Kategorie: Europa (Seite 88 von 155)

Fahrgäste – bleibt weg!

29. Januar 2020 / Martin Böttger

Wundersame Bahn XLVII
Viele wissen es nicht: was den Betrieb von Deutscher Bahn und öffentlichen Personennahverkehr wirklich am meisten stört, das sind die Fahrgäste. Doch dagegen gibt es jetzt endlich Widerstand. Die Unternehmensführungen der Verkehrsgesellschaften sind noch zu Solidarität in der Lage: gemeinsam gegen noch mehr Fahrgäste! Wer das fordere, “versteht nichts vom System”. Wie ist dieses wertvolle Ziel zu erreichen? Die Mänätscher haben da eine Idee: es gibt doch die Preisschraube! Der VRS ist da besonders vorbildlich: Weiterlesen

Donald, der Brandstifter

29. Januar 2020 / Martin Böttger

Es mag sein, dass der Handelskrieg zwischen den USA und China der entscheidende um die Weltherrschaftsambitionen der beiden ist. China ist kein leichter Gegner, Donald Trumps Bande zeigt leichte Anwandlungen von Realismus. Mit einem Handstreich ist die Sache nicht zu erledigen, noch weniger mit ein paar Kanonenbooten oder Drohnen. Wie leicht hat Donald es dagegen mit EU-Europa. Er umzingelt es regelrecht mit absichtsvoll gelegten Bränden. Und die doofen Europäer*innen merken noch nicht mal, was los ist. Einige wenige schon. Weiterlesen

Gute Ideen, schlechte Ideen

28. Januar 2020 / Martin Böttger

Wohnungsnot / Wundersame Bahn XLVI
Hätte ich das Mietshäuser-Syndikat schon vor über 20 Jahren gekannt, wer weiss, ob ich dann heute in meiner Single-Eigentumswohnung hausen würde? Im Rahmen der herrschenden Verhältnisse ist es gewiss eine gute Idee. Eine politische Lösung kann es, schon von seinem minimalen Umfang her gesehen, nicht sein. Als Angehöriger der zu ihrer Zeit langlebigsten Wohngemeinschaft Bonns in Beuel (1971-1998), freut es mich zu sehen, dass sich auch heute noch Menschen zu erstaunlich grossen Gruppen zusammenfinden, um gemeinsam zu wohnen. Ich versichere: das ist immer ein grosser Lernprozess, über sich selbst, und die Menschen an sich. Weiterlesen

An alle, die aus der Geschichte lernen wollen

27. Januar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Esther Bejerano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Offener Brief an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen
Erstellt am 26. Januar 2020

Esther Bejarano, Überlebende der KZ Auschwitz und Ravensbrück zum 27. Januar 2020: Dass Auschwitz nie wieder sei – und dieses Land sich ändern muss

Falls man dem Menschen die Möglichkeit geben will, aus der Geschichte zu lernen, wäre die erste Voraussetzung, dass er sich dieser Geschichte erinnert. Aber leider vergisst er so leicht, und oft vergisst er gerade die entscheidenden Lektionen.
(Lukas Bärfuss, Büchner-Preis-Rede 2019) Weiterlesen

Falsch koalieren tödlich für Grüne

27. Januar 2020 / Roland Appel

Nein, ich bin kein Anhänger von Christian Lindner mit seinem “lieber nicht regieren, als falsch regieren” geworden. Das war für ihn und für die FDP, wahrscheinlich auch für das Land ein kardinaler Fehler. Ich meine das, was die Österreichischen Grünen in der Koalition vormachen und das sie wahrscheinlich zunächst nicht einmal Stimmen kosten wird, sich letztlich aber für Europa katastrophal auswirken kann: Die Flüchtlingspolitik. Die Koalition, so hatte es Sebastian Kurz ja bereits angekündigt, hat sich nicht auf mühsame Kompromisse in allen Bereichen verständigt, sondern “einander Spielraum gelassen”. Offensichtlich haben die Grünen dabei auf dem Koalitionsschiff ein schönes ökologisches Sonnendeck bekommen, sind aber bei den Menschenrechten und der Flüchtlingspolitik aus dem Maschinenraum und der Kommandobrücke ausgesperrt worden. Weiterlesen

Sahel – Europas “Vietnam”?

