Kategorie: Rechtspolitik (Seite 1 von 33)

Verboten emanzipatorisch?

25. Oktober 2026 / Carla Siepmann - netzpolitik / Keine Kommentare

Hunderttausende junge Menschen rufen in Europa zu Massenprotesten auf. Soziale Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Emanzipatorisch sind TikTok, Instagram und Co. trotzdem nicht. Aber immerhin sind sie wirksam genug, dass so manch einer sie abschalten möchte.

Rauch verdunkelt den Himmel über Paris. Bengalos beleuchten die Köpfe Tausender Menschen, die dicht gedrängt durch die Straßen laufen. Das Monument à la République trägt eine gelbe Signalweste, Leuchtraketen schießen über den Platz. Viele der Demonstrierenden sind schwarz gekleidet, einige tragen ebenfalls gelbe Westen, andere Sturmhauben. Weiterlesen

KI-Kameras stoppen

23. Oktober 2026 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün muss KI-Kameras stoppen

Wie geht es weiter mit den KI-Kameras in Berlin? Das haben Verhandler*innen von Linken, Grünen und SPD nun zu klären. Wenn ihnen die Stadt wichtig ist, gibt es nur eine Option: den kompletten Rückbau der „intelligenten“ Videoüberwachung. Ein Kommentar. Weiterlesen

Die grosse Plünderung

23. Oktober 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

“Vertrauen wächst nicht nach” (Winfried Kretschmann)

Eine angebliche Initiative “Gen Z steht auf!” macht deutsche Medien und Sicherheitsbehörden ganz wuschig. Ein bisschen Randale wie in Frankreich – bei wem mögen sie es bestellt haben? Es wäre so eine schöne Bescherung. Die Initiator*inn*en wollen das ausdrücklich nicht, sorgen aber auch nicht für Transparenz, wer sie sind. Bei mir erregt das eher Misstrauen. Weiterlesen

Mehr KI-Training, weniger Datenschutz

22. Oktober 2026 / Tomas Rudl - netzpolitik / Keine Kommentare

EU-Länder einig beim Daten-Omnibus

Geschäftsgeheimnisse schützen, Datenschutz schwächen, personenbezogene Daten für KI-Training freigeben: Am gestrigen Mittwoch haben sich die EU-Länder auf ihre Position zum Daten-Omnibus verständigt. Sie wird für Diskussionen sorgen. Weiterlesen

Merz’ und Söders Rechtsextremisten und Berlin

22. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Der Bundeskanzler hat sich am vergangenen Wochenende bei der “Jungen Union” aufgeplustert und wehleidig SPD und Grüne vor einer Koalition mit der Linkspartei in Berlin gewarnt, – weil diese “antisemitisch” sei – und Markus Söder setzte noch einen drauf. Er rückte die “Linke” in die Nähe der AfD getreu der “Totalitarismus-” oder “Hufeisentheorie”, die der rechtsreaktionäre Politologe Bracher in den 50er Jahren an der Uni Bonn erfunden hat. Während 500 Meter Luftlinie weiter im Bundeskanzleramt Altnazi Globke als Kanzleramtschef für Konrad Adenauer agierte. Weiterlesen

Gesichtserkennung bei Demos

21. Oktober 2026 / Carla Rochel - netzpolitik / Keine Kommentare

LKA Baden-Württemberg: Kritik an Gesichtserkennung bei Demo-Teilnehmenden

Als ein Polizist gegen Palästina-Aktivist:innen ermittelte, soll er auch unbeteiligte Teilnehmer:innen einer Demo per Gesichtserkennung identifiziert haben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält das für rechtswidrig: „Die Polizei ermittelt ins Blaue hinein.“ Weiterlesen

Verhaltensscanner

20. Oktober 2026 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Was man zum Verhaltensscanner in Berlin wissen sollte

Software bewertet, wie sich die gefilmten Menschen verhalten: Diese Form der Videoüberwachung wird gerade in Berlin eingeführt. Wir klären die wichtigsten Fragen. Weiterlesen

Hoffnung

20. Oktober 2026 / Jürgen Trittin / Keine Kommentare

Haltung, Profiliert, Personalisiert

„Adorno hatte recht, die Welt ist schlecht, die Welt ist schlecht…
Und auch der alte Bertold Brecht, der hatte recht,
diese Welt, so wie sie ist, ist einfach schlecht.
Nur der Ernst Bloch, der hatte Hoffnung noch,
der hatte Hoffnung noch
jedoch nur im Prinzip“ (Jürgen Becker, Pink Punk Pantheon, Bonn)

Klimakrise, Ukraine Krieg, Iran Überfall, globaler Rechtsrutsch: Die Welt ist schlecht. Die im Bonner Karnevalsschlager karikierte Sicht mancher Progressiver kann sich auf Tatsachen berufen. Doch sind Progressive Philosophen? Dazu da, die Welt zu interpretieren? Nein. „Es kommt … darauf an, sie zu verändern.“ (Karl Marx: Thesen über Feuerbach) Wie also können progressive Kräfte wieder Hegemonie gewinnen? Mit Haltung, Profil und Personen. Weiterlesen

