Herr Lobo/Sp-on ist noch nicht fertig mit seinem Wutausbruch zur EU-Urheberrechtsreform und hat eine Fortsetzung geschrieben, mit Schwerpunkt auf die Betrachtung der Bundeskanzlerin. Das ist eine gute Idee. Denn was Lobo beschreibt, könnten wir zu jedem anderen beliebigen Thema ähnlich beobachten. Es sind immer ähnliche Mechanismen, mit denen die Aussenpolitik dieser Bundesregierung das Ansehen der EU bei den Bürger*inne*n ruiniert, und damit – man soll ja das Positive sehen Weiterlesen
Schon im vergangenen Jahr hatten wir hier die Privilegierung der Kirchen zur Grundrechtsverletzung kritisch hinterfragt. Das kirchliche Arbeitsrecht ist nach wie vor ein Relikt aus Zeiten der Allianz von Thron und Altar und damit Überbleibsel des Mittelalters, das mit unserem modernen säkularen Verfassungsstaat unvereinbar ist. Um so mehr, als Artikel 137 Weimarer Reichsverfassung, der am 11.August 100 Jahre alt wird und laut Grundgesetz geltendes Recht ist, jegliche Staatskirchlichen Privilegien verbietet. Dem hat die gestrige Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in einem zentralen Punkt Rechnung getragen. Weiterlesen
Macht und Technik sind nichts Böses – entscheidend ist immer, wer darüber die Verfügungsgewalt hat. Mein Gastautor Peter Wahl hat mir vor langer Zeit, im vorigen Jahrhundert, mal erzählt, dass er das seinen Genoss*inn*en jahrzehntelang geglaubt habe – bis zur Atomkatastrophe von Tschernobyl 1985. Peter hat seinerzeit daraus gelernt, aber wie viele sonst noch?
Das atomare Wettrüsten erfährt gegenwärtig einen Neustart. Und dabei bleibt es nicht. Der heisseste Scheiss des Rüstungsbusiness ist … natürlich die Künstliche Intelligenz. Die meisten wissen darüber so wenig, Weiterlesen
Dank Autor Andreas Zumach konnten wir bisher gründlich über die Diskussionen bei der sog. “Sicherheitskonferenz” informieren. Andere Medien vereinfachen gerne durch Personalisierungen, berichten über das Geschehen, als sei es ein Fußballspiel, und verdecken dadurch eher als sie enthüllen, welche strategischen Tiefenströme hier fliessen und gelegentlich aufeinanderprallen. Die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), wichtigste aussenpolitische Beratungsinstitution im Hauptstadtberlin, hatte kurz vor der Münchner Konferenz eine Studie “Strategische Autonomie Europas” vorgelegt, die einerseits ein realistisches Konzept für die Bundesregierung enthält, gleichzeitig aber ihr selbstgeschaffenes Dilemma verhältnismässig brutal offenlegt. Weiterlesen
Münchner Konferenz: kein Interesse an UNO und OSZE
„Wer sammelt die Scherben auf?“ Unter dieser Titelfrage sollte bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz laut Direktor und Moderator Wolfgang Ischinger darüber diskutiert werden, „wie wir die Kernstücke der internationalen Ordnung bewahren können“. Die Bilanz nach drei Tagen Diskussion ist ernüchternd und erschreckend: für die globalen und die gesamteuropäischen „Scherben“ UNO und OSZE interessierte sich auf dieser Konferenz fast niemand mehr. Weiterlesen
Mitautor: Pascal Beucker
US-Vizepräsident Pence und Russlands Außenminister Lawrow machen sich Vorwürfe. Der INF-Vertrag ist kaum noch zu retten.
