Wen wählen? IV
Heute trafen die Antworten der SPD-Landtagskandidatin Magdalena Möhlenkamp bei mir ein. Knapp – aber noch rechtzeitig um auch etwas darüber zu schreiben. Meine Frage, warum ich eine Wirtschaftsanwältin als SPD-Kandidatin in den Landtag wählen soll, bleibt offen. Auch den tieferen Sinn des SPD-Spruchs: “Für Euch gewinnen wir das Morgen” werde ich wohl nie erfahren, denn weder die NRW-SPD noch die Beueler Kandidatin gehen auf diese Frage bisher ein. Weiterlesen
Ja wen wähle ich denn? Ich wollte meine persönliche Wahl auch etwas von den Antworten auf ein paar Fragen abhängig machen, die mir wichtig sind, und die ich deshalb den KandidatInnen von SPD, Grünen und Linken gestellt habe. FDP und CDU interessieren mich in diesem Zusammenhang nicht weiter.
Wer hier für die Linken kandidiert, konnte ich aus deren Wahlkampf bisher nicht ersehen und die SPD-Kandidatin beantwortet offenbar keine Anfragen. Ich denke mal, die will meine Stimme gar nicht. Weiterlesen
Bonner Grüne könn(t)en zwei Landtagssitze erobern
Am 15. Mai 2022 ist die NRW-Landtagswahl, kurz nach Landtagswahlen in den Zwergstaaten Saarland (27.3., kleiner als Köln) und Schleswig-Holstein (8. Mai). Sie wird das erste ernstzunehmende Zwischenzeugnis für die Ampelkoalition. Derzeit verbinden die Regierungsparteien noch grosse Hoffnungen mit diesem Termin. Die Bonner Grünen hoffen auf zwei Landtagssitze. Weiterlesen
Tim Achtermeyer und Julia Höller kandidieren in Bonn
Am 15. Mai 2022, also in einem halben Jahr, ist die NRW-Landtagswahl. Schleswig-Holstein (8. Mai) und das Saarland (kleiner als Köln, 27.3.) wählen zwar noch davor, sind aber als Kleinstaaten allenfalls atmosphärisch relevant. Die NRW-Landtagswahl dagegen wird das erste Zwischenzeugnis für die Parteien einer möglichen neuen Bundesregierung. Zur Erinnerung, ich war dabei: die letzte Wahlniederlage, die die Bonner Grünen kassierten, war die Kommunalwahl 1999, kurz nach Beginn der rot-grünen Koalition (“Koch und Kellner”) im Bund. Weiterlesen
Ja, ist es denn die Möglichkeit? Bei den Grünen? Sogar in Bonn?
1962-1976 bin ich zur Schule gegangen. Mobbing gab es in jeder Schule, in jeder Schulklasse, ebenso Schlägereien auf dem Schulhof, mehrmals täglich. Es hiess nur damals noch nicht so. Jetzt dagegen ist nichts los, alles was Spass macht, verboten. Was soll eine Tageszeitung machen, wenn nichts passiert? Jetzt erzählen Geheimdienste schon Revolverpistolen von monatealten Morden. Jeder Knochen, der rumliegt (oder geworfen wird), wird abgenagt. Mann und Frau weiss am Anfang ja nie, wieviel Fleisch an der Geschichte ist. Also wird telefoniert. Es sind immer genug dabei, bei den Telefonnummern, die weiteres Futter liefern. In der Kommunalpolitik immer. Mobbing ist überall, alte Rechnungen auch.
