Schlagwort: SPD (Seite 11 von 56)

Neue RBB-Intendantin

19. Juni 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Eine ehemalige SPD-Regierungssprecherin: Öffentlich-Rechtliche in Sachen politische Unabhängigkeit auf Abschiedstour?

Die bis 2021 amtierende GroKo-Regierungssprecherin für die SPD-Seite im Bund wird nun Intendantin des angeschlagenen RBB. Ist eine solche politische Besetzung wirklich eine kluge Entscheidung, liebe GenossInnen in Berlin-Brandenburg – und anderswo?

Wenn man wie ich einmal Gelegenheit hatte, die SPD-Medienpolitik aus der Nähe zu beobachten, wundert man sich nicht (die Union agiert übrigens oft nicht viel anders, nur der Ausgewogenheit halber). Weiterlesen

Klimakanzler?

15. Juni 2023 / Raphael Thelen / Berliner Zeitung

Letzte Generation: Warum wir Privatjets mit Farbe besprühen und was die SPD damit zu tun hat – Raphael Thelen ist Klimaaktivist der Letzten Generation. Für ihn ist die SPD eine „gedankliche Heimat“. Hier erläutert er seine Erwartungen an „Klimakanzler“ Olaf Scholz.

Vor knapp einem Jahr habe ich bei einem Kongress der SPD einen Vortrag gehalten. Bürgermeister waren da, Nachwuchspolitiker, Leute aus der Verwaltung, mit denen ich ins Gespräch kam. Die Stimmung hatte etwas von ehrlichem Anpacken für die Schwächsten der Gesellschaft und für die Stärke unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Auf der Bühne sagte ich dann, wie sehr die SPD für mich auch eine gedankliche Heimat ist. Und nicht erst seitdem glaube ich, dass wir die Klimakrise ohne die SPD nicht bewältigen werden. Weiterlesen

Scholz: Das Wasser steigt

12. Juni 2023 / Ulrich Horn (Gastautor)

Seit eineinhalb Jahren ist der SPD-Politiker Scholz als Bundeskanzler tätig. Gut ein Drittel seiner Amtszeit hat er verbraucht. Die Mehrheit der Wähler ist mit seiner Arbeit unzufrieden. Sie hat ihm, seiner Partei und der Koalition geschadet. Scholz steht im Wasser. Es steigt. Er bemüht sich, einen höheren Grund für seine Füße zu finden, und arbeitet krampfhaft daran, sein Image zu verbessern. In weiser Voraussicht hat die SPD für den Fall der Fälle längst vorgesorgt. Weiterlesen

Nicht bloß eine Frage des Glaubens

10. Juni 2023 / Ingo Arend

Demokratie in Bedrängnis: Der Berliner Philosoph Volker Gerhardt rekonstruiert die philosophisch-politische Diskussion um sie seit der Antike

Die Welt als Wille und Vorstellung. Bei Volker Gerhardts neuestem Werk fühlt man sich an Arthur Schopenhauers Klassiker von 1844 erinnert.

Weltweit ist die Demokratie unter Beschuss: Diktatoren bauen sie zur „illiberalen“ um, Rechtspopulisten blasen zum Sturm auf ihre Institutionen. Inmitten ihrer bislang schwersten Bewährungsprobe hält der Seniorprofessor für Philosophie der Humboldt-Universität in seinem Band mit dem Motto dagegen: Man muss fest an sie glauben. Weiterlesen

“Richtige Seite” der Geschichte

7. Juni 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Gedanken zu Falkensee, fehlendem Verstand im Hirn und der “richtigen Seite” der Geschichte – Der Bundeskanzler, “Schreihälse” und auch die Welt drumherum

Dabei hätte alles so schön laufen können in Falkensee. Der Bundeskanzler, im SPD-Kontext „unser Olaf“, betritt die Bühne (tosender Applaus und ein Menschenchor skandiert minutenlang „Olaf, Olaf“….). Dann redet er. Die Marktplatzbesucher hören mucksmäuschenstill zu, jedes Wort ist so wichtig. Bei jeder kunstvollen Redepause klatschen sie. Am Ende nicken alle, in einer Mischung aus Nachdenklichkeit und Begeisterung (langanhaltender Beifall). Da alle schon stehen, kann sich leider keiner erheben, um große Ehrerbietung sichtbar zu machen. Hilfsweise skandiert deshalb die Menge erneut „Olaf, Olaf“ (für mehrere Minuten). Weiterlesen

