von Ulrich Horn
Die Corona-Pandemie offenbart die Handlungs- und Führungsschwäche der Ministerpräsidenten (MP). Sie sind für den Kampf gegen die Pandemie zuständig. Sie reklamieren diese Verantwortung für sich. Doch sie werden ihr nicht gerecht. Das Gremium der 16 Regional- und Lokalpolitiker, das Deutschland durch die Pandemie steuern müsste, zeigt sich der Krise nicht gewachsen. Es ist dabei, die Schäden für das Land zu vergrößern. Weiterlesen
von Pablo Solón
Warum Lucho und David die Wahlen in Bolivien gewonnen haben
Nach den Vorwahlumfragen schien es ein knappes Rennen zu werden. Nicht einmal die Strategen der MAS hatten mit einem derart deutlichen Sieg von Luis Arce Catacora und David Choquehuanca Cespedes bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Bolivien gerechnet. Am Ende waren es über 25 Prozent Vorsprung vor der Comunidad Ciudadana des sozialliberalen Carlos Mesa. Pablo Solón, unter anderem ehemaliger UN-Botschafter von Evo Morales und Leiter der nach seinem Vater benannten Stiftung Solón, analysiert die Gründe. Weiterlesen
von Ulrich Horn
Seit Monaten beschäftigen sich die Medien mit der Frage, was Trump täte, wenn er die Wahl verlöre. Nun ist der Fall da. Die Spekulationen schießen noch stärker ins Kraut. Aufschluss bieten sie nicht. Trumps Pläne liegen nach wie vor im Dunkeln. Gewiss scheint nur: Erstens: Am 20. Januar wird er das Weiße Haus verlassen. Zweitens: Danach wird er mit vielen Klagen zu kämpfen haben. Drittens: Er wird dann jede Menge Geld benötigen. Weiterlesen
von Ute Löhning
Chile: Vom Ende der Glaubwürdigkeit des neoliberalen Modells
Ein historischer Tag: Gut ein Jahr nach Beginn der Protestbewegung in Chile, am 25. Oktober, haben die Chilen*innen mit fast 80 Prozent dafür gestimmt, dass ihr Land sich eine neue Verfassung geben soll. Sie soll die 1980 unter der Pinochetdiktatur geschriebene Verfassung ablösen, die dem Land ein neoliberales Modell aufzwang. Ein Verfassunggebender Konvent mit extra dafür zu wählenden Mitgliedern wird die neue Magna Carta schreiben. Abgeordnete und Senator*innen sollen außen vor bleiben.
Chile despertó, Chile aprobó, auf Deutsch: „Chile ist aufgewacht, Chile hat zugestimmt“, Weiterlesen
von Gert Samuel
Trumps Albtraum
Erneut erwacht er schweißgebadet. Wieder dieser ekelhafte Traum. Er, der 45. Präsident der USA, der Beste, den es je gegeben hat, ist allein, ganz allein im White House, von allen verlassen. Als einer der ersten war dieser beschissene Schwiegersohn von Bord gegangen, bald danach auch sein Sohn, der tatsächlich zu glauben scheint, dass die Trompeter die Mauern von Jericho niederstürzen ließen. Alle, für die er sich in den vergangenen vier Jahren so selbstlos eingesetzt hat, haben sich verzogen. Und jetzt, inmitten der Nacht, ist auch keiner seiner über siebzig Millionen Untertanen, für die er der Größte, der König ist, bei ihm. Weiterlesen
von Ulrich Horn
Die Hoffnung, der Nachwuchs könnte die Parteien beleben, erwies sich als Trug. Impulse, gute wie schlechte, erhielt das Parteiensystem durch neue Parteien wie die Grünen, die Linke und die AfD. Der Nachwuchs der alten Parteien verwaltet nur deren Niedergang. Seit Brandts Zeiten wirtschaften die Jusos die SPD herunter, sobald sie in Führungsposten kommen. Ex-Jusos reduzierten die SPD auf 15 Prozent. Die aktuelle Juso-Generation will selbst diesen winzigen Rest verkleinern. Weiterlesen
von Ulrich Horn
Merz hat viele Gegner. Sein größter heißt Merz. In dieser Rolle ist er sehr erfolgreich. Oft brachte er sich selbst zu Fall. Je ehrgeiziger seine politischen Pläne, desto grandioser lässt er sie scheitern. Seit mindestens 20 Jahren möchte er Kanzler werden. Es will nicht klappen. Der Grund liegt auf der Hand. Merz ist gar kein Politiker. Damit dieser Sachverhalt deutlich wird, muss man Merz nur machen lassen. Er ist der beste Propagandist seiner mangelnden Eignung. Sie gipfelt darin, dass er sie nicht erkennt. Weiterlesen
Defizite in der Medienberichterstattung
von Hendrik Theine und Andrea Grisold / Otto Brenner Stiftung
8 Zusammenfassung und Fazit
Welches Bild wird von der Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung durch Massenmedien in der öffentlichen Diskussion gezeichnet und befördert? Welche Politikmaßnahmen werden als positiv, welche als schädlich und kontraproduktiv erachtet? Wer kommt als ExpertIn zu Wort?