Darum hier und jetzt mal: Isch! Weiterlesen
“Grausamkeiten” lieber direkt am Anfang
An digitalen Methoden und Simulationen politischer Willensbildung und traditioneller Versammlungsdemokratie nehme ich nicht teil, weil ich es nicht muss. Ist mir nicht sexy genug. Den General-Anzeiger lese ich nicht als Abonnent, weil deutsche Milliardär*inn*e*n kein Recht auf mein knappes Geld haben, sondern in Gastronomien, die härter dafür arbeiten müssen, aber jetzt leider alle geschlossen sind. Der kostenlos zugängliche digitale General-Anzeiger meldet nur so viel: Weiterlesen
Bonns Grünen-Fraktion gibt sich ein neues Statut und eine neue Führung
Ist es ein gutes oder schlechtes Zeichen? Die Stadtratsfraktion der Bonner Grünen nahm sich drei Stunden Zeit, um ihr neues Fraktionsstatut zu beschliessen. Ausser die Beschliessenden selbst interessiert das eigentlich niemanden. Es gab aber eine bedeutsame Veränderung. In den vergangenen sechs Jahren seit 2014 waren die sog. sachkundigen Bürger*innen nach §58 Abs. 3 NRW-Gemeindeordnung bei den Grünen, wie bei allen anderen Parteien, Fraktionsmitglieder minderer Klasse. Sie sollen nun, wo die Grünen als grösste Ratsfraktion besonders viele von ihnen benötigen, wieder bei allen wichtigen Wahlen und Abstimmungen mitbestimmen können. Weiterlesen
Keine Sensationen gestern Abend im Beueler Brückenforum. Die Bonner Grünen versammelten sich zum ersten Mal nach dem grössten Wahlsieg ihrer Geschichte. In einem Saal, der zu weniger virenbelasteten Zeiten über 1.000 Menschen fassen kann, versammelten sich über 100 Grünen-Mitglieder an weiträumig platzierten Tischen. Die Liturgie war vom ehrenamtlichen Kreisvorstand optimal konfiguriert. Streit und Stimmungskiller gab es nicht.
Während die neugewählte Oberbürgermeisterin Katja Dörner eine lässige Dankesrede absolvierte, Weiterlesen
Die Stadtratsfraktion der Grünen wählte ihre alte Fraktionsspitze wieder. Brigitta Poppe-Reiners erhielt ohne Gegenkandidatin 14:3 Stimmen (4 Enth.); ihr Sprecherkollege Hartwig Lohmeyer schaffte es dieses Mal nur knapp mit 11:9 (1 Enth) gegen seinen erneuten Gegenkandidaten Tim Achtermeyer Weiterlesen
Keine Schnellschüsse, sondern Brücken bauen!
von Tim Achtermeyer, Rolf Beu, Angelica Maria Kappel, Hardy Lohmeyer, Guido Pfeiffer, Brigitta Poppe, Tom Schmidt, Gertrud Smid, Tim Stoffel
Der Bürgerentscheid hat ein knappes, aber eindeutiges Ergebnis geliefert: Für das Konzept des Wasserlandbades gibt es in Bonn keine ausreichende gesellschaftliche Legitimation. In zwei Bürgerentscheiden konnten wir neben einer erfreulich hohen Wahlbeteiligung sehen, wie sehr die Debatte über das Bäderkonzept die Stadtgesellschaft geteilt hat. Dabei wurde es im Diskurs zum Teil besorgniserregend rau. Nach dem für uns verlorenen Entscheid sehen wir es als unsere Aufgabe und Verantwortung an, die Fäden wieder aufzunehmen und eine Brücke zu bauen, die alle Interessensgruppen und beide Lager verbindet.
Die beiden Bürgerentscheide stehen sich scheinbar diametral gegenüber. Weiterlesen
Paradiesische Zustände in der Bonner Ratsfraktion der Grünen. Sie konnte es sich gestern leisten, mit 15:7 Stimmen dieses Angebot abzulehnen:
Annette Standop
Liebe Ratsfraktion,
ich bewerbe mich heute für das Amt der Fraktionssprecherin.
Wir stehen in der Mitte der Wahlperiode. Es ist Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Zeit aber auch, um nach vorne zu schauen, durchzustarten und die ersten Weichen zu stellen für das Kommunalwahljahr 2020.
