Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Autor: Roland Appel (Seite 33 von 52)

Erdogan, der Geiselnehmer

Recep Tayyip Erdogan, der politische Hasardeur und „kleine Sultan“ ist erfahren in Erpressung: Inhaftierung von Bürgerrechtlern und Journalisten, um sie von EU-Staaten freikaufen zu lassen, wie im Sommer 2019. Seine immer wieder wiederholte Drohung, die Flüchtlinge aus Syrien als Erpressungspotenzial für mehr EU-Gelder zu benutzen – die massenhafte Inhaftierung von unschuldigen Personen, nur weil sie Kurden sind oder angeblich der Gülen-Bewegung angehören – sein kriminelles Verhalten ist nicht neu. Weiterlesen

Keine Aufklärung für Nicht-Fußball-Insider

Ich gebe zu, ich bin Anhänger des Sports, bei dem eher kleine Männer – leider fährt Suzie Wolff immer noch nicht Formel 1 – circa zweieinhalb Stunden im Kreis fahren. Selten schaue ich Fußball, denn ich bin leidensgeprüfter FC-Fan, ich verstehe sogar die Abseitsregel. Deshalb habe ich von Martin zu diesem Thema Schreibverbot. Aber vielleicht ist heute abend eine Ausnahme. Seit Jahren beobachten wir eine erschreckende Zunahme von rassistischen und fremdenfeindlichen Übergriffen, von geschrieenen Rassismen bis zu Affengebrüll gegen schwarze Spieler. Nicht auszudenken, was Spieler ertragen müssten, die sich als schwul outen. Weiterlesen

Konsequent gegen rechts statt gegen Bürgerrechte

Angesichts der Morde von Hanau und der nicht abreissenden Serie rassistischer und rechtsextremistischer Anschläge kommen schon wieder Forderungen der Sicherheitsbehörden nach weiteren Befugnissen und Ermächtigungen auf, die angeblich gebraucht würden, um den rechten Terror zu bekämpfen. Allem voran den „Staatstrojaner“, eine staatliche Überwachungssoftware, flächendeckende Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und sogar von bundesweiten biometrischen Bilddateien aller Bürger und Ausweisinhaber träumen derzeit staatliche und private Überwachungsfetischisten. Als neuesten Superhit legt Horst Seehofer nun die olle Kamelle der 70er Jahre gegen linke und kritische Bundesbürger auf den Plattenteller: Berufsverbote – diesmal vor allem gegen rechts. Weiterlesen

Kanzlerkandidatenkarussell erledigt!

Jetzt haben sie also ihre Hüte in den Ring geworfen, die glorreichen Kanzlerkandidaten-Matadoren der CDU. Röttgen, Laschet mit Spahn, Merz. Das inhaltliche Geplänkel ist in der CDU seit Konrad Adenauer Nebensache. Trotz deutschen Einheitsschwüren verfolgte dieser einen konsequenten Westkurs. Helmut Kohl konnte trotz erklärter  „geistig moralischer Erneuerung“, die sich vor allem in Spenden aus dem Hause Flick und seinem späteren „Ehrenwort“ manifestierte, auf nichts außer Realpolitik bauen. Merkel handelte genauso und erkannte die Homo-Ehe an. Alle konservativen Ideologieschlachten von AKK, Ziemiak bis zu Werteunion erweisen sich täglich als untauglich und sind nichts als politische Spiegelfechterei. Sie sind und bleiben ideologischer Bullshit, am krassesten und unverantwortlichsten zeigt sich das in der Staatskrise in Thüringen, bei der auch Laschet mit dem Feuer spielt, wenn er behauptet, die CDU bräuchte doch nur Ramelow nicht wählen und alles würde gut. Weiterlesen

Titanic CDU II

Das Kanzlerwahlschiff CDU sinkt weiter aus eigenem Führungsversagen. Seit dem Wahlergbnis in Thüringen – eigentlich schon aufgrund der Umfragen vor der Wahl – war absehbar, dass es schwierig werden würde, dort zu einer Regierungsbildung zu kommen. Die Parteispitzen hatten im Prinzip seit Anfang Oktober 2019 Zeit, sich Szenarien und Möglichkeiten auszudenken, wie mit dieser schwierigen Lage umzugehen sei. Offensichtlich hat das bei der CDU niemand getan. Wie anders ist zu erklären, dass zum einen die Bundesparteispitze nicht müde wurde – und wird – das unrealistische Totalitarismusdogma des Kooperationsverbots mit Linker und AfD gleichermaßen zu wiederholen, ohne Rücksicht darauf, wie realitätstauglich es in der politischen Wirklichkeit ist. Weiterlesen

Erneuter rassistischer Mord

Was in Hanau in der vergangenen Nacht stattfand, war zweifelsohne ein rassistischer Massenmord. Der Täter hat heimtückisch aus rassistischen Motiven zehn Menschen abgeschlachtet und anschließend sich selbst getötet. Über seine Motive bestehen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, keine Zweifel: Die Morde geschahen aufgrund eines rechtsextremen, rassistischen Weltbildes. Damit reiht sich der Täter in die Reihe rechtsterroristischer Anschläge der jüngsten Vergangenheit, dem Mord an Walter Lübke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ein. Weiterlesen

Titanic CDU

Der Dampfer CDU hat in Thüringen vor zwei Wochen ein Hindernis gerammt, das ihr die AfD direkt in den Kurs geschleppt hatte. Kapitänin Merkel war die einzige, die, obwohl nicht an Bord, sofort gemerkt hat, dass es ein massiver Eisberg war, den die CDU da gerammt hat. Als Steuerfrau AKK noch glaubte, durch eine leichte Kurskorrektur ein Leck vermeiden zu können, denkt, wie einst auf der Titanic, die thüringische und die Berliner Besatzung, dass sie auf einem unsinkbaren Schiff fahren. In Wirklichkeit hat der Eisberg der AfD den Rumpf der CDU unter der Wasserlinie auf halber Schiffslänge aufgerissen. Das Kanzlerwahlschiff hat begonnen, Wasser zu nehmen und beginnt zu sinken. Wie die Titanic, schön langsam mit dem Bug voran. Unten wartet schon die SPD.  Weiterlesen

Lithiumabbau im Zwielicht

Die Strategie der batteriebasierten Elektromobilität birgt erhebliche ökologische und menschenrechtliche Risiken. Während viele den zögerlichen Umstieg der Automobilkonzerne auf Elektroantriebe mit Batterien beklagen, entwickelt sich im Windschatten der Diskussion um die richtige Strategie zur zweifellos notwendigen Entkarbonisierung des Verkehrs ein immer gravierenderes Problem: Vierzig Prozent des weltweiten Rohstoffaufkommens an Lithium kommen aus Chile, das schon „das Saudi-Arabien des Lithiums“ genannt wird. Die Bergbaukonzerne planen den weiteren Ausbau der Lithiumgewinnung, um den wachsenden Bedarf der Batteriezellenproduktion zu befriedigen. Ein ausführlicher Bericht der Deutschen Welle beschreibt die problematischen Auswirkungen des Lithiumabbaus. Weiterlesen

Ein kluger Politiker namens Ramelow

In der Thüringen-Krise gab es bisher nur Verlierer. Die FDP und ihr Oberschlaukopf ohne Gewissen Kemmerich hat sich eine blutige Nase geholt. Die CDU zeigt sich bockig, vom eigenen Beschluss der Bundesregierung getrieben und in Erklärungsnöten, warum sie sich – aus durchsichtigen Gründen – keinen Neuwahlen stellt. Und die AfD frohlockt, weil sie nicht nur die parlamentarischen Regeln erfolgreich mißbraucht hat, sondern auch noch glaubte, in Manier der NSDAP von 1932 – die unterstützte damals einen Mißtrauensantrag der KPD gegen den Reichskanzler v. Papen – durch die angedrohte Wahl von Bodo Ramelow das Parlament zum Kölner Hänneschen-Theater umfunktionieren zu können. Dem hat Bodo Ramelow Weiterlesen

Faschisten instrumentalisieren Demokratie

Mit Krokodilstränen stand diese Woche ein eingefleischter Feind der Demokratie, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gauland vor dem Bundesverfassungsgericht und kritisierte, das Bundesinnenministerium habe nicht eine Rede des Ministers auf die Homepage stellen dürfen, die die AfD als das bezeichnet was sie ist, nämlich dass sie „staatszersetzend“ als Feind der Demokratie wirkt. Das widerspreche dem Neutralitätsgebot, das für Minister gelte und die – faschistische –  AfD werde damit in ihren Wahlchancen behindert. Folgt man dieser Logik Gaulands, dürfte eine fiktive „Mörderpartei“, die sich für die Legalisierung von Mord einsetzt, nicht als solche vom Innenminister bezeichnet werden, da dies dem „Neutralitätsgebot“ widerspräche und ihre Wahlchancen mindere. Für wie dumm hält Gauland eigentlich die Demokraten? Weiterlesen

Lügen und Betrügen

Geheimdienste der USA, BRD und der Schweiz
Eine Schweizer Firma für Kryptologie, Verschlüsselungswissenschaft, hat jahrzehntelang durch die „Aktion Rubikon“ im Auftrag des deutschen Bundesnachrichtendienstes, der US-amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA etwa 130 Regierungen weltweit getäuscht, bespitzelt und ausgeforscht. Diese Aktion war nicht nur illegal, es war auch ein Affront gegen alle Gepflogenheiten internationaler Beziehungen, den Frieden und die Verpflichtung der Regierungen zur Wahrhaftigkeit. Seit Anfang der 70er Jahre hat die Tarnfirma der Schlapphüte in der Schweiz Weiterlesen

CO-OP, Neue Heimat und jetzt die AWO?

Die Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden steht im Verdacht der Korruption. Eine AWO-Chefin mit einem Jahresgehalt von € 344.000 muß verwundern. Dass sie öffentlich damit prahlt, wen sie gerade entlassen hat, und die Tatsache, dass ihr Ehemann Geschäftsführer der AWO Frankfurt ist, ein weiteres Mitglied der Geschäftsführung, das über 340.000 € Jahresgehalt kostet und daneben noch Berater, mit ebenfalls € 370.000 Beraterkosten. Peter Feldmann, Frankfurter Oberbürgermeister, ist tief verstrickt. Seine Frau, Leiterin einer Kita, wurde nicht nur nach wenigen Jahren mit der höchstmöglichen Gehaltsstufe besoldet, inklusive geldwertem Vorteil durch einen Dienstwagen. Die Dienstwagenpauschale für den Jaguar des Geschäftsführers lag höher, als manches Gehalt von Pflegepersonal. Weiterlesen

Ideologie des kalten Krieges

Das Dogma von CDU und FDP
Zwei Tage nach der Ungeheuerlichkeit der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten durch die AfD in Thüringen wird das ganze Ausmaß des Schadens langsam sichtbar: Die FDP hat jede Glaubwürdigkeit verloren, weil ihr Spitzenkandidat in maßloser Selbstüberschätzung glaubte,  einen macchiavellistischen Streich begehen zu können, indem er sich von der Höcke-AfD in den Sattel heben ließ, um ihnen anschliessend eine Nase zu drehen. Offensichtlich jedoch konnte der Mann nicht bis drei zählen, denn ihn trieb die Halluzination von einer Mehrheit, die – selbst wenn Grüne und SPD sich auf diese Skrupellosigkeit eingelassen hätten – ihm gerade mal 34 von 90 Mandaten gesichert hätte Weiterlesen

Die braune Last der FDP

Es ist ein historisches Desaster, dass es gerade die FDP ist, aus deren Reihen der erste Regierungschef in der Bundesrepubik Deutschland kommt, der mit den Stimmen der faschistischen AfD ins Amt gewählt worden ist. Der aus dem Westen stammende Politiker Thomas Kemmerich kann sich nicht darauf berufen, dass er sich schließlich nicht hat aussuchen können, wer ihn ins Amt gewählt hat. Im dritten Wahlgang war arithmetisch völlig klar, dass er gegen Bodo Ramelow eine Mehrheit und diese ausschließlich mit allen Stimmen von AfD und CDU bekommen könnte. Zu behaupten, nicht im vollen Bewusstsein dieser Konsequenz kandidiert zu haben, muss jeder Glaubwürdigkeit entbehren. Dabei hätte gerade die FDP gute Gründe, historisch sorgfältige Distanz zum Rechtsextremismus zu üben. Weiterlesen

Kemmerich durch Nazis Ministerpräsident

Der FDP-Vorsitzende von Thüringen hat sich mit den Stimmen von Bernd Höcke und seinen Neonazis sowie der CDU und FDP zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Der Tabubrecher, der sich eben noch mit den Stimmen des Faschisten Höcke in Amt heben ließ, behauptete anschließend, gegen jeden Radikalen von rechts oder links Politik machen zu wollen. Wes Geistes Kind muss ein Politiker sein, der im Ernst glaubt, sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen zu können, dabei von „bürgerlicher Politik“ zu reden und meint, anschließend mit CDU, SPD und Grünen „konstruktive“ Gespräche führen zu können? Weiterlesen

Wird hier eine Person vernichtet?

