Schlagwort: Winfried Kretschmann (Seite 1 von 2)

Dialogbereitschaft

15. April 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Abschied von Antje Vollmer

Anfang April 1984 erschien im Spiegel unter der Überschrift „Der Weiberrat wird es nicht leicht haben“ ein Text von Joschka Fischer. Mit „Rums, da geht die Pfeife los!“ begann der Liebling des Hamburger Magazins seinen Gastbeitrag, Wilhelm Busch zitierend – und, wie er schrieb „angesichts des überraschenden Ausgangs der Vorstandswahlen in der grünen Bundestagsfraktion. Nur dass es diesmal, um bei der literarischen Vorlage zu bleiben, weder Lehrer Lämpel noch gar Witwe Bolte erwischt hat, sondern – ritze, ratze – die bösen Buben selbst“. Weiterlesen

Höchstpersönlich

8. April 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Darf dem Bundeskanzler widersprochen werden? Ja, natürlich. Journalisten tun es. Und Kritik an Olaf Scholz kommt – pflichtgemäß – auch aus den Reihen der breit gefächerten Opposition. Doch was in den vergangenen Wochen zu registrieren war, ist ein neues Element im deutschen Regierungssystem. Kritik am Kanzler kommt aus der eigenen Koalition und sogar aus dem Bundeskabinett. Führungsschwäche, Führungsstil, Koordinationsmängel und mangelnde Kommunikation sind die Stichworte. Manche halten sich dabei nicht einmal damit auf, in allgemeiner Form auf das Bundeskanzleramt zu zielen oder als Sündenbock den Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt ins Visier zu nehmen. Den Bundeskanzler selbst, Olaf Scholz, nennen sie. Höchstpersönlich. Weiterlesen

Ernst & Young: Endlich sozialistisch!

28. Februar 2023 / Roland Appel

Wenn es um Mogelpackungen geht, ist die Unternehmensberatung Ernst & Young immer ganz vorn mit dabei. Beim Lehman-Bankrott 2008 wurde E&Y vorgeworfen, Bilanzen geschönt zu haben. Beim Milliardenbetrug um das Phantomunternehmen Wirecard winkte sie die Bilanzen des betrügerischen Konzerns durch. Die EY Law GmbH half beim Betrug über die angeblich fünffache Wertsteigerung einer neuseeländischen Firma, die Wirecard erworben hatte. Und auch beim Cum Ex- Steuerbetrug hatte E&Y seine Stinkefinger mittendrin im illegalen Gewinnspiel zu Ungunsten der Steuerzahler. Weiterlesen

Nichts

24. Januar 2023 / Heiner Jüttner

Merz hält nichts von Angela Merkel. Laschet bereut nichts. Scholz erinnert sich an nichts. Habeck versteht nichts vom Atom. Kretschmann denkt sich nichts dabei. Lindner will nichts mehr von Schulden hören. Lauterbach hat lange geredet, aber nichts gesagt. Lambrecht liebt das Nichtswieweg. Die Linken haben nichts daraus gelernt. Söder weiß von nichts, redet aber mit. Gabriel verdient nichts. Schröder bleibt nichts anderes übrig. Der AfD fällt nichts mehr ein. Weiterlesen

Deutschland sprachlos?

29. Oktober 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Teile nicht alle Positionen des Welt-Intellektuellen Thomas Schmid, aber doch diesen Artikel, in dem er die Ambivalenz der gestrigen Steinmeier-Rede und auch die des Bundespräsidentenamtes insgesamt herausarbeitet.

Ich denke, Steinmeier kann mit seiner persönlichen Geschichte den neuen und streckenweise noch gar nicht überschaubaren Weg, den die Bundesrepublik nun gehen muss, nur schlecht abstecken. Scholz will es (kann es?) nicht. Weiterlesen

Bestellen, aber nicht bezahlen

8. Oktober 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Noch nie so schlecht wie jetzt – die Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind, mal wieder, schlecht

Belastungsproben im Verhältnis zwischen Bund und Ländern wie selten standen an – in diesen Wochen der Auseinandersetzungen über Gasumlagen, Preisdeckel, Entlastungspakete und Ausgleichsmaßnahmen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer erwecken den Anschein, schlecht wie nie sei das Bund-Länder-Verhältnis, parteiübergreifend und wenig Rücksichten auf Koalitionskonstellationen nehmend. Weiterlesen

Diversität der Despoten

24. September 2022 / Martin Böttger

“Desperate Despots” gibt es in sehr verschiedenen Ausprägungen. Die meisten versetzen nicht die ganze Welt in Angst und Schrecken, sondern nur ihre persönliche Umwelt. Eine aktuelle Sorte Despoten habe ich in meinem Text noch vergessen zu erwähnen. Sie sind ganz nah, in Süddeutschland. Weiterlesen