25. Januar 2020 / Martin Böttger

Jürgen Trittin fordert heute mit der erforderlichen Härte die Identifikation und Verfolgung europäischer Interessen im globalen Konkurrenzkampf der diverser werdenden Weltmächte. Das ist strategisch definitiv richtig, und offensichtlich abgestimmt mit der rhetorischen Schärfe, die Robert Habeck in Bezug auf Donald Trump zur Anwendung brachte. Dass Habeck nun von der Trump-Administration im diplomatischen Umgang “herabgestuft” wird, ist deutsch-innenpolitisch mindestens ein so erwünschter Effekt, wie es umgekehrt gewöhnlich Mr. Trump handzuhaben pflegt. Weiterlesen

No, they can’t

25. Januar 2020 / Bettina Gaus

In den USA wird im November ein neuer Präsident gewählt. Wahrscheinlich bleibt es bei dem jetzigen, weil die Demokraten schon den Vorwahlkampf vergeigen
Dass es Menschen gibt, die sich aus Angst vor dem Tod das Leben nehmen, ist seit Längerem bekannt. Dass auch Massenorganisationen dieses Verhalten an den Tag legen, ist hingegen eine neuere Erscheinung. Gut zu beobachten bei – ja, der SPD, stimmt. Aber hier soll es jetzt einmal nicht um sie gehen, sondern um die Demokraten in den USA. Die haben einen weiten Weg zurückgelegt, seit der Außenseiter Barack Obama das Weiße Haus erobert hatte. Aus seinem berühmten Slogan „Yes, we can – ja, wir können“ wurde ein kleinlautes „No, we can’t – nein, wir können nicht“. Weiterlesen

Der BVB wird nicht Meister

25. Januar 2020 / Martin Böttger

Der FC Köln ist auf dem Boden der Wirklichkeit angekommen. 1:5 im Westfalenstadion, das ist ein deutliches Statement zum Spielvermögen und zur Klassenzugehörigkeit. Nein, wahrscheinlich müssen sie nicht absteigen. Sie sind schon unten, unten in der 1. Liga. Der BVB dagegen …
Hätte, hätte Fahrradkette. Hätte der FC seine erste Torchance nach dem Wiederanpfiff zum 1:2 so vollendet, wie es dem BVB in der 1. Halbzeit zum 1:0 gelungen ist, wäre es ein spannendes und offenes Spiel geworden. Warum? Selbst noch beim Stande von 3:1 für den BVB war zu erkennen, dass der nicht stabil war, und der FC an seine Chance glaubte. Weiterlesen

Donald – der kleine Bruder von Mohammed

24. Januar 2020 / Martin Böttger

unten: René Martens zum WDR
“Verschwörungstheorien” entstehen immer dann besonders blühend, wenn Ermittlungen, Untersuchungen, Aufklärung behindert oder gar sabotiert werden. Opfer und Hinterbliebene werden auf diese Weise verhöhnt und in Paranoia getrieben, die ihnen immer wieder das Problem aufwirft, ob nicht “die Normalen” das Problem sind. Bis heute ist das nie gewalttätiger und politisch umwälzender passiert, als bei 9/11 im Jahr 2001. Ohne dass in Europa noch Notiz davon genommen wird, klagen in den USA Tausende gegen den Staat Saudi-Arabien, aus dem 15 der 19 mutmasslichen Täter entstammten. Bombardiert wurde dann aber lieber Afghanistan, Weiterlesen

Taken Down

24. Januar 2020 / Martin Böttger

Dieser Hinweis verbessert nicht Ihr Wohlbefinden – 100%-Spoilerwarnung
Die Trüffelschweine von ARTE sind dieses Mal in Irland fündig geworden. Sie haben mal wieder was gefunden, was in Deutschland offensichtlich nicht möglich ist zu produzieren. Vordergründig geht es um das Drama aus Versklavung und Prostitution nigerianischer Flüchtlinge in Europa, in diesem Fall Irland. Im Hintergrund geht es um alles, was uns aktuell bewegt: Sexismus, Rassismus, unfähige europäische Staats- und “Sicherheits”-bürokratien, Folter und Ausbeutung bis zur Kante, an der der Tod wartet; aber auch Weiterlesen

