Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Helmut Lorscheid (Seite 8 von 12)

Absichtserklärung statt Verträge

Jetzt mach ich das schon 40 Jahre, also im Bundeshaus rumwackeln und gucken was es Neues gibt, mir von Abgeordneten und vor allem von MitarbeiterInnen neue Dönekes und manchmal auch was Ernsthaftes erzählen lassen. Ich lese auch gerne schon mal Anfragen der Abgeordneten und Antworten der Bundesregierung. Und das seit 1978, immer wieder. Dabei habe ich schon viel erlebt – aber diese Bundesregierung und insbesondere dieser Pharmalobbyist in der Verwendung als Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn haut mich immer wieder aus den Latschen. Weiterlesen

Bonner feiern UN-Atomwaffenverbot

Am 22. Januar tritt das UN-Atomwaffenverbot in Kraft. Dann verbietet er allen beigetretenen Staaten die Herstellung, Weitergabe, Stationierung und Drohung mit, sowie den Einsatz von Atomwaffen. Um diesen historischen Tag zu begehen, finden in zahlreichen Städten in ganz Deutschland Aktionen statt. Grund genug für Aktionen der Friedensbewegung. So findet auch auf dem Bonner Marktplatz um 15.00 h eine Kundgebung statt, an der ruhig viele Menschen teilnehmen dürfen. Platz ist genug, auch unter Coronoa-Bedindungen. Wer lieber zu Hause bleiben will, kann mal die Bundesregierung oder die Bundestagaabgeordneten und die neuen Bundestagskandidaten fragen, was sie für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland unternehmen wollen. Weiterlesen

26 Prozent als Mehrheit?

Im Zusammenhang mit einer Recherche für Telepolis zu den von Mehr Demokratie e.V. organisierten Bürgerräten, habe ich mir die Biografie einiger Bundestagsabgeordneter näher angeschaut und dabei einen Blick auf Wahlkreis-Ergebnisse geworfen. U.a., weil sich einer der nächsten Bürgerräte mit der Wahlrechtsreform befassen soll.
Bürgerräte sind eine per Zufall, nämlich Auslosung, zustande gekommene Gruppe von 160 Personen, die sich mit Themen befassen, die ihnen vom Ältestenrat des Bundestags vorgegeben wurden. In der vergangenen Woche tagte einer dieser Bürgerräte zum Thema “Die Rolle Deutschlands in der Welt”, 2019 gab schon mal einen zur “Demokratie”. Weiterlesen

Die demokratische Verfassung retten

Wo leben wir eigentlich? Das frag ich mich immer wieder, wenn mal wieder diese, an keiner Stelle unseres Grundgesetzes oder sonstiger Gesetze erwähnte oder gar vorgesehene, Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin zusammen tritt und uns verkündet, ob und wann wir Opa und Oma besuchen dürfen. Und das Dolle an der Sache ist, niemand in den, für Demokraten wählbaren Parteien und Bürgerrechtsorganisationen regt sich darüber auf.
Dabei ist im Grundgesetz sogar für den “V-Fall” eine Art Notparlament vorgesehen, geregelt in Artikel115 e. Weiterlesen

An die Bundesregierung

Betreff: Aw: Beschlusspapier der MPK vom 28.10.2020
Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Bonner Kneipe würde ich spontan sagen, die spinnen in Berlin oder die sind besoffen. Je mehr ich darüber nachdenke, um so wahrscheinlicher erscheint mir diese Variante.

Sollten die Kanzlerin und die MPs wider meiner Erwartung nüchtern gewesen sein, dann besteht um so mehr Grund zur Sorge. Denn – Gesetze macht bei uns das Parlament. Dafür wählen wir so was. Weiterlesen

Amtliche Denunziation

Mother Earth Projekt
Am Beueler Rheinufer, auf dem Gelände der “Rohmühle” steht seit diesen Sommer eine Skulptur. Ein 4,5 Meter hohes aus Edelstahl geformtes Profil einer Frau. Das Kunstwerk ist ein Symbol für Nachhaltigkeit und Universalität, aber auch ein Statement für Women Power. Eine Schenkung des US-Künstlers Barton Rubenstein an Deutschland und die UN-Stadt Bonn als Auszeichnung für das Engagement für den Umweltschutz und das Pariser Klimaabkommen. Eine steht seit 2017 in Washington, der Künstler Barton Rubentein hatte geplant, die zweite Skulptur im Herbst 2017 in Bonn zu installieren, Weiterlesen

