Kategorie: Europa (Seite 107 von 153)

“Ordnungskonkurrenzen” – aus Afghanistan, Libyen, Irak nichts gelernt?

1. Februar 2019 / Martin Böttger

Deutsche Aussenpolitik aus Sicht von Volker Perthes (SWP)
Leser*innen dieses Blogs wissen, dass mein Entsetzen über die Praxis der Aussenpolitik unserer Bundesregierungen der jüngeren Vergangenheit eher steigt als abnimmt. Überfordern die zahlreiche Schwelbrände die Kapazitäten des Aussenministeriums? Nimmt die aussenpolitische (Aus-)Bildung deutscher Politker*innen ab, weil sie sich zuwenig dafür interessieren, weil ihre Wiederwahl nicht davon abhängt? Oder nehmen die widerstreitenden Interessen in den diversen Bundesministerien so zu, dass daraus keine konsistente Politik mehr herstellbar ist – wie eine verkleinerte Version der Differenzen in der EU? Weiterlesen

INF-Abkommen am seidenen Faden

1. Februar 2019 / Andreas Zumach

Die ohnehin schon sehr unstabile Welt könnte am Wochenende noch unsicherer werden. Am Samstag (2. Februar) will die Trump-Administration in Washington den bereits seit Oktober letzten Jahres angedrohten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag vollziehen. In diesem militärisch und politisch wichtigsten Abkommen zur Kontrolle und Abrüstung atomarer Waffen hatten die USA und die Sowjetunion 1987 die vollständige Verschrottung und das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern vereinbart. Die Trump-Administration rechtfertigt ihren angedrohten Ausstieg mit der Behauptung, Weiterlesen

Der überfahrene Frosch – S21

31. Januar 2019 / Martin Böttger

Weiter unten: Europa und deutsche Aussenpolitik
Wer sich heute in ein Thema tief eingräbt, es im Sinne des Wortes durchdringt, gerät zunehmend in die Gefahr paranoid zu werden. So ist es wohl auch dem Stern-Redakteur Arno Luik ergangen, der sich über Jahrzehnte in das Thema “Stuttgart 21” eingegraben hat, und zwar lange vor den Tunnelbohrmaschinen der Firma Herrenknecht, grossartig der Name, in diesem Zusammenhang. Luiks Interview in der Kontext-Wochenzeitung ist das passende ernsthafte Gegenstück zum amüsanten Anstalts-Abend.
Sein führendes Feindbild scheint der beliebteste Grünen-Politiker der Republik Weiterlesen

“Warum Europa eine Republik werden muss.”

31. Januar 2019 / Rainer Bohnet

Darüber sprach Prof. Dr. Ulrike Guérot am 30.01.2019 vor vollem Haus in der Universität Bonn.

Um es etwas provokant auf den Punkt zu bringen: Der Nationalstaat hat ausgedient und alle Menschen in der EU hätten die gleichen Rechte. Eine europäische Arbeitslosenversicherung wäre ein erster Schritt, diese Vision in Richtung Realisierung zu transferieren. Weiterlesen

SPD-Rechte gräbt Grab

30. Januar 2019 / Martin Böttger

Gestern hatte ich bereits auf die Sägearbeiten innerhalb der SPD aufmerksam gemacht. Der Boss des von mir erwähnten Forsa-Instituts Manfred Güllner ist mit den rechten SPD-Männerseilschaften (FroGs, Friends of Gerd) gut bekannt, und immer geneigt, seine Daten politisch einzusetzen. Heute veröffentlicht die FR online eine protokollartige Wiedergabe dieses Geschehens. Als Quellen werden fast ausschliesslich die sogenannte Zeitung aus dem AfD-nahen Springerverlag und Focus, verlegt vom Gatten der Frau Furtwängler, genannt. Bei dieser Begleitmusik wird gut erkennbar, was der Zweck der Manöver ist. Gutes kann ich daran nicht erkennen, am wenigsten für die SPD. Stattdessen wächst eine Frage immer grösser heran: Ist das (noch) wichtig?

Europa: wem gelingt die bessere Mobilisierung?

29. Januar 2019 / Martin Böttger

Wenn bei irgendwas die “asymmetrische Demobilisierung” funktioniert hat, dann war es schon immer die “Europawahl”, genauer: die Wahl des Parlaments der Europäischen Union (EU). In Deutschland wird sie am 26. Mai darum mit zahlreichen Wahlen terminlich zusammengelegt, für die Ähnliches befürchtet wird (in zehn Bundesländern). Wir dürfen gespannt sein, wer seine Wähler*innen am erfolgreichsten zur Urne bewegt. Die grösste “Fraktion” werden wieder die sein, die nicht hingehen. Weiterlesen