Machthunger und Gesichtserkennung

23. Januar 2020 / Roland Appel

Seit 2007 enthalten alle EU-Reisepässe und der deutsche Personalausweis ein biometrisches Passfoto. Biometrische Gesichtsmerkmale, die bei jedem Menschen ebenso einzigartig sind, wie ein Fingerabdruck. Das ist prinzipiell nichts Neues. Schon nach den Anschlägen des 11. September 2001 vereinbARTE die Internationale Kommission für Flugverkehr ICAO die Einführung biometrischer Fotos und Merkmale zur eindeutigen Identifikation von Fluggästen. Seither müssen biometrische Fotos ganz bestimmten Voraussetzung genügen. Ziel war und ist es, eine Wiedererkennung durch elektronische Erfassung und Vergleich zu ermöglichen. Trotz erheblicher Anstrengungen – schon zu Zeiten Otto Schilys als Innenminister lief ein Versuch der Identifikation am Frankfurter Flughafen – kommt diese Technik nur sehr langsam voran. Insbesondere die Erkennung bewegter Gesichter erzielt bis heute keine sichere Trefferquote. Das soll sich nun ändern. Weiterlesen

Iran / Deutsche Dürre / GeheimMedienTagung

22. Januar 2020 / Martin Böttger

Katajun Amirpur/SZ schreibt zur Stimmungslage im Iran, vom Irak und von Köln aus. Mark Rittner/telepolis war im Iran, vermittelt über eine iranische Freundin. Die Beziehung zu ihr beschreibt er kryptisch; seine politischen Eindrücke aus dem iranischen Alltagsleben dagegen sehr anschaulich. Seine Eindrücke wurden mir von iranischen Freunden als zutreffend bestätigt.

Deutsche Dürre

Wenn Beuel in den Jahrzehnten, in denen ich hier lebe, von Hochwassern gequält wurde, dann war es immer um diese Jahreszeit. Weiterlesen

Ging es um Waffenhandel statt Flüchtlingsrettung?

20. Januar 2020 / Roland Appel

Die Libyenkonferenz am vergangenen Wochenende wollte ein erster Schritt sein, die Lage der Menschen vor Ort, aber vielleicht auch die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Allerdings nur, das hat sich heute angesichts des Treffens der Außenminister in Brüssel gezeigt, wenn die vereinbarten “Selbstverpflichtungen” eingehalten werden. Diese zu überprüfen und zu sanktionieren hat sich heute niemand direkt anheischig gemacht. Es wurden Namen genannt, nämlich Truppen der Afrikanischen Union, Blauhelme der UNO bis hin zu EU-Soldaten. Die Aufgabe wäre es zunächst, einen Waffenstillstand, wenn er denn kommt, zu überwachen und das beschlossene Waffenembargo zu kontrollieren. Weiterlesen

Aufschneider

20. Januar 2020 / Martin Böttger

Marketing oder Journalismus?
Diese Frage stellte ich mir heute morgen am Beispiel der Geschichte von der angolanichen Milliardärin dos Santos. Die SZ und der mit ihr keine Werbetrommel meidende “Rechercheverbund” mit NDR und WDR bläst eine viele Jahre alte Story noch einmal unter Einsatz einer maximalen Menge Dampf (“Luanda-Leaks”) auf, was bei der nicht angeschlossenen FR auch billiger zu haben ist. SZ, NDR und WDR machen sich zu willigen PR-Sprecher*inne*n Weiterlesen

Keine gemeinsame Weltsicht

20. Januar 2020 / Martin Böttger

Libyen-Konferenz / Indien / 1,5 Mio. Bienen
Ging es um Libyen? Oder Berlin und seine Bundesregierung? Bei der machtvoll-aufwendigen Inszenierung der Berliner-Libyen-Konferenz – wurden die Staatsgrenzen damals nicht auch mit Berliner Linealen gezogen? ist diese Parallelität der Formen inszenatorische Absicht? – ist das nicht wirklich durchgehend klargeworden. Die meisten inländischen Berichterstatter*inn*en funktionierten und transportierten brav den Regierungsspin. ich empfehle dieses 7-Minuten-Gespräch im DLF (Audiodatei) mit dem ehemaligen Afrika-Korrespondenten Alexander Göbel; brav in der Ausdrucksweise, aber immerhin komplett und realistisch in der Problemsicht.
Berlin ist nicht der Nabel der Welt. Der ist heute in Asien, Weiterlesen