Solingen

Spendenkonto statt städtisches Grab
Ich habe es im Radio gehört, dann mehrfach gelesen und konnte es weiterhin nicht fassen: “Die Stadt werde am Montag ein Spendenkonto eröffnen, aus dem etwa Beerdigungskosten bezahlt werden könnten, sagte ein Stadtsprecher.”
Ich habe nachgeschaut, es scheint in Solingen städtische Friedhöfe zu geben. Was also hält die Stadt Solingen davon ab, den fünf Kindern eine würdige Beerdigung zu richten. Wofür braucht es da ein Spendenkonto? Weiterlesen

Da wo die Verrückten sind …

Berlin
Wenn ich Berichte über die Berliner Politiker lese, fällt mir unweigerlich ein Schmählied ein. Das geht ungefähr so: “Du bist verrückt mein Kinde, du mußt nach Berlin. Wo die Verrückten sind, da gehörst du hin…” Scheint was dran zu sein – wenn ich da lese, dass die Finanzverwaltung in Berlin der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkennt, weil die VVN im Bayerischen Verfassungsschutz-Bericht 2018 erwähnt war. Dann möchte ich gerne erfahren, was die in Berliner Finanzverwaltung wohl so zu sich nehmen? Weiterlesen

Lebenslaute blockierte Rheinmetall

Gestern ging bei Rheinmetall-Konzerns in Unerlüß nichts mehr. Ab 5.40 h blockierten 98 Musiker*innen des Aktionsnetzwerks Lebenslaute die Waffenfabrik Rheinmetall Landsysteme GmbH in Unterlüß (Neuensothrietherstraße). An den vier Hauptzufahrten zum Werk hatten sich jeweils 20 bis 35 Musizierende zu spielfähigen Ensembles zusammengefunden. Ihre Konzertaufstellung hindert Fahrzeuge und Angestellte von Rheinmetall effektiv daran, die Waffenfabrik und den Dienstplatz zu erreichen. Lieferverkehr war nicht möglich. Es erklang an allen vier Blockadepunkten klassische und populäre Chor- und Instrumentalmusik. Weiterlesen

Künstler fordern Mitsprache

Diskussion am 19. August im Frauenmuseum
Bildende Künstler, also vor allem Bildhauer und Maler, spielen in der politischen Diskussion selten eine Rolle. Ihre Medien sind Farbe, Leinwand, Papier oder Holz und Stein, weniger die geschliffenen Worte in der Politik. Immerhin, am 19.8.2020 ab 18 h werden die Bildenden Künstler*innen in Bonn, auf Einladung des Frauenmuseums mit den kulturpolitischen Sprechern der in Bonn zur Wahl stehenden demokratischen Parteien über ihre Situation und ihre Forderungen diskutieren.
Zwei Online-Diskussionen gab es bereits mit den Kandidatinnen zur Oberbürgermeister-Wahl, Lissi von Bülow, SPD und Katja Dörner, MdB, Bündnis 90 Die Grünen. Weiterlesen

Zwei Klassen-Bahnhof in Köln

Wundersame Bahn XLIX
Im Kölner Hauptbahnhof gelten wie überall die Corona-Schutzmaßnahmen. Dort allerdings wird in einer sehr grobschlächtigen Art zwischen Reich und Arm unterschieden. Während an Gleis 1 der Warteraum fürs gewöhnliche Volk weiterhin verschlossen ist, können Kunden der 1. Klasse, Inhaber einer “Bahncard 100”, sowie Bahn-Comfort-Kunden, wenige Meter vom verschlossenen Warterum entfernt, die Bahn-Lounge nutzen. Wohl klimatisierte Räume, in denen Bahn-Personal kostenlos kühle Getränke oder Kaffee anbietet. Ebenso liegen die aktuellen Tageszeitungen sowie Magazine bereit. Diese Räume bleiben gewöhnlichen Menschen verschlossen, selbst dann, Weiterlesen