China-Botschafter

6. Juni 2023 / Martin Böttger

Verkehrsunfällemacher Eumann: Datenschutz ist “wumpe”

Marc-Jan Eumann kannte ich. Bis 2005, als ich den NRW-Landtag beruflich verliess. War ‘ne schöne Zeit. Eumann war damals ein für SPD-Verhältnisse junger hoffnungsvoller Abgeordneter, mit dem ich normal reden konnte (auch über Privates). Kölner Grüne bestätigten mir damals, dass sich mit ihm seriös zusammenarbeiten liess. Bei verschiedenen Meinungen/Positionen liess sich dennoch ein Kompromiss finden. Das war (und ist?) unter Sozialdemokrat*inn*en eine seltene und darum wertvolle Erscheinung. Was ist nur aus dem Kerl geworden? Weiterlesen

“Hype” = Volksverdummung

2. Juni 2023 / Martin Böttger

Ein Fall für Habermas – oder Klügere

Die Ökonomisierung aller Bereiche gesellschaftlichen Lebens macht im real existierenden Kapitalismus vor nichts halt. Der Bereich der Medien und Kampagnen gehört dabei zu den Avantgardebereichen, in denen sich vieles ablesen lässt, was zu kommen droht. Beispielhaft macht das Sebastian Meineck/netzpolitik in seinem trocken-sachlichen und humorlosen Kommentar klar: “Gegen den KI-Hype: Die große Science-Fiction-Show – ‘Künstliche Intelligenz’ verändert alles und könnte uns vernichten – diese Erzählung zieht gerade Teile der Öffentlichkeit in ihren Bann. Aber der aktuelle KI-Hype ist eine inszenierte Täuschung, die vor allem Geld bringen soll.” Seine Bewertung ist zutreffend. Aber warum ist es so gekommen? Und warum hört es nicht auf? Weiterlesen

Rechtsbrecher erklären Klimaprotest für „kriminell“

31. Mai 2023 / Helmut Lorscheid

Der Runde Tisch für Erneuerbare Energien, eine offene Runde mit Vertreterinnen und Vertretern von Vereinen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen, die sich regional und bundesweit für 100 % Erneuerbare Energien bis spätestens 2030 und eine dezentrale Energiewende einsetzen. Die Runde ist seit 2017 aktiv und besteht heute aus über 25 Vereinen und NGOs. Dort versammelt sind Wissenschaftler und Praktiker, so etwa auch ein Aufsichtsratsmitglied der Windkraft-Firma Prokon. Den Mitgliedern dieser durchaus honorigen Versammlung ist angesichts der Wahlkampfmaßnahmen der bayrischen Justiz für die CSU und gegen junge Menschen, die gerne noch eine Zeit leben möchten und deshalb solche Forderungen stellen, wie die nach bundesweitem Tempolimit auf Autobahnen und der Einführung eines 9 Euro-Tickets, der Kragen geplatzt. Weiterlesen

Wir schützen die Verfassung

22. Mai 2023 / Raphael Thelen / Berliner Zeitung

Letzte Generation: Wir sind nicht kriminell – Der Vorwurf der kriminellen Vereinigung gegen die Letzte Generation ist absurd. Das sagt Klimaaktivist Raphael Thelen – und beschuldigt RWE, Exxon und Shell.

Sie finden es richtig, wenn Polizisten unsere Türen aufbrechen und unsere Wohnungen durchsuchen. Sie wollen unsere Handys und Laptops überwachen, unsere Leben bis ins Privateste ausspähen.