Mückenstiche, bisweilen tödlich

19. Januar 2020 / Martin Böttger

Das Bild von den Mückenstichen ist von Alice Hasters. Selten habe ich einen Text von solch gedanklicher Klarheit und ebensolcher Formulierung gelesen. Die Tagesschau ist für solche Mitarbeiterinnen zu beglückwünschen. Hasters’ Text ist frei von Larmoyanz und Opfer-Gejammere. Dabei ist es objektiv so: wenn ein*e Schwarze*r hierzulande zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann das tödlich sein. Es wird “No-Go-Area” genannt. Weiterlesen

Erfolg rechtstaatlicher Vernunft

17. Januar 2020 / Roland Appel

Das Ergebnis der Abstimmung über die Widerspruchslösung bei der Organspende ist ein Erfolg der rechtstaatlichen Einsicht, der weit über das Thema Organspende hinaus Bedeutung hat. Es war eine Entscheidung, die Selbstbestimmung und Entscheidungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger stärkt und Partei ergreift für Individualität und die Freiheit der Verantwortung des Einzelnen, über sein Schicksal und die Verantwortung für das Gemeinwesen selbst zu reflektieren und sie emanzipiert – das bedeutet frei von Fremdbestimmung – zu gestalten. Die Lösung appelliert an die Vernunft und Einsicht der Menschen, indem sie in bestimmten Abständen mit der Frage und Entscheidung konfrontiert werden, ob sie Organspender werden oder nicht. Dieses Verfahren ermöglicht es jedem Einzelnen, sich damit frei von Druck für oder gegen eine Organspende und für einen freiwilligen Beitrag zum Gemeinwesen zu entscheiden. Weiterlesen

Wer in der Union fest im Sattel sitzt

16. Januar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Ulrich Horn
Die Ära Merkel klingt aus
Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Söder, verlangt, das Bundeskabinett zu verjüngen. Deutschland müsse schneller erneuert werden. Veränderungsbedarf sieht er in der Wirtschaftspolitik. Sie ist nicht bei der CSU angesiedelt, sondern bei der CDU. In Koalitionen gilt: Jeder Partner besetzt seine Ressorts nach eigenem Belieben. Weil Söder dieses Prinzip tangierte, fand er starken Nachhall. Es scheint, als sitze er so fest im Sattel, dass er der CDU-Kanzlerin Merkel Vorschriften machen könne. Doch der Schein trügt. Fest im Sattel sitzt nicht er, sondern sie. Weiterlesen

Stumme Migranten, laute Politik, gespaltene Medien

15. Januar 2020 / Gastautor:innen (*)

von Susanne Fengler, Marcus Kreutler und Jupp Legrand (Vorwort)
Die Berichterstattung über Flucht und Migration in 17 Ländern
Vorwort
„Die wichtigste Aufgabe von Medien besteht […] darin, die gesellschaftliche Wirklichkeit zu beschreiben und eine gemeinsame Faktenbasis bereitzustellen – für den öffentlichen Diskurs darüber, wie wir diese Wirklichkeit gemeinsam gestalten wollen“. So beschreibt der österreichische Journalist Armin Wolf die Kernaufgabe und den Anspruch seiner Profession. Ansprüche sollen als Maßstäbe gelten, mit denen sich Ideal und Wirklichkeit vergleichen lassen. In diesem Sinne dürfte der von Wolf postulierte Maßstab dann besonders wichtig werden, wenn es gilt, die Pflichterfüllung oder -verletzung der Medien anhand eines politisch wie emotional stark aufgeladenen und umstrittenen Themas zu bewerten. Weiterlesen

Untergang des UK / Hans im Unglück

14. Januar 2020 / Martin Böttger

Zwei Untergänge, aber für das Weltgeschehen durchaus erfreulich. Erst der Grosse. Britannien ist nicht mehr gross. Es bricht nun schon seit zwei Jahrhunderten zusammen. Das haben nun auch zwei Mitglieder der Familie Windsor gecheckt, und sind ausgetreten. Hierzulande wundern wir uns immer wieder über die Fixierung der britischen Öffentlichkeit auf ihr doch scheinbar politisch entmachtetes Königshaus. Nun bekam es einen vielleicht entscheidenden Leberhaken versetzt, und zwar ausgerechnet durch die reaktionär-konservativen Kräfte, die ihr verschwörerisches Treiben doch durch alle Zeitalter immer so gerne hinter diesen Royals verborgen haben. Hören Sie mal, was James Hawes gestern nacht im DLF-Kultur dazu ausgeführt hat – dann verstehen Sie. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt