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Welthandelskonferenz: Im Schatten von „America first“

11. Dezember 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Trumps Abkehr vom Freihandel schwächt die Welthandelsorganisation weiter. Das bietet aber auch Chancen für die Europäische Union.

Auf dem Spiel steht nach Ansicht mancher Delegierter viel mehr als nur die Liberalisierung: Es geht bei der seit Sonntag in Buenos Aires tagenden Welthandelsorganisation um Sachthemen, aber vor allem um die künftige Bedeutung der WTO als Hüterin des freien Welthandels selbst. Aufgebracht hat das Thema US-Präsident Donald Trump. Schon im Wahlkampf hatte er die WTO ein „Desaster“ genannt. Und auch nach seinem Amtsantritt im Januar blieb seine Distanz zum Regelsetzer und Überwacher des globalen Handels groß.

Nun beraten die HandelsministerInnen aus den 164 Mitgliedstaaten über globale Liberalisierungsregeln für Einkäufe per Internet, für den Handel mit Dienstleistungen sowie für den Warenverkehr mit Umweltgütern. Zudem geht es bei der viertägigen Konferenz um den Abbau handelsverzerrender und umweltschädlicher Subventionen für Fischereiflotten. Mit abschließenden Vereinbarungen ist allerdings – mal wieder – nicht zu rechnen.
Denn: Bei allen Themen hatten sich die ständigen BotschafterInnen in der Genfer WTO-Zentrale in über zweijährigen Verhandlungen nicht auf gemeinsame Beschlussvorlagen einigen können. Diese 11. Ministerkonferenz seit Gründung der WTO im Jahre 1994 steht im Schatten von Trumps „America first“. Zudem wird sie erneut begleitet von Demonstrationen globalisierungskritischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Weiterlesen

Erdogan & Trump in Gefahr / Afrika / Italien

10. Dezember 2017 / Martin Böttger

In meiner früheren Wohngemeinschaft lebte viele Jahre ein politischer Flüchtling, später von OB Dieckmann eingebürgert, aserbaidschanisch-iranischer Herkunft. In Deutschland wissen nicht viele, dass es sowas überhaupt gibt. Von ihm erfuhr ich die Rassismus-Hierarchie im Iran, in der „der Perser“ ganz oben steht, weil er sich als „echter Arier“ sieht. Woher haben die das bloss? So ein ähnlicher Vielfach-Staatsbürger (Türkei/USA) namens Zarrab scheint nun das Potenzial zu haben, zwei der derzeit irrsten Präsidenten als Kronzeuge der US-Anklage in ernsthafte politische Gefahr zu bringen. Kompliment an die US-Justiz, die sich vor grossen Gegnern (z.B. Fifa) so wenig zu fürchten scheint.

Wie billig dagegen der schlanke Fuss, den sich EU-Europa in Afrika macht. Nur wenige berichten so informativ wie Bernhard Schmid in der Jungle World über das politisch spektakuläre aber hierzulande kaum beachtete Gipfeltreffen in Abidjan.

Die Hauptlast der Mittelmeerflüchtlinge tragen nicht Deutschland und Frankreich, und nicht mehr Griechenland, sondern Italien. Während viele seiner Bürger*innen und nicht wenige Kommunalpolitiker*innen, oft alleingelassen von ihrer Zentralregierung und der EU, dabei ihren menschenrechtlichen Pflichten nachkommen, verbündet sich die italienische Aussenpolitik mit der organisierten Kriminalität Libyens, um möglichst viele Schwarzafrikaner einzufangen. Viele bei uns neigen, durch Fußballklischees geschult, dazu, angesichts dessen den Kopf über dieses merkwürdige Land zu schütteln. Deutsch-italienische Beziehungen nähren sich ganz wesentlich an der Dialektik ihrer Vorurteile. Gegen die hat nun am Wochenende Ulrike Sauer ein faktenbasiertes Plädoyer über die SZ ins Feld geschickt, im Wirtschaftsteil!

Der Ritt auf der Rasierklinge

9. Dezember 2017 / Rainer Bohnet

von Rainer Bohnet

Der Souverän ist der Bürger, der alle vier Jahre gebeten wird, seine Stimme für eine Partei und einen Wahlkreiskandidaten abzugeben. Danach wird die Demokratie an die Politik delegiert. Der Bürger lehnt sich zurück und hofft darauf, dass die Politik ihm nicht weh tut und dafür sorgt, dass sein Wohlstand gesichert und gemehrt wird.

