Autor: Rainer Bohnet (Seite 3 von 8)

“Es wird teuer”

25. Juli 2018 / Rainer Bohnet

Fluchtursachenbekämpfung ist das Gebot der Stunde. Dies betrifft fast alle Staaten Afrikas, die wirtschaftlich von Europa ausgebeutet wurden und werden und durch Korruption und Misswirtschaft zum Scheitern verurteilt sind. Dieses geopolitische Problem eines Kontinents mit über 1 Mrd. Einwohnern generiert Flüchtlingsströme mit ungeahnten Ausmaßen.

Genau hier muss Entwicklungshilfe ansetzen. Sie muss einen viel komplexeren Anspruch haben als früher. Denn es geht darum, die afrikanischen, rohstoffreichen Staaten so zu ertüchtigen, dass sie in einer globalisierten Welt überleben können. Dazu gehören faire Preise und faire Handelsabkommen. Weiterlesen

Wohnen ist ein Menschenrecht

19. Juli 2018 / Rainer Bohnet

“Schöner Wohnen”. So lautete der Titel einer Sommerwerkstatt des DGB-NRW in Düsseldorf. Der Titel war irreführend, denn in den Städten an der Rheinschiene geht es um akute Wohnungsnot, die weit in den Mittelstand reicht.

Die Gewerkschaften haben ihr Trauma “Neue Heimat” nie aufgearbeitet und deshalb lag das Thema Wohnen viel zu lange brach. Nach dem Ende der “Neuen Heimat” setzte die Privatisierung der Wohnungswirtschaft ein. Zusätzlich wurden viele Werkswohnungen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost nach der Umwandlung dieser Unternehmen in Aktiengesellschaften verkauft.

Die Hindernisse für den Bau bezahlbarer Wohnungen Weiterlesen

“Chef, ich will mitbestimmen!”

18. Juli 2018 / Rainer Bohnet

Die Demokratie ist die Grundlage unseres Staates und unserer Gesellschaft. In 91 Prozent aller betriebsratsfähigen Unternehmen in Deutschland hört die Demokratie allerdings vor dem Werkstor oder der Bürotür auf. Dort bestimmt ausschließlich der Chef. Wenn dort ein Beschäftigter auf die Idee kommen sollte, einen Betriebsrat gründen zu wollen, kann man sich folgenden Dialog gut vorstellen:

Mitarbeiter: “Chef, ich will mitbestimmen. Ich möchte einen Betriebsrat gründen.” Chef: “Machen sie mal bitte die Tür zu, danke. Sie wollen einen Betriebsrat gründen? Sind sie noch bei Trost? Wenn Sie das ernsthaft umsetzen wollen, suchen Sie sich bitte baldmöglichst einen anderen Arbeitgeber.” Weiterlesen

Wohnungslosigkeit als Ursache für Segregation

30. Juni 2018 / Rainer Bohnet

In den prosperierenden Großstädten herrscht Angst. Angst davor, keine bezahlbare Wohnung zu finden. So auch in Bonn, wo rund 50 Prozent der Einwohner*innen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, der sie zum Bezug einer öffentlich geförderten Wohnung berechtigt. Und damit wird klar, dass davon auch der Mittelstand betroffen ist. Nämlich alle prekär Beschäftigten sowie “normale” Arbeitnehmer*innen wie Busfahrer*innen, Verkäufer*innen, Kassierer*innen oder auch “kleine” Angestellte. Besonders dramatisch ist es dort, wo unsere reiche Gesellschaft schlicht und einfach versagt, nämlich bei Wohnungslosen. Von denen gibt es in Bonn ca. 1.400 Menschen. Weiterlesen

Russlands Fußabdruck in Afrika

19. Juni 2018 / Rainer Bohnet

In größerem Maße ist bisher nur das Engagements Chinas in Afrika bekannt. Die ehemalige Weltmacht Russland hinterlässt auf dem afrikanischen Kontinent allerdings seit einiger Zeit einen sichtbaren Fußabdruck, dessen Intention mit dem Chinas weitgehend identisch ist. Darüber berichtete die TAZ in ihrer Ausgabe vom 11.06.2018.

