Kategorie: Außenpolitik (Seite 69 von 93)

Das geht nicht gut aus

25. Mai 2023 / Martin Böttger

Späte öffentliche Anzeichen für EU-Strategiedebatte

Wir als Publikum verstehen nichts von Aussenpolitik. In der Regel – ausser 1972 – entscheidet sie auch keine Wahlen. Darum sind die Blasen, die Aussenpolitik diskutieren, in der Regel sehr auf Diskretion bedacht. Doch irgendwann kommt immer alles raus. Dass Albrecht von Lucke/Blätter für seine allmonatlichen Ausführungen dieses Thema wählt: “America first, China second, Europe third: Die US-Wahl und der Ukrainekrieg”, lässt mich vermuten, dass sich in der Hauptstadtblase Überdruck breit macht. Weiterlesen

Türkei – zur Lage

24. Mai 2023 / Martin Böttger

Best of 24.5.: Türkei, Indien, Nahost, China (mit Update nachmittags)

Jürgen Gottschlich/taz hilft. Er macht die rätselhafte Strategie von Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu verständlich. Aber nicht besser. Hier sein Bericht plus Kommentar. Hier spiegelt sich, was ich hier schon beklagt habe, und was Gottschlich vernünftigerweise mit im Blick hat. Weiterlesen

Antwort auf Rassismus

20. Mai 2023 / Özgür Özvatan / Berliner Zeitung

Die Deutsch-Türken wählen Erdogan als Antwort auf den anti-muslimischen Rassismus in Deutschland – In Deutschland mögen sich Intellektuelle wundern über den Erfolg von Erdogan unter Deutsch-Türken. Doch die Gründe liegen auf der Hand.

Wir sind als Gesellschaft nahezu obsessiv mit der Frage befasst, Erdogan-Wählerinnen und -Wähler in Deutschland verstehen zu wollen. Besessen von der Idee, eine vermeintliche Paradoxie aufzudecken, das Leben in einer liberalen Demokratie auf der einen Seite und die leidenschaftliche Unterstützung für eine rechtsradikale Illiberalisierung der Demokratie in der Türkei auf der anderen. Sie zu verstehen und oft genug auch zu verurteilen. Weiterlesen

Wer zählt?

13. Mai 2023 / Martin Böttger

Best of 13. Mai 2023

Bei den Jungdemokraten haben u.a. Roland Appel und ich als Jugendliche gelernt, dass die Grund- und Menschenrechte, in Artikel 1-19 des BRD-Grundgesetzes, eine wichtige und schöne Sache sind. Mit einem entscheidenden Mangel: die Politik zu ihrer Verwirklichung für JedeFrau und Jedermann stand und steht noch aus. Wir gaben uns selbst die Parole: “Das Grundgesetz in die Gesellschaft hineintragen”. Bei dieser intensiven Beschäftigung mit dieser guten Sache lernten wir ausserdem dazu, dass es weitere Grund- und Menschenrechte gibt, solche sozialer und kolleḱtiver statt individualistischer Natur, die zwar nicht in gleicher Weise im Grundgesetz abgesichert, aber für die Menschen in ihrem praktischen Lebensalltag ähnlich wichtig sind. Genau das sagt auch Shalini Randeria, eine indische Professorin, die heute in Frankfurt/M. auftritt. Weiterlesen

Aussenpolitik, deutsche

10. Mai 2023 / Martin Böttger

Der Aussenminister der VR China war auf Deutschland-Besuch. Michael Maier/Berliner Zeitung berichtet: “Baerbock: Wir erwarten von China, dass es auf seine Firmen einwirkt – Beim Thema Russland gibt es vorerst keine Verständigung zwischen Deutschland und China.” SZ und FAZ haben Entsprechendes digital vermauert. Letztere beisst sich heute an Flüchtlingen fest, und versucht eine 2015/16 vergleichbare Krise herbeizuschreiben. Offen in der FAZ dagegen diese Reuters-Meldung: “Wichtiger Handelspartner: Deutsche Exporte nach China sinken überraschend stark – Der Handel mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt hat sich in den ersten drei Monaten schwach entwickelt. Fachleute nennen einen Grund.” Weiterlesen

