Autor: Dr. Ludger Volmer (Seite 48 von 71)

Nato-Osterweiterung 1997

20. April 2022 / Dr. Ludger Volmer

Bundestagsrede zur NATO-Osterweiterung, 26.6.97

Der Deutsche Bundestag will heute einen Prozess beurteilen, der historischen Charakter trägt und die internationalen Beziehungen auf Jahre hin prägen wird. Umso wichtiger ist eine sorgfältige Analyse der Chancen und der Risiken, die diesem Prozess innewohnen und eine Offenlegung des eigenen Maßstabs. Manchem geht es darum, die NATO als Organisation zu retten, wo die ursprüngliche Aufgabe der Verteidigung gegenüber einem denkbaren Angriff durch die Sowjetunion obsolet geworden ist. Dieser Maßstab ist nicht der unsere. Weiterlesen

Kompromissfrieden oder Siegfrieden?

16. April 2022 / Peter Wahl

Das Narrativ vom Krieg als Zeitenwende, als singuläres Ereignis in Kategorien biblischer Kometen, leistet der Deeskalation des Konflikts einen Bärendienst.

Der russische Einmarsch in die Ukraine war für Friedensengagierte und vor allem für linke Milieus nicht nur eine Überraschung, sondern auch ein regelrechter Schock. Er hat bei manchen zu einer so enormen Verunsicherung geführt, dass Fundamente des eigenen Denkens, wie das Axiom „Frieden schaffen ohne Waffen“ zu bröckeln beginnen und Panzerlieferungen der NATO an Kiew salonfähig wurden. Weiterlesen

“Wir müssen bereit sein …

9. April 2022 / Uwe Sattler (Interview, Gastautor)

… Russland wieder die Hand zu reichen« – Günter Verheugen über das Verhältnis der Europäischen Union zu Moskau und Washington, eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und die Soft Power Brüssels

Sie haben in Ihrer Zeit als EU-Kommissar und Vizepräsident der Kommission die Osterweiterung der Gemeinschaft verantwortet. Die Spannungen in Osteuropa, insbesondere auch im Verhältnis zu Moskau, sind seither stetig gewachsen. Haben Sie etwas falsch gemacht?

Ich bleibe dabei: Die EU-Osterweiterung war notwendig und richtig. Sie erfolgte übrigens im Einvernehmen mit Russland. Sicher gab es einige Streitfragen, aber die wurden im Dialog mit Moskau gelöst. Weiterlesen

Die falsche Konsequenz

9. April 2022 / Ludger Volmer/Berliner Zeitung (Gastautor)

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – Die alleinige Stärkung der deutschen Streitkräfte ist viel zu defensiv gedacht. Ja, die deutsche Sicherheitspolitik muss ihren Weitblick wiedergewinnen.

Putins mörderischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch nicht durch Fehler, die der Westen begangen hat. Es ist aber fatal, wenn mit Verweis auf Putins Verbrechen hier jede tiefergehende Analyse verweigert und nur mangelnde Wehrhaftigkeit festgestellt wird. Pläne zur raschen Aufrüstung werden aktuell nicht nur von sicherheitspolitischen Traditionalisten als überfällige Zeitenwende bejubelt. Doch sind 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr, grundgesetzlich abgesichert, wirklich die richtige Antwort auf Putins Aggression? Weiterlesen

Ungleichbehandlung geflüchteter Schwarzer

8. April 2022 / Gina Hitsch (u.a. Gastautor*inn*en)

Offener Brief an die Stadt Köln – Ungleichbehandlung geflüchteter Schwarzer Menschen durch die Stadt Köln – An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Henriette Reker – An die Amtsleiterin des Ausländeramtes der Stadt Köln Frau Ulrike Wilms – An den Dezernenten für Soziales, Gesundheit und Wohnen Herrn Harald Rau
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine kümmern sich Organisationen und Einzelpersonen wie Gina Hitsch (Be Your Future), Sonnenblumen Community Development Group e.V., Initiative N-Wort Stoppen, ISD Lokalgruppe Köln – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Die Urbane NRW unterstützt von ehrenamtlichen Helfer:innen um die Versorgung, Unterbringung und aufenthaltsrechtliche Beratung von Schwarzen Geflüchteten aus der Ukraine. Wir sind entsetzt über die diskriminierenden Strukturen, mit denen wir uns dabei seitens der Stadt Köln konfrontiert sehen. Weiterlesen

