von Ulrich Horn
Deutsche Politiker schimpfen oft, Italien sei nicht reformbereit. Nun zeigen die Italiener, was eine Harke ist. Per Referendum zwingen sie ihre Politiker, das Parlament in Rom drastisch zu verkleinern. Seine beiden Kammern müssen um mehr als ein Drittel auf 600 Sitze schrumpfen. Die Italiener machten ihren Politikern klar, wer Herr im Haus ist. Diese Klatsche trifft auch die Bundestagsabgeordneten. Weiterlesen
von Ulrich Horn
Die Pandemie beschleunigt den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Politik sieht sich nicht mehr nur vor der Aufgabe, die Lebensbedingungen zu verbessern. Das Leben selbst und das Überleben sind zu ihren Themen geworden. Die Jugend hat ihr politisches Gewicht entdeckt und macht es wirksam geltend. Es zeichnen sich neue Bündnisse ab. Die Kommunalwahl in NRW macht deutlich: Die Mehrheit der Wähler sucht nach Kräften, die den Wandel gestalten und Sicherheit gewährleisten können. Weiterlesen
von Viviane de Santana Paulo
Hintergründe zu den Unterstützer*innen von Jair Bolsonaro
Anfang 2020 wurde die Welt von der Coronavirus-Pandemie überrascht. Präsident Bolsonaro schockte die Welt mit seinem verächtlichen Spruch von der „kleinen Grippe“. Er ist bekannt als vehementer Gegner von Kontaktbeschränkungen und wirtschaftlichen Einschränkungen. Während der Pandemie mussten zwei Minister das Gesundheitsministerium verlassen. Heute ist ein Mann des Militärs im Amt. Als die Zahl der Todesopfer durch das Coronavirus zunahm, teilte Bolsonaro in der Presse mit: „Was soll ich Ihrer Meinung nach tun? Ich bin kein Leichenbestatter.“ Weiterlesen
von Franziska Menge
Keine Arbeit bedeutet Hunger – Auswirkungen von Corona auf Näher*innen in den Maquilas Mittelamerikas
Die Corona-Krise trifft viele Branchen hart. Doch der produzierende Sektor der Bekleidungsindustrie ist praktisch über Nacht durch die entstandenen Rohstoff- und Auftragskrisen zusammengebrochen. Millionen von Arbeiter*innen in Nähfabriken weltweit haben ihren Arbeitsplatz verloren und sind in existenzielle Nöte geraten. Was das konkret für die Näher*innen (ganz überwiegend Frauen) in Mittelamerika heißt, beschreibt Franziska Menge, Referentin für Bekleidung bei der Christlichen Initiative Romero.
Die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Zulieferern und Unternehmen werden im Zuge der Corona-Krise besonders sichtbar. Weiterlesen
von Ulrich Horn
Am Sonntag steht in NRW eine ungewöhnliche Kommunalwahl an. Ihre Wirkung reicht über die lokalen Grenzen hinaus. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wird die Wahl nicht nur darüber Auskunft geben, wie es im einwohnerstärksten Bundesland mit der politischen Stimmung und dem Gewicht der Parteien bestellt ist.
