Die CDU will sich in der Opposition erneuern. Für die neue Ampelkoalition stellt sie keine Gefahr da. Deren härteste Gegner sitzen in den Regierungsparteien. Dem Wunsch der CDU, sich zu erneuern, stehen drei Hindernisse im Weg. Die Partei braucht einen neuen Vorsitzenden. Die Kandidaten sind Teil der Probleme, die sie lösen sollen. Die CDU ist noch nicht bereit, sich zu erneuern. Die Ampelparteien sind darauf aus, sie rasch zu plündern. Weiterlesen
Koalitionsvertrag: fantasieloser Ampel-Stillstand – Bewertung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP zur Rentenpolitik
SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der in der Rentenpolitik viele Fragen offen lässt und mit ‘Haltelinien’, ‘Prüfaufträgen’ und der Neuauflage von in den vergangenen vier Jahren nicht Erledigtem, eher nach Stillstand als nach Neustart oder gar Fortschritt aussieht. Ich habe mir das Kapitel genauer angeschaut.
Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Weiterlesen
Kann ein Bündnis besser sein als seine Bestandteile? Immerhin haben SPD, Grüne und FDP es geschafft, eine Koalition jenseits der CDU/CSU zustande zu bringen. Das ist eine politische Leistung, die für sich genommen schon ein Erfolg für die drei Beteiligten ist, wenngleich die Alternativlosigkeit ein entscheidendes Moment gewesen sein dürfte, denn das Bemühen von Armin Laschet, eine Jamaika-Koalition als Option offen zu halten, ist rasch den orientierungslosen Machtkämpfen in den Unionsparteien zum Opfer gefallen. Weiterlesen
Nein nicht Leverkusen, “der BER” des NRW-Ministerpräsidenten. Grösseres. Wer das Klima auf unserem Planeten unter Zeitdruck retten will, braucht nicht nur eine entsprechende Ministeriumsabteilung. Im Bundesumweltministerium hiess sie bisher “Abteilung IK Internationales Europa Klimaschutz” und soll nun ins Auswärtige Amt wechseln. Die Frage ist nun: will die Ministerin diesen Politikbereich unter ihre Kontrolle bekommen, oder bringen die Fachleute dieser Abteilung ihr mehr bei? Weiterlesen
Die obere Mittelschicht
Die Oberfläche bildet Lauterbach. Ihn hat Olafs Management vor die Gardine geschoben. Dietrich Leder/Medienkorrespondenz hat es fein beobachtet. Seine Schlussfrage lässt sich einfach beantworten: es war eine “respektable Schauspielerleistung”. Dafür hat der Mann genug Gelegenheit zum Üben gehabt. “Er kann auch Teamplayer sein, und wird das jetzt dann auch beweisen müssen” sagte dazu heute morgen Rolf Mützenich (hier ca. in Minute 5) – eine kaum verklausulierte Drohung. Weiterlesen
Kosmetik statt substantielle Verbesserung
“Wir werden Hartz IV überwinden,” sagte mal die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Und die Grünen haben auf einem Parteitag ein Bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen, das leider keinen Eingang in das Wahlprogramm der jüngsten Bundestagswahl fand. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition wird Hartz IV in Bürgergeld umbenannt. Marginale Veränderungen bei den Sanktionen sind ebenfalls vereinbart. Aber es ist und bleibt Kosmetik. Eine substanzielle Veränderung sucht man vergebens. Weiterlesen
Olaf Scholz hat es schwer. Der SPD-Vize-Kanzler wird demnächst Kanzler. Der Koalitionsvertrag ist verhandelt. Die Kanzlerwahl ist auf den 8. Dezember festgelegt. Die Wahl scheint eine reine Formsache zu sein. Doch der Kanzlerkandidat traut dem Braten offenbar nicht. Weiterlesen
Müssen Linke dumm sein?
