Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Bürgerrechte (Seite 74 von 97)

Wiederholung als Farce

28. Januar 2025 /
Es geht auch ohne Hitler-Vergleiche

Ist das nun der Erfolg gegen das AfD-Agendasetting? Friedrich Merz, der mal versprochen hatte, diese neofaschistische Partei zu „halbieren“, hat es nun geschafft, sich selbst zum Thema zu machen. Ein laues publizistisches Lüftchen war ihm durch einen SZ-Mitarbeiter vergönnt, der ihn in einem asozialem Medium privat als „Führer“ titulierte, was zu einem Sturm in der Redaktion dieser einst führenden deutschen Tageszeitung führte. Treffender dürfte ein Vergleich mit früheren Totengräbern eines vormals demokratischen deutschen Konservatismus sein: ich denke da an die Herren Brüning oder Papen. Weiterlesen

Stellvertreter

27. Januar 2025 /

Was mir zum heutigen Montag eingefallen wäre, das hat der Kollege René Martens/MDR-Altpapier besser aufgeschrieben: „Wer kriecht, gewinnt – Musk macht den Gauland und hält eine ‚Vogelschissrede‘. Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU hat keine Ahnung von Fußball. Der neue Claim von Deutschlandfunk Kultur ist laut SZ ‚eine Frechheit erwachsenen Menschen gegenüber‘.“ Weiterlesen

Versagen der politischen Mitte

27. Januar 2025 /

Im Wahlkampf 1933 hat die damalige rechtsliberale DVP (Deutsche Volkspartei, nicht zu verwechseln mit der süddeutschen, linksliberalen  DVP – der Demokratischen Volkspartei) ein Plakat entworfen, das am 25. Februar 1933 auf Seite eins der Parteizeitung „Erinnerung“ veröffentlicht wurde. Es ist nicht das einzige herausragende Dokument dafür, dass die jahrelang gepflegte Legende, die Weimarer Republik sei an den „politischen Rändern“ – KPD und NSDAP – gescheitert, die auch als Grundlage für die „Hufeisentheorie“ der Nachkriegsideologie diente, falsch ist. Weimar scheiterte am Versagen der politischen Mitte, deren Konservative glaubten, Hitler ignorieren oder „einhegen“ zu können. Weiterlesen

Was kommt da auf uns zu?

26. Januar 2025 /
Trump paralysiert die meisten Demokrat*inn*en

Diese Ungewissheit zieht sich durch alle Poren des deutschen Wahlkampfes. Kaum eine Partei bekommt noch zusammenhängende Sätze zu den Problemen der real existierenden Bundesbürger*inne*n formuliert. Oder haben Sie irgendwo z.B. ein Konzept gegen die Wohnungsnot vernommen? Muss mir entgangen sein. Zu der Frage in der Überschrift dagegen habe ich an einem einzigen Sonntag folgende Antworten gesammelt. Weiterlesen

Abbitte

26. Januar 2025 /

Kürzlich habe ich ein Buch lästerlich erwähnt, das offenbar doch nicht so schlecht ist, wie ich befürchtet habe. Es geht um Alexander Teske „Inside Tagesschau“. Dabei darf es durchaus beunruhigen, dass der rechtsradikale Kopp-Verlag einen Spitzenplatz bei den Suchmaschinentreffern erobert; herausgebender Verlag ist Langenmüller. Ich nehme zwar nichts von von meiner Einschätzung im Fall Gelbhaar zurück. Hier aber zugängliche Quellen zu Herrn Teske. Weiterlesen

Freund*inn*e*n

25. Januar 2025 /

Ursprünglich wollte ich heute – am Fall des relevante Wahlkampfthemen überdeckenden Fall des Grünen-MdB-Gelbhaar – ein weiteres Mal schreiben, wie schlecht die (Medien-)Welt ist. Doch mein Überdruss siegt. Stattdessen drei positive Empfehlungen.

Mit Susanne Willems und Volker Perthes verbindet mich eine sehr lange politische und persönliche Freundschaft. Mit beiden, und weiteren Anderen, gelang es mir in den 80er Jahren, nachdem wir 1982 aus eigenem Antrieb eine Trennung von der FDP vollzogen und von öffentlicher Förderung abgeschnitten wurden, die NRW-Jungdemokraten am Leben zu halten. Weiterlesen