Sparen bei Frost und Hitze

5. September 2022 / Heiner Jüttner

Minister Habeck empfahl aus Energiespargründen, kürzer zu duschen. Ministerpräsident Kretschmann regte an, an Stelle der Dusche den Waschlappen zu benutzen. Der Vorschlag, einmal wöchentlich zu duschen, stieß jedoch allgemein auf Unverständnis: Warum so oft? Offenbar bahnt sich ein Wettbewerb um ausgefallene Energiesparvorschläge an. Da kann auch ich etwas beitragen: In meiner Jugend wurde das Badewasser nacheinander von allen vier Familienmitgliedern genutzt; der dreckigste kam zuletzt. Wahrscheinlich kann man das auch beim Toilettengang praktizieren: Eine Person nach der anderen, die letzte zieht ab. Weiterlesen

Energie sparen mit dem heiligen Antonius

25. August 2022 / Hans Conrad Zander (Gastautor)

„Auch der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung“, meint Winfried Kretschmann und rät dem ganzen Volk der Deutschen, sich im kommenden Winter die Dusche zu sparen. Aber muss es denn auch nur ein Waschlappen sein? Liebe Christinnen und Christen! Es geht auch ohne Waschlappen. Im Jahr 357 berichtet der heilige Athanasius von Alexandrien:

Als er den heiligen Antonius in seiner Einsiedelei am Berg Galala das letzte Mal besuchte, seien ihm an dem berühmten Einsiedler zwei Dinge aufgefallen. Die Zähne und die Füsse. Weiterlesen

Zuviel Veränderung?

16. Dezember 2021 / Martin Böttger

„Ich bin in Sorge, dass sich die Art und Weise, wie wir in Deutschland leben, zu stark verändert.“ Dieser Aussage sollen einer Infratest-dimap-Umfrage zufolge 60% der befragten Bundesbürger*innen zugestimmt haben. Bei allen Parteianhänger*inne*n – ausser den Grünen – sollen sie die Mehrheit stellen. Auf dieser Grundlage zerbricht sich Wolfgang Storz/bruchstuecke.info den Kopf für die CDU, wie sie sich in Zukunft profilieren soll. Eine Gefahr, dass sie auf ihn hört, besteht eher nicht. Weiterlesen

Knacken

24. Oktober 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

„Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit“, heißt es im Grundgesetz. In der sogenannten Länderkammer aber kann sich die entstehende rot-grün-gelbe Bundesregierung derzeit nur auf sieben der 69 Stimmen fest verlassen – auf drei Stimmen von Rot-Grün in Hamburg und auf vier Stimmen der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Schwarz-Grüne Koalition

7. September 2021 / Heiner Jüttner

Die Vermutungen verdichten sich, dass es nach der Bundestagswahl zu einer schwarz-grünen Koalition kommt. Die Parteispitzen sind sich schon sicher und haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen Koalitionsvertrag ausarbeiten soll. Ein erster Entwurf ist Extradienst vertraulich zugespielt worden. Unsere journalistische Verantwortung gebietet es, diesen zu veröffentlichen: Weiterlesen

Kein Impfstoff, kein Plan, leere Worte

29. Mai 2021 / Roland Appel

Nach wie vor fehlt der Impfstoff, ist die Versorgung katastrophal. Die Hausärzt*inn*e*n zum Beispiel im Rhein-Siegkreis, meldet der Kölner Stadtanzeiger, bekamen in dieser Woche eine Dosis pro Praxis und Woche. Hausärzt*inn*e*n und ihre Vorzimmer bekommen jetzt den Unmut ab, den Jens Spahn und die regierungsamtlichen Impfstoffbeschaffer redlich verdient hätten. Aber was tut die Bundesregierung, um mehr Impfstoff zu besorgen? Nichts! Stattdessen kündigt man an, ab der nächsten Woche auch Jugendliche unter 12 Jahren impfen lassen zu wollen. Es ist zuwenig Impfstoff da und deshalb erweitern sie drastisch die Zahl derer, die geimpft werden sollen, – um etwa 8 Millionen. Weiterlesen

Palmer, Sarrazin, Maaßen

12. Mai 2021 / Roland Appel

Boris Palmer hat es mal wieder geschafft, seinem Ruf als Provokateur und Verletzer der Grünen-Seele gerecht zu werden. Regelmäßig nutzt Palmer, der ohne diese Taktik ein eher mittelmäßig erfolgreicher Provinzbürgermeister wäre, seine Parteimitgliedschaft, um sich durch gezielte Vorstöße gegen grüne Programmatik, rechtslastige Provokationen und populistische Ausfälle zulasten der Partei bei den zumeist konservativen Medien oder schlimmer, der “Bild”, zu profilieren. Die neoliberale Ideologiehölle bei Markus Lanz etwa ist ihm eine dankbare Bühne und seine Ausfälle gegen eine liberale Flüchtlingspolitik um 2015 sind unvergessen. Weiterlesen

