Kategorie: Bürgerrechte (Seite 5 von 92)

Aufhören

1. September 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Da ist nichts mehr zu holen”

Entschuldigend schreibt René Martens/MDR-Altpapier, nehmen Sie das bitte auch für diesen Text: “Vor allem ist es intellektuell extrem unbefriedigend, sich an Merz abzuarbeiten. Aber ganz vermeiden lässt sich das, solange er Bundeskanzler ist, wohl nicht.” Das ist sein Fazit seiner MDR-Altpapier-Kolumne

“Der Kanzler kommuniziert wie Trump – Charakteristisch für Friedrich Merz’ größere öffentliche Auftritte ist sein großzügiger, teils irreführender Umgang mit Zahlen Weiterlesen

Die Geheimdienstreform

1. September 2026 / Daniel Leisegang, Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

„Die Geheimdienstreform untergräbt das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten“

Die geplante Geheimdienstreform der Bundesregierung alarmiert die Ärzteschaft. Sie gefährde das Patientengeheimnis und damit die Gesundheitsversorgung selbst, warnt Carsten Dochow von der Bundesärztekammer im Gespräch mit netzpolitik.org. Weiterlesen

Die gute Nachricht

30. August 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

… steht heute, mann glaubt es kaum, im Spiegel und wird paywallfrei von einem echten Wissenschaftler überbracht

Der ist – wenig überraschend – Christian Stöcker und ist, Schadenfreude muss sein, eine schlechte Nachricht für die Lobbyistin mit Staatsamt, die Roland Appel in seinen Textentwürfen geradezu vorsätzlich immer wieder falsch schreibt, und ich korrigiere, Katherina Reiche: Weiterlesen

Sündenbocksuche

29. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

ÖPNV in Bonn – Irgendwer muss doch schuld sein – Wundersame Bahn CCLIV

“Die Mechanismen des Geschäfts” sind eine rhetorische Floskel, die im Profifussball (der Herren) gern bemüht wird, wenn personelle strategische Züge mit Vernunft nicht zu begründen sind. Sie gelten auch in der Aufmerksamkeitsökonomie, und erst recht im vergleichsweise übersichtlichen Rahmen kommunaler Amateurpolitik. Im Bonner öffentlichen Personennahverkehr geht es in diesem Hitzesommer drunter und drüber. Und ein professionell nicht hundertprozentig geglücktes Interview eines Linken-Ratsmitgliedes gibt einen zarten sachdienlichen Hinweis in den laufenden unübersichtlichen Intrigen. Ich trage gerne mein geringfügiges Wissen dazu bei. Weiterlesen

KI vor der Haustür

28. August 2026 / Rika Baack - netzpolitik / Keine Kommentare

Interaktive Karte: An diesen Orten sollen bundesweit neue Rechenzentren entstehen

Die Bundesregierung legt nicht offen, wo bundesweit neue Rechenzentren gebaut werden sollen, obwohl diese schwerwiegende Folgen für Umwelt und Gesellschaft haben. Das Projekt Heiße Luft hat nun eine Übersichtskarte der Standorte veröffentlicht. Sie zeigt auch, wo sich Protest regt. Weiterlesen

Paywall-Heldinnen

28. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Margarete Stokowski ist wieder da. Ihre Kolumnen, zunächst in der taz, dann besserbezahlt beim Spiegel, habe ich immer gerne gelesen. Als sie noch öffentlich waren. Dann erkrankte sie an Long-Covid, eine Strafe, die ich niemandem wünsche. Jetzt schreibt sie wieder. Der Spiegel hat sie digital eingemauert. Schade eigentlich. So auch Holger Gertz/SZ. Weiterlesen

Verschwunden

27. August 2026 / Heiner Jüttner / 2 Kommentare

Am 30. August findet der Internationale Tag der Verschwundenen statt. Die Initiative für diesen Gedenktag geht zurück auf die Federacion Latinoamericana de Asociaciones de Familiares de Detenidos-Desaparecidos (FEDEFAM), ein 1981 in Costa Rica gegründeter und in Lateinamerika tätiger nichtstaatlicher Zusammenschluss von lokalen und überregionalen Initiativen, die sich aktiv gegen geheime Internierungen einsetzen. Weiterlesen

Ein Bild wie Laschet

27. August 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Nur die Älteren werden sich noch erinnern, wie Armin Laschet seine Bundestagswahl 2021 selbst verhagelt hat. Zahlreiche Menschen waren ertrunken, Häuser und ganze Dörfer von der Ahrflut zerstört. Ein Herzinfarkt-Opfer lernte ich später bei meiner eigenen Reha kennen. Er erkrankte am Hass auf “die Politiker”, tragisch und nicht ganz unwahr. Und nun schauen Sie mal hier. Klicken Sie das Foto gross und lassen Sie es wirken. Es geht sehr schnell … Weiterlesen

Smart Glasses

27. August 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Petition gegen „Spanner-Brillen“ sammelt mehr als 180.000 Unterschriften

Der Protest gegen Smart Glasses nimmt Fahrt auf. Eine Petition fordert das Verbot solcher Überwachungsbrillen, die heimliches Filmen ermöglichen – und mit denen schon jetzt Menschen belästigt werden. Weiterlesen

Sie merken nichts und verstehen nicht

27. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wer verbreitet Hoffnung? Wer verdient Vertrauen(svorschuss)?