Das Problem ist die Krise der repräsentativen Demokratie. Allerdings sind die Repräsentanten in der Krise, während die Demokratie und das Parlament eindeutig gestärkt sind. Denn was soll schlecht sein an der spürbaren Dynamisierung der politischen Großwetterlage, zumal die Demokratie als äußerst sensibles Gebilde immer in Bewegung bleiben muss?

Nun kommt aber die „German Angst“ ins Spiel, eine rational nicht zu fassende Angst vor Bewegung. Große Teile des Wahlvolks hat Angst vor der offenen Gesellschaft. Stadtdessen muss diese Form des friedlichen und kooperativen Zusammenlebens ständig und unablässig von unten erneuert werden. Funktioniert diese lebenserhaltende Selbsterneuerung nicht mehr, macht sich eine Identitätskrise krebsartig breit. Dann kriechen die Populisten aus dem Gebüsch und bieten für das verunsicherte Volk einfache Lösungen an. Exakt so gelang es Donald Trump ins Weiße Haus einzuziehen und die Wahlerfolge der AfD in Deutschland resultieren gleichfalls aus dieser vertrackten Lage.

Die derzeitigen Zeiten einer geschäftsführenden Bundesregierung und einem funktionsfähigen Parlament bieten die einmalige Chance, durch philosophisch-politische Gedanken die Demokratie weiterzuentwickeln und zu stärken. Daran sollten sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligen. Wir sind reif genug, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und die Demokratisierung nicht nur national, sondern auch europäisch und global auf Unternehmen, Konzerne und Finanzmärkte anzuwenden.

Neues aus der SWP: USA, Mali

8. Dezember 2017 / Martin Böttger

Die Arbeit der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) hatte ich hier bereits grundsätzlich gewürdigt. In der Hektik ständig neuer Säue, die der Berliner Medienbetrieb durchs Dorf jagt, lohnt es sich nachzuschauen, welchen analytischen Blick – oft mit einem gewissen zeitlichen Abstand – die SWP-Forscher*innen auf das Geschehen werfen.

Laura von Daniels schaut auf die USA im Vorfeld der dortigen Midterm-Elections. Dort ist die Parlamentswahl, Abgeordnetenhaus und Senat, zeitlich aufgeteilt. Zur Halbzeit der Präsidentenamtszeit wird der größere Teil der zwei Parlamentskammern gewählt. Wird den Demokraten eine oppositionelle Mobilisierung gelingen? Während die SWP-Autorin das vermutet, beklagen andere Freund*inn*e*n in den USA bei dieser Partei ein ähnliches Dilemma, wie wir es bei der SPD beobachten können: kein eigenes Agendasetting, keine grundsätzliche Alternative, sondern nur ein Abarbeiten am Herrschenden.
Muriel Asseburg kommentierte in der Hannoverschen Allgemeinen ausserdem Trumps jüngste Jerusalem-Volte; dumm oder kalkuliert, auf jeden Fall eine dramatische Konfliktverschärfung in Israel/Palästina.

Vor noch nicht so langer Zeit war Flinten-Uschi mit Berliner Pressetross in Mali. Pflichtgemäss wurde seinerzeit die segensreiche Friedenswirkung der Bundeswehr, die ständig auf gute PR angewiesen ist, besungen (Ausnahme: Charlotte Wiedemann). Der Tross ist abgezogen, die Lebensgefahren für die Menschen in Mali sind geblieben. Weil immer wieder der gleiche Fehler begangen wird, sehenden Auges: mit Militär sind die (gesellschafts-)politischen Probleme nicht zu lösen, wie SWP-Autor Denis M. Tull berichtet. Doch wer in Berlin will das lesen?

Neues atomares Wettrüsten in Europa?

7. Dezember 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach

Vor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion, atomare Mittelstreckenwaffen zu vernichten. Doch der INF-Vertrag wackelt.