Laschet: Dem Scheitern ganz nah

6. April 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Oft zieht sich der Niedergang hin. Manchmal geht es ganz schnell. NRW-Ministerpräsident Laschet steht schon längere Zeit unter Druck. Er resultiert aus seinem Ehrgeiz, CDU-Chef und Bundeskanzler zu werden. Seit sein Marsch zum Kanzleramt im Frühjahr 2020 mit der Pandemie kollidierte, erhöhte sich der Druck stetig. In den vergangenen Tagen steigerte er sich gewaltig. Laschet scheint dem Scheitern nah. Weiterlesen

Green New Deals

18. März 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Erfolg verpflichtet – die Grünen müssen ab sofort mit schärferer Beobachtung rechnen
Nach diesem Wahltag brauchen sich die Grünen nicht mehr verstecken. Als einzige der Parteien, die mit einem Kanzlerkandidaten – oder einer Kandidatin – in den Bundestagswahlkampf zu ziehen beabsichtigen, haben sie zugelegt – und zwar in beiden Bundesländern, in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz.

Sowohl aus einem grün-schwarzen Bündnis unter ihrer Führung als auch aus einer von der SPD geführten Ampelkoalition gingen sie gestärkt hervor, was interessengeleitete Analysen widerlegt, eine koalitionspolitische Beliebigkeit der Grünen werde den harten Kern ihrer Anhängerschaft desillusionieren und in der Folge die Grünen schwächen. Weiterlesen

Schwarz-Grün nicht alternativlos

15. März 2021 / Roland Appel

Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind vorbei und haben die Ministerpräsident*inn*en bestätigt. Winfried Kretschmann und Malu Dreier waren die Zugpferde und Persönlickeiten, die weit in die politische Mitte hinein die Stimmen der Wähler*innen gewonnen haben. Beide sind für ihre Parteien untypisch, die Ergebnisse deshalb kein Modell für die Bundestagswahl. Die CDU hat klar verloren, womöglich weniger, weil wegen “Corona” viele Wähler*innen schon Briefwahl gemacht hatten, als die “Maskenaffäre” ans Licht kam. Aber das wichtigste Ergebnis ist, dass sich bei den ersten Landtagswahlen unter Corona-Bedingungen die demokratischen Kräfte stabilisiert und durchgesetzt haben. Die AfD hat verloren, ist aber nicht verschwunden, sondern hat sich um 10% herum stabil gehalten. Weiterlesen

Volkspartei

14. März 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Ungeheuerliches hat Winfried Kretschmann zu Zeiten gesagt, als seine Partei noch wild war und linksradikal erschien. Die Grünen müssten das Gewaltmonopol des Staates anerkennen. „In der Bundesrepublik gibt es keine Alternative zum Parlamentarismus.“ In der Bevölkerung gebe es den Wunsch nach „guter Repräsentation“. Die Menschen wollten „gut regiert“ und ansonsten „in Ruhe gelassen werden“. Kretschmann lehnte das „imperative Mandat“ ab, das sogenannte Fundamentalisten forderten. „Von Basisdemokratie habe ich nie viel gehalten.“ Heftigen Widerspruch gab es. „Kretschmann repräsentiert nichts von dem, was grüne Politik ausmacht.“ Weiterlesen

Nimbusse

28. Februar 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Die Wahlen des März – früher wie heute Menetekel, Vorboten, Türöffner? 1983 gelangten die Grünen neu in den Bundestag. 1990 Premiere in der DDR: freie Wahl zur Volkskammer. In Niedersachsen legte Gerhard Schröder 1998 den Grundstein seiner Kanzlerschaft. Vier Wahlgänge im Landtag von Schleswig-Holstein 2005 zogen nicht nur das Aus der SPD-Politikerin Heide Simonis, sondern auch das Ende der rot-grünen Bundesregierung nach sich. 2011, nach „Fukushima“, konnten die Grünen erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen – in Baden-Württemberg. Weiterlesen

Plappern

31. Januar 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Kurz und knackig. Kein Wunder, dass die Replik Angela Merkels aus der digitalen Corona-Gesprächsrunde mit den Ministerpräsidenten den Weg an die Öffentlichkeit fand: „Das lasse ich mir nicht anhängen, Frau Schwesig, dass ich Kinder quäle und die Arbeitnehmer missachte.“ Weil auch die Sozialdemokratin Malu Dreyer im Sinne ihrer Parteifreundin Schwesig gesprochen hatte, kam die Frage auf, ob die Beratung vom Wahlkampf geprägt war. Merkels Antwort klang nach einem „eher nicht“. Weiterlesen

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