Wie man eine Kampagne macht

28. Januar 2019 / Roland Appel

Nein, ich bin kein Lungenfacharzt, ich verstehe nichts von der Physik des Feinstaubs und bin kein Allergologe. Das alles muss ich auch nicht sein, um mich zur aktuellen Sau, die durchs mediale Dorf getrieben wird, zu äussern. Ich habe mal eine Volkszählungsboykott-Kampagne konzipiert und erfolgreich durchgeführt. Ich bin heute in der Erwerbsarbeit Unternehmensberater und kenne die Methoden des “Nudging” und “Spin-doctoring” zur Steuerung öffentlicher Debatten, die meine Berliner Kollegen auch kennen. Was muss ich tun, wenn ich heute ein Thema “setzen”, die öffentliche Meinung manipulieren will? Weiterlesen

Venezuela – verschiedene Meinungen

27. Januar 2019 / Martin Böttger

Der Caudillismo ist leider ein Problem, das die politische Rechte nicht exklusiv hat. Darum gab es schon zu Venezuelas verstorbenem Präsidenten Hugo Chavez unterschiedliche Meinungen, auch innerhalb der lateinamerikasolidarischen Linken. Chavez profitierte nicht nur von einer guten Rohstoffkonjunktur, sondern auch von seiner hohen strategischen und PR-Intelligenz. An alldem scheint es seinem Nachfolger Maduro zu mangeln. Ich schreibe “scheint”, Weiterlesen

Stickoxide, Feinstaub, Cholesterin, Chemtrails

26. Januar 2019 / Gastautor:innen (*)

von Jürgen Trittin MdB
Vorsorgeprinzip oder die Rolle Rückwärts in der Umweltpolitik

100 von 3800 angeschriebenen Lungenfachärzten haben Zweifel an den seit einem Jahrzehnt geltenden Grenzwerten für Stickoxide und Feinstäube angemeldet – gesponsert von Bild schaffen sie es bis in die Tagesschau. Und einen Tag später hofft Bild: „Rolle Rückwärts: Kommt das Verbot vom Diesel-Fahrverbot?“.

Womit wenigstens eine Frage geklärt ist. Weiterlesen

Bonn? – Woanders ist auch schlimm: München

25. Januar 2019 / Martin Böttger

Ich gebe zu, ich neige auch oft dazu: weil ich mich hier auskenne, viele Leute, viele Ämter, mit vielen täglich zu tun hatte oder noch habe, es hier für besonders schlimm zu halten. Ist aber Quatsch. Bonn ist klein, unwichtig, und in fast keiner Weise besonders, im Vergleich zu anderen deutschen Klein- oder Mittelstädten. Hier sind mehr Hügel um die Stadt herum, ein breiter Fluss in der Mitte, überdurchschnittlich viele renitente Bildungsbürger*innen (und damit Grün-Wähler*innen) – und Köln in unmittelbarer Nähe.
“Skandale”, wie die WCCB-Affäre oder die Kostenentwicklung öffentlicher Bauten (Beethovenhalle), Weiterlesen

Deutsche Bank wackelt – Merz mittendrin

24. Januar 2019 / Martin Böttger

Schlechte Schlagzeilen für eine Bank. Dass sie vom Organ der Frankfurter Banken, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verbreitet werden, spricht dafür, dass die Raubtiere des Kapitalismus uneinig sind. Die Bank wird zum Opfer, um das die Geier kreisen.
Schon länger ist bekannt, dass es einen fetten internationalen Geldwäscheskandal um die Danske Bank gibt, an dem die Deutsche Bank mitbeteiligt war. Darüber gibt es offizielle Untersuchungen der US Federal Reserve, vergleichbar der Europäische Zentralbank. Parallel werden quasi-amtlich Gerüchte gestreut, Weiterlesen

Telepolis’ starke Auslandsberichterstattung

23. Januar 2019 / Martin Böttger

Es ist makaber. Die Welt wird kleiner. Aber deutsche professionelle Medien berichten immer weniger international. Korrespondent*inn*en sind teuer und immer ganz oben auf der Liste, wenn in einer Redaktion wieder gespart werden muss. Auslandskorrespondet*innen sind naturgemäss bei Sitzungen nicht dabei, die darüber entscheiden. Manche vielleicht per Telefon-/Videokonferenz. Entscheidungen werden aber vorbereitet, informell vor den Sitzungen. Gerne via Flurfunk. Also keine Chance.
Immer mehr Zeitungen verlieren so an Relevanz. Weiterlesen

Irangate der Euro-Rechten

22. Januar 2019 / Martin Böttger

Der aufrechte Willi Winkler, der augenscheinlich leider in der SZ nur noch wenig zu tun bekommt, würdigte kürzlich den Ausnahmejournalisten Seymour M. Hersh. Der wertvolle Platz in der SZ reichte wohl nicht mehr dafür, Hershs jüngste Erkenntnisse über die Aktivitäten des jüngst verstorbenen und von fast allen Staatsoberhäuptern der Welt geehrten Ex-US-Präsidenten George Bush sen. zu referieren.
Das hat dafür dankenswerterweise Markus Kompa/telepolis erledigt. Weiterlesen

“Die Angst der Weißen”

