Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Verbraucherzentrale

Versammelt klagen

Ende September stellte die Bundesregierung einen 140 Seiten starken Gesetzentwurf vor, der in Umsetzung einer EU-Richtlinie eine deutliche Erweiterung des Verbandsklage­rechts bringen soll. Dieses Rechtsinstrument ist seit 2002 im Bundesnaturschutzge­setz und seit 2006 im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz geregelt. Demnach haben Natur­schutz- und Umweltverbände die Möglichkeit, gegen bestimmte umweltrechtliche Zulassungsent­scheidungen für Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen gerichtlich vorzu­gehen. Weiterlesen

Netzneutralität gestärkt

Edit Policy: Telekom wettert gegen den Rechtsstaat – Anstatt sich auf das absehbare Ende des Zero Rating vorzubereiten, verlassen Telekom & Co. lieber den demokratischen Diskurs.
Lange hat die Bundesnetzagentur den Telecom-Riesen freie Hand gelassen, wenn es um das Angebot von sogenannten Zero-Rating-Tarifen ging. Das soll sich jetzt ändern: In einer Verbändeanhörung vergangene Woche gab die Bundesnetzagentur bekannt, dass die Behörde diese Tarife nun infolge jüngster Urteile des Europäischen Gerichtshofs für unvereinbar mit der Netzneutralität hält. Weiterlesen

Die sich treiben lassen

Ambros Waibel/taz, eingedeutschter Italiener, wundert sich, wohin das weltberühmte deutsche Organisationstalent verschwunden ist. Viele Bundesbürger*innen wundern sich mit. Hätten Sie den Beueler Extradienst gelesen, wäre ihnen zumindest das Wundern erspart geblieben. Italiener wie Deutsche verstehen sich gleichermassen auf unappetitliche Verknüpfungen von Fussballentertainment und Politik. Darum will ich die Sache hier noch mal am Beispiel der Kolumne des hochgeschätzten Kollegen Martin Krauss/taz kurz erläutern.
Zunächst: alles, was Krauss schreibt ist richtig. Es bedarf jedoch zweier Ergänzungen. Weiterlesen

Zum 1.Mai: Kinder und Kapital

Brauchen Sie noch Motivation für einen kämpferischen 1.Mai? Kann ich liefern.
Beachten Sie zunächst, was das Vereinsblatt des deutschen Kapitals, die FAZ im Finanzressort von der US-Börse meldet. Einer Untersuchung der Ökonomen Daniel L. Greenwald, Martin Lettau und Sydney C. Ludvigson zufolge ist der wichtigste Treiber der Aktienkurse seit 1989 die Ausbeutung der arbeitenden Menschen, die Umverteilung zu ihren Lasten sowie die Schwächung ihrer Gewerkschaften. Weiterlesen

Framing / Sozialökologische Wende / Schneyder

Der Germanist Manfred Geier. der in wenigen Wochen 76 wird, versuchte heute morgen im DLF die besonders innerhalb der ARD hocherhitzte Framing-Diskussion abzukühlen. Das wird ihm nicht gelungen sein, aber es ehrt ihn: schriftliche Zusammenfassung und Nachhören hier.
Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, gab der Wochenend-taz ein Interview. Es liest sich ein bisschen so, als wenn er als Therapeut am Krankenbett der Parteien Ratschläge erteilen soll. Weiterlesen

Karsten Krampitz / Marion Jungbluth

Zunächst hatte ich innere Abwehr. Ich hasse Feiertagsgedöns, egal ob kirchlich oder staatlich verordnet, am meisten das Mediengewese drumherum. Das fürchtete ich auch bei der von mir so hochgeschätzten DLF-Reihe “Essay und Diskurs”. Heute “DDR neu erzählen” – gääähn. Wie oft hatten wir das nun schon?
Autor Karsten Krampitz kannte ich bisher nicht. Vielleicht war das ausschlaggebend, dass ichs mir im Bett liegend vor dem Aufstehen doch angehört habe. Und muss nun gestehen: Weiterlesen

Schmidt – links aber nicht link

Mein Klassenlehrer in der Volksschule 1963 in Gladbeck-Butendorf hiess Schmidt.
Der nächste Schmidt, mit dem ich mich viel auseinandersetzte, war Helmut Schmidt. Er wurde Bundeskanzler, als ich mich begann politisch zu organisieren. Ihn bekämpfte ich aus der Koalition heraus, weil er die Politik Willy Brandts zu revidieren schien, die uns alle noch 1972 positiv mobilisiert hatte. Dass bei Brandt auch nicht alles gold war, lernte ich erst später. Ebenso, mein Helmut-Schmidt-Bild zu revidieren – diese Wandlung lief nahezu zeitgleich wie die bei Uwe Lyko, der ihn heute ncoh gerne in den WDR-Mitternachtsspitzen spielt.
Womit wir bei Tom Schmidt sind. Weiterlesen

Coming soon: Chinesische Belagerung Bonns

Nein, nicht was Sie jetzt denken; keine Tourist*inn*enmassen, die wir ja freundlich begrüssen, auch kein Militär. “Der Chinese” macht das mit der Wirtschaft, in Bonn könnten es Fahrräder sein, viele, zu viele Fahrräder. Er sieht, dass wir bei der Modernisierung lahmarschig sind (s. Autoindustrie), und dass er uns selbst bei der Eisenbahn schon überrundet hat. Die Netze in Afrika und Lateinamerika baut er auf eigene Kosten, und lässt sich das anschliessend sehr, sehr lange zurückzahlen. Ähnlich angelegt die “One Belt – One Road“-Initiative (“Neue Seidenstrasse”), bei der unbedingt die ganze Welt (ausser “America first”) dabei sein will. Im Kern ist sie ein infrastruktureller Grossangriff auf alle, die ihre eigene Infrastruktur dem “Markt” über- und damit haben vergammeln lassen. Also wir. Weiterlesen

Zwei aus Bonn quälen Dobrindt

Marion Jungbluth, für Verkehrspolitik fachzuständige Mitarbeiterin der Verbraucherzentrale-Bundesverband macht dem aktuellen Versager im Bundesverkehrsministerium, den meisten als ehemaliger CSU-Generalsekretär und optisch wegen seiner Brille bekannt, das Leben schwer. Sie lenkt einfach weiter das Licht der Öffentlichkeit auf sein Versagen, kühl und kompetent sachlich durchdacht, wie ich sie in den 90er Jahren kennengelernt habe. Erst ruinierte er die deutsche Autoindustrie (mit), indem er jegliche Aufsicht vernachlässigte; jetzt versemmelt er alle Chancen, beim automatisierten Autofahren neue Chancen der Entwicklung zu sichern. Seine Jägerin gehörte in den 90ern dem Kreisvorstand der Bonner Grünen an.
Ihr Chef bei der Verbraucherzentrale ist Klaus W. Müller. Der Öffentlichkeit bekannt geworden ist er als sehr junger Landesminister einer rot-grünen Koalition in Schleswig-Holstein. Dort war er zum Jurastudium in Kiel hingezogen. Als die Grünen 1990 aus dem Bundestag geflogen waren und sich im Kreisverband Bonn zu ersten Mitgliederversammlung nach der Wahlniederlage trafen, war er der Einzige, die nicht nur nicht depressiv-larmoyante Jammerei betrieb, sondern imstande war, mehrere ganze strategische Sätze zu formulieren. Er war damals 18.

Update: wie Umsteuern in eine andere Verkehrspolitik funktioniert, kann man nicht nur in Kalifornien oder Kopenhagen studieren, sondern jetzt auch in der Hauptstadt der Liebe.

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