„Grundversorgung“

25. Januar 2025 /

Das Wort Grundversorgung ist ein merkwürdiges, aus zwei Teilen bestehendes Wort. „Versorgung“ hat einen beruhigenden Wort-Charakter. Wie ein Versprechen. Das Wort „Grund“ passt nicht dazu. Es lässt sich als Einschränkung interpretieren. Dieses zweiteilige Wort begegnet uns beispielsweise, wenn wir uns mit der Gesundheit, mit Heilung, mit Therapie beschäftigen. Eine medizinische Grundversorgung gilt denjenigen, auf die das Asylbewerber-Leistungsgesetz zutrifft. Die werden wegen akuter Erkrankungen und akuter Schmerzzustände behandelt. Die für viele Millionen geltende gesetzliche Krankenversicherung umfasst sehr viel mehr als Akutbehandlungen. Das volle Leistungsrecht der GKV gilt für Asylbewerberinnen und -Bewerber erst nach 36 Monaten Aufenthalt in der Bundesrepublik. Soweit die „Grundversorgung“ im Bereich Gesundheit. Da leuchtet das Wort „Grund“ ein. Weiterlesen

ehrenvoll

23. Januar 2025 /

Am 5. Dezember war der internationale Tag des Ehrenamtes. Er wurde 1985 von den Vereinten Nationen geschaffen und 1986 erstmals begangen. Sein Ziel ist es, ehrenamtliches Engagement anzuerkennen und zu fördern. Deutschland beging bis dahin einen Tag des Ehrenamtes am 2. Dezember. An diesem Gedenktag wird u.a. der Verdienstorden der Bundesrepublik an besonders engagierte Persönlichkeiten für ihr „außerordentliches bürgerschaftliches Engagement“ vergeben. Damit erfolgt bewusst eine öffentliche Aufwertung aller ehrenamtlichen Tätigkeiten zum Wohle der Gemeinschaft. Das Spektrum ist breit, zum Beispiel in der Bildungs-, Jugend- und Seniorenarbeit, im politischen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich oder beim Tier- oder Naturschutz. Weiterlesen

Weder Arbeits- noch Gewaltenteilung

22. Januar 2025 /

Selbst jede Menge vernünftiger Menschen, auch hier im Blog, vertritt immer wieder die – legitime – Meinung, Medien seien eine „vierte Gewalt“. Die Stelle im Grundgesetz, die das in der hiesigen Staatsverfassung vorsieht, habe ich immer noch nicht gefunden. Und keine*r zeigt sie mir. Und selbst wenn es so wäre: der Verfassungswirklichkeit hat es nie entsprochen, und entfernt sich immer weiter davon. Weiterlesen

Die Ethik des Vergleichs

21. Januar 2025 /
Wie können der Holocaust und der Genozid an Ovaherero und Nama aufeinander bezogen werden? Am besten gar nicht, meint die Bundesregierung

Wie vergleichen – und mit welcher Absicht? Roman Grynberg musste über die Antwort nicht lange nachdenken. Der Wirtschaftsprofessor in Namibia, von Geburt polnisch-jüdisch, verfasste einen wütenden Zeitungsartikel, nachdem er Shark Island besucht hatte, von 1905 bis 1907 ein deutsches KZ für Ovaherero und Nama. Dass an diesem Ort des Genozids Kolonialpioniere geehrt werden, sei etwa so, als ob in Treblinka ein SS-Monument stünde. In Treblinka wurde ein großer Teil seiner Familie ausgelöscht. Weiterlesen

Berlin

21. Januar 2025 /
#metoo ist dort nicht besonderer als anderswo auf der Welt

mit Update 23.5.2026

Immer wenn ich denke, was ich über Berlin denke, seien Vorurteile, werden sie aufs Neue bestätigt. In den 70ern bei den Jungdemokraten war uns in NRW schon klar, dass die sich bis auf die Zähne „linksradikal“ gebenden Westberliner mental durch das Eingemauertsein schwerbeschädigt sind. Jetzt ist die Mauer schon 35 Jahre weg, und es ist immer noch nicht wieder gut. Im Gegenteil. In einer sich immer wieder selbsreferentiell gegenseitig befruchtenden Medienblase, hunderte Kilometer weg von der Mehrheit der Republik und ihrer Wirklichkeit, wird es immer schlimmer. Besonders abstrus: sie halten sich nicht nur national, sondern weltweit für bedeutend und massstabsetzend. Was für ein Irrtum. Weiterlesen

Wir Sponsor*inn*en

20. Januar 2025 /
… werfen unser Geld der Uefa-Mafia hinterher

mit Update nachmittags

Uefa-Mafia, das sind die hier. Sie machten den von Ihnen und mir finanzierten Medienanstalten ARD und ZDF offenbar ein Angebot, das die nicht ablehnen konnten: die TV-Rechte für die Fussball-EM 2028. So meldet es die dpa. Doch jetzt wird es erst richtig spannend. Weiterlesen

Das optimale Kriegstüchtigungsprogramm

20. Januar 2025 /

Zum heutigen Amtsantritt Donald Trumps haben wir uns Gedanken gemacht, den Schulterschluss mit der US-Oligarchie schnell zu verwirklichen und dabei zu gewinnen! Olafs Zögern bei Taurus, Roberts unelaborierte Vorschläge zu diesem und jenem, Annalenas seltsame Kleidung in Syrien, Merz immer noch ohne Toupet, Pistorius‘ leere Hände in Kiew – der Wahlkampf dümpelt und an allem ist jetzt die Ampel bzw. Rot-Grün schuld. Die marode Infrastruktur, schlechte Bildung, Schulden in Beton ohne Ende, weniger Flüchtlinge sind immer noch zuviel – überhaupt die Migranten – an allem sind eigentlich die Grünen schuld, obwohl die CDU 16 Jahre regiert hat. Sagt auch der Söder. Weiterlesen