22. Januar 2019 / Rainer Bohnet

Sie ist irrational, wie Siebo Janssen im Bonner Politik-Forum analysiert. Denn die weißen Männer, die in ihrer großen Mehrheit Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt haben, sichern sich derzeit ihre Macht. Durch das Gerrymandering, der Manipulation von Wahlkreisgrenzen im Mehrheitswahlsystem der USA, mit der sie die eigenen Erfolgsaussichten maximieren. Und im Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, installiert Trump auf Jahrzehnte diverse Richter, die im treu ergeben sind. Weiterlesen

Trostpflaster für Macron

22. Januar 2019 / Gastautor:innen (*)

Von Peter Wahl
Neuer deutsch-französischer Freundschaftsvertrag bringt gemeinsamen Wirtschaftsraum im Sinne eines Kerneuropa erneut ins Gespräch

Wenn heute im Krönungssaal des Aachener Rathauses der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet wird, geht ein Wunsch von Emmanuel Macron in Erfüllung: Die Übereinkunft in der Nachfolge des Élysée-Vertrags von 1963 gehörte in seiner vielgerühmten Rede in der Sorbonne im September 2017 zu dem »Reformpaket«, mit dem er die EU wieder in Schwung bringen wollte.

Allerdings ist das neue Abkommen nur noch der kärgliche Rest des Gesamtpakets, nur ein Trostpflaster. Weiterlesen

Attac D zu den Gilets Jaunes FRA

21. Januar 2019 / Gastautor:innen (*)

Attac Deutschland – Projektgruppe Europa: Solidarität mit der Rebellion der Gilets Jaunes gegen den Neoliberalismus
1. Die Gelbwesten-Bewegung gehört zu den bedeutendsten sozialen Bewegungen in Europa seit der Jahrhundertwende. Sie umfasst mehrere Hunderttausend Aktive und hat die Sympathie einer großen Mehrheit der Bevölkerung in Frankreich. Sie fällt deutlich aus dem Rahmen der bekannten Protestbewegungen von Gewerkschaften und linken Organisationen gegen die neoliberale Politik, Kampagnen zivilgesellschaftlicher Organisationen, oder auch von Bewegungen wie Occupy oder Nuit Debout. Weiterlesen

In aller Unschuld

19. Januar 2019 / Bettina Gaus

Die „New York Times“ steht unter Druck, weil sie ein Foto veröffentlichte von den Opfern der jüngsten Terrorattacke in Nairobi. Der Vorwurf: Wären die Betroffenen Weiße, wäre das Foto nicht gezeigt worden

Das Foto verstört. Leichen sind darauf zu sehen, zusammengesunken auf den Stühlen eines Cafés. Auf dem Tisch vor einem der Toten steht ein aufgeklappter Laptop. „Aus dem Leben gerissen“: Die abgedroschene Formulierung kommt mir plötzlich gar nicht mehr so abgedroschen vor.

Die Ermordeten sind Opfer der jüngsten Terrorattacke in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Weiterlesen

Brandenburg / Indien

18. Januar 2019 / Martin Böttger

Ist Brandenburg mehr als der Speckgürtel Berlins? Ja. Aber viele sind es nicht. Alles zusammen gut 2 x Köln. Dort droht nun die AfD stärkste Partei zu werden, wie Marek Winter/Jungle World angemessen ungeschminkt berichtet. Wie kann das so weit kommen? Das erklärt Thomas Fricke in seiner Spiegel-online Kolumne. Aus den Grünen Reihen höre ich, Weiterlesen

Pornifizierung und Krieg

17. Januar 2019 / Martin Böttger

Siegt sich der Neoliberalismus zu Tode?
Die Debatte um den Brexit ist die Symptomatik verbreiteter Ratlosigkeit. Das politische System im Vereinigten Königreich ist nah am Kollaps. Indes gibt es dort einen Vorteil, den es fast allen anderen voraus hat, der aber von den Herrschenden mehr gefürchtet wird als die Apokalypse: eine starke Linkspartei, die zur Machtübernahme bereit sein will, die Labour Party von Jeremy Corbyn. Eine Partei vergleichbarer Programmatik, Mitglieder- und Wähler*innen*stärke gibt es weltweit in keinem anderen Land.
In Brüssel und Berlin ahnen sie, dass alle realistischen Szenarien auch ihr System bedrohen. Weiterlesen

Wieviel Region braucht der Mensch?

16. Januar 2019 / Rainer Bohnet

Das ist zunächst eine philosophische Frage, die mit der Identitätsfindung und mit dem inflationsmäßig verwendeten Heimat-Begriff korrespondiert. Ganz paraktisch wird es, wenn man sich Deutschland ansieht und dabei politische Strukturen erkennt, die Regionen wirtschaftspolitisch im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig machen sollen. So wird z.B. das Rheinland und die Region Köln-Bonn gezielt als polyzentrischer Raum vermarktet. Dabei gilt es kulturelle Barrieren und Abgrenzungen zum Ruhrgebiet und zu Westfalen zu überwinden. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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