Von der Landespolitik geprägt
Sie kann auch für die Bundespolitik bedeutsam werden. CDU-Ministerpräsident Laschet strebt den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union an. Seine Konkurrenten Merz und Röttgen agieren frei von Regierungsverantwortung. Sie können dem Ausgang der Kommunalwahl gelassen entgegensehen. Laschets Chancen aber könnten sinken, sollte die NRW-CDU bei der Wahl schlecht abschneiden. Weiterlesen
Offener Brief zum verantwortungsvollen Umgang mit den Verbrechen des Kolonialismus in Bonn
Am 9.3.2020 erhielten wir eine Antwort von Dr. Birgit Schneider-Bönninger auf unseren Brief zum verantwortungsvollen Umgang mit Verbrechen des Kolonialismus in Bonn, der uns wütend zurück ließ. Dr. Birgit Schneider-Bönninger formuliert darin, dass sie bezweifelt, dass Friedhöfe ein geeigneter Ort sind um die koloniale Vergangenheit Bonns aufzuarbeiten und dass sie die Beziehung von Lothar von Trotha und Bonn grundsätzlich in Frage stellt. Wir haben das Gefühl, dass hier Missverständnisse vorliegen, die wir mit diesem offenen Brief klarstellen möchten. Weiterlesen
Entschiedene Investitionspolitik für den Umweltverbund / Wundersame Bahn LIII
von Fridays for Future, BUND, ver.di, VCD, attac, BUNDjugend, Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Naturfreunde Deutschland
Wir treten ein für eine konsequente Verkehrswende, mit der wir Klimaschutz und saubere Luft, weniger Lärm, weniger Staus, mehr Sicherheit im Straßenverkehr und Lebensqualität erreichen. Menschen sollen nachhaltig, bezahlbar, schnell und komfortabel mobil sein können, sei es in der Stadt oder auf dem Land, sei es mit Bus und Bahn, mit dem Fahrrad oder zu Fuß.Wir fordern ein langfristiges Konjunktur-und Investitionspaket, das die Bedürfnisse der Menschen und nicht den Autoverkehr zum Mittelpunkt macht. Weiterlesen
von Ulrich Horn
In Deutschland gibt es etliche Milliardäre. Einige reisen auch. Kaum einer erregt mit einem Ortswechsel große Aufmerksamkeit. Anders Elon Musk. Als er hier auftauchte, wurde er bestaunt wie das siebte Weltwunder. Warum das so war, liegt auf der Hand. Jemand wie er ist hierzulande nur schwer zu finden. Weiterlesen
von Michael Kleff
Die schöne neue Welt, die vor uns liegt,
So schön, dass man davon kalte Füße kriegt,
Wird morgen Wirklichkeit, wenn wir nichts dagegen tun.
Die Pillen gibt es längst, die man nur schlucken muss,
Fürs Glücksgefühl und gegen Überdruss.
Wir werden schon verplant und schauen auch noch ruhig zu.
Die neue Welt wird Wirklichkeit.
Die Pläne liegen längst griffbereit.
Bis morgen ist es nicht mehr weit.
Die schöne neue Welt beginnt schon heut.
Das „heute“ in diesem Liedtext war vor vierzig Jahren. Gesungen wurde es 1980 von … – ja, von wem? Weiterlesen
von Ulrich Horn
Thomas Kutschaty und seine NRW-SPD
Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Kutschaty, hat die Sommerferien offenbar genutzt, um über das Land und die Landes-SPD nachzudenken. Zum Schulbeginn teilte er den NRW-Bürgern mit, woran es NRW und der NRW-SPD aus seiner Sicht mangele: an einem Hoffnungsträger. Weiterlesen
von Ulrich Horn
Die Union erlebt eine Zeitenwende. 2018 gab Merkel den CDU-Vorsitz ab. 2021 wird sie das Kanzleramt freigeben. Wer wird sie beerben? Die Berichterstatter spekulieren, was die Phantasie hergibt. Dabei wissen sie sehr wohl, dass Mutmaßungen müßig sind. Gewissheit gibt es erst im Nachhinein. Sie wird sich schrittweise einstellen, mit der Wahl des CDU-Chefs im Dezember und der Bundestagswahl 2021. Was man heute kennt, ist der Kontext, in dem die Unionsparteien und ihre Kandidaten agieren. Weiterlesen
von Ulrich Horn
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl läuft die SPD schon heiß. Ende 2019 wählte sie Esken und Walter-Borjans zu Vorsitzenden. Sie planen mit ihrem Sponsor Kühnert eine neue Ära. Sie wollen die Partei aus den Fesseln der Großen Koalition befreien, die SPD zur stärksten Kraft im linken Lager machen und die Union in die Opposition drängen. Als die SPD-Chefs am Montag Scholz als Kanzlerkandidaten präsentierten, war klar: Sie und Kühnert sind gescheitert. Mit der neuen Ära wird es wohl vorerst nichts. Weiterlesen
von Thorsten Faas und Arndt Leininger / Otto Brenner Stiftung
Ein empirischer Beitrag zur Debatte um die Absenkung des Wahlalters
7. Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit
Das Wahlalter kann man absenken oder nicht. Am Ende ist eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung zu treffen. Im internationalen Vergleich wie auch in Deutschland mit Blick auf die Situation in den Bundesländern sind einige Länder, im Gegensatz zu anderen, diesen Schritt bereits gegangen. Dies führt einerseits zu durchaus problematischen Mustern, wenn junge Menschen bei manchen Wahlen in manchen Bundesländern bereits wählen dürfen, in anderen dagegen nicht. Solche Unterschiede zwischen Bundesländern eröffnen aber auch Chancen für Forschung, um die Hintergründe und möglichen Folgen von Wahlaltersabsenkungen ergründen zu können und so der bislang häufig sehr normativ geführten Debatte eine stärkere empirische Unterfütterung zu geben. Weiterlesen
von Ulrich Horn
Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. Weiterlesen
von Ulrich Horn
Ob ein U-Ausschuss zum Fall Wirecard kommt oder nicht: Zwei Resultate stehen offenbar fest.