Aufrufe zur Waffenlieferung lehne ich komplett ab

8. April 2022 / Hanna Mittelstädt (Gastautorin)

Der Nautilus-Autor Gilbert Achcar, den ich für seine gründliche Arbeit über die Geschichte und das Narrativ des Holocaust in der arabischen Welt sehr respektiere, rief in der Online-Konferenz „Solidarität mit dem Widerstand gegen Putins Krieg“ emphatisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine auf. Das nahm ich zum Anlass, in einem Brief an eine Freundin meinen Einspruch gegen seine Position, die von so vielen geteilt wird, zu formulieren: Weiterlesen

Der Kampf hat begonnen

6. April 2022 / Christoph Oellers / BPB (Gastautor)

Ein europäisches Netzwerk, das anders als Facebook weder Daten verkauft noch die Demokratie zersetzt: Wie realistisch ist das eigentlich?

Mal angenommen, es gäbe in Europa ein soziales Netzwerk, das vor allem für die Nutzerinnen und Nutzer da wäre. Es würde persönliche Daten schützen, wäre dezentral organisiert mit offengelegten Algorithmen. Alle könnten nachvollziehen, wie es funktioniert. Ach ja: Auf der Plattform gäbe es keine Werbung, Nachrichten würden ohne Priorität, rein chronologisch präsentiert. Gewaltverherrlichende Posts und Videos würden schnellstens gelöscht, autoritäre Regime würden dort keine Propaganda machen. Nur ein Traum? Weiterlesen

Schlechte Kost

1. April 2022 / Annette Jensen (Gastautorin)

Ernährung — Der wirtschaftliche Druck hat dazu geführt, dass das Essen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen unappetitlich und ungesund ist – manchmal mit fatalen Folgen

Rolf S. lag in den vergangenen beiden Jahren in drei verschiedenen Krankenhäusern. “Überall war das Essen gleich lieblos zubereitet, fade und schlecht”, sagt der 62-Jährige. Mehrfach dachte er, ihm sei das falsche Menü zugeteilt worden. “Das Bild in meinem Kopf beim Lesen der Speisekarte und die Realität passten einfach nicht zusammen.” Erfahrungen wie Rolf S. machen viele Patient*innen – und dass, obwohl gerade kranke Menschen bekanntermaßen besonders gute Kost benötigen. Weiterlesen

Notruf aus NRW-Gesundheitswesen

30. März 2022 / Maren Skambraks (Gastautorin)

Die Uhr tickt. In weniger als 50 Tagen läuft in Nordrhein-Westfalen ein Ultimatum aus, das es in sich hat. Die Beschäftigten der sechs Unikliniken im Land fordern von Politik und Arbeitgebern, sofort Maßnahmen gegen den Personalnotstand einzuleiten. Bis zum 1. Mai 2022 erwarten sie den Abschluss eines Tarifvertrags Entlastung.

Unterbesetzte Schichten und überlastetes Personal sind auch an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen (NRW) keine Seltenheit. Waren die Zustände im Gesundheitswesen schon vor der Pandemie kritisch, so sind sie nunmehr unzumutbar. Weiterlesen

Erosion von Öffentlichkeit

29. März 2022 / Barbara Witte, Gerhard Syben, Jupp Legrand (Vorwort) / Otto Brenner Stiftung

Freie Journalist*innen in der Corona-Pandemie – Vorwort

„[F]ür 9,35 Euro Mindestlohn habe ich bei der Biobäckerei im Nachbardorf eben Brot ausgefahren, bin die Supermärkte angefahren, bin um 5 Uhr morgens aufgestanden, habe Kisten geschleppt und habe erst mal so mein Geld verdient, weil keiner wusste, wie es weitergeht.“ So beschreibt eine freie Journalist*in gegenüber dem Bayerischen Rundfunk ihre Versuche, sich zu Beginn der Corona-Krise ökonomisch über Wasser zu halten – und dürfte ihre Unsicherheit mit tausenden freien Kolleg*innen in ganz Deutschland geteilt haben. Weiterlesen

Blick einer Mediatorin

29. März 2022 / Maren Kops-Wißmann (Gastautorin)

Mit meiner Sicht auf den Ukrainekrieg

Bevor ich einen Mediationsauftrag annehme, kläre ich mit allen Konfliktparteien u.a., ob der Konflikt überhaupt mit einer Mediation zu lösen sein könnte oder ob die Eskalation so weit fortgeschritten ist, dass dieses Verfahren nicht mehr greifen kann bzw. auch missbraucht werden könnte. Dazu betrachte ich den dargestellten Konflikt in seinen Eskalationsstufen und nutze dabei u.a. das Eskalationsstufenmodell von Friedrich Glasl*, das ich im Folgenden kurz anreiße.

Sowohl gute zwischenmenschliche Beziehungen als auch die Demokratie brauchen eine produktive Streitkultur und werden auf Auseinandersetzungen, Austausch unterschiedlicher Sichtweisen, Standpunkte und Interessen aufgebaut. Weiterlesen

Weniger Waffen

28. März 2022 / Cornelia Berger/Petra Welzel (Interview)/Gastautorinnen

“Unsere Perspektive muss ein Europa mit weniger Waffen bleiben” – Interview — Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke zum Krieg in der Ukraine und die Folgen für Deutschland und Europa

verdi.de: Krieg in Europa – hast du dir das vorstellen können?

Frank Werneke: Nein – bis zum Morgen des 24. Februar, bis zum von Präsident Putin angeordneten Überfall der russischen Armee auf die Ukraine, hatte ich gehofft und auch erwartet, dass dieser Krieg durch Verhandlungen abgewendet werden kann. Insbesondere die deutsche Bundesregierung hat alles Mögliche versucht, um Moskau Brücken zu bauen und das war meines Erachtens auch richtig. Weiterlesen

Kampagne gegen neue Atombomber

27. März 2022 / Martin Singe (Gastautor)

F-35-Kampfjets und Milliarden-Aufrüstung stoppen!

Kurz nach Beginn des Krieges (24.2.2022) kündigte Kanzler Scholz im Bundestag am 27.2. ein gigantisches Aufrüstungspaket für die Bundeswehr als angeblich notwendige Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg an: „Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld. Wir werden dafür ein Sondervermögen ‘Bundeswehr’ einrichten. Und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Weiterlesen

Vom christlichen Umgang mit dem Satan

26. März 2022 / Hans Conrad Zander (Gastautor)

Der heilige Thomas von Aquin nennt eine Reihe von Gründen, warum Gott das Böse in der Welt zulässt. Im Gedächtnis geblieben ist mir nur jenes Argument, das ich als das stärkste empfunden habe: Das Böse existiert, damit das Gute etwas hat, worüber es siegen kann. Weiterlesen

Geopolitische Hintergründe des Ukrainekrieges

21. März 2022 / Peter Wahl (Gastautor)

1. Einleitung
Der vorliegende Text ist ein Hintergrundpapier. Wie der Name sagt, geht es darum, Hintergründe und Zusammenhänge in den Blick zu nehmen, Ursachen zu analysieren, das Einzelne in seinen strukturellen und historischen Kontext des Ganzen zu stellen. Dieser methodische Ansatz entspricht dem Verfahren, das emanzipatorische Gesellschaftsanalyse schon immer verfolgt.
So beruht z.B. deren Kapitalismuskritik auf einem systemischen Verständnis von Kapitalismus, aus dem heraus die Einzelphänomene (dialektisch) interpretiert werden und verbindet das mit ihrer historischen Entwicklung. Nicht nur linke Gesellschaftskritik denkt so. Weiterlesen

Freitag für Fracking?