Auf Reaktionäre ist Verlass

18. Januar 2025 /
Mediathekperle – was würde Heinrich Böll dazu sagen?

mit Update abends

Zeitenwende. Alles ändert sich. Und das immer schneller. Ausser die reaktionären Menschenfeinde – auf die ist Verlass. Die bleiben die – bisweilen mörderischen – Arschlöcher, die sie über alle Jahrhunderte waren. Wie z.B. der deutsche Medienkonzern Axel Springer SE. Zwar wurde er kürzlich aufgeteilt. Die rentablen Teile gingen an KKR, einen US-amerikanischen Haifischinvestor. Die unrentableren Teile der Ideologieproduktion regiert Mathias Döpfner im Auftrag seiner betagten Sponsorin nun allein. Weiterlesen

Der gute Kern des Ruhrpotts

17. Januar 2025 /

Im Blick auf den Bundestagswahlkampf sind sich alle Analyst*inn*en mit Verstand einig. Der Grundfehler und die substanzielle Schwäche der demokratischen Parteien ist, dass sie dem Agendasetting der hetzerischen Rechten hinterherdackeln. Das ist ein sicheres Rezept für Niederlagen. Also müssen die engagierten Überreste der Zivilgesellschaft die scheunentorgrossen Lücken im gesellschaftlichen Diskurs stopfen. Dort, wo diese Löcher am grössten sind, gibt es Notwehr: in der Emscherzone des Ruhrpotts. Weiterlesen

Die eigentliche Zeitenwende

16. Januar 2025 /

Noch verläuft der Bundestags-Wahlkampf in den von den traditionellen Parteien geplanten Bahnen. Noch! Rezessionsbekämpfung, Migration, Arbeitsplätze, Energiepreise, Krieg in Europa. Das „Orchester“ übt gewissermaßen noch: Die Bläser lassen die Finger spielen, die Streicher schieben die Bögen über die Saiten. Und so weiter. Von draußen dringt freilich der Lärm der Presslufthämmer in den Orchestergraben. Und Gejohle irgendwelcher Leute. Weiterlesen

Mercosur

16. Januar 2025 /

Am 6. November vereinbarten die EU-Kommission und die Regierungen der Mercosur-Staaten in Montevideo ein Freihandelsabkommen. Mercosur (Markt des Südens) ist eine Freihandelszone, die die südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay seit 1991 vereint. Neuerdings gehört auch Bolivien dazu, während die Mitgliedschaft Venezuelas aus politischen Gründen ruht. Wenn das Abkommen zwischen der EU und Mercosur in Kraft tritt, entsteht ein Wirtschaftsraum mit mehr als 700 Mio. Menschen und einem Anteil von fast 20% der Weltwirtschaft und 31% des Welthandels. Weiterlesen

Bombig: die ePA 3.0 wird vom Stapel gelassen!

15. Januar 2025 /

Das größte IT-Projekt der Bundesrepublik nimmt endlich Fahrt auf und es ist enorm, was die Experten der Gematik innerhalb nur weniger Tage auf die Beine gestellt haben! Unser Bundesgesundheitsminister, der kürzlich noch Bedenken hatte, gibt grünes Licht! Alle Sicherheitslücken, die der ChaosComputerClub (CCC) und andere Experten äußerten, konnten – so gut es in der Kürze der Zeit möglich war – wenn schon nicht vollständig behoben, so zumindest etwas entschärft werden. Weiterlesen

Pornoindustrie jagt Piraten

14. Januar 2025 /
Das Zentrum dieses Krieges ist maximal weit von Europa weg

Der Pornoindustrie wird eine vielseitige Avantgardefunktion zugeordnet. Das betrifft technische „Killerapplikationen“ – wenn sie sich hier nicht durchsetzen, dann nirgends – aber auch gesellschaftlich untergründige Strömungen, die sich hier austoben, weil sie öffentlich nicht propagiert werden können/sollen. Im bisherigen Verlauf ist sie ferner zu 90% männlich dominiert, auch wenn die Frauen aufholen und um Emanzipation kämpfen. Diversität und Gendervielfalt werden regelrecht gepflegt, rassistische und andere Klischees aber nicht bekämpft, sondern reproduziert. Ökonomisch ist es ein Feld mit fliessender Verbindung zu Kriminalitäten aller Art, Wirtschaft, Geldwäsche, Organisierte Kriminalität, Menschenhandel (Epstein u.a.) u.v.m. Weiterlesen

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