Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Zivilgesellschaft

Zum Schutz jüdischen Lebens

Wir begrüßen die öffentliche Debatte und damit die Formulierungsvorschläge zur Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens wie sie am 23.10.2024 in der FAZ veröffentlicht wurden

Wir, unterschiedliche zivilgesellschaftliche Akteur:innen, Wissenschaftler:innen, Jurist:innen sowie Kunst- und Kulturarbeiter:innen, begrüßen die oben genannten Formulierungsvorschläge zur Resolution zum Schutz jüdischen Lebens. Uns beunruhigt seit einigen Jahren, spätestens mit dem Aufstieg der AfD, der Anstieg von antisemitischen, antimuslimischen, rassistischen, misogynen und queerfeindlichen Entwicklungen in unserem Land. Autoritäre und rechtsextreme Tendenzen intensivieren die Vergiftung unseres gesellschaftlichen Klimas, wodurch Solidarität und Wohlwollen über ethnische und religiöse Grenzen hinweg erschwert werden. Ein Teil dieser Dynamiken ist der Angriff auf die konstitutionellen Grundlagen des Rechtsstaates, darunter das Gleichbehandlungsgesetz und die Grund- und Menschenrechte. Weiterlesen

Eine starke Zivilgesellschaft

Ein Gespräch mit dem slowakischen Autor Michal Hvorecky über die ersten 100 Tage der Regierung unter Robert Fico

„Bloß trafen erneut Politiker Entscheidungen über die Vergangenheit. Die Oberhoheit über die Geschichtsschreibung zu erlangen, wurde zu einer der Hauptbestrebungen der Regierung.“ (Michal Hvorecky, Tahiti.Utopia, aus dem Slowakischen von Mirko Kraetsch, Stuttgart, Tropen, 2019)

Die absolute Herrschaft über die Geschichte ist ohne die Herrschaft über Medien und Rechtsstaat kaum denkbar. In seinem kontrafaktischen Roman „Tahiti Utopia“ wandern die Slowaken nach Tahiti aus, eine nicht ganz unrealistische Geschichte, denn der slowakische Gründer der Tschechoslowakei Milan R. Štefánik, hatte tatsächlich eine Zeitlang auf Tahiti verbracht. Weiterlesen

Toxische Dialektik

Das Beste vom Wochenende

Ältere weisse Männer können auch unpolemisch. Das fiel mir dieses Wochenende bei Daniel Bax/taz auf: Flucht und Migration: Unnötige Panikmache – Die Bilder aus Lampedusa sind irreführend. Die Zahl der übers Mittelmeer Flüchtenden ist viel geringer, als die Zahl derer, die 2022 gekommen sind.” Mein einziger Einschätzungsunterschied: ich glaube sehr wohl, dass das Szenario Signora Meloni in ihren faschistischen Kram passt. Weiterlesen

Gut beraten?

Zur Rolle der Zivilgesellschaft in Sachverständigengremien

– Expertengremien werden in der Politik immer wichtiger, über ihre Zusammensetzung liegen jedoch kaum Informationen vor.

– Eine Analyse von 223 Sachverständigengremien zeigt eine Unterrepräsentation gemeinwohlorientierter Akteure: Nur knapp 14 Prozent der berufenen ExpertInnen vertreten die Zivilgesellschaft.

– Neben der Wissenschaft (33 %) sind auch die Wirtschaft (29 %), sowie Behörden und Politik (21 %) deutlich häufiger präsent.

– Die Zivilgesellschaft wird meist durch Großorganisationen (Kirchen, Wohlfahrts- und Naturschutzverbände, Gewerkschaften) vertreten, thematisch kommen Bildung und Erziehung sowie Sport, Kunst und Kultur kaum vor. Weiterlesen

Kollateralschaden

Der Göttinger Friedenspreis und der Ukrainekrieg

Am 10. September sollte das deutsch-russische Projekt `Musik für den Frieden` in einer öffentlichen Verleihfeier mit dem Göttinger Friedenspreis (GFP) ausgezeichnet werden. Das ursprünglich am Musiktheater in Grenzach-Whylen von den Müllheimer MusikpädagogInnen Ulrike und Thomas Vogt gegründete Ensemble MIR kooperiert seit 2018 mit dem russischen Jugendtheater „Premier“ aus Twer. Die gemeinsamen, zunächst via Internet einstudierten Projekte „Musik für den Frieden“ wurden vor der Coronapandemie in Russland und Deutschland als Live-Konzerte aufgeführt. Während der Coronazeit wurden von beiden Ensembles in einer intensiven Online-Zusammenarbeit drei Musikvideos produziert und auf dem YouTube-Kanal „Musik für den Frieden“ veröffentlicht. Weiterlesen