Die Antwort finden Sie hier nicht. Nur einen Versuch, sich auf die Suche zu machen. Die Signale der deutschen Bundesregierung, von der eine gute US-amerikanische Freundin bis heute behauptet, sie sei “die Beste der Welt”, gehen in die Richtung: Beschleunigung der Klimakatastrophe, Lösung aller Bremsen dorthin plus aktive Teilnahme am Rattenrennen in die kommende ökonomische Monsterkrise: das Platzen der KI-Blase. Weiterlesen

Wer dein Gesicht scannt

26. August 2026 / Timur Vorkul - netzpolitik / Keine Kommentare

LinkedIn, Etsy, Roblox: Wer dein Gesicht scannt, wenn du dich online verifizierst

Beim Verifizieren des eigenen Profils oder Alters auf vertrauten Plattformen geben Nutzende sensible biometrische Informationen an dritte Unternehmen weiter. Eines dieser Unternehmen ist das US-amerikanische Persona, dessen Prüfungen weit über bloße Identitätskontrollen hinausgehen. Weiterlesen

Wird die 66 stillgelegt?

26. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Oder gleich die ganze Region? Wo sind die Kommunalpolitiker*innen, die sich vor Mikrofonen und Kameras drängeln? – Wundersame Bahn CCLIII

mit Update abends und Update 27.8.

Überall Mauermeister. Der auf Zeitungspapier die Stadt einst publizistisch beherrschende GA vermauert alle seine Informationen hinter der digitalen Bezahlmauer der Rheinischen Pest. Und was ihn besonders fuchsig macht: er weiss auch nicht mehr als Sie und ich. Diese Tatsache lässt sich auch öffentlich nachlesen, z.B. beim WDR. Ernsthaft denkbar ist die Stilllegung der Linie 66, der Lebensader Beuels und des Rhein-Sieg-Kreises. Und “Schienenersatzverkehr” zum ökonomischen Nutzen eines bekannten CDU-Parteispenders. Ab heute Abend. Weiterlesen

Ist Trump unzurechnungsfähig?

26. August 2026 / Roland Appel / 2 Kommentare

Donald Trump hat sich immer wieder als unberechenbarer, für politische Kehrtwendungen und scheinbar zu irrationalen Handlungen fähiger Präsident erwiesen. Sein absurdes Verhältnis zu Wladimir Putin, das in ebenso widersprüchlichem Handeln gegenüber der Ukraine und ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gipfelte, wie die eigenartige Entstehung von Sinneswandeln, etwa, wenn Trump wie in Alaska direkt auf Putin traf, gaben Anlass zu Spekulationen über seine mentale Beeinflussbarkeit oder gar geistige Gesundheit. Nun hat es wieder so einen Fall gegeben. Weiterlesen

Auferstanden aus Ruinen

26. August 2026 / Henning Venske / Keine Kommentare

Es ist traurig, aber wahr: Deutschland ist nicht mehr das idyllische Schlaraffenland von einst mit festen Öffnungszeiten und einem Wellness-Bereich, in dem die Schmorgurken blühen, sondern Deutschland ist eine Danger–Zone, in der es als gemeingefährlich gilt, Bombenanschläge auf Rüstungsbetriebe nicht nur zu planen, sondern auch in die Tat umzusetzen. Das macht Angst. Weiterlesen

Trivialisierung der Krise

25. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update mittags

“El Niño” ist es ganz sicher nicht (die Trivialisierung), sondern könnte ihr eher den Namen verleihen (der Krise). Davon wollen aber hierzulande weder die herrschenden Medien, noch die Mehrheit der (noch) Wählenden, noch gar die Regierung irgendwas wissen. Eine AfD/CDU-Verbindung wäre sicher das Ideal für eine Ignoranzkoalition. Aber die SPD tuts auch – angeführt vom angeblich “beliebtesten Politiker” dieses Landes. Weiterlesen

