Kategorie: Außenpolitik (Seite 68 von 93)

Abholzung in Amazonien – deutschfinanziert?

11. Juli 2023 / Mirjana Jandik (Interview) / ILA

Finanzieren deutsche Entwicklungsgelder die Abholzung in Amazonien? – Interview mit Arlen Ribeira, Präsident der Vereinigung der Grenzgemeinden des Putumayo

Wenn Regierungsvertreter*innen und Unternehmen darüber reden, mit indigenem Wissen den Klimawandel aufzuhalten, entwischt Arlen Ribeira ein müdes Lachen. Ribeira ist Uitoto und kommt aus der Gemeinde Mairidicai im peruanischen Amazonastiefland. Als Präsident der „Federación de Comunidades Fronterizas del Putumayo“ (Vereinigung der Grenzgemeinden des Putumayo), die 23 indigene Gemeinden aus dem Grenzgebiet zwischen Ecuador, Kolumbien, Peru und Brasilien versammelt, war er gerade in Bonn – bei den Vorverhandlungen zur UN-Klimakonferenz COP28. Ribeira kritisiert, wie schwierig es für indigene Gemeinden ist, Gelder aus internationalen Klimaschutzabkommen zu beantragen. Weiterlesen

37 Quadratkilometer …

9. Juli 2023 / Roland Appel

…und wieviel Liter Blut?

Seit Wochen rollt nun die ukrainische “Gegenoffensive” zur Rückeroberung von Gebieten, die der russische Aggressor besetzt hat. Trotz erheblicher Verstärkung der ukrainischen Kräfte durch westliche Waffen, darunter den modernsten Leopard 2 Modellen, die im Sommer und Herbst 2022 von den Rüstungslobbyisten, allen voran der Vertreterin des Rheinmetall-Wahlkreises Düsseldorf, Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB (FDP) als wahre “Wunderwaffen” gefordert und gepriesen wurden. In Wirklichkeit haben die Waffenlieferungen von vornherein keine Wunder vollbringen können – außer beim jahrelang vor sich in dümpelnden Börsenkurs von Rheinmetall. Weiterlesen

Sicherheit für niemand

6. Juli 2023 / Christoph Habermann / Gastautor

„Gegen den Strich: Ohne Rüstungskontrolle und Abrüstung gibt es Sicherheit für niemand“ – Rede bei der Distriktkonferenz 2023 des Rotary Distrikt 1842, am 1. Juli in Passau

Sehr geehrter Herr Professor Ehlers,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dupper,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

der russische Überfall auf die Ukraine bringt seit mehr als 16 Monaten Tod, Zerstörung und unendliches Leid über die Menschen dort. Die Rückkehr des Kriegs in unsere unmittelbare Nachbarschaft hat die Menschen in Deutschland erschüttert. Weiterlesen

Russisches Roulette

2. Juli 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Das Prigoschin-Rätsel – Was wir aus den USA, Großbritannien, Russland und der Ukraine hör(t)en

Im Ukraine-Krieg war bisher keine andere Einheit im Westen medial so präsent wie die “Wagner-Gruppe” und deren „Chef“, Prigoschin. Dahinter verschwanden alle regulären russischen Militärkräfte (die nichts taugen, wie „man“ weiß) – von den Tschetschenen bis zu den Donbass-Milizen (die auf Seiten Russlands kämpfen). Im Mai berichtete die Washington-Post mit Verweis auf die angeblich geleakten Peixera-Dokumente von tiefen Spannungen zwischen Prigoschin und der russischen Militärführung, die anscheinend auch schon im Januar/Februar bestanden und darüber, dass Prigoschin mit dem ukrainischen Geheimdienst zusammenarbeite. Weiterlesen

“Die friedliche Bewältigung …

29. Juni 2023 / Martin Böttger

.. der sino-amerikanischen Rivalität und die Suche nach einer gemeinsamen Basis sind daher für die globale Stabilität und die Zukunft der Menschheit von entscheidender Bedeutung.”

