weiss, wer alles dabei ist und mitlauscht. Da ist Offenheit nicht angebracht. Zumal niemand sehen und fühlen kann, wie etwas ankommt, was in den virtuellen Raum geworfen wird. So nebenbei hat sich hier mehr Demokratieabbau ausgebreitet, als den vordergründigen Corona-Massnahmen der Regierungen vorgeworfen wurde. Diskurs und Demokratie beim Selbstmord durch Digitalisierung. Weiterlesen

Saboteure des Minsker Abkommens

Teil 2: letzte Schritte auf dem Weg zum Krieg – Das Jahr 22: Wie Biden, Harris, Macron, Scholz und Putin agierten

„’Wir (Obama und Merkel) haben nach der Krimannexion Russlands [2014] alles versucht, um weitere Überfälle Russlands auf die Ukraine zu verhindern, und unsere Sanktionen im Detail abgestimmt’, wird Merkel zitiert.’“

sowie

„Im Sommer 2021 hatten sich US-Präsident Joe Biden und Putin getroffen. Das Minsker Abkommen sei zu dieser Zeit ‘ausgehöhlt’ gewesen, sagte Merkel. Sie habe ‘mit Emmanuel Macron im EU-Rat noch mal ein eigenständiges europäisches Gesprächsformat mit Putin herstellen’ wollen. Dazu kam es jedoch nicht”. Weiterlesen

Märchenstunde mit Frau Dr. Merkel

Vom NATO-Beschluss 2008 bis zum Minsker Abkommen – Wie angeblich der Ukraine Zeit für einen Krieg mit Russland gekauft werden sollte

„Secondhand Kriegsverbrecher“ (Wolfgang Biermann)

Am Ende seiner Amtszeit war es Obama wichtig, wie er in Erinnerung bleiben wollte. Goldberg, ein Journalist, der Obama gut kennt, schrieb einen langen Artikel (72 Seiten) im Atlantic zur außenpolitischen Obama-Doktrin „Mach keinen dummen Scheiß“ (don`t do stupid shit).

Der Artikel war informativ, selektiv und eine Offenbarung: Obama wollte, dass alle glauben, er habe nur Richtiges gemacht. Wenn er etwas nicht machte, dann deshalb, weil das „dummer Scheiß“ gewesen wäre. Und ein Obama macht so etwas nicht. Weiterlesen

Was ukrainische Raketen in Polen erzählen

Weltkriegsszenarien, amerikanische “kühle Köpfe”, Selenskyi und russische Dementis

Die hechelnde Bereitschaft, mit der Politik und Medien auf eine geheimdienstlich ausgekochte und von Kiew dann markig verkündete Lüge hereinfallen, bezeugt, wie tief inzwischen der Glaube an das russische Böse verwurzelt ist. Man muss den Trägern anti-russischer Propaganda gratulieren. Das Feld ist lange und gründlich bestellt worden, über viele Jahre. Die Saat ist aufgegangen. Weiterlesen

„Itsch over“

Sieg der Ukraine wohl nur Frage der Zeit

Es war eine Frage der Zeit, bis die russischen Truppen ihre Position rund um Cherson aufgeben mussten. Sie war schlicht unhaltbar geworden. Wer das gewusst, gesehen oder auch nur halbwegs erahnt hat, verbrachte die Zeit bis zum russischen Rückzug in einer emotionalen Wartehaltung – bis geschah, was geschehen musste – und mit Unmut über einige deutsche Intellektuelle, die nur ganz wenig von all dem verstanden hatten. Weiterlesen

Lebenslange Haft

Igor Girkin („Strelkov“) in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt

Heute wurde der russische Ultranationalist Igor Strelkov, besser bekannt unter seinem MilBlogger-Namen „Strelkov“, in Amsterdam in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Er ist mitverantwortlich für den Abschuss eines in den Niederlanden gestarteten malaysischen Flugzeugs MH17 über dem Donbass im Jahr 2014, bei dem fast 300 Menschen ums Leben kamen. Weiterlesen

Fußball und Märchen

Vieles hängt mit vielem zusammen: Russlands Überfall auf die Ukraine, die Weltklimakonferenz in Scharm El-Scheich, die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar und die Ankündigung von Kneipiers, dieses Mal auf einträgliches Public Viewing zu verzichten. Eine Verkettung von Umständen, Ursachen und Wirkungen ist es, die es der Prominenz deutscher Politik geraten erscheinen lässt, auf Distanz zu gehen. Anders als früher, als es sich Kanzler, Kanzlerin und Präsidenten – wie das auch im Wortsinn stimmt – nicht nehmen ließen, beim größten Ereignis der beliebtesten Sportart des Landes und der Welt dabei zu sein. Weiterlesen

Die Inflation, die angeblich aus dem Nichts kam

Zum Wirtschaftskrieg, den Deutschland nicht gewinnt und zu globalen Märkten und Katastrophen

Das Folgende sind Botschaften, die die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde Ende Oktober 22 in einem Interview vermittelte:

Der „kranke“ Putin steckt hinter der EU-Inflationskrise. Die Inflation kam praktisch „aus dem Nichts.“

Die Inflation wurde durch den Krieg in der Ukraine provoziert. Damit versucht Putin so viel Europa zu zerstören, wie er nur kann. Jemand, der so etwas tut, ist böse. Weiterlesen