Als GRÜNE haben wir in Bonn in den letzten drei Jahren politisch viel erreicht. Hier nur einige Beispiele:
Wir GRÜNE haben in der Koalition klare Grenzen für eine städtische Beteiligung am Festspielhaus-Betrieb ausgehandelt, die dazu geführt haben, dass es nicht gebaut wurde – eines unserer zentralen Themen im vergangenen Kommunalwahlkampf.
Das WCCB konnte durch GRÜNES Engagement fertiggestellt werden und läuft heute erfolgreicher als erwartet.
Nach 30 Jahren Stillstand Weiterlesen
Vielleicht droht bald der Denkmalsschutz oder Eintragung auf eine Rote Liste aussterbender arten: die NRW-Bekenntnisschulen, die nicht nur ungläubige Kinder ihrer Umgebung ablehnen, sondern auch schon mal geschiedene Lehrer*innen feuern. Vor einiger Zeit hatten Katja Dörner, grüne Bundestagsabgeordnete, und Tim Achtermeyer, grüner Stadtverordneter, hier dazu geschrieben (am Tag der Veröffentlichung hatten wir leider einen mehrstündigen Serverausfall).
Heute berichtete der Deutschlandfunk in seinem täglichen Religionsmagazin – ja sowas gibt es da – aus Bonn über das Thema, anlässlich einer Veranstaltung der taz im Haus der Deutschen Welle.
von Katja Dörner MdB und Tim Achtermeyer, Stadtverordneter
Die Idee der Bekenntnisgrundschule ist ein Relikt vergangener Zeiten. Sie entstammt der Vorstellung einer religiösen Homogenität im christlichen Sinne und einer Dualität der Konfessionen. Während selbst in tiefschwarz regierten, katholisch geprägten Bundesländern wie Bayern konfessionelle Grundschulen der Vergangenheit angehören, sind sie in Nordrhein-Westfalen fester Bestandteil der kommunalen Schullandschaft. Dabei ist die pädagogische Arbeit an den Schulen längst weiter als die Struktur. Es war gelebte Praxis, dass nicht die Konfession über die Aufnahme an den Schulen entscheidet, sondern in den meisten Städten galt: Kurze Beine, kurze Wege – Kinder sollten es nicht weit bis zur Schule haben. Moderne Bildung ist auch immer das Kennenlernen des „Neuen“. Inklusion im erweiterten Sinne ist nicht nur das gemeinsame Lernen und Leben von Kindern mit und ohne Behinderung, sondern das Zusammenkommen von Kindern der verschiedensten Kulturen, Religionen, Konfessionen und Milieus. Vielfalt macht Kinder stark.
Im kommenden Schuljahr kann es in Bonn passieren, dass Nachbarskinder nicht gemeinsam in die Grundschule eingeschult werden können Weiterlesen
Am Wochenende wählten die NRW-Grünen ihre Kandidat*inn*en-Liste für die NRW-Landtagswahl im Mai 2017. Zwei Männer aus Bonn schafften es auf Plätze, auf denen sie sich zumindest Hoffnungen auf ein Mandat machen können: Rolf Beu (Platz 20), jetzt bereits MdL und Tim Achtermeyer (Platz 26), derzeit Stadtratsmitglied (was Beu gleichzeitig auch ist).
“Sicher” sind diese Plätze nicht. Ob sie zum Landtagseinzug ausreichen, hängt nicht nur vom ungewissen Grünen-Wahlergebnis ab, sondern auch, wie viele Parteien insgesamt in den Landtag einziehen und sich die Gesamtzahl der Mandate teilen werden.
Die komplette Show der Bewerbungsreden kann – selbstverständlich auch mit schnellem Vorlauf 😉 – hier angesehen werden. Bei mir hinterliess sie den Eindruck von – mit der Ausnahme von Achtermeyer – Alterung und Nachwuchsmangel. Ob das mit politischer Reifung kompensiert wird, wird sich zeigen.
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