Autor: Helmut Lorscheid (Seite 7 von 12)

Oliv-Grüne

8. Mai 2021 / Helmut Lorscheid

Annalena Baerbock ist in den USA sehr beliebt. Das könnte etwas mit ihrer Vita zu tun haben. Sie pflegt enge Kontakte zu Organisationen der US-Politik wie dem German Marshall Fund und der Atlantikbrücke. Mit Jens Spahn ist sie gemeinsam Mitglied der Community Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums. Das Weltwirtschaftsforum finde ich persönlich nicht besonders vertrauenerweckend. Auf die Frage, ob sie Vorbilder habe, nannte Baerbock im Gespräch mit der Heilbronner Stimme: “spontan Carla del Ponte, die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda.” Weiterlesen

Was ist Lauterbach …

3. Mai 2021 / Helmut Lorscheid

… fragt jetzt auch die Rheinische Post
Ob die Redaktion der Rheinischen Post den Beueler Extradienst liest, weiß ich nicht. Jedenfalls nehme ich mit Vergnügen zur Kenntnis, dass sich die KollegInnen dort auch fragen, welche Funktion eigentlich der Talkshow-Dauergast Prof. Dr. Karl Lauterbach tatsächlich hat. Aus dem Blickwinkel der Duisburger SPD-Abgeordneten Bärbal Bas betrachtet titelte die RP:Duisburger “In Karl Lauterbachs Schatten” (hinter der Paywall verborgen) und schreibt, was den Lesern des Beueler Extradienstes ja bekannt ist: Weiterlesen

CDU hat Maaßen, SPD Fiedler…

2. Mai 2021 / Helmut Lorscheid

Herbert Reul läßt sich gerne Papiere zur Inneren Sicherheit schreiben. Eines dieser Machwerke enthält den Vorschlag, eine rechtliche Grundlage dafür zu schaffen für die Beobachtung von Kindern unter 14 Jahren durch den Verfassungsschutz. “Bosbach-Kommission” heißt der der Club und einer gehörte dazu, der nach dem Willen des jüngst neu gewählten SPD-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten-Kandidaten Thomas Kutschaty den Bereich Innere Sicherheit in der künftigen SPD-Bundestagsfraktion entscheidend stärken soll. Der Mann heißt Sebastian Fiedler und ist nicht nur Kriminalbeamter in NRW, sondern auch Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Weiterlesen

“Schaden in der Oberleitung”

18. April 2021 / Helmut Lorscheid

Wundersame Bahn LX
Arno Luik hat ein Buch über die Bahn geschrieben und es “Schaden in der Oberleitung” überschrieben. Darunter steht: “Das geplante Desaster der Deutschen Bahn”. Arno Luik ist wahrscheinlich der am besten über die Deutsche Bahn informierte und informierende Journalist in diesem unserem Lande. Autor vieler Bahn-Geschichten u.a. im Stern. Ausgezeichnet für seine Berichterstattung über “Stuttgart 21” mit dem “Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen” des Netzwerk Recherche. Zu S 21 gab er im Jahr 2015 auch Auskunft in einer Anhörung des Deutschen Bundestages. Hier seine damalige Stellungnahme zum nachlesen. Weiterlesen

Verborgene Kunst

5. April 2021 / Helmut Lorscheid

In der Bonner Kaiserpassage
mit Update 6.4.
“Passage” heißt das Kunstprojekt, dass bis Jahresende 2021 in der – ansonsten immer weiter entleerten Kaiserpassage in der Bonner Innenstadt zu sehen ist. Initiiert von SZALCprojects und dem ESSZIMMER. Zu sehen sind die Lichtinstallation der Düsseldorfer Künstlerin Gabriele Horndasch “Schadensschnelldienst”, eine weitere Lichtinstallation von Camenisch/Ventsch aus Basel sowie Malerei des Kärntener Malers Peter Kohl. Weiterlesen