Am 8. Dezember 1987 unterzeichneten der damalige US-Präsident Ronald Reagan und der Generalsekretär der sowjetischen KPdSU, Michail Gorbatschow, im Weissen Haus in Washington die so genannte «doppelte Nulllösung» für die «Intermediate-range nuclear forces» (INF, atomare Mittelstreckenwaffen) der beiden Grossmächte. Der Vertrag regelte den Abzug und die Verschrottung aller landgestützten atomaren Raketen kürzerer (500–1500 Kilometer) und mittlerer (1500–5500 Kilometer) Reichweite sowie ihrer Abschussrampen und sonstigen Infrastruktur nicht nur in Europa, sondern weltweit, innerhalb von drei Jahren. Das vor 30 Jahren vereinbARTE INF-Abkommen ist bis heute ein Kernelement der Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland, gerät aber zunehmend unter Druck. Weiterlesen

Champions League: Gähnen und Lehrgeld zahlen

6. Dezember 2017 / Martin Böttger

Endlich vorbei, die Gruppenphase der europäischen Champions League, in der sich die Fußballkonzerne von Trump-Freund Murdoch und anderen Medienmogulen und Sponsoren mit Geld zuscheissen lassen. Überraschungen? Die grösste ist vielleicht, dass es der FC Basel mal wieder in die besten 16 geschafft hat, im Endspurt mit einem 1:0 gegen ManU und einem Auswärtssieg in Lissabon.
Die deutschen Teilnehmer am Schneckenrennen hinter dem Fußballkonzern aus dem süddeutschen Raum, Brause Leipzig und der BVB, zahlten Lehrgeld. Leipzig zuhause gegen die Reserve von Besiktas Istanbul, die zuhause noch nicht einmal in ihrer Stadt die Spitze bilden, 1:2. Und der BVB gegen die Reserve von Real 2:3. Aubameyang hatte sein Vorstellungsgespräch im Bernabeu-Stadion, machte seine zwei Tore. Im Für-Sich-Selbst-Glänzen hat er Weltmeisterniveau, eine Mannschaft mitreissen kann er nicht.
Die Bundesliga bestätigte damit, dass sie weder die stärkste Liga der Welt noch von Europa ist. Das wahre Gipfeltreffen ist Sonntag um 17.30 h in Manchester. Bei ManU gegen ManCity trifft US-amerikanisches auf arabisches Grosskapital, und sie führen katalanische (City, Guardiola) gegen portugiesische (ManU, Mourinho) Fußballschule ins Feld. Deutschland ist mit dem Schwarzen Leroy Sane aus dem Ruhrgebiet und dem einer türkischen Familie entstammenden Ilkay Gündogan, geb. in der gleichen Stadt wie ich, (beide deutsche Nationalspieler, beide ManCity) beteiligt. Wer gerne stolz sein will auf unser Land: bitteschön!

Gabriels Aussenpolitik

6. Dezember 2017 / Martin Böttger

In einer Sache ist Sigmar Gabriel seinem Nachfolger im SPD-Vorsitz klar überlegen: in der Ich-Vermarktung. Lange hat er das Rad klar überdreht, es guckte überall aus ihm raus. Erst als Aussenminister scheint er das richtige handwerkliche Mass zu finden. Das spricht nicht nur für seine Beratbarkeit, noch mehr für die Kompetenz seiner Berater*innen im Auswärtigen Amt und drumherum. Wenn es für eine gute Sache ist, ist gegen die gute Vermarktung eines Politikers auch nichts zu sagen. Ist es das? Zur Beantwortung dieser Frage hat Gabriel gestern gut inszeniert Material geliefert.

Gut inszeniert, weil er in das Vakuum stösst, das geplatzte Jamaika-Sondierungen, Regierungs-Geschäftsführung und desertierte Mit-Minister*innen hinterlassen. Gabriel desertiert nirgendwohin, Weiterlesen