Sie wollen uns mit den Erpressern, Vergewaltigern und Mördern der Hells Angels gleichsetzen. Sie wollen uns bis zu fünf Jahre einsperren. Sie nennen uns kriminelle Vereinigung. Weiterlesen

Befremdliche Haltung der Tagesthemen

22. Mai 2023 / Roland Appel

Die Tagesthemen des 21.5.2023 berichteten über das Wahlergebnis in Griechenland. Ministerpräsident Mitsotakis hat mit seiner konservativen “Nea Demokratia” zwar die einfache Mehrheit, aber gerade mal 41% der Stimmen erreicht. Nun müsste er eigentlich eine Koalition bilden, dazu hat er aber keine Lust. Stattdessen will er von einem antidemokratischen Wahlgesetz Gebrauch machen, das ihm ermöglicht, Neuwahlen durchzuführen, bei denen die größte Partei dann fünfzig “Bonusmandate” bekommt, die es ihr ermöglichen, obwohl nicht in der Mehrheit, mit absoluter Mehrheit im Parlament zu regieren. Weiterlesen

Deutschland in der „Sunk Costs Fallacy“

21. Mai 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Was tun, wenn man im falschen Film sitzt?

Manche bleiben im langweiligen Kinofilm einfach sitzen, nur weil sie die Kinokarte schon bezahlt haben. So ungefähr geht es Deutschland heute bei der Klima- und Wärmewende. Wichtige Vertreter unseres Landes haben sich in die „Versenkte-Kosten-Falle“ hineinmanövriert: Da, wo schon viel Geld reingeflossen ist, soll sich nichts ändern Weiterlesen

Netzwerke

19. Mai 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Es werden jetzt verstärkt Grafiken veröffentlicht, die politische Netzwerke abbilden. Solche Netzwerke gibt es wirklich. Wie auch nicht. Wer in der Politik tätig ist, kommuniziert und interagiert mit anderen Akteuren. Etwa mit dem Öko-Institut in Freiburg oder mit Gazprom in Russland oder mit Unternehmen, die Mautanlagen bauen oder bei Diesel betrügen.

Die erste Frage wäre, worum geht es in diesen Netzen? Welches Projekt verfolgt man? Dekarbonisierung oder Rekarboniserung – oder was auch immer. Weiterlesen

Best of 6. Mai 2023

6. Mai 2023 / Martin Böttger

SPD, westliche Hybris, Shanghai-Organisation, US-Treasuries, Ukrainekrieg

In der Spiegel-Bezahlmauer gibt es eine Story “Wo die SPD abstirbt”. Ich habs gelesen, und (für mich) keine Neuigkeiten gefunden. Zentrale “Erkenntnis”: “Viele Landesverbände wirken leblos, frühere Hochburgen rutschen in die Krise. Die Regierungsmacht der SPD im Bund lenkt davon ab, dass manche Teile der Partei nur noch vor sich hin vegetieren.” Aufgabe: suche in diesen zwei Sätzen eine Neuigkeit! Ausgerechnet der Winzling Bremen soll die Stimmung verbessern, weil der Bürgermeister Aussicht auf Wiederwahl hat. Das ist kleiner, als es zwei Bonns wären, in Köln wäre es nur die eine Rheinseite. Weiterlesen

Bewährung

2. Mai 2023 / Ulrich Horn (Gastautor)

NRW-Schulministerin Feller

Ob groß wie NRW und Bayern, klein wie Rheinland-Pfalz und Sachsen oder winzig wie das Saarland und Bremen: Alle 16 Bundesländer haben ein Schulministerium. Das in NRW erlebt seit der Gründung des Landes die 17. Führungskraft an seiner Spitze: Es handelt sich um das CDU-Mitglied Dorothee Feller. Den Namen der Ministerin sollte man sich merken. Erst seit dem 29. Juni 2022 im Amt, hat sie sich doch schon deutlich von den meisten ihrer 16 Vorgänger abgesetzt. Weiterlesen

Begnügen

29. April 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Als Wolfgang Clement, damals SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, in Erwägung zog, die rot-grüne Koalition in Düsseldorf wegen ständiger Querelen zu beenden und ein Bündnis mit der FDP einzugehen, grätschte die Spitze der SPD dazwischen. Die Grünen, ihr Koalitionspartner im Bund, dürften nicht vor den Kopf gestoßen werden. Rabiat setzten Gerhard Schröder und Franz Müntefering durch, dass es Clement bloß bei Gedankenspielereien beließ. Von entsprechenden Versuchen der Bundes-SPD aber, ihren Berliner Landesverband von einem Bündnis mit der CDU abzuhalten und auf Linie zu bringen, war in den vergangenen Wochen kaum etwas zu bemerken. Weiterlesen

Was erlauben Scholz/Merz?