Einsturzgefahr

8. Mai 2023 / Martin Böttger

Das Ende der EU könnte schneller nahen, als die meisten ahnen

In ca. einem Jahr ist die nächste Wahl zum Parlament der Europäischen Union (“Europawahl”). Ein grobmotorischer Überblick lässt das Schlimmste befürchten: einen Durchmarsch von Rechts. Sein Zustandekommen ist bestürzend einfach zu begründen: die asymmetrische Demobilisierung, dieses Mal ganz ohne Angela Merkel. Weiterlesen

Mediale Routinen und Ignoranz (II)

8. Mai 2023 / Lutz Mükke, Jupp Legrand (Vorwort) / Otto Brenner Stiftung

Die Sahel-Einsätze der Bundeswehr im öffentlichen Diskurs

Vorwort

Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll der Deutsche Bundestag im Mai 2023 über eine letzte Verlängerung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr abstimmen. Ziel sei es nun, diesen Einsatz nach zehn Jahren „strukturiert auslaufen“ zu lassen. Das neuerliche Mandat des Bundestags soll die Voraussetzungen schaffen für einen geregelten Rückzug der Bundeswehr aus Mali bis zum Mai 2024. Auf diese zeitliche Rahmung hatte sich die Bundesregierung schon im November 2022 verständigt. Der neue Antrag der Bundesregierung wird also sehr wahrscheinlich für die (befristete und letztmalige) Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) plädieren. Weiterlesen

Best of 6. Mai 2023

6. Mai 2023 / Martin Böttger

SPD, westliche Hybris, Shanghai-Organisation, US-Treasuries, Ukrainekrieg

In der Spiegel-Bezahlmauer gibt es eine Story “Wo die SPD abstirbt”. Ich habs gelesen, und (für mich) keine Neuigkeiten gefunden. Zentrale “Erkenntnis”: “Viele Landesverbände wirken leblos, frühere Hochburgen rutschen in die Krise. Die Regierungsmacht der SPD im Bund lenkt davon ab, dass manche Teile der Partei nur noch vor sich hin vegetieren.” Aufgabe: suche in diesen zwei Sätzen eine Neuigkeit! Ausgerechnet der Winzling Bremen soll die Stimmung verbessern, weil der Bürgermeister Aussicht auf Wiederwahl hat. Das ist kleiner, als es zwei Bonns wären, in Köln wäre es nur die eine Rheinseite. Weiterlesen

Lügen statt Hilfe für russische Deserteure

26. April 2023 / Helmut Lorscheid

Der Vorwurf, dass PolitikerInnen es nicht allzu ernst mit der Wahrheit nähmen, ist nicht ganz neu. Aber manche VertreterInnen dieser Zunft führen immer wieder den Beweis, dass es tatsächlich so ist. So war im September 2022 in der taz zu lesen, die Grüne MdB Dr. Irene Mihalic befürworte Asyl für russische Deserteure. “Wer sich nicht als russischer Soldat im ‘völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg’ gegen die Ukraine beteiligen wolle, dem müsse in Deutschland Asyl gewährt werden.”
Tatsächlich unternahm und unternimmt die Bundesregierung und hier besonders das Auswärtige Amt und das Innenministerium alles, um russische Kriegsdienstverweigerern den Zugang zum Asyl in Deutschland zu verwehren. Weiterlesen

Krieg gegen Klimaschutz

25. April 2023 / Martin Böttger

Halten die Herrschenden die Apokalypse bereits für unvermeidlich? – Best of 25.April 2023

Wie sonst ist ihre Politik zu erklären? Insbesondere die “unserer” Herrschenden. Ein paar Indizien, was die derzeit treiben. Jacobin hat einen Buchbeitrag von Wolfgang Streeck online gestellt: “Augen zu und rein: Deutschland im Krieg – Der Ukraine-Krieg wird routinemäßig als Konfrontation zwischen Autoritarismus und Demokratie dargestellt.” Einerseits das meiste richtig beobachtet; andererseits mit einem defätistischen Zungenschlag. Er hält die veröffentlichte (und vermachtete) Meinung nur recht notdürftig mit der öffentlichen Meinung auseinander. Denn der Unterschied zwischen diesen beiden hat sich zuletzt rapide vergrössert. Weiterlesen