Erasmus kassiert

Das Anliegen der AfD, für ihre Parteistiftung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), aus Bundesmitteln jährliche Zuschüsse zu erhalten, hat für öffentliche Aufmerksamkeit und Proteste gesorgt. So hat z.B. die Kampagnenplattform Campact eine Unterschriftenaktion gestartet, in der sie sich dagegen wendet. Campact erläutert, dass die DES dann mit Steu­ergeldern den Ausbau rechter Strukturen vorantreiben und öffentliche Diskurse beeinflus­sen würde. Der Schaden für unsere Demokratie und die Zivilgesellschaft wäre immens. Weiterlesen

Alternative Fakten im Gespräch

von Hannah Trautmann, Nils C. Kumkar und Jupp Legrand (Vorwort) / Otto Brenner Stiftung
AfD-Diskussionen auf Facebook
Vorwort

„Lügen aus dem Lautsprecher“ überschrieb die Süddeutsche Zeitung Ende Juli ei­nen Bericht über das „Engagement“ sogenannter Querdenker*innen in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten Deutschlands. Angehörige der verschwö­rungsideologischen sowie rechtsextremen Szene verbreiteten in täuschend echt aussehenden „Polizeifahrzeugen“ über Lautsprecher Falschmeldungen zum Vorge­hen der echten Einsatzkräfte von THW, Feuerwehr und Polizei. War die Verbreiterung alternativer Fakten bisher hauptsächlich bekannt als ein Phänomen im Zusammen hang mit einschlägigen Demonstrationen und sozialen Medien, scheint sich hier eine neue Qualität anzudeuten. Weiterlesen

…und dann kam Corona

von Adam Isacson
Zum Verhältnis von Militär und Zivilgesellschaft in Lateinamerika

Die Beziehung von Militär und Zivilgesellschaft ist in Lateinamerika schon immer kompliziert gewesen. Fast überall hat das ernsthafte Auswirkungen auf die Menschenrechtslage. Nach den Militärdiktaturen der 1960er- bis 1980er-Jahre gab es in der Region entscheidende Fortschritte in Richtung Demokratie und Freiheit. Dieser Prozess hat sich in den letzten Jahren jedoch schon zunehmend verlangsamt, besonders im Jahr 2019 gab es Rückschläge – und dann kam Corona. Weiterlesen

Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts

von Wolfgang Schroeder/Samuel Greef/Jennifer Ten Elsen/Lukas Heller / Jupp Legrand (Vorwort)
Interventionsversuche und Reaktionsmuster – Ein Projekt der Otto Brenner Stiftung

Vorwort – Ist die Zivilgesellschaft der Hort der Demokratie oder das Einfallstor für rechts? Diese Frage ist vor noch gar nicht so langer Zeit als unangemessene Angstmacherei abgetan worden. Und jetzt, in Zeiten einer alles überschattenden Omnipräsenz der Corona-Pandemie, scheint sie noch weniger Brisanz zu haben. Allerdings wird es auch eine Zeit nach Corona geben. Inwiefern rechte Kräfte dann an ihre Erfolge anknüpfen können oder gar mit neuer Stärke auftreten, hängt nicht zuletzt von der organisierten Zivilgesellschaft ab. Doch wie „immun“ ist diese gegen rechts? Weiterlesen

Es reicht!

Auch eine liberale Gesellschaft definiert sich durch die Grenzen, die sie zieht. Wer Rassismus propagiert, mit dem kann man kein Gespräch führen.

Donnerwetter. Kaum waren fünf Tage ins Land gegangen, schon fand jemand aus der Bundespolitik den Weg nach Chemnitz. Nicht der Bundespräsident, nicht die Kanzlerin, auch nicht der Innenminister, aber doch die Familienministerin. Wenn das keine donnernde Unterstützung für die Zivilgesellschaft ist.

Im Ernst: Diese Zivilgesellschaft hätte allen Grund sich von „der Politik“ im Stich gelassen zu fühlen. Dazu gehört übrigens auch in Sachsen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, wie alle Umfragen zeigen. Ja, das ist eine Selbstverständlichkeit, aber offenbar müssen manche Selbstverständlichkeiten ausgesprochen werden, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Weiterlesen

Wie das Gemeinnützigkeitsrecht politisches Engagement erschwert

von Jupp Legrand / Otto-Brenner-Stiftung

Studie belegt Rechtsunsicherheit beim Gemeinnützigkeitsrecht +++ empirischer „Feldversuch” bestätigt: Finanzämter bewerten gleiche Satzungen ungleich +++ Forderung: Gemeinnützigkeitsrecht muss dringend ergänzt werden +++ Finanzministerium versuchte, innovative Untersuchung zu stoppen +++ OBS-finanzierte Studie erscheint beim BBE

Statt zivilgesellschaftliches Engagement großzügig zu fördern und rechtlich abzusichern, führt das Gemeinnützigkeitsrecht zu Rechtsunsicherheit für demokratisches Engagement. Das ist der zentrale Befund einer breit angelegten repräsentativen Studie, mit der alle Finanzämter in Deutschland darauf überprüft wurden, ob sie das Gemeinnützigkeitsrecht gleichmäßig anwenden. Gleiche Satzungen wurden von etwa der Hälfte der Finanzämter als gemeinnützig anerkannt, von der anderen Hälfte nicht. Weiterlesen

Nationalismus appelliert an niedere Instinkte

von Rainer Bohnet

“America first, Deutschland zuerst”. Die Parolen der Nationalisten sind plump, aggressiv und gefährlich. Denn sie zielen auf die niederen Instinkte der Menschen und generieren Ängste und irrationale Ablehnungen gegenüber Migranten, anderen Ländern und deren Problemen.
Was ist der Hintergrund solcher Kampagnen und warum sind sie so erfolgreich?

Donald Trump hat mit nationalistischen Parolen die Wahl zum US-Präsidenten gewonnen. Und in Deutschland zog die AfD mit 90 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein. Sie liegt derzeit in aktuellen Umfragen sogar knapp vor der SPD. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich Deutschland, Europa und die Welt fundamental verändern. Weiterlesen

Open Space – Open Mind – Open Society

Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft”/„Open Society” ist in der Öffentlichkeit überall präsent und scheint zeitlos gültig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen für Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell” auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht für ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedürftiges Versprechen für eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der Befürworter einer „Offenen Gesellschaft” reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen über die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören. Weiterlesen

Friedensnobelpreis und die Zivilgesellschaft Kolumbiens

von Michael Paetau

Man kann zu Juan Manuel Santos eine kritisch distanzierte Haltung einnehmen, aber die heute in Oslo bekannt gegebene Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn ist zweifellos eine sehr gute Nachricht. Denn dieser Preis ist auch eine Auszeichnung für all diejenigen, die trotz erbitterter Widerstände im Lande in den letzten Jahren immer wieder für den Friedensprozess eingetreten sind. Er ist also auch eine Auszeichnung für die kolumbianische Zivilgesellschaft, die durch Aktivitäten von indigenen Gruppen, afro-kolumbianischen Gemeinschaften, Menschenrechtsbewegung, LGTB-Bewegung, Umweltschützer, Gewerkschaften u.a.m. geprägt ist. Santos hat den Mut gehabt, diesen Weg als Angehöriger der traditionellen politischen Klasse zu gehen und daran sein politisches Schicksal zu knüpfen. Und er wußte sehr wohl, dass er dieses Schicksal auch in die Hände derer gelegt hat, die sich unter der Regenbogenfahne zusammengefunden haben. Weiterlesen

Flüchtlingspolitik: Linke zerquatscht und verpennt Paradigmenwechsel

Die Welt verändert sich mit wachsender Geschwindigkeit, und unsere Republik auch. Vieles, aber nicht alles davon, liegt am Kapitalismus. Und andere Widersprüche, als der zwischen Kapital und Arbeit, sind mitunter keine Nebensache. Z.B. ob man in einer Gesellschaft leben will, die auf Rassismus baut, oder in einer, in der er bekämpft wird. Voraussetzung für Letzteres ist, dass Rassismus-Opfer nicht Gegenstand und Objekt, sondern Subjekt entsprechender politischer Strategien sein müssen. Dazu gehören mitunter auch Kapitaleigner, Präsidenten oder Kanzlerinnen.

Es kann wohl kaum linker Ernst sein, Vegetierende und Ertrinkende erst mal auf Hilfe warten zu lassen, bis der Kapitalismus kapituliert hat. Weiterlesen

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