Unmüssige Oligarchenkriminalität

5. Dezember 2017 / Martin Böttger

Ein FR-Bericht, ungleich kritischer als ein SZ-Text zum gleichen Thema, macht heute darauf aufmerksam: Multimilliardär Gates und Gattin bezahlen Gentech-PR. Sie verfolgen die unbescheidene Absicht, die globale Gesundheits- und Ernährungspolitik zu steuern. Genug Geld dafür haben sie. In ihren Einkaufskorb legen sie nicht zu klein geratene Bataillone aus Wissenschaften und PR-Industrie. Kulturelle Vielfalt oder gar Demokratie interessieren sie dagegen nicht. Könnte sein, dass das in ihren Augen das eigentliche Übel ist.
Barbara Unmüssig, die es vom Studium in Freiburg nach Berlin in die Führung der Böll-Stiftung verschlagen hat, analysiert das in diesem lesenswerten Text auf der Homepage ihrer Stiftung. Die Frau hat sogar Ralf Fücks in ihrem Amt überlebt. Allein dafür hätte sie einen Orden verdient, z.B. statt dieser Kabarettflachpfeife Nuhr.

Die Oligarchisierung von Politik und Ökonomie erscheint heute als globaler Megatrend. Doch manchmal stolpern sie über ihre eigenen Beine, Weiterlesen

Tierwerden oder Menschbleiben – Volkstanzverteidigen oder Weltenbrandvermeiden?

3. Dezember 2017 / Martin Böttger

An einem Wochenende, an dem uns die Hauptstadtmedien mit dem AfD-Parteitag berieseln, kann mensch durchaus in Verzweiflung geraten wie Sibylle Berg. Sie tut was sie kann, und das ist klasse. Es hilft aber nur begrenzt, allenfalls um der/dem Leser*in zu zeigen: Du bist nicht allein.

Weiter führte dagegen schon heute morgen dieser Essay von Marleen Stoessel: Gastfreudschaft – ein Kulturerbe der Menschheit. Menschliche Kultur ist eine Gegenwehr gegen die Evolution, der Unterschied zwischen Mensch und Tier. Den ja auch einige, die sich für „links“ halten, gerne mal bestreiten.

Wenn Sie Donnerstag „Monitor“ gesehen haben, sind Ihnen vielleicht wie mir Zweifel daran gekommen. Angesichts der unüberseh- und -hörbaren Versuche, unser Land zu einer rassistischen No-Go-Area für Schwarze umzubauen. Weiterlesen

Die SZ, der BND und der Spiegel

2. Dezember 2017 / Martin Böttger

Die SZ habe ich vor vielen Jahren abbestellt. Teuer war sie sowieso schon, zwar (zu) geringfügig linker, aber z.B. im Hauptstadtbüro in Bonn und Berlin immer viel schlechter als die FAZ. Als sie ihren kurzlebigen exzellenten NRW-Teil wieder einstellte, war das Mass voll. Online ähnelt sie eher einer boulevard-orientierten Regionalzeitung – schauen Sie sich nur die Ressortrubriken an: das Politikressort präsentiert auf der Startseite ganze zwei Texte; weniger als München, und „Bayern“ läuft sogar als Extraressort; von dem ganzen Lebenshilfe- und Tratsch-Gedöns ganz zu schweigen. 50 € im Monat ist mir so ein Schrott jedenfalls nicht wert.

Also bewege ich mich zügig mittags zum Momo-Bistro, um dort vor den mehrstündigen Dauerleserinnen einen Blick in die Printausgabe zu werfen. Meistens bin ich nach 15-20 Minuten mit allem fertig. Heute war es anders. Weiterlesen

Potemkin’sche Raketen und Fake-Reaktionen

2. Dezember 2017 / Roland Appel

Als sich NATO und Warschauer Pakt bis an die Zähne hochgerüstet in Mitteleuropa gegenüber standen, kam die gegenseitige Sicherheit durch eine Vielzahl von Faktoren zustande, deren Kernelement gegenseitige Berechenbarkeit war. In der Kuba-Krise 1962 setzte John F. Kennedy die Wiederherstellung einer solchen Berechenbarkeit durch, indem er den Abzug der sowjetischen Mittelstreckenraketen von Kuba gegen den geheimgehaltenen und klammheimlichen Rückzug ähnlicher Mittelstreckenraketen aus der Türkei mit Nikita Chruschtschow aushandelte und damit Vertrauen schuf.