Russlands Motivation ist der Zugriff auf Ressourcen. Öl, Gold, Diamanten und Uran stehen hoch im Kurs. Russlands Außenminister Sergei Lawrow spricht von einer “neuen Weltordnung, in der Afrika ein wichtiger Eckstein ist.” Neben den Ressourcen spielen die marode oder nicht vorhandene Infrastruktur, die Telekommunikation, die Atomenergie und Gesundheitsprojekte eine bedeutende Rolle. Weiterlesen

Die große Gereiztheit – zivilisiert streiten

10. Juni 2018 / Rainer Bohnet

Der kommunikative Klimawandel ist in vollem Gange. Jeder von uns verbreitet in sekundenschnelle News und niemand kann ad hoc sicher sein, dass diese Nachrichten der Realität entsprechen. “Das ist die größte Revolution seit der Erfindung des Buchdrucks,” meint der Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen.

Der Streit und die Auseinandersetzung sind das zentrale Element der Demokratie. Aber Streit um des Streits willen gehört nicht dazu. Festzustellen ist, dass die Konsensgesellschaft am Ende ihrer Existenz angekommen ist.

Die traditionellen Leitmedien haben an Bedeutung verloren und kämpfen um ihr Überleben. Als Folge dieser Entwicklung Weiterlesen

“Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!”

9. Juni 2018 / Rainer Bohnet

Gysi und Eilenberger in Köln
800 Menschen kamen und erlebten in der IHK zu Köln einen gut aufgelegten Gregor Gysi im Gespräch mit dem Philosophen und Schriftsteller Wolfram Eilenberger. Gysi ist einer der letzten universellen Generalisten der deutschen und internationalen Politik.

Anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx forderte Gysi eine neue Gesellschaftsidee. Er skizzierte, wie die großen Privatbanken vergesellschaftet werden könnten und lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Geschäftsmodell der Sparkassen sowie der Volksbanken. Das hat übrigens nichts mit Kommunismus zu tun. Denn der Artikel 15 des Grundgesetzes lässt diese Sozialisierung ausdrücklich zu. Weiterlesen

Identitätspolitik ist eine Schlüsselfrage

5. Juni 2018 / Rainer Bohnet

Was ist Identität und ist sie notwendig? Eine Frage, die fast jeden Menschen umtreibt. In einer globalisierten Welt ist es allerdings sehr schwer, eine Identität zu entwickeln. Dabei stellt sich zwangsläufig die Frage, ob die Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder einer Nation ein hehres Ziel für unser Dasein darstellt. Denn es steht dem individuellen Menschen in der freien, pluralistischen Demokratie durchaus im Weg, eine lokale oder regionale Identität zu definieren.

Vor diesen Fragestellungen finden sich vor allem junge Menschen mit Migrationshintergrund wieder, die auf der Suche nach ihren Identitäten sind. Geboren in Deutschland, während die Eltern aus ihren Heimatländern migriert sind. Weiterlesen

Der Balkan – Geschichte, Probleme und Zukunft

29. Mai 2018 / Rainer Bohnet

Der Balkan ist ein äußerst komplexes und heterogenes Staatsgebilde im Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Fragmentierung. Das machte der Politikwissenschaftler Siebo Janssen im Bonner Politik-Forum deutlich.

Das frühere Jugoslawien war unter Josip Broz Tito ein blockfreier Vielvölkerstaat mit der viertgrößten Armee Europas. Zusammen mit Indien war Jugoslawien das wichtigste blockfreie Land.

Nach dem Tod Titos zerfiel der Vielvölkerstaat in sieben Nachfolgestaaten, Weiterlesen

“Abstiegsängste in Deutschland …

26. Mai 2018 / Rainer Bohnet

… und ihre Bedeutung für das Erstarken der Rechtspopulisten”

Die Willi-Eichler-Akademie und der DGB-Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg hatten eingeladen und Prof. Dr. Bettina Kohlrausch von der Universität Paderborn sprach über eine von ihr erstellte Studie, die sie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung verfasst hat.

