Kategorie: Bürgerrechte (Seite 68 von 97)

Wirtschaft und CDU ohne Rückgrat

8. April 2025 / Roland Appel

Nun zucken sie alle in Panik an der Börse zusammen. Onkel Trump hat seine idiotischen Zollankündigungen in die Welt gesetzt, China hat gekontert und schon stürzt der DAX nur an einem Tag 10% ab, fängt sich wieder ein bisschen – aber alles jammert und schreit. Kaum verbietet Trump alles, was er und seine rechtsextremen Spießgesellen als „Woke“ verdammen, stellen die größten US-Konzerne ihre Diversity-Programme zur Disposition und nicht nur dort, auch in Europa – knicken Unternehmer ein. Wat lernt uns dat? Weiterlesen

Desaster für soziale Verlierer

7. April 2025 / Wilhelm Neurohr

Koalitionsverhandlungen: Führt der „Politikwechsel für Deutschland“ zu einem Desaster für soziale Verlierer und zum Siegeszug der Rechtsextremen?

Während die Koalitionäre von CDU und SPD in Berlin gerade über die Einsparung von sozialen Leistungen zur Finanzierung der vereinbarten Schulden durch weitere Umverteilung von unten nach oben ringen, zeigt die Nichtregierungsorganisation „Human Rights Watch“ die Folgen für die von sozialem Abstieg Betroffen auf: Durch die gravierenden Missstände im deutschen Sozialsystem seien nach 20-jährigem Anstieg der Armutsquote 12 bis 18 Mio. Menschen in Deutschland in einem Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, dass ihre Menschenrechte verletzt sind. Weiterlesen

Im Ernstfall außer Kraft?

7. April 2025 / Martin Singe

Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) im Ernstfall außer Kraft? – Der Bundesgerichtshof greift das Grundrecht auf KDV an

Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte am 16. Januar 2025 einen Beschluss in einem Auslieferungsverfahren, der tief in das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) eingreift und dieses praktisch aufhebt (4 ARs 11/24 v. 16.1.2025). Damit ist der Beschluss selbst als verfassungswidrig zu qualifizieren, da er ein der sogenannten Ewigkeitsgarantie aus Art. 79 Art. 3 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 Grundgesetz unterliegendes Grundrecht in seinem Kern außer Kraft setzt. Ebenfalls ist Art. 19 Abs. 2 verletzt: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“ Weiterlesen

Ah! Ça ira

6. April 2025 / Henning Venske

6 Tage im Krankenhaus – da stößt einem vieles (wieder) auf. Man staunt über 7 Stunden auf dem Flur in der Notaufnahme und eine antiquierte Bürokratie, wundert sich über das schlechte Essen, Kartoffelpüree aus minderwertigem Pulver und Haut auf der Tunke, miese (teure) WLan-Versorgung, eine indiskutable Fernseh-Technik, Hetze und Stress um einen herum. Großartige, aber bleiche Ärzte und Ärztinnen gegen Übermüdung ankämpfend, ein sich bewunderungswürdig einsetzendes Pflegepersonal, die trotz vieler Sprachprobleme immer freundlichen ausländischen Hilfskräfte, so viel guter Wille, Empathie und Sachkenntnis – alles in allem das Zerrbild einer wünschenswerten menschlichen Gesellschaft. Aber man weiß ja, warum das so ist. Weiterlesen

Linke Produktionsverhältnisse

5. April 2025 / Martin Böttger

Fast hätte ich es verpasst. Es gab einen Arbeitsgerichtsprozess zwischen der „Verlagsgesellschaft 8. Mai GmbH“ und dem Journalisten Stefan Huth. Der Kollege war mir nie weiter aufgefallen, hier war er ein Mitunterzeichner. In seinem Alter ist der weitgehend gewonnene Prozess eine wertvolle Hilfe auf dem Weg zur Rente… Weiterlesen

Buchenwald / Casanova / Führerschein

4. April 2025 / Martin Böttger

Ist Israels Regierung antisemitisch? Mag sein, dass sie es nicht sein will. Objektiv ist sie es spätestens, seitdem sie die Sicherheit ihrer Bürger*innen mehr gefährdet als sichert. Wer solche Freunde hat …, hat eine Grundsatzentscheidung getroffen. Deutsche Nachrichtenmedien haben das mehrheitlich noch nicht verstanden. Bei uns geht die Welt ein paar Jahre später unter, aber sie dreht sich trotzdem unbarmherzig weiter. Weiterlesen

Treibstoff für Stimmungsmache

3. April 2025 / Markus Reuter / netzpolitik

Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung.