Die Nato berät derzeit intensiv, wie sie mit dem drohenden Ende des Verbots landgestützter Mittelstreckensysteme in Europa umgehen will. Das zeigt sich an diesem Wochenende auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Uhr tickt“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei seinem Auftritt. „Wir wollen, dass Russland wieder vertragskonform wird, aber wir bereiten uns auch auf eine Welt ohne INF-Vertrag vor.“ Was das konkret bedeutet, ließ er offen. Weiterlesen
Ein Bgirl berichtet aus Brasilien
Von Viola Luisé Barner
Hiphop spielt in Brasilien eine wichtige gesellschaftliche und politische Rolle. Ursprünglich aus den Vereinigten Staaten Amerikas kommend, zeichnet sich die Kultur des Hiphop durch ihren peripheren und interkulturellen Charakter aus. So auch in Brasilien, wo die Gesellschaft durch große soziale Unterschiede geprägt ist. Während die sogenannte westliche Welt den Hiphop und seine vier Ausdrucksformen teils integriert, aber vor allem kommerzialisiert, werden im größten Land Lateinamerikas weder Graffity noch Djing, Rap oder Breaking als Kunstform, geschweige denn Berufung anerkannt, stattdessen weitgehend marginalisiert. Weiterlesen
Deutsche Verlage unterscheiden sich nicht von der deutschen Autoindustrie: immer feste auf die Fortschrittbremse, Blockieren des Neuen überall dort, wo es den Kopf zu weit rausstreckt. Politiker*innen in die Westentasche packen, nach den Motti “Wir habens ja” und “Was kostet die Welt?!” Das kommt dann dabei raus: Verkehrsbetriebe müssen Elektrobusse in China kaufen, Solarenergie, Eisenbahnbau alles schon dort zuhause. Informations- und Meinungsfreiheitsexport müssen deutsche Verlage von dort eigentlich nicht fürchten – und so benehmen sie sich auch. Weiterlesen
Gestern sprach ich mit einer Kollegin, die wie ich und Extradienst-Autor Andreas Zumach sehr besorgt über die Demontage des INF-Abrüstungsvertrages ist, und das nach ihrem Gefühl mangelhafte öffentliche Interesse daran. Ich empfinde es nicht als so mangelhaft, und: es lässt sich daran arbeiten. Aber das die Köpfe der Menschen bestimmende Paradigma hat sich verschoben, und nicht in die falsche Richtung. So furchtbar atomare Bedrohung war und geblieben ist, die Menschheit ist in der Lage sich auch “zivil” komplett selbst zu zerstören. Und die Zahl der Menschen, die das besorgt und erregt, nimmt zu. Weiterlesen
Zur Rettung des INF-Vertrages muß Friedensbewegung Forderung an Washington und an Moskau erheben
Nachdem Anfang Februar zunächst die Trump-Administration in Washington und dann auch die Regierung Putin in Moskau den Austritt aus dem INF-Mittelstreckenanbkommen von 1987 angekündigt haben, droht ein atomarer Aufrüstungswettlauf in Europa. Er könnte noch weit gefährlicher werden, als die Aufrüstung mit sowjetischen SS-20 sowie US-amerikanischen Pershing 2 und Cruise Missiles in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Entsprechende Ankündigungen, Drohungen und Forderungen sind bereits zu hören aus Washington, Moskau sowie in der innenpolitischen Debatte in Deutschland und anderen europäischen NATO-Staaten. Weiterlesen
Die Rechten schmeissen einen Knochen hin, und die Linken balgen sich drum: Identitäts- versus (soziale) Klassenpolitik. Wer sich ernsthaft mit Marxismus auseinandergesetzt hat, kann da eigentlich nicht drauf reinfallen. Obwohl: hat Frau Wagenknecht nicht genau das getan? Formulieren wir es so: an ihren einst intensiven Marxismus-Studien kann es nicht liegen. In der DLF-Reihe “Essay und Diskurs” haben heute Lea Susemichel und Jens Kastner versucht, diesen konstruierten Gegensatz aufzulösen. Zum gleichen Thema gibts auch ein Interview mit Glenn Greenwald, über das telepolis berichtet.
Charlotte Rampling Weiterlesen
Von der Messe Essen nach Düsseldorf, Rathausplatz
von Gert Samuel
Am Dienstag startete in der Messe Essen die dreitägige „E-world energy & water“, Europas Leitmesse der Energiewirtschaft. Ich besuchte den 23. Fachkongress Zukunftsenergien der EnergieAgentur.NRW. Hauptredner war nicht wie in den Vorjahren Andreas Pinkwart, Weiterlesen
Wilii Winkler/SZ unterhält uns mit europäisch-deutschem Blick mit einem launigen Text über die Geschichte der US-Vizepräsidenten. In der SZ-Onlineausgabe war der Text im Politikresssort platziert, so dass ich dachte: ist es schon so weit? Beim späteren Griff im Odeon-Bistro zur SZ-Papierausgabe fand ich den Text dann ganz, ganz hinten in der bunten Wochenendbeilage – ach so. Wie so oft ist es wieder Frauke Steffens/FAZ die uns einen politischen Überblick aus den USA liefert; Weiterlesen
Zu den Entwicklungen um das Gaspipeline-Projekt Northstream2 empfehle ich als vertiefende Lektüre:
Reinhard Lauterbach/Junge Welt: Frontwechsel; der Autor bemüht sich seit langem um eine unabhängig-linke Russland-Berichterstattung (dieser Text wird nach einiger Zeit in einem Paywall-Archiv verschwinden).
German Foreign Policy: Brüche in der Union: diese Analyse weitet den Blick auf andere Spielflächen in den EU-internen Machtkämpfen Weiterlesen
Anm. d. Red.: Der Gastautor bemängelt das Fehlen einer weniger interessengeleiteten, unabhängig-journalistischen Berichterstattung, und liefert sie selbst.
von Ingo Keck
Die Berichterstattung zum aktuellen Status der Urheberrechtsdirektive (Copyright Directive) in den großen Medien in Deutschland ist bis auf wenige Ausnahmen überraschend einseitig
Wer zum Beispiel nicht gerade Heise.de, Netzpolitik.de oder Futurzone.de liest, hat vermutlich noch nicht mitbekommen, dass die Petition gegen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht inzwischen mehr als 4,5 Millionen Unterschriften aufweist und damit die größte Petition bislang in Europa ist. Weiterlesen
Mein geschätzter Mitautor Rainer Bohnet hat sich für den VCD öffentlich beschwert, die Stadtwerke würden für das 1€/Tag- bzw. 365€-Jahresticket zuwenig werben. Das stimmt, einerseits. 1.000 Bonner*innen sollen immerhin eins der 17.000 zur Verfügung stehenden erworben haben. Ich nicht. Seine Erfindung war Ausfluss eines Deals zwischen Stadt und Bundesregierung, um um Dieselfahrverbote herumzukommen, ohne die Autoindustrie zu belästigen. Weiterlesen
Politiker streiten darüber, ob sie eher Russland oder die USA unterstützen sollen. Die wirklichen Abrüstungsfragen lassen sie dabei außer Acht.
Welche Konsequenzen hat der Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Abkommen? Die am Wochenende voll entbrannte innenpolitische Kontroverse in Deutschland über diese Frage hat manche Ähnlichkeiten mit der Debatte Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre über den damaligen Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung sowjetischer und US-amerikanischer Mittelstreckenraketen zwischen Atlantik und Ural. Im Unterschied zur damaligen bipolaren Kontroverse spielen in der aktuellen Debatte aber auch China und andere Staaten eine Rolle, Weiterlesen
Ist das alles ein hinterhältiger Trick der DFL, mich als Fußballfan bei der Stange zu halten? Viele aus meinem Freundeskreis, selbst BVB-Fans, haben dem Profifussball schon abgeschworen. Ich bin auf der Kippe – diese Saison kriege ich das Abschwören nicht wirklich hin.
Zunächst noch ein Dank an die Medien. Für Borussia Mönchengladbach ist es echt super, dass Ihr an Personal und Recherche spart. Weiterlesen
Hierzulande ist das Kopfschütteln über die britischen Brexiteers weit verbreitet. Wie kann mann nur so bekloppt werden? Antwort: auf einer britischen Eliteschule. Gina Thomas, FAZ-Feuilleton-Korrespondentin, erklärt es. Solche Schulen gibt es übrigens auch in Frankreich, und fast das komplette politische Personal hat solche besucht – nur falls Sie sich über die “Gelbwesten” wundern …
Alexandria Ocasio-Cortez ist erst 29, und kann darum noch nicht als Präsidentin kandidieren (Mndestalter 35). SZ-Korrespondent Hubert Wetzel fürchtet sie trotzdem jetzt schon, Weiterlesen
Die USA steigen aus dem INF-Vertrag aus. Auf das drohende Ende des Rüstungsvertrags könnte nun ein neues Wettrüsten folgen.
Die USA haben ihre Ankündigung wahr gemacht, aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland auszusteigen. Außenminister Mike Pompeo sagte am Freitag in Washington, die US-Regierung fühle sich nicht mehr an den Vertrag gebunden. Man sei aber offen dafür, weiterhin mit Russland über Maßnahmen der Rüstungskontrolle zu verhandeln.
Nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag über das Verbot von landstationierten Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten von 500 bis 5.500 Kilometern droht ein neues atomares Wettrüsten. Weiterlesen
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