Julian Assange, bekannt als Kopf von Wikileaks, ist nach neun Jahren Flucht und Verfolgung aus fadenscheinigen Gründen immer noch mit dem Leben bedroht. Die demokratische Öffentlichkeit kümmert sich einen Kehricht um den Menschen, der brutalste Kriegsverbrechen der US-Armee und andere Staatsverbrechen durch eine Internet-Plattform öffentlich gemacht und damit um die Wahrheit verdient gemacht hat. Eine schier unglaubliche Verdrehung von Ursache und Wirkung, von Täter und Opfer. Dass schwedische und britische Behörden da mitmachen, ist schon recht merkwürdig. Weiterlesen

Dieselkrise – wie Frontal 21 sich selbst ausbremst

Ich habe hier schon in der Vergangenheit über mein Diesel Euro 5 Auto berichtet. Ein Benz, sparsam, wenig CO², dafür um so mehr NOx. Es gab ihn kurzfristig von Mai 2015 bis März 2017 mit Euro 6 b. Ich habe hier berichtet, wie ich herausgefunden habe, dass die Teile für Euro 6 alle im Ersatzteillager der DB AG „im Regal“ liegen, um eingebaut zu werden. Der KAT, der Bluetech-Tank, Pumpe, Leitungen, die Sensoren alles – nur die Steuergerätesoftware hätte ich nie bekommen. Obwohl ich mannigfaltige Verbindungen zum Hersteller habe, war ich nicht erfolgreich. Ich war frustriert und verärgert, weil ich nicht geschafft habe, was es eigentlich gibt – die Möglichkeit von Euro 5 auf Euro 6 aufzurüsten – besser, als durch sogenannte „Softwareupdates“. Weiterlesen

Falsch koalieren tödlich für Grüne

Nein, ich bin kein Anhänger von Christian Lindner mit seinem „lieber nicht regieren, als falsch regieren“ geworden. Das war für ihn und für die FDP, wahrscheinlich auch für das Land ein kardinaler Fehler. Ich meine das, was die Österreichischen Grünen in der Koalition vormachen und das sie wahrscheinlich zunächst nicht einmal Stimmen kosten wird, sich letztlich aber für Europa katastrophal auswirken kann: Die Flüchtlingspolitik. Die Koalition, so hatte es Sebastian Kurz ja bereits angekündigt, hat sich nicht auf mühsame Kompromisse in allen Bereichen verständigt, sondern „einander Spielraum gelassen“. Offensichtlich haben die Grünen dabei auf dem Koalitionsschiff ein schönes ökologisches Sonnendeck bekommen, sind aber bei den Menschenrechten und der Flüchtlingspolitik aus dem Maschinenraum und der Kommandobrücke ausgesperrt worden. Weiterlesen

75 Jahre Auschwitz-Befreiung – 75 Jahre Schande Antisemitismus

Antisemitismus in Deutschland war nach 1945 niemals ganz verschwunden. Zu viele Menschen der Kriegsgeneration dachten in den 50er, 60er und 70er Jahren klammheimlich immer noch wie zu Nazi-Zeiten. Obwohl die junge Bundesrepublik Antisemitismus verurteilte und die Solidarität mit Israel zur Staatsräson erklärte, fanden immer wieder auch Übergriffe von Ewiggestrigen und ihren jungen Nachfolgern statt. Die Schändung jüdischer Friedhöfe, der Überfall auf die wieder errichtete Kölner Synagoge, die Verdrängung von Schuld, waren Tagesordnung – aber sie geschahen heimlich im Schutz der Nacht. Ich selbst wunderte mich als Kind etwa über Bemerkungen meiner Mutter wie „der is au e Jud“ – ohne die Bedeutung und den Hintergrund zu begreifen, denn gesprochen wurde darüber nicht. Auch damals gab es rechtsextremes Gedankengut in der Mitte des Bürgertums. 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz ist die Situation nicht besser geworden. Weiterlesen

Machthunger und Gesichtserkennung

Seit 2007 enthalten alle EU-Reisepässe und der deutsche Personalausweis ein biometrisches Passfoto. Biometrische Gesichtsmerkmale, die bei jedem Menschen ebenso einzigartig sind, wie ein Fingerabdruck. Das ist prinzipiell nichts Neues. Schon nach den Anschlägen des 11. September 2001 vereinbARTE die Internationale Kommission für Flugverkehr ICAO die Einführung biometrischer Fotos und Merkmale zur eindeutigen Identifikation von Fluggästen. Seither müssen biometrische Fotos ganz bestimmten Voraussetzung genügen. Ziel war und ist es, eine Wiedererkennung durch elektronische Erfassung und Vergleich zu ermöglichen. Trotz erheblicher Anstrengungen – schon zu Zeiten Otto Schilys als Innenminister lief ein Versuch der Identifikation am Frankfurter Flughafen – kommt diese Technik nur sehr langsam voran. Insbesondere die Erkennung bewegter Gesichter erzielt bis heute keine sichere Trefferquote. Das soll sich nun ändern. Weiterlesen

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