CDU/FDP will Demonstrationsfreiheit einschränken

4. April 2021 / Helmut Lorscheid

Demo am 10. April in Bonn
Mit dem derzeit in NRW geltenden Demonstrationsrecht lässt sich gut leben. Es stammt aus dem Jahr 1953, also aus einer Zeit, wo auch viele Christdemokraten noch an Grundrechten interessiert waren und alte Nazis noch überwiegend damit beschäftigt waren, ihre Identität zu verleugnen und möglichst nicht aufzufallen. Sie traten noch nicht so hemmungslos als Demokratiegegner auf, wie heutzutage etwa der Innenminister in Baden-Württemberg, Thomas Strobl CDU), der als Bundestagsabgeordneter u.a. gemeinsam mit dem CSU-MdB Stephan Mayer dafür sorgte, dass es weiterhin für Bundesministerien und Bundesbehörden kein einklagbares Presseauskunftsrecht gibt. Weiterlesen

Europa wie es keiner will

28. März 2021 / Helmut Lorscheid

Die OCCAR in Bonn
Martin Böttger hat das Thema Europäischer Rüstungsprojekte in seinem Beitrag “EU in der NATO zerlegt?” bereits angesprochen. Ich möchte auf eine Recherche von Ahmet Senyurt und Philipp Grül in “Report München” vom Sommer 2020 (Video 7 min) verweisen. In diesem Beitrag wurde nachgewiesen, dass militärische Airbusflugzeuge, die an dem Morden in Libyen beteiligt sind, weiterhin von deutschen Technikern in der Türkei gewartet werden. Involviert in dieses Geschehen ist ein in Bonn ansässiges Konstrukt, über das es auf der Seite der Stadt Bonn heißt: “OCCAR – Organisation Conjointe de Coopération en matiére d`Armement – Organisation for Joint Armaments Co-operation. Weiterlesen

Süddeutsche: Wo Lauterbach schweigt

27. März 2021 / Helmut Lorscheid

Hier im Beueler Extradienst – und nur hier – wurde am 12. März 2021 gefragt welche Rolle der “SPD-Gesundheitspolitiker” Karl Lauterbach im Bundestag hat: Was ist Lauterbach? Nun bemerkt auch die Süddeutsche Zeitung eine gewisse Diskrepanz zwischen dem Medienstar Lauterbach und dessen Tätigkeit im Bundestag. “Wo Karl Lauterbach schweigt” überschreibt Mike Szymanski seinen Bericht. Weiterlesen

Was ist eigentlich Karl Lauterbach?

12. März 2021 / Helmut Lorscheid

mit Update abends
Es gab in Köln früher schon einen Mann namens Lauterbach, dem habe ich gerne zugehört. Der hieß aber Kurt und war vor allem im Karneval aktiv.
Jetzt höre und sehe ich ständig einen anderen, den Karl Lauterbach. Doch warum ist das so?
Prof. Karl Lauterbach repräsentiert wie kein anderer in der Öffentlichkeit die SPD-Gesundheitspolitik. Nur innerhalb der SPD-Fraktion spielt er zumindest formal keine Rolle. Weiterlesen

Wo ist Schäuble?

7. März 2021 / Helmut Lorscheid

Als uns Schäuble im November 2017 als künftiger Bundestagspräsident drohte, schrieb ein Martin Reyher auf der Seite Abgeordneten-Watch de. unter der Überschrift “Entzieht dem Bundestagspräsidenten die Aufsicht über die Parteispenden!”
Nun ist Wolfgang Schäuble, für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig. Wann immer er in Zukunft eine fragwürdige Parteispende zu prüfen hat, wird es heißen: Ausgerechnet Schäuble! Der Mann, der einst im Hinterzimmer von einem Waffenlobbyisten eine 100.000 DM-Barspende entgegennahm, die später spurlos verschwand… Weiterlesen

So nicht!