Eskalationsspirale

23. April 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Ukraine: Das Drehen an der Eskalationsspirale geht weiter – Die Risiken steigen, jetzt auch noch im Umgang mit China

Am 5. Dezember 2022 berichte das Wall Street Journal, die USA hätten die an die Ukraine gelieferten Himars manipuliert, um deren Reichweite zu verringern. Russisches Territorium sollte nicht erreichbar sein. Zur Begründung hieß es, dass sei eine notwendige Maßnahme, um eine Kriegsausweitung zu verhindern. Das ganze Jahr 2022 war davon geprägt, dass die Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall dazu führen sollte, dass aus dem Stellvertreterkrieg eine direkte militärische Konfrontation mit Russland wird. Weiterlesen

Berliner Sicherheitskonferenz

22. April 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Streit zwischen Ministerien, gar mit dem Kanzleramt, über Kompetenzen, ist schlecht beleumundet. Als „Ressortegoismus“ in der Bundesregierung wurde gegeißelt, dass die Verhandlungen der Ampelkoalition über eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ samt einem Sicherheitsrat mit einem Sicherheitsberater an der Spitze mindestens vorläufig gescheitert sind. Auch Christoph Heusgen, früher Angela Merkels außenpolitischer Berater und nun Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, bedauerte das. Zwar habe in Merkels 16 Regierungsjahren ein solches Vorhaben nicht einmal auf der „Agenda“ gestanden, gestand er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein. Weiterlesen

Von Haltung und Demut

18. April 2023 / Roland Appel

Die deutsche Außenministerin ist nach China gereist und hat sich sofort auf ihre bekannt Art und weise beliebt gemacht: Nassforsch und – die Berliner Presse nennt das “ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen”, laut hat sie ihre Gastgeber öffentlich angegriffen, ihnen Menschenrechtsverletzungen – natürlich nach unseren Maßstäben – vorgeworfen und sich rundum im Recht gefühlt. Sie kommt ja “aus dem Völkerrecht.” Erreicht hat sie damit für die von Repressionen oder Drohungen Betroffenen – Uiguren, Hongkongchinesen, Taiwanesen – gar nichts. Eingefangen hat sie sich einen diplomatischen Eklat “was China als letztes braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen”. Und auch in der Frage des Verhältnisses zu Russland gab es keinen Zentimeter Bewegung. Was also bleibt von diesem Besuch außer Reisespesen und Verschärfung des diplomatischen Klimas? Weiterlesen

Perthes im Sudan

18. April 2023 / Martin Böttger

Mutiger als Kriegführen

Im Sudan droht der Krieg wiederbelebt zu werden. Er ist – neben dem Jemen – seit langem ein Krisen- und Katastrophenzentrum der Menschheit. In vielerlei Hinsicht: Klimawandel und Wüstenbildung, Dhjihadismus, Flüchtlinge vor anderweitigen Kriegen, Hungersnöten und Klimakrisen – ein Transitland, ähnlich Mali, Niger oder Burkina Faso, aber ohne jede Hilfe von Reicheren. Ausser mein Freund Volker Perthes, der sich von der UNO beauftragen liess, zwischen den innenpolitischen Kriegsparteien Waffenstillstände, Kriegsvermeidung und Koexistenz zu vermitteln. Weiterlesen

Plötzlich alles anders

17. April 2023 / Martin Böttger

Der nackte Mann in Paris und das deutsche Desinteresse – Best of 17. April 2023

Petra Erler hat eben so schön die unschönen Ablenkungsmanöver beschrieben. Wie kommichdrauf? Die “Zeitenwende” – war die so ein Manöver? Unter Kaperung des Begriffes wird der Blick auf die Weltveränderungen kraftvoll abgewendet. Diesen Eindruck hinterlässt unsere Regierung auf mich. Und unsere Opposition mit dem Versuch, die Regierung darin zu übertreffen. Weiterlesen

Absage zum Kirchentag

15. April 2023 / Andreas Zumach

Absage meiner Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg wegen der Entscheidung des DEKT-Präsidiums zur Zensur der NAKBA-Ausstellung und der dialogfeindlichen Haltung von Kirchentagspräsident Thomas de Maiziere