Bei den Grünen bundesweit und bei “Die Linke” in Berlin stimmen derzeit Mitglieder über Koalitionsvereinbarungen ab. Jede Meinung dazu ist legitim und politisch begründbar. Ich würde bei solchen Begründungen gerne gewisse Qualitätsstandards in der Argumentationsführung sowie im strategischen Vorgehen verlangen, die ich leider nur noch selten erfüllt sehe. Prozessdenken kann ich in solchen zu “Entscheidungsschlachten” hochsterilisierten Prozessen überhaupt nicht mehr entdecken. Weiterlesen
Wundersame Bahn LXXVIII
Wenn einer eine Reise tut, erfährt er eine Realität die sich stark von dem unterscheidet, was zum Beispiel ein Pressesprecher der KVB als Antwort gibt, wenn es um Anfragen zu überfüllten Straßenbahnen geht.
Bei der Bahn wird gebaut, zwischen Bonn und Köln verkehren zwar Züge, aber wenn es darum geht, einen Termin einzuhalten, ziehe ich derzeit die Straßenbahnen der Linien 16 und 18 vor. Weiterlesen
Von mir, Michael Maier, Wolfgang Storz und Gregor Gysi
Die Nachrichtenagentur Agence France Press (AFP) hat (laut Wikipedia) in ihrem 15-köpfigen Vorstand 3 Staatsvertreter; 40% ihrer Einnahmen kommen vom Staat. Das muss mann wissen, wenn mann diese Meldung über die Reichtumsumverteilung von oben nach unten in den USA liest. Meine erste Reaktion an diesem grauen kalten Montag, ja die gibt es auch für uns Rentner, war: wo kann ich für diese Banden spenden? Weiterlesen
Die CDU/CSU-Opposition muss Obacht geben: Rhetorisch zugespitzte Kritik an Vorhaben der künftigen rot-grün-gelben Bundesregierung, ein Ampel-Bashing gar, birgt die Gefahren von Risiken und Nebenwirkungen. Das zunächst vollmundige Nein des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und anderer Unionspolitiker zum Corona-Gesetz der baldigen Regierungspartner geriet argumentativ rasch in schweres Wasser: Jens Spahn hatte selbst, wie es die Ampel nun wollte, einer Beendigung der pandemischen Notlage das Wort geredet. Strategisch wurde es zum Desaster. Weiterlesen
Die künftige Ampelkoalition sieht sich als etwas Neues. Sie begründet ihre Existenz damit, dass Staat und Gesellschaft erneuerungsbedürftig seien und das Gemeinwesen modernisiert werden müsse. Unter der Überschrift: „Mehr Fortschritt wagen“ präsentierte die Koalition im Wartestand am Mittwoch ihre Pläne. Noch sind sie nicht in trockenen Tüchern. Eines aber steht schon heute fest. Kommt die Koalition zustande, startet sie mit einer Lebenslüge. Weiterlesen
Seit weniger als 24 Stunden liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP der Öffentlichkeit vor. Zügig war er an zahlreichen Stelle online zugänglich. Mit einer weiteren Textexegese will ich Sie hier nicht behelligen. Lesen Sie lieber selbst. Wie bei Wahlprogrammen werden die wenigsten den Text komplett lesen. Jede*r sucht sich die Stellen von besonderem Interesse raus. Existenziell im Zentrum steht die Frage, ob dieses Regierungsprogramm den Anforderungen, die die Klimakrise stellt, gerecht wird. Wobei: auch hierzu ist nicht das Programm entscheidend, sondern die darauf (und daraus?) folgende Praxis. Weiterlesen
Ist sein Ruf dahin? Das Auswärtige Amt gehört zu den wenigen klassischen Ministerien. Konrad Adenauer war die Aufgabe so wichtig, dass er in seiner ersten Wahlperiode als Bundeskanzler zugleich Außenminister war. Gründe lagen seit jeher auf der Hand: Internationale Entwicklungen bestimmten das Schicksal der Nationen; sie entschieden über Krieg und Frieden, über Wohlstand und Armut, über Handel und Entwicklung.
Aus und vorbei. Weiterlesen
Auf eines kann sich das Coronavirus verlassen: Die deutsche Politik hilft ihm, wo sie nur kann, sein übles Treiben zu forcieren. Jüngst ermöglichte sie ihm, die vierte Welle in Gang zu setzen. Das Virus nutzt jede Chance weidlich aus. Die vierte Welle baut sich mächtig auf. Sie hat ihren Höhepunkt noch längst nicht erreicht. Die Ärzte prophezeien eine Katastrophe. Dabei ist die fünfte Welle bereits in Arbeit. Weiterlesen
Corona blüht. Deutschland verdorrt. Zum vierten Mal zwingt das Virus die Republik zu Boden. Diesmal droht sie den Kampf zu verlieren. Der Grund liegt auf der Hand. Die Pandemie wird nicht sachgerecht, sondern politisch und ideologisch bekämpft. Das Land leidet zweifach – unter dem Virus und den Ideologen, vor allem unter denen der FDP. Weiterlesen
mit Update 15.11.
Von Bonn bis zum Bund
Um nicht als Meckerkopp am Rand dazustehen zunächst ein zentrales Kompliment: die linke Ratskoalition (Grüne, SPD, “Die Linke”, Volt) hat direkt zu Beginn ihrer Zusammenarbeit einen “Doppelhaushalt” (d.h. für zwei Jahre) der Stadt Bonn beschlossen. Da die Oberbürgermeisterin direkt “vom Volk” gewählt wird, ist das die Königsdisziplin eines Parlamentes, in diesem Fall des Bonner Stadtrates. Ich war oft genug dabei: das ist eine harte realismusgestählte Schufterei, war nie meine persönliche Neigung, weswegen ich alle hochachte, die sich da als ehrenamtliche Politiker*innen reingraben. So viel Lob muss sein. Weiterlesen
Die SPD-Chefs: Wenn der Sieg zur Niederlage wird
Schmerzlich sind Siege, die sich als Niederlage erweisen. Diese Erfahrung macht gerade die SPD-Linke um ihre Aushängeschilder Kühnert, Esken und Walter-Borjans. Ende 2019 erreichten sie einen Höhepunkt ihrer Macht. Damals gelang es ihnen mithilfe der Jusos, Finanzminister Scholz, einen Mann des rechten SPD-Flügels, als Parteichef zu verhindern. Weiterlesen
Zu guter Letzt, wenn der Abschluss der Koalitionsverhandlungen nahe ist und Personalentscheidungen anstehen, könnten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP an einen alten Brauch erinnern: Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister waren fast immer Mitglied derselben Partei – außen vor gelassen, dass CSU-Finanzminister (Fritz Schäffer, Franz Josef Strauß und Theo Waigel) mit CDU-Kanzlern politisch verschwägert waren. Nur zwei Ausnahmen gab es: Peer Steinbrück von 2005 bis 2009, als Angela Merkel das Finanzministerium der SPD überlassen musste, weil diese fast genauso stark war wie die Union, und Olaf Scholz, was ebenfalls den besonderen Umständen der Regierungsbildung nach 2018 geschuldet war. Weiterlesen
Bezirksvertretung Beuel stritt sich – bis 18.30 h zivilisiert
Dann bin ich gegangen. Ich hatte keine Lust mehr auf die Atemschutzmaske. Es gab eine wichtige Debatte über diese Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zu den Engstellen auf der St. Augustiner Strasse. In der Bezirksvertretung sprach sich die Mehrheit für die Variante 3 aus, die rechte Opposition für Variante 1. Die Koalition aus Grünen, SPD und Linken stimmte für Variante 3, um damit mehr Sicherheit für den Radverkehr zu bekommen. Eine Schwachsinnsidee der FDP von 1975 brachte mich auf einen ganz anderen Gedanken. Weiterlesen
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