Die Welt, die 1962 kurz vor einem Atomkrieg stand, atmete auf, weil von da an wieder 20 Minuten Zeit waren, ausreichend um das „rote Telefon“ zwischen Moskau und Washington zu benutzen, um eine versehentlich ausgelöste Apokalypse zu vermeiden. Die Friedensbewegung, Grüne und viele andere waren 1983 gegen die „Nachrüstung“ mit Pershing II, weil diese Waffen die beiderseitige Vorwarnzeit wieder auf 2 Minuten – diesmal in Europa – verkürzt hätten. Wie nahe die Welt trotzdem an der Vernichtung war, wissen wir heute, weil inzwischen bekannt wurde, dass 1983 ein Computerfehler den Sowjets einen Raketenangriff der USA vorgaukelte und nur der mutigen Entscheidung eines Oberstleutnants, der überzeugt war, dass die USA niemals nur mit 1 oder 2 Raketen einen Erstschlag ausführen würden, den massiven Gegenschlag der Sowjetraketen stoppte. Dass er dafür von seiner Regierung degradiert wurde, ist tragische Ironie der Geschichte.

Wohin driftet die FDP?

25. November 2017 / Roland Appel

Am Wochenende hat Christian Lindner erklärt, die FDP schließe auch nach Neuwahlen ein Jamaika-Bündnis aus. Was will der FDP-Vorsitzende uns und seinen potenziellen Wähler*innen damit sagen? Will er die Enttäuschung vieler Wähler*innen, die sich von „Jamaika“ viel versprochen haben, nun nachhaltig vertiefen? Oder haben sich viele Wähler und Sympathisanten in der FDP gar politisch getäuscht? Ist es etwa politisches Nachtreten, wenn Jürgen Trittin der FDP vorwirft, sich „rechts von der CDU/CSU“ positioniert zu haben? Oder gibt es in der „neuen FDP“ Unklarheiten und ideologische Unschärfen, von denen bisher in der Öffentlichkeit noch wenig bekannt ist? Was hat Christian Lindner wirklich gemeint mit der „Neujustierung“ der Politik, unter der viele Wähler*innen bisher eine aufgeklärte, wirtschaftsliberale, weltoffene und rechtstaatliche Politik der FDP mit neuen Gesichtern wie etwa dem rührigen „MINT“-Vorkämpfer und ehemaligen Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger verstanden hatten? Spekulieren wir mal ein bisschen – ohne Anspruch auf Richtigkeit:

Die FDP hat sich in den Sondierungsgesprächen für viele Beteiligte zwei unerwartete und von der FDP bisher nicht vertretene Positionen hervorgetan.

Mit einer guten Sache gemein machen – Medienkritik vs. asoziale Medien

21. November 2017 / Gastautor:innen (*)

von Christian Nürnberger / Otto-Brenner-Stiftung
Keynote zur medienpolitischen Tagung / Verleihung des Otto-Brenner-Preises am 21.11. in Berlin

1 Von der Informations- zur Desinformationsgesellschaft

Zwischen 2014 und 2016 ist auf die deutschen Medien die heftigste Medienkritik niedergeprasselt, die es je gegeben hat. Dann aber wurde der Fakenews-Produzent Donald Trump US-Präsident, und gleichzeitig begann sich herumzusprechen, dass die größten Desinformations-Schleudern nicht die Mainstream-Medien sind, sondern die tausend Plapper-Foren in den sozialen Medien und die Propaganda-und Fakenews-Fabriken in Russland. Retten wird das die Medien trotzdem nicht, denn

2 Das Raumschiff Erde gleitet gerade von der Guten- in die Zuckerberg-Galaxis

Und gerade dort, in der Zuckerberggalaxis, verhungern die Medien. Der Geldstrom, der einst aus der Werbung in die Zeitung und das Privatfernsehen floss, fließt jetzt zu den vier großen Big-Data-Konzernen, vor allem zu Facebook und Google.

3 Kommt ein Narrenschiff gefahren …

Die solchermaßen in ihrer Existenz bedrohten Verlage haben darauf zuerst zu spät, anschließend falsch reagiert, und sind dann auch noch von einem Narrenschiff gerammt worden. Auf dem Schiff tummelte sich das zu Verschwörungstheorien neigende, an Fakenews und alternative Fakten glaubende Aluhut- und Pegidavolk und rief Lügenpresse und Haut die Presse auf die Fresse.