1. Die Aufsicht über das Unternehmen reichte wohl nicht hin, weil die rechtlichen Grundlagen eine effiziente Kontrolle nicht zulassen und die Kontrollbehörden wie die politische Aufsicht über sie durch Finanzminister Scholz womöglich versagten.
2. Die Abgeordneten im Finanzausschuss verletzten ihre Pflicht zur Kontrolle der Regierung und ihrer Verwaltung. Weiterlesen
von FC St. Pauli
Den deutschen Profifußball reformieren
Eine kürzere Vorstellung und Kommentierung des folgenden Positionspapieres von Jan Christian Müller/FR hier.
1.Präambel
Krisen zeigen die Schwächen eines Systems auf, aktuell erkennen wir überdeutlich die Schwächen des Systems Profifußball. Dieser durchlebt derzeit eine Situation, die viele nicht für möglich gehalten haben und die in dieser Form nicht vorhersehbar war. Es zeigt sich, dass die Struktur des Profifußballs ins Wanken gerät und viele Vereine dadurch an den Rand ihrer Existenz getrieben werden. Weiterlesen
von Ulrich Horn
SPD-Chef Walter-Borjans, hinlänglich bekannt als Gegner des SPD-Finanzministers Scholz, lieferte gerade ein Paradebeispiel sozialdemokratischer Politikkunst ab. Als die SPD 2019 eine neue Parteispitze suchte, warf Walter-Borjans Scholz aus dem Rennen. Der Finanzminister steht nun für die Wahl 2021 als Kanzlerkandidat in Rede. Jüngst hatte er sich vor dem Finanzausschuss des Bundestages gegen den Vorwurf zu erwehren, er habe nicht nachdrücklich genug darauf gedrungen, den Skandal-Konzern Wirecard zu kontrollieren. Scholz muss einen Untersuchungsausschuss fürchten. Weiterlesen
von Katajun Amirpur, Gabriele v. Arnim u.a. (s.u.)
mit Update 4.8.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
mit diesem Schreiben wenden sich besorgte deutsche und israelische Bürgerinnen und Bürger an Sie. Unsere Sorge gilt der drohenden Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel sowie dem inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt. Unsere Sorge ist besonders groß da, wo diese Tendenz mit politischer und finanzieller Unterstützung des Antisemitismusbeauftragten gefördert wird. Weiterlesen
von María Elena Herrera Amaya
Urbane indigene Gemeinschaften – Kämpfe um Rechte und Anerkennung am Beispiel der mixtekischen Gemeinde in San Luis Potosí
Angesichts der wachsenden Präsenz indigener Bevölkerung in lateinamerikanischen Städten sind deren Kämpfe um Anerkennung hochaktuell. Ihr städtisches Leben bewegt sich zwischen Inklusion und Ausschluss, und das vor dem Hintergrund, dass die Städte immer schneller wachsen und dort die Konkurrenz um Ressourcen und Räume zunimmt. Mittlerweile gibt es nicht mehr nur in Mexiko-Stadt oder großen Städten wie Guadalajara oder Monterrey urbane indigene Ansiedlungen; vielmehr handelt es sich um ein allgemeines Phänomen in den Städten in ganz Mexiko und Lateinamerika. Weiterlesen
von Andreas Boueke
Europas Strategie passt nicht für Lateinamerika
Die Zahl der Krankenhausbetten pro Kopf ist in Deutschland 16mal so hoch wie in Guatemala, dem Land mit den wenigsten Krankenhäusern auf dem amerikanischen Kontinent. In vielen Regionen Lateinamerikas gibt es kein einziges Beatmungsgerät. Wenn die Fallzahlen dort deutlich steigen, bekommen die meisten schwer kranken COVID-19 Patient*innen so oder so keine ausreichende medizinische Betreuung. Gleichzeitig führt der Lockdown dazu, dass Menschen verhungern. Weiterlesen
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