20. März 2022 / Peter Kramer (Gastautor)

Nächsten Freitag 25.3. ist wieder Klimastreik, initiiert durch “Fridays for Future”, nur scheint es diesmal eine Abzweigung Richtung Vergangenheit zu geben.

In einer der Emails, die im Vorfeld von FFF verschickt wurden, heißt es: „600 Millionen Euro – mindestens so viel ist das Gas wert, das die EU täglich aus Russland importiert. 600 Millionen Euro, mit denen wir täglichen den grausamen Angriffskrieg auf die Ukraine finanzieren. 600 Millionen Euro für die Zerstörung unseres Klimas. … Weiterlesen

Digitale Selbstverteidigung

13. März 2022 / Katika Kühnreich (Gastautorin)

Maschinenüberwachungsträume platzen lassen – Engagement gegen die Verwendung biometrischer Daten – Die europäische Bürger:inneninitiative „Reclaim your Face“

Das folgende Paradox wird oft von mir angesprochen: Einführungen von Systemen technologischer Überwachung werden oft sehr unterschiedlich bewertet. Werden sie in China genutzt, gelten sie für Menschen im Westen oft als Beleg einer „Digitaldiktatur“ oder ähnlichem. Im eigenen Land wird die Einführung der gleichen Technologie aber als notwendige oder nahezu evolutionär unabwendbare Weiterentwicklung von „Sicherheit“ gesehen. Aber es gibt auch Gegenstimmen, wie Eine europäische Bürger:inneninitiative sammelt (EBI) Unterschriften gegen die Ausweitung biometrischer Überwachung in der EU. Weiterlesen

Am Rande eines Atomkrieges

12. März 2022 / Dr. Hildegard Slabik-Münter und Martin Singe

Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen! – Erklärung der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ zum Krieg in der Ukraine

Seit Beginn des von der russischen Regierung ausgelösten völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die Schreckensvision eines Atomkrieges in Europa wieder in die Köpfe der Menschen zurückgekehrt. Dass ein Krieg in Europa wieder möglich ist und geführt wird, hat unsere Vorstellungskräfte gesprengt. Die russische Staatsführung muss diesen Krieg sofort beenden und ihre Truppen vollständig aus der Ukraine abziehen. Weiterlesen

Framing in der Wirtschaftsberichterstattung

11. März 2022 / Victoria Sophie Teschendorf, Kim Otto und Jupp Legrand (Vorwort)

Der EU-Italien-Streit 2018 und die Verhandlungen um die Corona-Hilfen 2020 im Vergleich – ein Projekt der Otto Brenner Stiftung

Vorwort

„Die Erpressung: Italien greift an. Europa droht die nächste Schuldenkrise“ – mit diesem Titel versah Der Spiegel eines seiner Cover im Oktober 2018. Im dazugehörigen Artikel ging es um die Pläne der damals neuen italienischen Regierung aus rechtsradikaler Lega und der „Fünf-Sterne-Bewegung“, die Neuverschuldung Italiens auf das Dreifache dessen zu erhöhen, was vorab mit der EU-Kommission vereinbart wurde. Mit einem Bündel aus wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen – unter anderem der Absenkung des Rentenalters sowie der Einführung eines Bürgergelds und einer Niedrigsteuer – wollte die Regierung auf Kosten einer höheren Staatsverschuldung die Armut bekämpfen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Weiterlesen

Und sie lernen nichts dazu

10. März 2022 / Hans-Josef Fell (Gastautor)

Die seit dem letzten Jahr plötzlich rasant gewachsene globale Energiekrise wird jetzt durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine in allen Dimensionen sichtbar und zusätzlich massiv angefacht.

Fossile und atomare Gedankenwelten

Hilflos stehen viele Politiker*innen, Manager*innen und Medien vor den immer schneller steigenden Energiepreisen und finden keinen echten Ausweg. Unbelehrbar suchen sie Lösungsansätze in den gleichen fossilen und atomaren Denkmustern, die uns in den letzten Jahrzehnten immer tiefer in die zentralen Krisen der Welt geführt haben: Krieg, Erdüberhitzung, atomare Aufrüstung und Bedrohung. Weiterlesen

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