Rund zwei Jahre lang wurde von diesem Schiff aus auf die Presse geschossen wie noch nie. Aber nur dank des Echoraums der mittlerweile erfundenen sozialen Medien konnte die Lügenpresse-Lüge eine so hohe Aufmerksamkeit erzielen, dass die beschimpften Journalisten zuletzt selber glaubten und schrieben, dass ihnen niemand mehr glaube. Weiterlesen

Geschlechterherrschaft – Nahostherrschaft – Weltherrschaft

17. November 2017 / Martin Böttger

Die verehrte, bodenständige Silke Burmester schreibt im Freitag ihre Sicht auf Weinstein, #meetoo und die aktuelle Lage. Sie hat dabei auch Anliegen an ihre Geschlechtsgenossinnen.
Ernst Wolf analysiert auf Telepolis die ökonomischen Hintergründe der Zuspitzung des Konfliktes zwischen Saudi-Arabien und Iran, dem im Jemen hunderttausende Menschen zum Opfer fallen. Die Sache hat das Zeug unendlich zu eskalieren. Uns macht das Angst, es fordert aber vor allem die deutsche und die Politik der EU, denn die USA fallen als Konfliktregler aus, weil sie miteskalieren. Nicht ganz durchsichtig ist Macron, der aber immerhin die Wichtigkeit der Sache erkannt hat.
Fabian Scheidler sieht auf hintergrund.de „Risse in der Megamaschine“ der Geopolitik. Grosse Gefahren und grosse Chancen, eine Plattitüde aber auch Dialektik. Es nützt ja nichts, allein Gefahren zu beklagen, wenn nicht auch Ansatzpunkte für das Rettende, für Fortschritt gesucht und beschritten werden.

Unsere (Volks-)Parteien – wie suizidal sind sie? (Politisches Prekariat XI)

12. November 2017 / Martin Böttger

Fangen wir mit der derzeit unwichtigsten an: „Die Linke“. Mobilisiert sie gesellschaftlichen Druck oder wenigstens Opposition gegen die Jamaika-Verhandlungen? Frau Wagenknecht zeihte die Grünen bereits des „Umfallens“. Boah ey, das war ja mal eine Neuigkeit, die sie da rausgehauen hat. Stattdessen: ihr Bundesgeschäftsführer Höhn hat hingeschmissen. Es wurde umfangreich berichtet, der beste Kenner des dortigen Innenlebens scheint mir Stefan Reinecke von der taz zu sein. Den Neuen, Harald Wolf kenne ich noch von Anfang der 90er, als er beim linken Reformistenflügel der Grünen mitmachte, ein kluger Kerl mit trotzkistischer Jugendsünden-Vergangenheit. Möge er erfolgreicher als sein Vorgänger sein.
Das Motiv, das in dieser Geschichte wiederkehrt: aus grösster politischer Nähe (und nicht aus Gegnerschaft) entsteht im Alltag oftmals die grössere Feindschaft und Verbitterung, weil sie immer mit direkter persönlicher (Arbeits-)Markt- und Machtkonkurrenz verbunden ist. Mögen sich alle glücklich schätzen, bei denen es noch nicht so ist.
Beschleunigt und begünstigt werden solche sich zu Zerfallsprozessen auswachsende Verfeindungen zum einen durch die Grundströmung des praktisch weiterherrschenden Neoliberalismus: Selbstoptimierung, (virtuelle) Selbstrepräsentation, die Gesellschaft der Ich-AGs. Parteien, die diese Politik zu bekämpfen vorgeben, stehen bei der Umsetzung dieser Prinzipien in ihrer Alltagskultur – leider – hinter den Rechten, die es ja so und nicht anders wollen, in keiner Weise zurück. Sich für „linksradikal“ Haltende perfektionieren sie sogar. Dieser strategische Kontrollverlust von Organisationen und Individuen Weiterlesen

Nato zurück zum Kalten Krieg

9. November 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Mit Verweis auf die „gewachsene Bedrohung“ durch Russland will die Nato ihre Strukturen und Kapazitäten auch in Westeuropa ausbauen.