Enteignung

20. Oktober 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Falle einer Koalition eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände betreiben. Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, das die Parteispitzen am 17. Oktober vorstellten. Das Papier enthält eine substanzielle Änderung: Statt wie vom Volksentscheid 2021 vorgeschrieben, sollen nun nicht mehr Unternehmen ab 3.000, sondern ab 10.000 Wohnungen vergesellschaftet werden. Betroffene Unternehmen sollen entschädigt werden. Die Summe dieser Entschädigungen soll bei 16 Milliarden Euro gedeckelt werden. Weiterlesen

Sondierungspapier

19. Oktober 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Linke, Grüne und SPD: Was außer Vergesellschaftung im Berliner Sondierungspapier steht

Neben Ideen für die Berliner Wohnungspolitik haben sich Linke, Grüne und SPD auch auf einen groben Kurs bei Polizei, Verfassungsschutz und Verwaltungsdigitalisierung geeinigt. Wichtige Fragen sind aber noch offen. Weiterlesen

Wieder eine Perle versenkt?

19. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Arte hat einen überaus preisbehängten queeren französischen Film im Nachtprogramm versenkt und mit angeblichem Jugendschutz und Altersbeschränkungen verrammelt: “Misericordia – Jérémie kehrt zur Beerdigung seines ehemaligen Arbeitgebers in ein abgelegenes Dorf zurück. Dessen Witwe nimmt ihn bei sich auf. Ihr Sohn Vincent glaubt, Jérémie wolle die Trauer seiner Mutter ausnutzen, um sich bei ihr einzuquartieren. Alain Guiraudies Psychothriller erzählt von Begehren, Eifersucht und einer Schuld, die ein Dorf vor eine ungewöhnliche moralische Prüfung stellt.” 99 min. Verfügbar bis 12.11. Weiterlesen

Der totale Überblick

19. Oktober 2026 / Annette Jensen - ver.di-publik / 1 Kommentar

Palantir — Der US-Konzern nutzt Informationen aus vielfältigen Quellen und untergräbt den Datenschutz. Vier Bundesländer nutzen die Software für ihre Polizei

Palantir bezeichnet sich selbst als “digitale Waffe” und verspricht eine “Revolution für die Arbeit von Sicherheitsbehörden”. Das US-Unternehmen ist maßgeblich an den Massendeportationen von Migrant*innen aus den USA beteiligt, indem es beispielsweise Echtzeitdaten zu Aufenthaltsorten gesuchter Personen liefert. Weiterlesen

Wenn die Vergangenheit die Gegenwart einholt

18. Oktober 2026 / Thomas Fatheuer, Janaína de Almeida Teles - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Die unzureichend aufgeklärten Diktaturverbrechen sind eine ständige Bedrohung für die brasilianische Demokratie

Am 17. April 2016 stimmte das brasilianische Parlament über die Amtsenthebung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff ab. Der Abgeordnete Jair Bolsonaro widmete seine Stimme dem Andenken an „Carlos Alberto Brilhante Ustra – dem Schrecken von Dilma Rousseff“. Ustra war einer der führenden Köpfe der Repression zur Zeit der Militärdiktatur und hatte Rousseff sowie viele andere politische Gefangene gefoltert. Etwas mehr als zwei Jahre später wurde der von vielen als schräg und skurril angesehene Abgeordnete zum Präsidenten gewählt. Während seiner Präsidentschaft (2019-2022) ließen er und seine Verbündeten keine Gelegenheit aus, die Vergangenheit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Weiterlesen

“Ballastexistenzen”

18. Oktober 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Sie versucht gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, an der Faschismusdiskussion teilnehmen zu wollen. Und doch tut sie es. Lea de Gregorio/DLF: “Wie das Leistungsprinzip den Sozialstaat zu verändern droht – Der Sozialstaat steht unter Druck: Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Inklusion folgen einer alten Logik – der Macht des Stärkeren. Woher kommt dieses Denken, und welche Gesellschaft entsteht, wenn Leistungsfähigkeit über Teilhabe entscheidet?” Der sonntägliche “Essay&Diskurs”-Impuls für eine inhaltliche politische Debatte, der durch die näherkommende DLF-Programmreform mit dem Tode bedroht ist. Weiterlesen

Sargnägel des Internets

18. Oktober 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets

Europa steuert auf ein Internet mit Alterskontrollen für alle zu. Grund dafür ist der von der EU-Kommission vorgelegte Kids Act. Entstehen soll eine Infrastruktur, mit der sich die digitale Öffentlichkeit potenziell überwachen und spalten ließe. Der Weg dorthin besteht aus sechs Schritten. Weiterlesen

Im Schatten der Algorithmen

18. Oktober 2026 / Rita Schuhmacher - ver.di-publik / Keine Kommentare

Politische Accounts wie “Omas gegen Rechts” verschwinden plötzlich aus den Feeds ihrer Follower. Was steckt hinter dem sogenannten Shadowban? Und wer steuert, was sichtbar bleibt?