28. April 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Parallelen zwischen Thüringen und der Reg.-Würg.-Wahl in Berlin

Nicht nur Bodo Ramelow sieht bei der Reg.-Würg.-Wahl in Berlin Parallelen zu Thüringen. Die AfD hat es in beiden Fällen geschafft, für sich die Rolle des Züngleins an der Waage in Anspruch zu nehmen. Ob das in Berlin auch tatsächlich der Wahrheit entspricht, weiß man nicht, die Abstimmung ist ja geheim. Aber der Verdacht steht im Raum. Und er tut es nicht nur als ein an den Haaren herbeigezogener. Bei Licht besehen ist das für die SPD – aber auch für die CDU – unannehmbar. Die neue Berliner Stadt-Regierung hat fertig, bevor sie überhaupt angefangen hat! Weiterlesen

Giffey vernichtet die SPD

27. April 2023 / Roland Appel

Die Zeitungen werden morgen Kai Wegner und seine Zitterpartie vor der Wahl zu regierenden Bürgermeister von Berlin bedauern. Dabei war er garantiert nicht gemeint beim Wahldesaster, das sich mit 71, dann 79 Stimmen nach Sitzungsunterbrechung endlich zur Mehrheit der Stimmen gequält hat. Wen Giffey da zum Regierenden gemacht hat, sagt er selbst: er ist in die CDU gegangen, weil er der “Alternativen Liste” und linken Hausbesetzern nicht “Berlin überlassen” wollte. Jetzt ist Giffey am Ziel – man fragt sich nur, an welchem? Franziska Giffey hat, um ihre eigene Karriere in einem Regierungsamt zu retten, die SPD gespalten und so selbstsüchtig wie mutwillig um die Macht – nicht nur in Berlin – gebracht. Das ist machtpolitisch ein Desaster und die Begründung ist hanebüchen. Weiterlesen

Wie sehen Sieger aus?

26. April 2023 / Martin Böttger

Best of 25. April 2023: USA, Ruhrgebiet & Österreich, Griechenland, Bonn

Beginnen wir im Noch-Zentrum der Macht den USA. Vielleicht wollen Sie vorher noch einen Blick werfen (oder haben es schon getan) in den schönen Bonn-Film “Die Unbeugsamen”. Dort spielt Ingrid Matthäus-Maier eine tragende Rolle, deren Medienpräsenz im Jahr 1972 mich in die Jungdemokraten gelockt hat. Dort führten wir ähnliche Strategiediskussionen, wie Sie heute Alexandria Ocasio-Cortez im Jacobin-Interview berichtet: “Alexandria Ocasio-Cortez meint: Bidens Rechtsruck ist ein »schwerer Fehler« Weiterlesen

Ein Fall von Klassenverrat

24. April 2023 / Ingo Arend

Franziska Giffeys Berliner SPD macht sich gerade jene Klientel zum Partner für Wohnungsneubau, die eine Volksentscheids-Mehrheit enteignen wollte

“Man kann einen Menschen mit einer Wohnung erschlagen wie mit einer Axt“. Das hat nicht August Bebel gesagt, sondern sein Zeitgenosse Heinrich Zille. Das Mietskasernenenlend des proletarischen „Milljöhs“ am Ende des 19. Jahrhunderts, das der legendäre Künstler mit dem Spruch anprangerte, existiert zumindest im Berlin des 21. Jahrhunderts so nicht mehr. An Cholera, Typhus und den Blattern, wie es Friedrich Engels in seinen Schriften zur Wohnungsfrage beklagte, sterben Mieter:innen der deutschen Hauptstadt nicht mehr. Weiterlesen

Eskalationsspirale

23. April 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Ukraine: Das Drehen an der Eskalationsspirale geht weiter – Die Risiken steigen, jetzt auch noch im Umgang mit China

Am 5. Dezember 2022 berichte das Wall Street Journal, die USA hätten die an die Ukraine gelieferten Himars manipuliert, um deren Reichweite zu verringern. Russisches Territorium sollte nicht erreichbar sein. Zur Begründung hieß es, dass sei eine notwendige Maßnahme, um eine Kriegsausweitung zu verhindern. Das ganze Jahr 2022 war davon geprägt, dass die Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall dazu führen sollte, dass aus dem Stellvertreterkrieg eine direkte militärische Konfrontation mit Russland wird. Weiterlesen

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