Geheimnisvolle Durchsagen, unsichtbares Personal

Wundersame Bahn XLVIII
An manchen Tagen sollte man lieber zu Hause bleiben. Aber wir wollten uns die Revierkunst in Zeche Ewald in Herne gerne anschauen. Das war auch gut so. Die Hinfahrt funktioniert ganz gut. Wir konnten zu zweit mit meinen VRS-Ticket bis Herne und zurück fahren, ohne das sonst notwendige “Weiterfahr-Ticket” zusätzlich lösen zu müssen. Diese Regelung galt wegen Corona während der gesamten Schulferien, für uns bedeutete dies eine Ersparnis von 27,20 Euro. Die Ausstellung war auch gut, aus dem Bonner Raum war Sandra Eisenbarth aus Siegburg mit ihren neuen Arbeiten vertreten. Weiterlesen

Appell gegen Kohleverlängerungsgesetz

In Briefen und Emails fordern Organisationen und Einzelpersonen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energie, den Bundespräsidenten auf, das vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz zum Kohleausstieg nicht zu unterschreiben.
In einer gemeinsam vom Solarförderverein mit Sitz in Aachen und dem “Runden Tisch” zur erneuerbaren Energie in Köln entworfenen Email: “In den nächsten Tagen wird Ihnen das Kohleausstiegsgesetz zur Gegenzeichnung vorgelegt werden. Weiterlesen

Wer bestimmt über die Kunst III

Kunstkommission ohne Künstler
Kunst im öffentlichen Raum und besonders Kunst am Bau wurde in Bonn meist eher freihändig vergeben. Wenn es Ausschreibungen gab – es waren der Erinnerung des Bonner Künstlers Dierk Engelken nach zwischen 1970 und 1980 nur zwei – endeten diese Engelken zufolge „mit bemerkenswerten und für die in Bonn ansässigen Künstler außerordentlich diskriminierenden Ergebnissen.“ Weiterlesen

Wer bestimmt über die Kunst II

Wie bereits an dieser Stelle berichtet, lud der Vorsitzende eines Vereins, der sich “Stiftung für Kunst und Kultur e,V.” nennt, Walter Smerling anläßlich der Enthüllung der Skulptur von Stefan Balkenhol im Bonner Hofgarten den anwesenden NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet dazu ein, im Jahr 2030 mit ihm zusammen einen „Walk of modern art“ in Bonn abzuschreiten, mit 17 skulpturalen Stationen. Diese Einladung wirft ja Fragen auf. Wie kommt Smerling, der mit seinen Eskapaden der Stadt Bonn schon mal ein Minus von mehr als einer Million Euro beschert hat, dazu über den Stadtraum zu verfügen? Weiterlesen

Wer bestimmt über die Kunst?

Kunst im öffentlichen Raum ist in Bonn offenbar weiterhin einem Verein vorbehalten, dessen Namen bereits bewußt in die Irre führt. Er nennt sich „Stiftung für Kunst und Kultur e.V.“. Vereinsrechtler wird das sogleich auffallen und sie werden sich fragen: Was denn nun? Ein Verein oder eine Stiftung?
Es ist ein Verein der sich Stiftung nennt, bestimmt weil sich das so gut anhört. An der Spitze steht jener Walter Smerling, der im Kunstmuseum Bonn mit der Ausstellung „Zeitwenden“ einen für Bonn sehr nachhaltigen Eindruck hinterlassen hat. Weiterlesen

Bundesregierung zu Diensten der Arbeitgeber

Während über die Situation der Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie breiter diskutiert wird, beschloß der Deutsche Bundestag die Umsetzung der neuen EU-Entsenderichtlinie, die auch für die Fleischindustrie gilt.
Wer nun angenommen hätte, die Bundesregierung würde angesichts der laufenden Diskussion und ihrer vollmundigen Versprechen endlich für “gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” sorgen, sieht sich getäuscht. Die Entsenderichtlinie, eigentlich eine gute Sache, ermöglicht auch rumänischen Werkvertragsarbeitern bei richtiger Auslegung eine Arbeit zu deutschen Löhnen am Bau oder auch in den Schlachthöfen. Weiterlesen

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