Überwachung im ÖPNV

24. August 2026 / Rika Baack, Martin Schwarzbeck - netzpolitik / 1 Kommentar

Mit dieser Realsatire führte Bremen Verhaltensscanner ein

Die Bremer Straßenbahn AG wollte eigentlich gar keine automatisierte Verhaltenskontrolle, das System war nur gerade im Angebot. Ohne Plan und Ahnung von Persönlichkeitsrechten startete der Einsatz. Die Datenschutzaufsicht hat grundsätzliche Bedenken. Weiterlesen

Aufruf zu digitalem Ungehorsam

23. August 2026 / Carla Siepmann - netzpolitik / Keine Kommentare

Überwachung ist ein mächtiger Zensor, der uns gehorsam werden lässt. Selbst dann, wenn sie gar nicht stattfindet. Deshalb ist jetzt die Zeit für mehr Kritik und Aufmüpfigkeit.

Was würden Sie tun, wenn in Ihrem Wohnzimmer ein kleines Fenster installiert wäre, durch das ein Mitarbeiter des Staatsschutzes Sie jederzeit beobachten könnte?

Ich würde aufhören, Brecht zu lesen und stattdessen würde ich lieber eines von Benthams Büchern nehmen. Ich würde den Fernseher abstellen, wenn in einer Doku gezeigt wird, wie Terroristen mit Hausmitteln eine Bombe bauen konnten. Ich würde keine Wikipedia-Artikel mehr über Verschwörungsmythen, Waffen oder Anschläge lesen. Und ich würde aufpassen, welche Worte ich wähle, wenn ich die Bundesregierung im Gespräch mit Freunden kritisiere (Mehrzweckeier würde ich aus meinem Wortschatz streichen – Shoutout an Langenscheidt).

Kompetenz und Ansehen

22. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Welcher Politikerin bringt noch beides zusammen? Warum soll der Kanzler aus dem Urlaub kommen? Wer vermisst ihn (ausser clicksüchtigen Medien)?

Es war wieder ein “Politbarometer”. Ganz vorne ein Boris aus Osnabrück mit +1,3, ganz hinten eine schweizerische Alice mit -2,5, hinter dem Kanzler mit -1,9. Nur 3 von 10 mit Pluswerten. Und der Boris nützt seiner ehemaligen Volkspartei (12%) überhaupt nichts. Es wird offenbar von der Konkurrenz mehr geliebt, als von den eigenen Leuten. Wie auch der Cem (2. Platz). Es gibt zwei Katastrophen, gegen die die alle sich nichts zu unternehmen trauen. Weiterlesen

MeckPom

22. August 2026 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / 3 Kommentare

Landtagswahl: Diese antifaschistischen Maßnahmen haben die Parteien im Programm

Am 20. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, die AfD wird voraussichtlich stärkste Kraft. Hier zeigen wir, mit welchen Ideen die übrigen Parteien der Bedrohung von rechts begegnen wollen.
Weiterlesen

Mobilisierende Leidenschaften

21. August 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Als ich noch jung war, waren diese Leidenschaften links. In meiner Abiturklasse wählte bei der Kommunalwahl 1976 in Gladbeck ein Drittel – bekennend! – DKP. Deren Verbundenheit mit der DDR war sehr wohl bekannt, und wurde von dieser starken Minderheit für die Entwicklung der Stadt nicht als Nachteil angesehen. Die regierende SPD war allzu gut bekannt. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

“Da ist nichts mehr zu holen”

„Die Geheimdienstreform untergräbt das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten“

… steht heute, mann glaubt es kaum, im Spiegel und wird paywallfrei von einem echten Wissenschaftler überbracht

ÖPNV in Bonn – Irgendwer muss doch schuld sein – Wundersame Bahn CCLIV

Interaktive Karte: An diesen Orten sollen bundesweit neue Rechenzentren entstehen

Petition gegen „Spanner-Brillen“ sammelt mehr als 180.000 Unterschriften

Wer verbreitet Hoffnung? Wer verdient Vertrauen(svorschuss)?

LinkedIn, Etsy, Roblox: Wer dein Gesicht scannt, wenn du dich online verifizierst

Oder gleich die ganze Region? Wo sind die Kommunalpolitiker*innen, die sich vor Mikrofonen und Kameras drängeln? – Wundersame Bahn CCLIII

Mit dieser Realsatire führte Bremen Verhaltensscanner ein

Überwachung ist ein mächtiger Zensor, der uns gehorsam werden lässt. Selbst dann, wenn sie gar nicht stattfindet. Deshalb ist jetzt die Zeit für mehr Kritik und Aufmüpfigkeit.

Welche*r Politiker*in bringt noch beides zusammen? Warum soll der Kanzler aus dem Urlaub kommen? Wer vermisst ihn (ausser clicksüchtigen Medien)?

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