Das schreibt der SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich gestern in einem Beitrag im ipg-journal: “Kampf der Giganten China und die USA ringen um die globale Vorherrschaft. Europa kann nur bestehen, wenn es mit einer Stimme spricht und sich nicht vereinnahmen lässt.” Ein Beitrag, wie ich ihn mir auch mal wieder von einer*m deutschen Aussenminister*in wünschen würde. Weiterlesen

Neue Russlandstrategie statt Hühnerhaufen

28. Juni 2023 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Die deutsche Politik hat keine Russlandstrategie. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dann haben die Reaktionen auf den missglückten Marsch auf Moskau ihn erbracht. Von „mit einem Kriegsverbrecher kann man nicht verhandeln“ bis zu der offen ausgesprochenen Angst vor einem Chaos nach Putin waren es nur wenige Schritte. Weiterlesen

1963 – Kennedy in Berlin

26. Juni 2023 / Alexander Kulpok / Berliner Zeitung

„Ich bin ein Berliner“: So war der Tag, an dem John F. Kennedy vor 60 Jahren nach West-Berlin kam – Am 26. Juni 1963 hielt John F. Kennedy seine berühmte Rede, kurz darauf sprach er vor großem Publikum an der Freien Universität. Unser Autor war damals dabei.

Those were the days. Es waren die Tage, da neben dem Rock ’n’ Roll der Twist (West) und der Lipsi (Ost) die Tanzflächen beherrschten, da die Blumenkinder in Kalifornien mit dem Drogenprofessor Leary ins Bild rückten und Hermann Hesse eine Renaissance erlebte. Der alte Gospel „We Shall Overcome“ durchzog die USA, an der Seite von Angela Davis und Martin Luther King. Woodstock dämmerte herauf („Give Peace a Chance“), die weltbedrohende Kuba-Krise war im Oktober 1962 beigelegt worden und in Bonn wurde der Ökonomieprofessor Ludwig Erhard von CDU/CSU als Nachfolger des 87-jährigen Bundeskanzlers Konrad Adenauer designiert. Weiterlesen

Nachhilfestunde Realpolitik

22. Juni 2023 / Martin Böttger

Viele werden es nicht gesehen haben. “Versöhnung der Erzfeinde im Nahen Osten – neue Gefahr für den Westen? – Michaela Kolster diskutiert mit Guido Steinberg (Stiftung Wissenschaft und Politik) und Jürgen Trittin (B’90/GRÜNE, außenpolitischer Sprecher Bundestagsfraktion)”. Die Herren stritten nicht, sondern ergänzten sich fachlich fruchtbar. Die konservative Gesprächsleiterin vermied kritische Nachfragen. Weiterlesen

Wie Kriegstreiber ticken

20. Juni 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Zum “gewinnbaren Krieg der Ukraine” – oder tötet so viele Russen, wie Ihr nur könnt.

“We were told, ‘No, dig trenches and kill as many Russians as you can before it’s over.’ People thought our victory was impossible.” Reznikow, Verteidigungsminister der Ukraine. (Übersetzung: „Uns wurde gesagt: ‚Nein, grabt Schützengräben und tötet so viele Russen wie möglich, bevor es vorbei ist.‘ Die Leute dachten, unser Sieg sei unmöglich.“) Dieses Zitat findet sich in einem Artikel von Gideon Rose vom 13. Juni 2023 (“Der gewinnbare Krieg der Ukraine”) im renommierten Foreign Policy (hinter einer Bezahlschranke). Weiterlesen

Assange in akuter Gefahr

18. Juni 2023 / Roland Appel

Der High Court Großbritanniens hat beschlossen, den letzten wichtigen Widerspruch Julian Assanges gegen seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Damit wird es wahrscheinlich, dass Julian Assange, einer der wichtigsten Bürgerrechtler und Whistleblower der jüngeren Geschichte, dessen Internet-Plattform “Wikileaks” unter anderem für Aufklärung von Kriegsverbrechen der USA im Irak gesorgt hat, an die USA auszuliefern, die seine Tätigkeit als Herausgeber der Plattform als “Spionage” verfolgen wollen. Assange wird mit mehreren hundert Jahren Haft bedroht. Weiterlesen

Welch ein Kokolores!