Die Nato dreht das Rad weiter zurück in Richtung Kalter Krieg. In Reaktion auf Russlands Annexion der Krim im März 2014 hatte die Allianz bereits ihre Militärpräsenz in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten verstärkt. Jetzt sollen unter Verweis auf eine angeblich „gewachsene Bedrohung“ durch Russland auch die nach 1990 reduzierten Kommandostrukturen und logistischen Kapazitäten der Nato in Westeuropa und im Atlantik wieder aufgestockt werden. Zudem werden die Fähigkeiten zur schnellen Verlegung von Streitkräften erhöht.
Über eine entsprechende Beschlussvorlage sollten die VerteidigungsministerInnen der 28 Staaten noch gestern Abend auf ihrem zweitägigen Herbsttreffen in Brüssel entscheiden. Die 28 Botschafter in der Nato-Zentrale hatten sie bereits abgesegnet.

Am Donnerstag wollen die Minister eine deutliche Erhöhung der Nato-Truppenkontingente in Afghanistan von derzeit 12.000 auf 15.800 Soldaten beschließen für den bislang erfolglosen Kampf gegen die wiedererstarkten Taliban sowie gegen den „Islamischen Staat“, der immer häufiger Anschläge am Hindukusch verübt.
Die von den Brüsseler Nato-Stäben unter Leitung von Generalsekretär Jens Stoltenberg erarbeitete Beschlussvorlage Weiterlesen

Fußballweltkrieg – it’s the economy, stupid!

3. November 2017 / Martin Böttger

Die Aufregung über den bevorstehenden europäischen Fußball-„Nationencup“ der Uefa ist noch gar nicht richtig ausgebrochen, ausser in unseren TV-Anstalten, die in ihrer Panik schon unsere Millionen aus den Fenstern geworfen haben. Da hat die Fifa zu einem Revanchefoul gegen die Uefa angesetzt, dass der mit dem guten Weitblick-Instrumentenkasten eines alten konservativen Politikers ausgestattete DFB-Chef Grindel als erster „Alarm“ gerufen hat. Die Fifa will in den bisherigen „Confed“-Cup-Jahren eine „Klub-WM“ ansetzen, ein direkter Angriff auf die sportlich langweilige aber beständig Geld scheissende Uefa-Champions-League.

Im Kern geht es strategisch darum, wer welche renditeträchtigen Marktplätze am schnellsten und wirkungsvollsten besetzt, bevor es jemand anders tut. Die Fifa analysiert richtig, dass die Vereinsmarken in der globalen Fußballwelt längst mehr Identifikation erzeugen, als die Nationalmannschaften. Da sie mehr zusammen trainieren und spielen, zeigen sie auch den besseren Fußball. Und, siehe Champions-League, sie mobilisieren entschieden mehr Kapital. Das kommt im Fußball mittlerweile in grösserem Masse aus Asien, als aus Europa. Von den in dieser Sportart abgemeldeten USA, die umso mehr in Sachen Fußballkorruption strafrechtlich ermitteln, ganz zu schweigen.
Wir dürfen davon ausgehen, hier geht es nicht um Fußball, sondern um Geopolitik. Niemand weiss das besser als Herr Grindel. Weiterlesen

Das Verschwinden im deutschen TV

1. November 2017 / Martin Böttger

Übers Fernsehen wird fast so gerne gemeckert, wie über die Deutsche Bahn. Versuchen wir es also mal konstruktiv. Im „MedienquARTEtt“ des Deutschlandfunks am letzten Freitag wies Lutz Hachmeister zutreffend darauf hin, dass der Informationsgehalt von Infomationssendungen fällt und damit unsere Demokratie gefährdet. In den USA ist besonders sichtbar, und bei uns dringt diese Erkenntnis nur langsam durch, dass dieses Vakuum durch die gesellschaftsdiagnostische Kraft der fiktionalen Angebote zunehmend gefüllt wird. Das serielle Erzählen, bei dem die Figurenentwicklung nicht auf wenige Sendeminuten und Drehtage gequetscht werden muss, erlaubt nicht nur mehr künstlerische Freiheit für die Macher*innen. Es kann auch Gewinn für uns Zuschauer*innen bringen, natürlich nur wenn es gut und geduldig gemacht ist, weil uns weniger Klischees verfüttert werden, und dafür mehr Charakterentwicklung und gesellschaftliche Wirklichkeit, bzw. eben ihre filmkünstlerische Interpretation.

So war es jüngst bei der ARD-Miniserie „Das Verschwinden“ (nur bis 21.11. in der Mediathek) in der Regie von Hans Christian Schmid und mit einer formidablen Riege von grossartigen Schauspieler*inne*n. Zum ersten Mal seit vielen Monaten fühlte ich mich an meine Begeisterung über „Über Barbarossaplatz“ erinnert, Weiterlesen

Welche Zukunftsperspektiven hat eine linke Opposition?

1. November 2017 / Gastautor:innen (*)

Von Antje Vollmer
Der hundertjährige Riss innerhalb der politischen Linken kann nur geheilt werden, wenn beide ihren Anteil an diesem Schisma erkennen und überwinden

Wenn die Sozialdemokraten und die politische Linke in Europa ihre aktuelle Krise und ihre Schwächephase überwinden wollen, müssen sie zwei Bedingungen erfüllen: Sie müssen ihre Angst vor den permanenten medialen Folterwerkzeugen ihrer politischen Gegner besiegen – und sie müssen endlich ihre eigene ewige Spaltungsgeschichte beenden.

Es ist genau 100 Jahre her, dass die Einheit der politischen Linken in Deutschland und in Europa zerbrach – und zwar so traumatisch, dass dieser Riss bis heute nicht wieder geheilt wurde. Damals, im April 1917, gründete der frühere Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD, Hugo Haase, zusammen mit Weggefährten wie Eduard Bernstein, Karl Kautsky, Clara Zetkin, Kurt Eisner, Georg Ledebour und Luise Zietz die Unabhängige Sozialdemokratie (USPD).

Die zentrale Differenz zur Mehrheitssozialdemokratie bestand in der Ablehnung des Krieges. Weiterlesen

Dortmund / Thalia / Männer / Österreich / Trump / Barcelona / ArdZdfUefa

31. Oktober 2017 / Martin Böttger

Was Bonn in der Südüberbauung hatte, hat Dortmund auch. Allerdings ist es dort im Ruhrgebiet, wo nördlich der Citys Leerstände herrschen, ein Wohnhaus. Und es ist auch noch nicht abgerissen.
Wenn ein Monopol erst mal errungen ist, dann ist es nur noch ein Augenzwinkern, bis es zur Mafia wird. Thalia-Buchhandlungen betrete ich grundsätzlich nicht, seit das Bonner Metropol-Kino vernichtet wurde. Für mein Verhalten gibt es weitere gute Gründe: hier im „Börsenblatt des deutschen Buchhandels“, und ein treffender Kommentar von Andreas Platthaus (FAZ).
Thomas Gesterkamp, Ex-Bonner und schon als Buchautor zur Männerpolitik verhaltensauffällig gewesen, berichtet in der taz über die Camouflage-Strategien rechter Maskulinisten auf die nicht wenige gutwillige, schlecht informierte Linksliberale hereinfallen.
Auch bei Seyran Ates, von der ich nie ein Fan war, frage ich mich, ob sie bei aller öffentlichen Lautsprecherei auch mal den Überblick über die eigenen Angelegenheiten verliert. Daniel Bax‘ Text in der taz wirft im Kern aber noch mehr Fragen zum demnächst rechtsradikal regierten Zwergstaat Österreich auf. Die Alpenrepubliken waren immer schon ein Tummelplatz für Geheimdienste aus aller Welt. Was früher vielleicht mal in der Logistik hoher Berge begründet war, kann im digitalisierten Zeitalter eigentlich keine Rolle mehr spielen. Aber: „Schönes bleibt“ (Zitat WDR4).
Bei Frauke Steffens (FAZ) gibts den aktuellen Überblick zu den Ermittlungen Robert Muellers im Trump-Umfeld: die Wände werden enger.
Marc-Andre Terstegen, immer Torwart meiner Lieblingsvereine, gehts in Barcelona offensichtlich gut. Würde es mir auch. Die Stadt hat ihm beim Reifen geholfen, wie er in einem WAZ-Interview näher erläutert.
Jörn Kruse (taz) rechnet vor, wie ARD und ZDF der Uefa-Mafia unser Geld millionenfach hinterherwerfen, nur damit sie es nicht mehr für gutes Fernsehen ausgeben müssen.

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