1. März 2021 / Helmut Lorscheid

Wie Bonn mit Bürgeranträgen umgeht II
Auf meinen Beitrag “Dann geht mal schön spielen” erhielt ich einige Reaktionen. Insbesondere BonnerInnen, die sich mit eigenen Vorschlägen am “BürgerInnenhaushalt” beteiligt haben, fühlen sich von der Verwaltung nicht ernst genommen. Und das ist noch eine sehr freundlich-zurückhaltende Formulierung. “Ich fühle mich verarscht” kam da schon öfter als kurze aber eindrücklich Stellungnahme. Das gilt nicht nur für die Nutzer der Alten VHS, deren Vorschlag die zweitmeisten Stimmen erhielt und von der Verwaltung aus dem Bürgerhaushalt rausgenommen wurde. Weiterlesen

Dann geht mal schön spielen

25. Februar 2021 / Helmut Lorscheid

Wie Bonn weiterhin mit Bürgervorschlägen umgeht
Man wird ja noch träumen dürfen. Ich habe ernsthaft geglaubt, wenn eine neue Oberbürgermeisterin im Amt ist und eine neue, eher am Interesse der Bürger orientierte Koalition im Rat sich zusammen gefunden hat, dann ändert sich was in Bonn. Die fangen ja gerade erst an – könnte man einwenden. Aber was ich mitbekomme, liest und klingt wenig hoffnungsvoll.
So hatte es das soziokulturelle Projekt “Alte VHS” beim Bürgerhaushalt immerhin auf den zweiten Platz geschafft. Man sollte annehmen, wunderbar – jetzt gibt es Kohle. Doch weit gefehlt. Weiterlesen

Die Annalena und der Andre

8. Februar 2021 / Helmut Lorscheid

Annalena Baerbock will bekanntlich ganz nach oben. Dafür ist es immer gut, wenn man die Füße frei hat. Und wenn dann eine Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen – wie geschehen Anträge wie “Bundeswehr raus aus Schulen“ oder zur „Verkleinerung der Bundeswehr“ mit großer Mehrheit abgelehnt hat, dann erleichtert das Begegnungen der dritten Art, die Frau Baerbock offenbar liebt. Neulich war sie beim Deutschen Bundeswehr Verband und seinem Bundesvorsitzenden Oberstleutnant André Wüstner zu Besuch. Weiterlesen

Wer sitzt da im Bundestag?

6. Februar 2021 / Helmut Lorscheid

Am 25. September 2021 wird wieder ein neuer Bundestag gewählt. Derzeit werden die Kandidaten aufgestellt. Also habe ich mit mal angeschaut, wer heute so darin sitzt. Der Chef des Ganzen, Wolfgang Schäuble, macht, sollte er im Herbst wieder gewählt werden, nächstes Jahr seine 50 voll. Ja dann ist er tatsächlich seit 50 Jahren im Bundestag. Als die Grünen in den Bundestag einzogen, hatten die gewählten Abgeordneten gleich ihre “Nachrücker” dabei. Die Mandate sollten nach der Hälfte, also nach zwei Jahren an diese “Nachrücker” auf der Liste abgegeben werden. Die Idee hielt nicht lange an. Weiterlesen

Von der Politik leben

6. Februar 2021 / Helmut Lorscheid

– oder für die Politik – Wer braucht Berufspolitiker?
Früher… war alles besser? Nicht alles, aber manches. Zum Beispiel hatten Bundesvorsitzende der Jusos auch in meiner Jugendzeit durchaus eine reale Chance, nach diesem Amt zumindest für ein paar Legislaturperioden in den Bundestag oder ins Europa Parlament zu gelangen. Das macht auch Kevin Kühnert so. Nur hatten die Juso-Bundesvorsitzenden früher auch noch neben ihrem Amt einen normalen Beruf.
Heidemarie Wieczorek-Zeul war von 1974 bis 1977 Bundesvorsitzende der Jusos. Weiterlesen

Wie wird man Staatssekretär?