Aus der Perspektive der Kritischen Politischen Ökonomie, d. h. aus einer kritischen, die Funktion der Medien würdigenden, Position werden in diesem Forschungsprojekt die Rolle und die Standpunkte von Massenmedien zu neuen (oder oftmals auch: in früheren Zeiten bereits durchgeführten) Formen der Verteilungspolitik untersucht. Weiterlesen
von Ingo Dachwitz und Alexander Fanta / Otto-Brenner-Stiftung
Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt: Zusammenfassung und Ausblick
Diese Studie widmet sich dem Verhältnis zwischen deutschen Nachrichtenmedien und dem Technologie-Konzern Google. Spätestens seit dem Jahr 2015 fördert das Unternehmen die Branche in Europa mit mehreren hundert Millionen Euro. Zugleich ist Google Technologie-N und Geschäftspartner sowie wirtschaftlicher Konkurrent vieler Verlage. Dabei besteht ein klares Spannungsverhältnis zwischen den Rollen Googles als Förderer, Partner, Mitbewerber und Objekt der Berichterstattung. Zentrales Anliegen der Arbeit war es, die Auswirkungen dieses Beziehungsgeflechts auf die journalistische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Medien zu untersuchen. Weiterlesen
Sie konnten in Lateinamerika nicht aufgeknackt werden – Interview mit der Soziologin Karin Fischer über die Lehren aus den Pink-Tide-Regierungen
Unter dem Titel „Von Engels gelernt? Linke Utopien und emanzipatorische Praxis in Lateinamerika“ begaben sich im September 2020 etwa 50 Neugierige an die Wuppertaler Uni, um an zwei Tagen den Vortragenden, überwiegend aus dem linken, akademischen Spektrum, zu lauschen und Fragen zu stellen. Auch die ila war vor Ort und hat bei Karin Fischer, Expertin für Globale Soziologie und Entwicklungsforschung an der Uni Linz, nachgefragt. In ihrem Vortrag auf der Konferenz befasste sich Fischer mit „Klassenherrschaft und Weltmarktintegration“ in Lateinamerika. Weiterlesen
Interview mit dem brasilianischen Schriftsteller Luiz Ruffato, von Lutz Taufer und Anselm Weidner
Luiz Ruffato gilt heute als einer der wichtigsten, vielleicht der wichtigste Schriftsteller Brasiliens. Anders als die meisten brasilianischen Intellektuellen und Autor*innen entstammt er nicht den traditionellen Eliten, sondern pflegt eine deutliche Distanz zu diesen. Er steht in seinen Büchern wie in seinen politischen Stellungnahmen für einen grundsätzlichen Perspektivenwechsel, seziert die herrschenden Strukturen aus dem Blickwinkel der Mehrheit der Brasilianer*innen. Weiterlesen
von Verónica Gago (Zusammenfassung: Laura Held)
Feministische Strategien während der Corona-Pandemie
Hunderttausende gehen seit 2015 in vielen lateinamerikanischen Ländern unter dem Motto „NiUnaMenos“ auf die Straße, um gegen Gewalt gegen Frauen zu mobilisieren. Im Jahr 2016 wurde in Argentinien innerhalb einer Woche der erste landesweite feministische Streik organisiert, der am 19. Oktober einen großen Erfolg feiern konnte. Die internationalen Streiks am 8. März jedes Jahr mobilisieren vor allem in Lateinamerika sehr viele Menschen, genauso wie die Marea Verde (grüne Welle) für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Argentinien. Und an dem letzten „Plurinationalen Treffen von Frauen und Queers“ (ehemals: „Nationales Frauentreffen in Argentinien“) im Oktober 2019 beteiligten sich rund 250000 Menschen. Weiterlesen
von Verónica Gagos
„Acht Thesen zur feministischen Revolution“ sind eine Zusammenfassung ihres Buches „La potencia feminista“ und zugleich eine Diskussionsgrundlage, die in Kollektiven diskutiert werden sollte. Es geht um das Potenzial und die neuartige Macht, die die feministische Bewegung entwickelt: das Potenzial, Grenzen zu identifizieren, zu hinterfragen und zu durchbrechen, die unser Denken und Handeln einengen. Die Rosa Luxemburg Stiftung hat im Februar 2020 die Thesen auf Deutsch veröffentlicht. (Eine aktualisierende Kommentierung der Autorin folgt morgen.) Weiterlesen
von Ulrich Horn