Aufatmen bei den mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland, denn Tankbetrug ist im Jahr 2024 um satte 11,4 Prozent gesunken. Das jedenfalls sagt die neue polizeiliche Kriminalstatistik aus, die gestern vorgestellt wurde. Insgesamt ist die Anzahl der polizeilichen erfassten Straftaten um 1,7 Prozent gesunken. Gleichzeitig stieg die Zahl der Gewalttaten um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch was heißt das alles? Weiterlesen

Trumps Zweites Reich

3. April 2025 / Heiner Jüttner

Jahrzehntelang habe ich gegrübelt und gerätselt, wie es Hitler und der NSDAP ab 1933 so zügig und fast widerstandslos gelungen ist, Politik, Justiz, Gesellschaft und Wirtschaft auf eine nationalsozialistische Linie zu bringen. Nun schaue ich auf die Entwicklung und auf die Ereignisse in den USA und bin entsetzt, was dort passiert und hingenommen wird. Und ich werde – so abwegig das eigentlich auch ist – an unsere unselige Vergangenheit erinnert. Weiterlesen

Links der Grünen

3. April 2025 / Martin Böttger

Sicher, was das ist, ist gar nicht so leicht zu definieren. Sebastian Friedrich und Ingar Solty/Jacobin z.B. meinen nicht ganz abwegig, dass das BSW diesen Ort freiwillig und fahrlässig verlassen hat, und so nicht den entscheidenden, aber einen wesentlichen Beitrag zur Wiederbelebung der Partei „Die Linke“ geleistet habe. Weiterlesen

Polizeimärchen

1. April 2025 / Martin Böttger

Deutsche Migrationspolitik im Film – Staatsbürgerkunde und Politanalyse in 88 Minuten

Die Loblieder auf die Krimireihe „Nachtschicht“ (Drehbuch und Regie: Lars Becker) sind in diesem Blog bereits gesungen. Ich kann mir also die Vorreden bei meiner Empfehlung für „Der Unfall“ sparen. In dem Film ist detailgetreu zu sehen, was die Politik des „Wir müssen endlich im grossen Stil abschieben“, wie sie Regierung und Medienmehrheit propagieren, unten, im wahren Leben, anrichten. Und keine Sorge: Ertrinkende im Mittelmeer sehen Sie dabei nicht. Weiterlesen

Verurteilte Straftäterin

1. April 2025 / Christoph Habermann

Le Pen: Was sie heute zum Skandal erklärt, hat sie vor Jahren selber gefordert

Marine Le Pen, Front-Frau des rechtsextremen französischen „Rassemblement National“ (RN) war früher keine Strafe hart genug, wenn es um politisch Verantwortliche ging, die öffentliche Gelder veruntreut, Steuern hinterzogen oder Günstlingswirtschaft betrieben haben. Weiterlesen

Durchstich

1. April 2025 / Martin Böttger

Wenn jemand eine Intrige an ein Medium durchsticht, scheinbar exklusiv, um betreffende Journalist*inn*en hinreichend zu bauchpinseln, dann nennt das das betreffende Medium „Recherche“. Dabei hat es die Arbeit gar nicht selbst gemacht, sondern ein fertiges Tellergericht serviert bekommen. In der Regel nach gemeinsamem Drogengebrauch. Und nennt das dann „Arbeit“. Hier z.B. berichtet die FAZ mittels einer Agenturmeldung über eine angebliche Recherche der angeblichen Zeitung „Bild“. Weiterlesen

Faschismus und Imbalancen

31. März 2025 / Martin Böttger

Gängige Faschismus-Debatten kreisen darum, ob und wann es so weit ist. Doch dieses „Ist“ existiert im wahren Leben nicht. Vielmehr stimmt, was Wilfried Schmickler feststellt: „Es hört nicht auf!“ Politisch übersetzt: er ist nie satt, er trachtet immer nach dem weiter … wie sein Bruder, der Kapitalismus, der ohne Wachstum und Profit nicht leben kann. Diskussionsbeiträge heute dazu: Weiterlesen

Menschenzerstörer*innen im Film

30. März 2025 / Martin Böttger

Kafka britisch – und der moderne Kapitalismus in einer Tech-Doku

Leider kaum übertrieben scheint mir eine Geschichte, die mir, während sie sich in der Wirklichkeit ereignete, komplett entgangen ist. „Unschuldig – Mr. Bates gegen die Post – Als in den örtlichen Postfilialen Geld verschwindet, macht das staatliche britische Postamt fälschlicherweise seine eigenen Unterpostmeister für die Verluste verantwortlich. Sie werden entlassen und strafrechtlich verfolgt, ohne dass sie ihre Unschuld beweisen können. – In der Hauptrolle der preisgekrönte Schauspieler Toby Jones.“ Verfügbar bis 24.6. Weiterlesen

Das Alte stirbt

30. März 2025 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon

Der Newsletter des Demokratischen Salons für März 2025 erscheint in einer Zeit, in der immer wieder der Satz von Antonio Gramsci zitiert wird, dass „das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann“. Autoritäre Kräfte gewinnen an Macht und Einfluss, andererseits sind sie schwächer als sie glauben. Dies belegen eindrucksvoll die vielen Demonstrationen für eine freiheitliche und demokratische Welt, in Georgien, in Israel, in Serbien, in der Slowakei, in Syrien, in der Türkei, inzwischen auch in den USA, selbst in Gaza, wo Palästinenser sich gegen den Terror der Hamas erheben, und nicht zuletzt in Deutschland gegen Beschränkungen der Freiheiten der Zivilgesellschaft. Das Editorial befasst sich mit Hintergründen und Herausforderungen unter dem Titel „Deutschland, Europa und die USA – Kommunizierende Röhren: Geopolitik, Bürgerrechte, Sozialpolitik“. Weiterlesen