Autoritarismus

“Extremismus der Mitte” ist ein Befund, den die seit 2002 von Teams der Universität Leipzig angestellten wissenschaftlichen Untersuchungen in den öffentlichen Diskurs eingeführt haben. Ursprünglich als “Mitte-Studien” verschlagwortet, haben die Forscher*innen sich zwischenzeitlich für die Begrifflichkeit “Aotoritarismus-Studie” entschieden. Die 2022er-Ausgabe wurde heute, in Zusammenarbeit mit der Otto Brenner Stiftung und der Böll-Stiftung veröffentlicht. Den grössten Teil der Einleitung finden Sie hier: “Neue Herausforderungen – alte Reaktionen? – Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten” inkl. Link zur vollständigen Fassung mit 13 Einzelbeiträgen. Weiterlesen

Der eigentliche Verlierer heißt Putin

Midterms in den USA

Die „rote Welle“ in den USA wird es nicht geben, kein Durchmarsch für die Trump-Republikaner. Stattdessen werden coole Leute wie der Sozialarbeiter Fetterman zu Senatoren gewählt.

Wenn Biden – so, wie es aussieht – parlamentarisch nur leicht geschwächt aus der Wahl hervorgeht, dann ist das historisch gesehen eigentlich ein Sieg für den Amtsinhaber. Weiterlesen

“And many who survived are losing their minds“

Das Massensterben der neu mobilisierten Rekruten in der russischen Armee

Nun ist offensichtlich eingetreten, was beim Übergang von Putins begrenzter „Spezialoperation“ hin zu einer chaotischen Massenmobilisierung abzusehen war. Die mobilisierten russischen Männer werden in einen „Fleischwolf“ hineingezwungen – Kanonenfutter in einem von Putin losgetretenen und von ihm längst nicht mehr kontrollierten Krieg. Weiterlesen

Veto

Heute sind alle Politikebenen vertreten – von oben bis unten. Heiner Jüttner analysiert in “Mit ständigem Veto?” die UNO-Reformdebatte und die spezielle deutsche Rolle darin. Sie ähnelt in ihrer Empathiefreiheit den Führungsansprüchen in der EU (Mehrheitsprinzip, kein Veto mehr für einzelne Regierungen). In Heiners Worten “ein Zeichen von Selbstüberschätzung und ver­kennt die realen Gegebenheiten und Interessenlagen”. Ein Zeichen, das sich in deutscher Politik ausbreitet wie ein Virus. Weiterlesen

Zerstörung der europäischen Sicherheitsordnung

Russland, die Ukraine – Vortrag an der Universität Mainz, 12. Mai 2022

Der Krieg, den Russland in der Ukraine entfesselt hat, stellt ohne Zweifel einen Epochenbruch, manche meinen auch einen Zivilisationsbruch, dar – zumindest in Europa (in anderen Teilen der Wert wird dies durchaus anders gesehen). Und er bestätigt erneut auf beklemmende Weise, worauf schon vor 2500 Jahren der griechische Philosoph Heraklit hingewiesen hat, dass “der Krieg der Vater aller Dinge ist und der König aller.” (Die einen macht er zu Göttern, die andern zu Menschen, die einen zu Sklaven, die andern zu Freien). Weiterlesen

Mit ständigem Veto?

In der UN-Generalversammlung vom September 2022 wurde (wieder einmal) über die Zu­sammensetzung des Sicherheitsrates diskutiert. Ziemlich überraschend erhob Kanzler Scholz dort den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz in diesem Gremium. Jahrzehntelang hatte die deutsche Regierung dieses Anliegen vertreten, zeitweise sogar mit dem Wunsch nach einem Vetorecht. 2021 war anscheinend ein Meinungswandel erfolgt. Im Koalitionsvertrag findet sich ein solcher Anspruch nicht mehr. Weiterlesen

Weltherrscher & Dietl

mit Update nachmittags: warum es hier keine Opposition gibt

Wollen Sie wissen, wer die Welt beherrscht? Es ist keine Verschwörung. Und es gibt keine Zentrale. Das ist ja gerade das Problem, warum wir bis heute nicht sicher vor einem Dritten Weltkrieg sind. Einen groben Überblick gab gestern ZDFinfo. Das ist der Sender, wo sonst immer irgendwas mit Hitler läuft (“Hitler geht immer” wissen sie auch bei Spiegel oder Stern). Eingekauft hat das ZDF die drei Folgen bei einem mittelgrossen US-Streamingdienst namens CuriosityStream. Nach meinem oberflächlichen Eindruck erzählen sie dort die Narrative der US-Liberalen, mit all ihren Ambivalenzen. Weiterlesen

Stolpert Flinten-Uschi über SMS-Uschi?

Und: Usbekistan / Brasilien / System Weinstein / Russische Dekadenzklasse

Die Bundeskanzlerin war froh, als sie sie endlich los war. Nicht nur eine potenzielle Rivalin, sondern auch eine beständige überehrgeizige Nervensäge mit politischer Sprengkraft. So gesehen hat Merkel, wie so oft, alles, auch die Uschi, rechtzeitig geschafft. Als Bundesaufrüstungsministerin war sie schon nah am Sturz. Es ging um Haushaltsvolumina für Bundeswehrbeschaffungen, die auf die gesamte Regierung hätten Schaden werfen können. Bei der EU-Beschaffung von Impfstoffen in der Corona-Pandemie scheint sich ein ganz ähnliches Szenario abgespielt zu haben. Weiterlesen

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