Nun ist auch US-Präsident Trump Opfer seiner Politik geworden. Er hat das Corona-Virus heruntergespielt und zu dessen Verbreitung beigetragen. Wie viele Menschen könnten noch leben, wenn er die erforderlichen Schutzmaßnahmen gegen das Virus nicht immer wieder diskreditiert hätte? Weiterlesen
von Ayline Heller/Ana Nanette Tibubos/Manfred Beutel/Elmar Brähler – Otto Brenner Stiftung
Einstellungen zur deutschen Einheit im Wandel
Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit
Auch knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung spielt die Teilung Deutschlands im öffentlichen Diskurs und in den Köpfen der Menschen eine wichtige Rolle. Während die Berichte der Bundesregierung jährlich über die wirtschaftliche Annäherung Auskunft geben, fehlten bisher Studien, die die „Einheitsmentalität“, also die Einstellungen der Bürger*innen zum je anderen Teil Deutschlands sowie zur Wiedervereinigung, im Zeitverlauf und in verschiedenen Geburtsjahrgängen differenziert untersuchten. Eine Analyse des mentalen Annäherungsprozesses ist jedoch zentral, Weiterlesen
Als Zivildienstleistender bei der Informationsstelle südliches Afrika 1974/75
von Gernot G. Herrmann
1974 war ich 19 Jahre alt, Sprecher der katholischen Jugend, Mitgründer des Stadtjugendrings in Oppenheim – und suchte eine Zivildienststelle. Ein Freund hatte eine Idee. Er, Kellermeister, wollte eigentlich nach Südafrika auswandern. Aber nach eingehender Beschäftigung mit dem Land wurde er zum Apartheidgegner. Er unterstützte u. a. die Kampagne „Freiheit für Nelson Mandela” und kam so auch mit dem „International Defense and Aid Fund” (IDAF) in Kontakt. Die suchten einen Zivildienstleistenden. Eine Woche später saßen wir im Auto und fuhren nach Bonn. Weiterlesen
vom Wahlamt der Stadt Bonn (Auszug)
Wer seine Briefwahlunterlagen nicht bis spätestens Donnerstag, 24. September, erhalten hat, kann alternativ bis Samstag, 26. September, 12 Uhr, eines der vier Wahlbüros (u.a. Rathaus Beuel) in den Stadtbezirken aufsuchen. Dort können die versandten Briefwahlunterlagen für ungültig erklärt werden und neue Unterlagen ausgestellt werden. Auch eine Wahl direkt im Wahlbüro ist möglich. … Wählerinnen und Wähler, die ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten haben, können ihre Stimme im Bedarfsfall auch am Samstag von 8 bis 12 Uhr in den vier Wahlbüros abgeben. Rückfragen zu eventuellen alternativen Wahlmöglichkeiten beantwortet das Wahlamt unter 77 22 55.
von Walter Benjamin
Der hat noch niemals eine Speise erfahren, nie eine Speise durchgemacht, der immer Maß mit ihr hielt. So lernt man allenfalls den Genuß an ihr, nie aber die Gier nach ihr kennen, den Abweg von der ebenen Straße des Appetits, der in den Urwald des Fraßes führt. Im Fraße nämlich kommen die beiden zusammen: die Maßlosigkeit des Verlangens und die Gleichförmigkeit dessen, woran es sich stillt. Fressen, das meint vor allem: Eines, mit Stumpf und Stiel. Kein Zweifel, daß es tiefer ins Vertilgte hineinlangt als der Genuß. Weiterlesen
Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente
von BUKO Pharma-Kampagne, medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development
Die Welt ist zu einer Patientin geworden. Die Krankheit heißt Covid-19 und hat uns allen die unentrinnbare Verflochtenheit des Planeten vor Augen geführt. Heilung geht nur global oder gar nicht – so lautet eine der wichtigsten Lektionen der Pandemie, der sich niemand mehr entziehen kann. Im Interesse der Menschheit sollte die Welt gemeinsam, solidarisch und im Rahmen globaler politischer Institutionen nach einem Impfstoff und nach Medikamenten suchen, die dann entlang von Bedarfen produziert und verteilt werden. Weiterlesen
von Gert Eisenbürger
Dass nach der Ermordung von George Floyd in den USA mancherorts Denkmäler von Kolonialisten und Rassisten vom Sockel gestürzt wurden, gefiel der AfD-Politikerin Beatrix von Storch gar nicht. Und sie hatte eine Idee. Zusammen mit Mitgliedern der AfD-Jugend verhüllte sie Mitte Juli ein Karl-Marx-Denkmal in Berlin. Begründung: Marx sei ein Antisemit und Rassist gewesen.
Nun gibt es das alte Sprichwort, Weiterlesen
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