Mörderische Visionen

29. März 2025 / Ingo Arend

Der dänische Literaturwissenschaftler Anders Engberg-Pedersen argumentiert in einem messerscharfen Essay gegen die Indienstnahme der Kunst für militärische Logik

Albtraumhafte Gesichter, ein Pferd, das sich im Schmerz aufbäumt, eine Frau mit totem Baby. Bis heute steht Picassos mythisches, auf der Pariser Weltausstellung 1937 erstmals gezeigtes Werk „Guernica“ für ein gängiges Mantra: Kunst steht gegen den Krieg.

Wie dramatisch sich dieses Selbstverständnis verschoben hat, zeigt nun Anders Engberg-Pedersen. Weiterlesen

Bruderkrieg

29. März 2025 / Martin Böttger

Vorgestern genoss ich im Kölner Museum Ludwig im Rahmen der seit 2006 arbeitenden Filmreihe „tüpisch türkisch“ einen preisgekrönten Debutfilm: „Schatten der Nacht (The Edge of the Night)“. Regisseur Türker Süer ist ein Kind Kölns, hat den Film aber in der Türkei gedreht, und dort auch durch die staatliche Zensur gebracht. Weiterlesen

Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

28. März 2025 / Chris Köver, Daniel Leisegang, Sebastian Meineck, Markus Reuter, Martin Schwarzbeck / netzpolitik

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.

Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD gehen in die nächste Phase. Die Grundlage dafür liefern die Papiere aus insgesamt 16 Arbeitsgruppen, die seit spätestens Montagabend den Parteispitzen vorliegen.

Am Freitag startet nun die Hauptverhandlungsgruppe, die abwechselnd im Konrad-Adenauer-Haus, im Willy-Brandt-Haus und in der Landesvertretung des Freistaats Bayern in Berlin tagt. Weiterlesen

Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

27. März 2025 / Markus Reuter / netzpolitik

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich. Weiterlesen

Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte

26. März 2025 / ngo Dachwitz, Chris Köver, Daniel Leisegang, Markus Reuter / netzpolitik

Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.

Das Verhandlungspapier der „AG 1 – Innen, Recht, Migration und Integration“ mit Stand vom 24. März fordert massive Verschärfungen in der Innen-, Sicherheits- und Migrationspolitik.

So wollen Union und SPD eine „Sicherheitsoffensive“ starten, bei der sie „europa- und verfassungsrechtliche Spielräume ausschöpfen“. Das Verhältnis zwischen Sicherheit und Datenschutz wollen sie dabei „neu austarieren“. Damit ist der Tenor gesetzt – Lichtblicke wie etwa beim digitalen Verbraucherschutz oder bei geplanten Maßnahmen gegen digitale Gewalt verblassen vor diesem Hintergrund. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Wirtschaft und CDU ohne Rückgrat

Desaster für soziale Verlierer

Koalitionsverhandlungen: Führt der „Politikwechsel für Deutschland“ zu einem Desaster für soziale Verlierer und zum Siegeszug der Rechtsextremen?

Im Ernstfall außer Kraft?

Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) im Ernstfall außer Kraft? – Der Bundesgerichtshof greift das Grundrecht auf KDV an

Ah! Ça ira

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Buchenwald / Casanova / Führerschein

Treibstoff für Stimmungsmache

Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung.

Trumps Zweites Reich

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Polizeimärchen

Deutsche Migrationspolitik im Film – Staatsbürgerkunde und Politanalyse in 88 Minuten

Verurteilte Straftäterin

Le Pen: Was sie heute zum Skandal erklärt, hat sie vor Jahren selber gefordert

Durchstich

Faschismus und Imbalancen

Menschenzerstörer*innen im Film

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Das Alte stirbt

Mörderische Visionen

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Bruderkrieg

Daten vernetzen, Datenschutz schleifen

Union und SPD wollen Bürgerkonten und Altersverifikation zur Pflicht machen. Und sie träumen von Fusionsreaktoren und KI-Gigafactorys. Unsere erste Analyse der netzpolitischen Pläne aus 13 Verhandlungsgruppen zeigt: Profitieren würden vor allem die Wirtschaft, die Forschung und das Militär.

Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte

Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig. Wir veröffentlichen und analysieren das aktuelle Verhandlungspapier zur Innen- und Sicherheitspolitik.

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Der dänische Literatur­wissen­schaftler Anders Engberg-Pedersen argumentiert in einem messerscharfen Essay gegen die Indienstnahme der Kunst für militärische Logik

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