Neun Monate lang war Nadja Glatt auf Instagram so gut wie nicht sichtbar. Dabei hatte sie nichts getan, was gegen die Regeln verstoßen hätte – zumindest ihrer Meinung nach. Die Betreiberin des Accounts omasgegenrechts_buehl_achern, einer der reichweitenstärksten Omas-gegen-Rechts-Accounts in Deutschland mit inzwischen über 116.000 Follower*innen, wurde immer wieder “geshadowbanned”. Ein Vorgehen, das Instagram offiziell bestreitet, über das Betroffene jedoch immer wieder berichten. Weiterlesen

Ein Land, zwei Geschichten? 

17. Oktober 2026 / Yasmin Ángel, Interview - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Interview mit Nadia García

Nadia García ist Expertin für Bildungspolitik und Autorin. Sie hat Sozialwissenschaften und Pädagogik an der Nationalen Pädagogischen Universität (Universidad Pedagógica Nacional, UPN) studiert. Seit mehr als 20 Jahren leitet sie Projekte in den Bereichen Forschung, Wissensmanagement, Menschenrechte und Lehrerausbildung und arbeitet mit Schulen in ländlichen Gebieten zusammen, die von den Auswirkungen des bewaffneten Konflikts betroffen sind. ila-Autorin Yasmin Ángel sprach mit ihr über die (geplanten) Änderungen in der Bildungs- und Erinnerungspolitik unter der neuen ultrarechten Regierung von Abelardo de la Espriella. Weiterlesen

Hochburg der Arbeiterbewegung

17. Oktober 2026 / Eva C. Schweitzer - ver.di-publik / 1 Kommentar

USA — Wie New Yorks Bürgermeister der gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen einen Schub gibt

“Es gibt einen neuen Glauben an Community, an Zusammenhalt in New York City”, sagt Hae-Lin Choi. “Nach der epidemischen Vereinsamung in der Corona-Epidemie wollen die Leute endlich wieder etwas zusammen machen. Und die Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister war noch einmal ein Schub für uns.” Sie fügt hinzu: “Bei seinem Vorgänger Erik Adams wusste zuletzt niemand, was der überhaupt tut.” Weiterlesen

Die (no-)memoria der neurechten Erinnerungskultur 

16. Oktober 2026 / Patrick Eser, Stefan Peters - Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Flexibler Geschichtsrevisionismus in Lateinamerika

Lateinamerika erlebt aktuell eine besorgniserregende Rechtswende. Mittlerweile wird fast die gesamte Region von rechten politischen Kräften regiert. Diese unterscheiden sich bezüglich ihrer politischen Prioritäten (Sicherheit, Migration, Rückbau des Staates), ihres Stils und ihrer Rhetorik teilweise deutlich voneinander. Gemeinsam ist ihnen jedoch ein kulturkämpferischer Eifer, der sich nicht zuletzt auf den Feldern der Vergangenheitspolitik und der Erinnerungskultur manifestiert. Weiterlesen

CDU/CSU: hoffnungslose Nostalgie

16. Oktober 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Während sich die Wirtschaft langsam von Trumps und Putins Kriegen erholt, setzt sich die Vernunft in genau den gesellschaftlichen Innovationsbereichen durch, die von Konservativen und AfD-Klimaleugnern, von der Harakiri-Partei FDP und der Springer-Presse diffamiert und verteufelt worden sind. Nach aktuellen Zahlen des Kaftfahrtbundesamtes hat sich der Anteil von Neuzulassungen von Elektroautos in Deutschland von 17% im Januar 2025 auf über 35% im August 2026 gesteigert. Hybridautos ohne LAdekabel stagnieren bei 28%, während Benzin-Verbrennner von 30% auf 17% sanken und Diesel bei 9% stagnieren. Plugin-Hybride dümpeln mit Ladekabel bei 11%. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Hunderttausende junge Menschen rufen in Europa zu Massenprotesten auf. Soziale Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Koalitionsverhandlungen in Berlin: Rot-Rot-Grün muss KI-Kameras stoppen

“Vertrauen wächst nicht nach” (Winfried Kretschmann)

EU-Länder einig beim Daten-Omnibus

LKA Baden-Württemberg: Kritik an Gesichtserkennung bei Demo-Teilnehmenden

Was man zum Verhaltensscanner in Berlin wissen sollte

Haltung, Profiliert, Personalisiert

Linke, Grüne und SPD: Was außer Vergesellschaftung im Berliner Sondierungspapier steht

Palantir — Der US-Konzern nutzt Informationen aus vielfältigen Quellen und untergräbt den Datenschutz. Vier Bundesländer nutzen die Software für ihre Polizei

Die unzureichend aufgeklärten Diktaturverbrechen sind eine ständige Bedrohung für die brasilianische Demokratie

Alterskontrollen für alle: Der Kids Act oder die sechs Sargnägel des offenen Internets

Politische Accounts wie “Omas gegen Rechts” verschwinden plötzlich aus den Feeds ihrer Follower. Was steckt hinter dem sogenannten Shadowban? Und wer steuert, was sichtbar bleibt?

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USA — Wie New Yorks Bürgermeister der gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen einen Schub gibt

Flexibler Geschichtsrevisionismus in Lateinamerika

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