16. Juni 2023 / Roland Appel

“Nationale Sicherheitsstrategie”

Der Kanzler, die Außen- und die Innenministerin, sowie der Verteidigungsminister haben sich wirklich Mühe gegeben, die Bürgerinnen und Bürger in Alarmismus zu versetzen. Wir sind alle bedroht. Von innen, von außen, durch Putin, Extremisten, den Klimawandel, Hacker und Saboteure, die Lieferketten, die Chinesen, die Schwurbler, die Geheimdienste (natürlich nur östliche), die Feinde der Nachhaltigkeit (keine deutschen Autokonzerne, Energiekonzerne oder der CDU-Wirtschaftsrat), die Gefahren für das sozialen Gefüge (nicht: Bodenspekulanten, Cum-Ex-Profiteure, Übergewinnkassierer, kriegsgewinnende Einzelhandelskonzerne), Gefahren für die Öffentlichkeit und die Pressefreiheit (Nicht: BILD-Zeitung, Springerpresse, Heizgesetzkampagnen und Politiksimulationen von Maischberger bis Will) sondern “äußere Feinde”. Weiterlesen

Falsche Erinnerungen

16. Juni 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Wie falsche Erinnerungen und falsche Entscheidungen ihre langen Schatten werfen – Präsident Clinton, die Ukraine, Russland und eine deutsche Sicherheitsstrategie

“But I would say to the leaders of the Soviet Union, and to their people, that if either of our countries is to be fully secure, we need a much better weapon than the H-bomb–a weapon better than ballistic missiles or nuclear submarines–and that better weapon is peaceful cooperation.”

Übersetzung:

Aber ich würde den Führern der Sowjetunion und ihrem Volk sagen, dass wir, wenn eines unserer Länder völlig sicher sein soll, eine viel bessere Waffe als die Wasserstoffbombe brauchen – eine Waffe, die besser ist als ballistische Raketen oder nuklearbestückte U-Boote – und die bessere Waffe ist friedliche Zusammenarbeit.) Weiterlesen

Unsexy

13. Juni 2023 / Martin Böttger

Da musste schon ein brachiales Rammstein-Foto her. Über Pauline Engels nichts. Ist sie eine Nachfahrin von Friedrich? Nach meinen notdürftigen Recherchen hat sie vor (sehr) wenigen Jahren Jura studiert. Und wirft uns über telepolis nun dieses Trockenbrot hin: “Till Lindemann und der Vorsatz, das Wissen und Wollen – Eine strafrechtliche Einschätzung der Vorwürfe gegen den Rammstein-Frontmann und ein Appell an eine besonnene Berichterstattung.” Uäääh, wie sachlich! Weiterlesen

Wer wars?

11. Juni 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Zur Katastrophe von Nowa Kachowka – Weiß der Bundeskanzler mehr als die US-Regierung?

Es steht außer Zweifel, dass eine terroristische Attacke auf ein Wasserkraftwerk und einen Staudamm ein Verbrechen ist, und dass sich auch im Krieg der Beschuss solcher Objekte verbietet. Die NYT erinnerte 2022 daran, wie knapp die Syrer einer Katastrophe entgingen, weil die USA die Talsperre von Tabqa rücksichtslos bombardierten, wo sich der IS verschanzt hatte. Sie enthüllte, dass die damaligen Beschwichtigungsversuche des Pentagon, man hätte nichts kaputt gemacht, nicht stimmten. Im Fall von Nowa Kachowka ist die Überschwemmung rechts und links des Dnjepr nur der oberste Baustein einer komplexen Katastrophe, die die Energie- und Trinkwasserversorgung, die Landwirtschaft und die Umwelt betrifft und für Millionen Menschen in der Region, bis hin zur Krim, lange und schwere Auswirkungen hat. Weiterlesen

Asylrecht faktisch abgeschafft?

9. Juni 2023 / Roland Appel

Die Bundesinnenministerin sprach von einem “historischen Kompromiss” nach der Einigung der EU-Staaten über das neue Flüchtlingsverfahren. Alle Menschen, die “geringe Chancen auf Asyl” haben, genauer gesagt, bei denen die Anerkennungsquote unter 2% liegt, sollen in ein “Außengrenzenverfahren” gedrängt werden. Das betrifft auch Familien mit Kindern. Das bedeutet, dass in einem verkürzten Verfahren in quasi Abschiebehaftanstalten innerhalb von drei Monaten entschieden werden soll, ob eine Person Asylgründe oder ein Bleiberecht hat. Ohne NGO und Anwälte vor Ort, ohne Helfer der Zivilgesellschaft und somit weitgehend ohne demokratische Öffentlichkeit. Weiterlesen

Macron statt Flinten-Uschi

8. Juni 2023 / Martin Böttger

Springerkonzern investiert in Brexit-Medien

Sog. Meinungsumfragen sind interessengesteuert. Immer. Der gewünschte politische Spin wird eingebaut. Was wird gefragt? Und was nicht? Wie wird gefragt? Wer wird gefragt? Wie die Ergebnisse “modelliert” werden, bleibt nichtöffentlich. Wie sie präsentiert werden, lässt breiten Gestaltungsraum. Das AfD-nahe Insa präsentiert anders als das Forsa des rechten Sozis Manfred Güllner. In diesem Fall ist es der European Council on Foreign Relations (ECFR), und hier seine “Leader”. Michael Maier/Berliner Zeitung formuliert es so: “Das ECFR ist ein Thinktank, der unter anderem von der Open Society Foundation, der Mercator-Stiftung, von Unternehmen und europäischen Regierungen finanziert wird.” Weiterlesen

“Richtige Seite” der Geschichte

7. Juni 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Gedanken zu Falkensee, fehlendem Verstand im Hirn und der “richtigen Seite” der Geschichte – Der Bundeskanzler, “Schreihälse” und auch die Welt drumherum

Dabei hätte alles so schön laufen können in Falkensee. Der Bundeskanzler, im SPD-Kontext „unser Olaf“, betritt die Bühne (tosender Applaus und ein Menschenchor skandiert minutenlang „Olaf, Olaf“….). Dann redet er. Die Marktplatzbesucher hören mucksmäuschenstill zu, jedes Wort ist so wichtig. Bei jeder kunstvollen Redepause klatschen sie. Am Ende nicken alle, in einer Mischung aus Nachdenklichkeit und Begeisterung (langanhaltender Beifall). Da alle schon stehen, kann sich leider keiner erheben, um große Ehrerbietung sichtbar zu machen. Hilfsweise skandiert deshalb die Menge erneut „Olaf, Olaf“ (für mehrere Minuten). Weiterlesen

Putin spielt Schach

6. Juni 2023 / Roland Appel

Der Geheimagent an der russischen Staatsspitze hat gestern seinen Turm eingesetzt, um diagonal über das Feld zu springen. Ein von Beginn des Krieges an von Russland besetzter Staudamm nebst Wasserkraftwerk wurde in der vergangenen Nacht zwischen zwei und drei Uhr in die Luft gesprengt. Unwahrscheinlich, dass es sich dabei um eine Ukrainische Drohne handeln könnte, weil die soviel Sprengkraft so weit unten nicht entwickeln können. Aber selbst wenn es so wäre: Was soll die Ukraine davon haben, dass große Teile ihres Territoriums flussabwärts überflutet und das Atomkraftwerk Soporischtschia viel weiter oben am Fluss im Kühlwasserzufluss geschädigt werden sollte? Weiterlesen

Niemand plant, eine Mauer zu bauen!

3. Juni 2023 / Roland Appel

Seit Monaten kündigt die Ukraine eine “Frühjahrsoffensive” an, die die entscheidende Wende im Ukrainekrieg bringen soll. Der Westen unterstützt diese Ankündigungen ideologisch und materiell. Bachmut wird – was die Todesopfer anbelangt – zum Symbol eines modernen Stalingrad. Die Russen versichern, dass sie auch den letzten Wohnblock in der Vorstadt erobert haben, den bisher noch ukrainische Truppen kontrollierten – Selenskyj und die Ukraine versichern, dass dies nicht der Fall sei, man halte irgendwo noch einen Häuserblock. Niemand kann das überprüfen, weil nirgendwo soviel gelogen wird, wie im Krieg. Es ist aber auch völlig irrelevant, denn die Opfer auf beiden Seiten sind sicher vielfach so hoch, wie offiziell gemeldet. Weiterlesen

Rechtliche Grauzone

30. Mai 2023 / Alexander S. Neu / Berliner Zeitung

Wird die Nato durch Kampfjet-Lieferungen zur Kriegspartei? – Die sogenannte Kampfjet-Koalition möchte Kiew Kampfflugzeuge liefern. Unser Autor befürchtet bei der Beteiligung Deutschlands eine Eskalation des Konflikts.

Auf dem G7-Gipfel in Japan Mitte Mai verlautbARTE der US-Präsident Joe Biden, die USA würden fortan die Ausbildung ukrainischer Piloten an der F-16, einem Kampfflugzeug US-amerikanischer Produktion der 4. Generation, zustimmen. Ob die USA auch selbst entsprechende Waffensysteme liefern werden, scheint intern noch nicht abschließend geklärt. Jedenfalls wollen die USA ihren Verbündeten hinsichtlich entsprechender Lieferungen keine Steine in den Weg legen. Weiterlesen

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