Bei den Wähler*innen der AfD ist ein hohes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen festzustellen. Dies geht einher mit subjektiven, aber auch realen Abstiegsängsten, die bei allen Bevölkerungsschichten festzustellen sind. Selbst bei gut verdienenden Menschen aus der Oberschicht sind solche Ängste, kombiniert mit Befürchtungen der Überfremdung der Gesellschaft und der Fragmentierung gewachsener Sozialstrukturen zu konstatieren. Weiterlesen

Der Balkan zwischen Globalisierung und Fragmentierung

26. Mai 2018 / Rainer Bohnet

Der Balkan im Südosten Europas ist ein einmaliger Schmelztiegel unterschiedlichster Nationen, die zum Teil Mitglied der EU sind und zum Teil in die EU streben. Einige Staaten sind bettelarm, Millionen Menschen sind aufgrund des großen Wohlstandsgefälles abgewandert. Und die Fragilität des Balkans dokumentiert sich historisch an den Olympischen Winterspielen 1984 in Sarajevo und nur fünf Jahre später in einem brutalen Krieg, der erst kürzlich vor dem Europäischen Strafgerichtshof abschließend sein juristisches Ende fand.

Geopolitisch spielt der Balkan eine bedeutende Rolle bei der Zuwanderung von Flüchtlingen in Richtung Mitteleuropa. Weiterlesen

USA vs. China

25. Mai 2018 / Rainer Bohnet

Außenpolitik zwischen allen Stühlen

Extreme Flexibiliät ist das Gebot der Stunde. Verbunden mit der Problematik, ständig neue Partner zu suchen und zu finden, mit denen man eine einigermaßen sichere Verhandlungsbasis findet. Just in dem Moment, wo Donald Trump das Treffen mit Kim Jon-ung absagt, spricht Angela Merkel mit Xi Jinping in Peking eine strategische Partnerschaft ab, die das Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran beinhaltet. Es ist skurril und in gewisser Weise gespentisch, dass die Diktatur China aus diplomatischer Sicht seriöser und zuverlässiger ist, als die Demokratie USA. Nebenbei bemerkt, ist damit das transatlantische Bündnis endgültig Geschichte.

Die Absage des Treffens zwischen dem US-Präsidenten und dem nordkoreanischen Machthaber hat einen positiven Aspekt: Weiterlesen

Kooperative Perspektiven der Außenpolitik

22. Mai 2018 / Rainer Bohnet

Es gibt diverse Weltregionen, denen sich die deutsche Außenpolitik nur äußerst wenig widmet. Entweder liegt es an den dortigen Regimen, aber in den meisten Fällen sind die Wirtschaftsbeziehungen ausschlaggebend. Was ist z.B. mit Kanada, dessen junger Premierminister Justin Trudeau der absolute Kontrapunkt zu Donald Trump ist? Eine verstärkte Zusammenarbeit bietet sich geradezu an, weil Kanada ein fortschrittliches Einwanderungssystem und die USA im kritischen Blick hat.

Unsere Beziehungen mit Indien, dem künftig bevölkerungsreichsten Land der Erde, beschränken sich bisher auf sporadische Kontakte, obwohl dort wirtschaftspolitisch einiges im Gange ist. Weiterlesen

Inseln der Kooperation

19. Mai 2018 / Rainer Bohnet

Deutschland in einer fragilen Welt

In der komplizierten politischen Lage zwischen Deutschland und Russland spricht die Bundesregierung von “Inseln der Kooperation”. Das gleiche gilt für die Beziehungen mit den USA. Angesichts von Donald Trump im Westen und Wladimir Putin im Osten kommt sich Deutschland tatsächlich wie eine Insel vor. Umgeben von Despoten und zum Teil von illiberalen Demokratien wie Polen im Osten und im Westen von einem erstarkten Frankreich, wird die Außenpolitik zum fragilen Gebilde der Diplomatie, das jederzeit zusammenbrechen kann. Weiterlesen

Bonner Presse vor dem Aus

17. Mai 2018 / Rainer Bohnet

Still und leise geht die Bonner Lokalpresse vor die Hunde. Die führende Bonner Tageszeitung, der General-Anzeiger, wurde an die Rheinische Post in Düsseldorf verkauft. Natürlich der Verlag, der seit über 70 Jahren in Familienbesitz war. Inwieweit sich dieser Deal auf die Redaktion und die dort arbeitenden Menschen auswirken wird, steht noch nicht fest. Das Bundeskartellamt hat dem Verkauf bereits zugestimmt.

Dieses Szenario wirft viele Fragen auf. Aspekte wie die Meinungsvielfalt, die Wächterfunktion der Presse gegenüber Politik, Unternehmen und Gesellschaft, Weiterlesen

Free, fair and credible?

15. Mai 2018 / Rainer Bohnet

Sind Wahlen in Afrika nur Schaufensterpuppen?

Die erste Frage in der Überschrift wird verneint. Die zweite Frage in der Unterüberschrift wird bejaht. Am Beispiel von Simbabwe analysierte der Politikwissenschaftler Jürgen Langen die zurückliegenden und bevorstehenden Wahlen als Beweis für unzählige subtile, platte und kriminelle Einflussnahmen der herrschenden Partei bzw. der Regierung, ein Wunschergebnis zu erzielen. Weiterlesen

Von der BundesGroKoblik zur Bonusrepublik

14. Mai 2018 / Rainer Bohnet

Ein Parlament, das aus sechs Fraktionen besteht, macht die Bildung regierungsfähiger Koalitionen immer schwieriger. Oftmals wird die ungeliebte GroKo zum Regelfall, weil jede andere politische Konstellation keine parlamentarische Mehrheit zustande bringt. Mit der unweigerlichen Konsequenz der Aushöhlung der Demokratie und der Stärkung der politischen Ränder.

Wie sähe ein neues Wahlsystem aus, mit dem eine GroKo künftig überflüssig werden kann? Weiterlesen

“Meisenhorst” – Eine humanistische Leitkultur

13. Mai 2018 / Rainer Bohnet

Politische Kabarettisten sind mittlerweile ziemlich rar. Georg Schramm ist im Ruhestand, Dieter Hildebrandt lebt nicht mehr und Volker Pispers macht eine künstlerische Pause. Philip Simon, deutsch-niederländischer Kabarettist, war zu Gast im Beueler Pantheon und outete sich dort als glühender Verfechter einer humanistischen Leitkultur. Eigentlich mehr als politisches Statement und weniger als die Kleinkunst eines Kabarettisten. Diese Grenze zwischen Kunst und Politik ist allerdings fließend, zumal Kunst in vielen Fällen auch politisch sein darf und muss.

Wenn Philip Simon das Grundgesetz zu Rate zieht Weiterlesen

Vive la Macron!

10. Mai 2018 / Rainer Bohnet

Der Hype um Emanuel Macron ist der Erfolg der Despoten in den USA, Russland, der Türkei und in Polen. Wir sollten allerdings darauf achten, Macron nicht zu überhöhen. Er steht unter einem enormen Erfolgsdruck, weil er wahrscheinlich der letzte Protagonist eines liberalen Frankreich ist. Dieser Druck kommt primär innenpolitisch zustande. Die französischen Gewerkschaften laufen Sturm gegen Macrons Pläne, die Staatsbahn SNCF umzukrempeln. Denn seine Pläne stellen Frankreich regelrecht auf den Kopf. Schließlich engagiert sich der französische Staat traditionell sehr stark bei systemrelevanten Unternehmen. Auch seine Arbeitsmarktreformen provozieren, zumal sie zum Teil die deutschen Hartz-Gesetze zum Vorbild haben. Weiterlesen

Geisterfahrer macht die Welt unsicherer

9. Mai 2018 / Rainer Bohnet

Donald Trump und seine Alleingänge. Insbesondere in der Außenpolitik sind Alleingänge desaströs und gefährlich. Die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran, das nach jahrelangen Verhandlungen zustande kam, ist ein großer Fehler, der die Welt unsicherer macht. Diese politische Verunsicherung ist selbstverständlich gravierender als die wirtschaftlichen Schäden für die deutsche und europäische Industrie. Und in diesem Zusammenhang ist die Aufforderung des neuen US-Botschafters in Berlin an die Bundesregierung, ihre Geschäfte mit dem Iran zurückzufahren, ein völlig inakzeptabler Affront. Weiterlesen

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