Das Trump- und das Mullahregime scheinen sich zu einer billigen gemeinsamen Inszenierung verabredet zu haben. Zielgruppe dieser Inszenierung sind nicht vernunftbegabte und mit einem Minimum an Intelligenz (das englische “Intelligence” ist übrigens ein Synonymbegriff für Geheimdienste!) Menschen, sondern ihre jeweils eigene innerstaatliche Anhänger*innen*schaft, also definitiv die Doofen ihres Landes. Sie stellen in diesen grossartigen Ländern nicht die Mehrheit der Bevölkerung, weswegen es für ihre Regimes umso wichtiger ist, sie möglichst 100%ig zu mobilisieren, mögliche politische Gegenbewegungen dagegen generalstabsmässig zu deprimieren – und damit zu demobilisieren.
Das scheint aktuell gut zu klappen. Lesen Sie hier Martin Gehlen/FR, was bisher bekannt ist, und hier Frauke Steffens/FAZ zu Trumps Strategie. Unklar bleibt in diesem Klima der Spannung und Unsicherheit, wie der Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine über Teheran in dieses Szenario passt – auffällig: viele Iraner*innen, sehr viele Kanadier*innen, sehr wenige Ukrainer*innen unter den Passagier*inn*en; die betroffene Fluggesellschaft ist im Besitz des ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj, der als Sponsor, Mäzen und Macher des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gelten muss. Klar ist, dass bei einer Betrachtung die geostrategischen Interessen der zahlreichen Konfliktparteien, wie hier bei Jürgen Gottschlich/taz zu den Gaspipelines, mit zu berücksichtigen sind.
Meine These: sie belügen uns alle. Es gibt ein besonders verheerend-gefährliches Interesse, das sich hinter dieser billigen Operette durchzusetzen versucht. In allen beteiligten Ländern und Regierungen gibt es starke Kräfte des militärisch-industriellen Komplexes, die ein atomares Wettrüsten vorantreiben wollen. Die Voraussetzungen dafür wurden und werden vom Trump-Regime geschaffen – und die anderen spielen begeistert mit. Im schlimmsten Fall erleben wir in Kürze den Beitritt Irans, Saudi-Arabiens und der Türkei zum “Club” der Atommächte, dem Israel faktisch, aber nicht offiziell, schon lange angehört. Israel, dieser Teil “deutscher Staatsdoktrin”, wird so gewiss nicht “sicherer”. Kollateralnutzen so einer Strategie der Spannung: die eigene Gesellschaft kann vom jeweiligen Regime entschieden effizienter unter Kontrolle gehalten werden. Sie alle können sich dabei besonders hemmungslos mit Provisionen und Beratungshonoraren bereichern. Die liefernden Konzerne befinden sich gegenüber den staatlichen Auftraggebern in einer Monopolsituation, auch bedingt durch den Sachzwang der Geheimhaltungskonditionen. So lassen sich Traumrenditen erzielen, wie in keinem anderen Industrie- oder Kriminalitätszweig.
Die beteiligten Personen, so unterstelle ich, erhoffen sich ein geiles Leben (Macht&Sex) in der Gegenwart, und ein sicheres Ableben, bevor der ganze Sprengsatz explodiert …. Analogien mit der Klimapolitik sind nicht zufällig.
Roland Appel hat richtig beschrieben, wie kompassfrei, orientierungslos, strategisch blind und amtseidverletzend untätig die Bundesregierung in diesem Gefüge agiert. Er nannte einen FDPler und einen Grünen als positive Gegenbeispiele. Ich würde es wagen, noch einen Sozi hinzuzufügen, der keine Regierungsfunktion hat, und in den 90ern mal mein Arbeitskollege im NRW-Landtag war: Rolf Mützenich könnte Heiko Maas ersetzen – es würde ihm nicht schwerfallen, ihn zu übertreffen.
Als Zeichen des guten Willens für die von Roland zurecht vermisste “Achse Berlin-Paris” könnten wir das Saarland wieder an Frankreich zurückgeben. Oder wenigstens die saarländischen Mitglieder der Bundesregierung (Honecker stammte auch daher).
Ob Markus Söder das gemeint hat?