Im September letzten Jahres erhielt ich die Anfrage des DEKT, vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges am Samstag, 10.Juni in der Nürnberger Frankenhalle an einer Podiumsdiskussion zur Welt-UN-Ordnung teilzunehmen, unter dem Titel “Wer Frieden will, bereite sich auf den Krieg vor?” Ich sagte meine Teilnahme zu. Weiterlesen

Macrons Versuch für ein Europa

14. April 2023 / Roland Appel

Es war schon eine recht eigenwillige Konstellation, die die Delegationsreise des französischen Staatspräsidenten Macron nach China gemeinsam mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach allem, was ich als Politikwissenschaftler, als Vorstandsmitglied von Jugend- und Studentenorganisationen der Regierung während des “kalten Krieges” gelernt habe, wäre es mir äußerst schwer gefallen, eine diplomatisch angemessene Einschätzung des Protokolls dieses Besuches in China zu leisten. Da reiste einerseits der Präsident Frankreichs als Staatsoberhaupt des neben Deutschland wichtigsten EU-Staates mit einer riesigen Wirtschaftsdelegation an, daneben die Präsidentin der EU-Kommission, also praktisch die Notarin europäischer Politik. Einer europäischen Politik, die derzeit allerdings keinerlei abgestimmte Linie oder Position hat. Weiterlesen

Macron hat recht

14. April 2023 / Ramon Schack / Berliner Zeitung

Europa braucht eine eigene geopolitische Strategie – Emmanuel Macron wird für seine Aussagen, Europa solle von den USA unabhängiger werden, stark kritisiert. Dabei hat er richtige Punkte erwähnt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seinen Äußerungen zum Verhältnis zwischen der EU, den USA und der Volksrepublik China einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Zumindest bei den transatlantisch ausgerichteten Eliten in den Nato-Staaten. Dabei hat Macron nur eine Selbstverständlichkeit zum Ausdruck gebracht, nämlich den bisherigen fatalen außenpolitischen Kurs der EU, im Schlepptau der USA, infrage zu stellen. Weiterlesen

Ein europäisches Imperium?

14. April 2023 / Muamer Becirovic / Berliner Zeitung

Ein ewiger Traum französischer Präsidenten – Europa soll eigenständig werden? Keine schlechte Idee. Aber dazu müsste Europa mit einer Stimme sprechen. Und das tun weder Scholz noch Macron.

Ein Kontinent ohne Hegemon

Seit dem 15. Jahrhundert versuchte der deutsch- und französischsprachige Raum, Hegemonie über Europa zu erlangen. Karl der Große, Ludwig der XIV., Napoleon I., Napoleon III., Wilhelm II. und Hitler. Alle scheiterten sie daran, den Kontinent unter Kontrolle zu bringen und ihn politisch unter einem Banner zu konsolidieren, wie es China mit seiner Expansion in Asien geschafft hat. Denn immer dann, wenn die Deutschen oder Franzosen versuchten, Hegemonie zu erlangen, wurden sie vom Rest des Kontinents ausbalanciert. Weiterlesen

Generation Africa gibt konstruktive Hinweise

12. April 2023 / Martin Böttger

Für deutsche “feministische Aussenpolitik” – Best of 12. April 2023: Niger, Südafrika, Frankreich, EU, USA, China

Roland Appel diskutiert heute feministische deutsche Aussenpolitk am Beispiel Afghanistan. Ich hätte da noch ein nicht weniger beeindruckendes: Niger/Sahel/Afrika. Nach dem Rausschmiss aus Mali konzentrieren sich dort jetzt die französischen und deutschen Militärkräfte. Was machen die da? Gute Frage. Olaf Bernau/taz berichtet u.a. das: “Besonders heftig fällt die Kritik in Agadez aus, der einst von Tuareg gegründeten Handelsmetropole am Südrand der Sahara. Das hat mit Nigers Antimigrationsgesetz ‘2015/036’ zu tun. Verabschiedet auf Druck der EU, richtet es sich offiziell gegen Menschenhandel, de facto kriminalisiert es jegliche Unterstützungsleistungen für Migrant:innen.” Dä. Weiterlesen

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