3. Februar 2021 / Helmut Lorscheid

Es ist schon erstaunlich, aber in den Medien und in der Politik habe ich den Eindruck, dass jene Menschen Karriere machen, die bewiesen haben, dass sie etwas nicht können. Als Beispiel nehme ich mal den derzeitigen Staatssekretär Johannes Geismann. Der sitzt im Bundeskanzleramt und ist dort “Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes”. Er ist also zuständig für den BND, das Bundesamt für den Verfassungsschutz und den MAD. Wenn jemand Fragen zum BND hat verweigert er schon mal gerne die Antworten mit einem Verweis auf das “Staatswohl” , welches dagegen stehe.
Wie kommt der Mann auf diesen Posten? Weiterlesen

Heribert Prantl: Demokratie in Gefahr

1. Februar 2021 / Helmut Lorscheid

Heribert Prantl hat der Berliner Zeitung ein Interview gegeben, das sich wirklich lohnt nachzulesen. Er sieht unsere Demokratie in Gefahr und erklärt auch genau warum. Eine Kostprobe: “Wir haben plötzlich Gremien, die es im Grundgesetz nicht gibt. Diese entscheiden über die Grundrechte. Es gibt in der deutschen Rechtsordnung kein ‘Konzil’ der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin. Es kann nicht sein, dass Merkel, Laschet und Söder hinter verschlossenen Türen entscheiden und dann sagen: Hier geht es jetzt lang. Das ist nicht die Demokratie, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist.” Weiterlesen

Wer besitzt das Nervengift Nowitschok?

31. Januar 2021 / Helmut Lorscheid

Ein Zufallsfund in der Recherche zu einem anderen Thema. Eine Anfrage zur Frage, wer außer Russland sonst noch alles über dieses Nervengift namens Nowitschok verfügt. Die Linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen wolle erfahren, wer außer dem russischen Inhaltsgeheimdienst FSB sonst noch dieses Teufelszeug namens Nowitschok besitzt. Inwieweit es zu trifft, “dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in den 1990er Jahren über einen russischen Wissenschaftler eine Probe des Nervengifts Nowitschok beschafft hat, die in einem Labor in Schweden analysiert, deren Formel an das Bundesministerium der Verteidigung und den BND sowie von diesem unter anderem an die Geheimdienste in den USA und Großbritannien übermittelt wurde, woraufhin in einigen NATO-Staaten auch winzige Mengen des Giftes produziert wurden, um Schutzausrüstung, Messgeräte und Gegenmittel zu testen (dpa vom 16. Mai 2018)…” Weiterlesen

Energiewende 2030

30. Januar 2021 / Helmut Lorscheid

Martin Böttger weist immer wieder auf besonders interessante Texte auf Telepolis hin. Das möchte ich jetzt auch mal tun und empfehle Wolfgang Pomrehns Beitrag über den beinahe- “Blackout im europäischen Stromnetz”
Pomrehn kommt zu dem Fazit:
“Wenn der Vorfall irgendwas gezeigt hat, dann: Dass die zugespitzte Zentralisierung der Stromversorgung und das Verschieben großer Strommengen über den halben Kontinent das System anfällig macht. Weiterlesen

Ihre Nummer bitte!

29. Januar 2021 / Helmut Lorscheid

Im Windschatten des Kampfes gegen Corona kann die Bundesregierung weitgehend unbeobachtet von der öffentlichen Wahrnehmung so ziemlich machen was sie will. Auch der Bundestag stört dabei nicht weiter, wenn fast niemand darüber berichtet. So will die Bundesregierung allen Bundesbürgern eine Personalnummer verpassen. Als Grundlage dafür soll die 2007 bereits eingeführte “Steuer-Identifikationsnummer” dienen. Die Datenschützer des Bundes und der Länder finden das gar nicht komisch. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt