Kategorie: Extratexte (Seite 3 von 5)

Reform oder Reparatur

19. Januar 2024 / Peter Welchering / Gastautor

Hilferufe als Klopfzeichen aus dem Maschinenraum der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Abstract: Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) in der Kritik steht, ist nicht neu. Zu große Regierungsnähe, parteipolitische Einseitigkeiten, mangelnde Ausgewogenheit des Programms, Überbürokratisierung und selbstherrliche Führungskräfte, teilweise mit ausgeprägter Selbstbedienungsmentalität – diese Themen begleiten mich, seit ich vor 40 Jahren meinen ersten Beitrag für den WDR produzierte. (1) Doch bis zur Affäre Schlesinger galt, was Johannes Ludwig im Februar 2009 eine ehemalige Führungskraft des Öffentlich-Rechtlichen sagen ließ: »Das wird an denen abprallen«. Und: »Die Öffentlich-Rechtlichen glauben es sich leisten zu können.« (Ludwig 2009: 6) Die Causa Schlesinger hat für Erschütterungen gesorgt, die an den öffentlich-rechtlichen Hierarch*innen nicht einfach mehr so abprallten. Weiterlesen

Hilflosigkeit in Handeln verwandeln

4. Januar 2024 / Jonas Seufert / WZB|Mitteilungen

Es könnte alles ganz anders sein – Plädoyer für einen kritisch-konstruktiven Journalismus

Neulich verlor ich auf dem Weg zur Arbeit die Verbindung zur Welt. Es war in der U-Bahn, ich scrollte wie jeden Morgen durch die Tagesschau-App. Krieg in Gaza, heftige Gefechte in der Ukraine, Wohlfahrtsverbände in Deutschland warnen vor Kollaps, die Klimakrise. Es war, gemessen an der Nachrichtenlage dieser Zeit, noch nicht einmal ein besonders schrecklicher Tag. Und doch war etwas anders. Mich überkam ein Gefühl der Leere, das ich bislang selten gespürt habe. Weiterlesen

Spätpubertäres Kompensationsprogramm

16. Dezember 2023 / Roland Appel

Friedrich Merz fühlt sich von Angela Merkel um seine Karriere als CDU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Chef betrogen. Deshalb sind seine Oppositionsversuche oft nur zu verstehen, wenn man ihn versteht, welche Chancen er nicht hatte und nun glaubt, nachholen zu können. Seine Vorschläge und oppositionelle Attacken erinnern an die 80er Jahre, das vorgelegte Programm endet vor der Ära, in der er von Angela Merkel kaltgestellt wurde. Es ist nicht zukunftstauglich, sondern pathologisch. Die Frage ist, welche Christdemokraten sich dafür instrumentalisieren lassen. Serap Gülers Auftritt bei der Vorstellung war zutiefst verstörend. Weiterlesen

Deeskalation aktiv angehen

25. November 2023 / Thomas Nielebock / Gastautor

Ein Denkanstoß: Gründe für und Elemente eines Strategiewandels des Westens für den Krieg in der Ukraine

Seit gut 20 Jahren beobachten wir in der internationalen Politik eine Regression hin zu einer auf militärische und ökonomische Gewalt gestützte national-orientierte Machtpolitik. Sie geht mit der Bereitschaft einher, auch auf Krieg als Mittel der Entscheidungsfindung zurückzugreifen. Die Kriegsmittel wurden nach 1990 allen Behauptungen einer „Friedensdividende“ zum Trotz – weder in Europa noch in der Welt – wirklich abgebaut oder umfassend eingehegt. Vielmehr wurden die Chancen zum Aufbau einer europäischen Friedensordnung verpasst sowie die wenigen Begrenzungen der Kriegsmittel durch Rüstungskontrolle aufgekündigt. Damit einher ging, dass die Rivalität der Großmächte um Vorherrschaft zunahm. Diese überlagert heute wieder verstärkt lokale und regionale Konflikte und blockiert die unabdingbar notwendige Kooperation zur Bewältigung globaler Krisen und die Handlungsfähigkeit der dafür geschaffenen Institutionen und Foren. Weiterlesen

Wer ist Hubert Aiwanger wirklich?

2. November 2023 / Reinhard Fraenkel / Gastautor

Der Landtag des Freistaat Bayern hat Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Am 2. 11.2023 werden die von Söder ernannten Minister vom Landtag bestätigt. Darunter ein gefährlicher Rechtsaußen, der sich in Trump-Manier erfolgreich zurück ins Amt gequengelt, gejammert und geschimpft hat. Unser Gastautor hat sich die Mühe gemacht, den inkriminierten Text näher zu analysieren und kommt zum überraschenden wie erschreckenden Ergebnis, das auf Indizien beruhen muss, weil die Aiwangers jede plausible Einlassung zur Tat verweigern. Weiterlesen

Stimme der Vernunft

27. Oktober 2023 / Petra Erler / Gastautorin

UN-Generalsekretär Antonio Guterres: Die Stimme der Vernunft – Wie der neue Krieg die Welt noch gefährlicher macht: Israel, Palästina, der Nahe und Mittlere Osten und der falsche Glaube, militärisch alles lösen zu können

Vor wenigen Tagen fand auf Initiative Ägyptens ein Friedens-Gipfel statt. Israel war nicht eingeladen und wäre auch nicht gekommen, war zu lesen. Auf der Konferenz wurden viele Reden gehalten, aber sie endete ohne gemeinsame Erklärung. Das, was Ägypten vorgeschlagen hatte (ein Waffenstillstand), war nicht konsensfähig. Schließlich gab Ägypten nur eine Presseerklärung heraus. Weiterlesen

Von verzerrten Evidenzen und moralischer Panik

24. Oktober 2023 / Adrian Daub / BpB

Weder der Diskurs um „politische Korrektheit“ noch seine Neuauflage als Cancel Culture sind als neutrale Beschreibung der Wirklichkeit besonders triftig. Als Medienphänomene sind beide aber äußerst interessant.

Alle Welt hat Angst vor Cancel Culture, aber jede Nation lebt diese Angst auf ihre Weise aus. Der russische Diskurs über „культура отмены“ ist nicht der brasilianische um „cultura do cancelamento“, der französische über „le wokisme“ hat wenig mit dem türkischen über „linç kültürü“ zu tun. Wenn man die Sorge um „die“ Cancel Culture also als Mediendiskurs thematisiert, muss man vorsichtig sein. Denn es hängt viel davon ab, wessen Medien gemeint sind. Weiterlesen

Der Rassismus des Friedrich Merz

4. Oktober 2023 / Roland Appel

Der Rechtsextremismus der Mitte (7.) – Die Landtagswahlen als Richtungswahl

Wenn Politiker betrunken sind, so lautet die menschliche Erfahrung, reden sie Unsinn. Gerhard Schröder zum Beispiel in der Wahlnachlese 2005 zu Angela Merkel, als er ihr vor laufenden Kameras voraussagte, sie werde nie Bundeskanzlerin – 16 Jahre später wissen wir alle mehr. Friedrich Merz war vermutlich nicht betrunken, als er behauptete, Flüchtlinge würden sich auf Kosten des deutschen Staates bzw. der Sozialkassen “die Zähne richten lassen”. Die wahre Frechheit dieser Behauptung erschließt sich nur, wenn man die katastrophale medizinische Versorgung von Rentner*innen und Sozialhilfeempfänger*innen kennt. Weiterlesen

Reclaim and Remember

19. September 2023 / İbrahim Arslan, Gamze Kubaşık, Madlyn Sauer, Semiya Şimşek / BPB

Die NSU-Tribunale als solidarische Gerechtigkeitspraxis – Essay

Parallel zum Münchner NSU-Prozess formierte sich in Köln ein zivilgesellschaftliches Tribunal. Dieses bot den vom NSU-Terror Betroffenen eine solidarische Plattform, um Anerkennung und Gerechtigkeit einzuklagen, die Behörden und Gesellschaft ihnen verwehrten.

Dieser Artikel geht auf ein Gespräch zwischen İbrahim Arslan und Madlyn Sauer zurück, nachdem Sauers Buch “Wir klagen an!” zu den NSU-Tribunalen im Dezember 2022 im Unrast-Verlag erschienen war und sich darin zu wenige Betroffenenperspektiven in Form von Gesprächs- und Interviewpartner*innen fanden. Weiterlesen

“Szenetypische Straftaten”

10. September 2023 / Heike Kleffner / BPB

Zur Rolle der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex

Welche Verantwortung tragen die Institutionen der deutschen Sicherheitsarchitektur dafür, dass die beispiellose Mord- und Anschlagsserie des NSU weder verhindert oder gestoppt noch vollständig aufgeklärt wurde? Welche Lehren müssen daraus gezogen werden?

Als “beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden” bezeichneten die Obleute des ersten NSU-Untersuchungsausschusses 2013 im Deutschen Bundestag die Tatsache, dass weder die Mord- und Anschlagsserie des Netzwerks des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) verhindert, noch die Täter ermittelt werden konnten.[1] Ein Jahrzehnt liegt diese für Polizei, Justiz und Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern verheerende Bilanz der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP nun zurück. Weiterlesen

Kleine Ursache – große Wirkung

6. September 2023 / Benedikt Haerlin / Gastautor

Reiz und Risiko der Gentechnik

Das Hinzufügen, Entfernen oder Vertauschen einzelner Basenpaare im Erbgut kann einen gewaltigen Unterschied für das Funktionieren einer Zelle und die Eigenschaften eines ganzen Organismus machen. Es ist ein wenig wie Johann Sebastian Bachs Definition von gekonntem Klavierspiel: Man muss nur zur richtigen Zeit die richtige Taste drücken. So einfach ist das und doch auch so schwer. Darin liegt der Reiz der Gentechnik, aber auch ihr Risiko. Weiterlesen

Friedrich Merz und die Zivilisationsspalter

1. September 2023 / Roland Appel

Der Rechtsextremismus der Mitte (5.) – Die CDU

Vierundsiebzig Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, der freiheitlichsten Verfassung, die sich eine deutsche Gesellschaft je gegeben hat, müssen Menschen nicht nur wieder fürchten, aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexuellen Identität beschimpft, angegriffen, beleidigt, misshandelt, bedroht oder gar getötet zu werden. Die Partei, die für diese Unmenschlichkeit und diesen Zivilisationsverfall steht, die Rechtsextremisten und Gewalttäter in ihre Reihen aufnimmt, gewaltbereite Gedenkmärsche und Versammlungen organisiert, nennt sich zynisch “Alternative für Deutschland”. Der Vorsitzende der CDU, der großen deutschen Volkspartei mit christlicher, liberaler und sozialistischer Tradition, Friedrich Merz, kündigte im Juli 2023 an, die Union werde künftig zeigen, dass sie „eine Alternative für Deutschland mit Substanz“ sei. Weiterlesen

Der kleine große Widerstand

16. August 2023 / Heribert Prantl / BPB

Essay von Heribert Prantl

Ohne die Zivilcourage von Whistleblowern, die kleine und große Missstände aufdecken, können Gesellschaft und Demokratie nicht gedeihen. Gut, dass das nun gesetzlich anerkannt ist. Schlecht, dass es immer noch gefährlich ist, Unrecht öffentlich zu machen.

Darf ein Rechtsstaat Verbrechen begehen? Natürlich darf er das nicht. Ein Rechtsstaat darf nicht gegen Verfassung, Recht und Gesetz verstoßen. Und wenn er es trotzdem tut? Darf der Staat dann denjenigen bestrafen, der das als Whistleblower aufdeckt und öffentlich macht? Muss man den Mund halten, wenn man von schweren Missständen erfährt – jedenfalls dann, wenn man ein Staatsbediensteter ist? Und wann darf man wie den Mund aufmachen – und wem gegenüber? Das sind die wichtigen Fragen, um die es beim Whistleblowing geht: Gibt es ein Recht, rechtswidrige Zustände öffentlich zu machen? Weiterlesen

Wandel des Mediensystems

27. Juli 2023 / Wolfgang Lieb / Gastautor

Kann das Internet die klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen? Die früher durchaus übliche Mediennutzung erlebt seit dem Aufkommen des Internets geradezu einen Generationsumbruch

Seit der Verbreitung des World Wide Web in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts erleben wir einen Wandel des Mediensystems. Zwar weichen die Angaben über die Mediennutzung, über die Reichweite und über die Wirkung der einzelnen Medien je nach Untersuchung deutlich voneinander ab, aber die Tendenz ist eindeutig: Schaut man auf die nachfolgenden Generationen, so verlieren die klassischen Medien, insbesondere die Zeitungen, aber auch das programmgebundene, lineare Radio und das Fernsehen dramatisch an Bedeutung – zumal für die Verbreitung von Informationen – während das Medium Internet als Kommunikationsplattform sowohl im Hinblick auf die Nutzungsmöglichkeiten, die Nutzungszeit als auch hinsichtlich des Meinungsbildungsgewichts kontinuierlich zunimmt, ja inzwischen sogar die Führungsrolle übernommen hat. Weiterlesen

Französisch-chinesische Atomgeschäfte

26. Juli 2023 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Der Technologietransfer und das Ende von Areva

Kürzlich ist der Film “Die Gewerkschafterin” mit Isabelle Huppert in den Kinos angelaufen. Da die meisten Rezensionen den politischen und wirtschaftlichen Hintergrund nicht verstanden haben, wird er im Folgenden ausführlich dargestellt.

Als Nicolas Sarkozy 2007 zum Präsidenten Frankreichs gewählt wurde, reiste er noch im gleichen Jahr mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach China. Es gelang ihm, zahlreiche Verträge oder Vorverträge mit einem Gesamtvolumen von 30 Mrd US Dollar abzuschliessen. Darunter war ein Auftrag an Areva, für 8 Mrd Euro zwei Atomreaktoren für Taishan in der südchinesischen Provinz Guangdong zu liefern. Weiterlesen

Dummheit und Unwissen?

25. Juli 2023 / Klaus Vater / Gastautor

Von der aktuellen Notwendigkeit politischer Bildung

Der Äther galt im 19. Jahrhundert als die Substanz, die das Licht trägt, die bewegt, die die Leere zwischen festen Körpern füllt. Äther war überall, dabei so unfassbar wie der heilige Geist der Katholiken. Niemand konnte diesen Äther sehen, riechen, fühlen, schmecken. Albert Einstein hat sich Ende des 19. Jahrhunderts am Ätherwind versucht:„Der elektrische Strom setzt bei seinem Entstehen den umliegenden Äther in irgend eine, bisher ihrem Wesen nach noch nicht sicher bestimmte, momentane Bewegung“, schrieb er. Später haben Einstein, Nils Bohr, Heisenberg und andere mit der Äthertheorie aufgeräumt, sie ersetzt. Weiterlesen

Demokratie braucht Vorbilder

17. Juli 2023 / Roland Appel

Heribert Prantl, langjähriger Ressortchef Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung, Kommentator, Kolumnist und Leitartikler, wird in diesen Tagen 70 Jahre alt und hat seine Art Autobiografie in 12 Kapiteln geschrieben – „Themen, die mir wichtig sind“ erklärt er dazu im Vorwort. „Mensch Prantl“ erscheint im Verlag Langen Müller München. Es war der Anlass für ein längst fälliges Interview. Interviewer und Buchautor kennen sich seit nun 30 Jahren, die die Anrede „Du“ erlauben, ohne die notwendige Distanz zu verlieren.

Von der Männerwelt verraten

19. Juni 2023 / Ilija Đurović / Berliner Zeitung

Astrud Gilberto: Sie starb verarmt, in einer Wohnung mit ihren Katzen – Unser Autor ist großer Fan von Astrud Gilberto. Ihre Geschichte ist, wenn man recherchiert, viel weniger ruhmreich als ihr Hit „The Girl from Ipanema“.

Am 18. März 1962 versammelten sich im A&R-Studio in Manhattan wichtige musikalische Namen. Stan Getz, João Gilberto und Antônio Carlos Jobim bereiteten sich auf die Aufnahme eines Albums vor, von dem man sich einen großen Erfolg versprach. Zu diesem Zeitpunkt ist Stan Getz bereits einer der besten amerikanischen Saxophonisten, sicherlich der größte „Lyriker“ unter ihnen, der Schöpfer dessen, was Klugscheißer „Cool Jazz“ oder „West Coast Jazz“ nennen werden. Weiterlesen

Polen im Juni 1956

17. Juni 2023 / Witold Mrozek / Berliner Zeitung

Proteste in Polen im Juni 1956: Haben die Chinesen ein sowjetisches Massaker verhindert? – Am 17. Juni 1953 wurde in der DDR protestiert. Ein paar Jahre später kam es auch in Polen zu Protesten. Was sind die Parallelen? Eine Analyse.

„Ulbricht wurde von der Angst überwältigt.“ So erinnerte sich Ernst Wollweber, Minister für Staatssicherheit der DDR, an die Reaktion des kommunistischen deutschen Führers auf den größten Arbeiteraufstand in Polen seit dem Zweiten Weltkrieg.

Im Juni 1956 brach in Posen – nur 150 km von der Grenze zur DDR entfernt – ein Streik in den Cegielski-Werken aus, dem größten Werk der Stadt, das Waggons und Lokomotiven herstellte und damals noch nach Stalin benannt war. Weiterlesen

Niemand plant, eine Mauer zu bauen!

3. Juni 2023 / Roland Appel

Seit Monaten kündigt die Ukraine eine “Frühjahrsoffensive” an, die die entscheidende Wende im Ukrainekrieg bringen soll. Der Westen unterstützt diese Ankündigungen ideologisch und materiell. Bachmut wird – was die Todesopfer anbelangt – zum Symbol eines modernen Stalingrad. Die Russen versichern, dass sie auch den letzten Wohnblock in der Vorstadt erobert haben, den bisher noch ukrainische Truppen kontrollierten – Selenskyj und die Ukraine versichern, dass dies nicht der Fall sei, man halte irgendwo noch einen Häuserblock. Niemand kann das überprüfen, weil nirgendwo soviel gelogen wird, wie im Krieg. Es ist aber auch völlig irrelevant, denn die Opfer auf beiden Seiten sind sicher vielfach so hoch, wie offiziell gemeldet. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Hilferufe als Klopfzeichen aus dem Maschinenraum der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Es könnte alles ganz anders sein – Plädoyer für einen kritisch-konstruktiven Journalismus

Ein Denkanstoß: Gründe für und Elemente eines Strategiewandels des Westens für den Krieg in der Ukraine

UN-Generalsekretär Antonio Guterres: Die Stimme der Vernunft – Wie der neue Krieg die Welt noch gefährlicher macht: Israel, Palästina, der Nahe und Mittlere Osten und der falsche Glaube, militärisch alles lösen zu können

Weder der Diskurs um „politische Korrektheit“ noch seine Neuauflage als Cancel Culture sind als neutrale Beschreibung der Wirklichkeit besonders triftig. Als Medienphänomene sind beide aber äußerst interessant.

Der Rechtsextremismus der Mitte (7.) – Die Landtagswahlen als Richtungswahl

Die NSU-Tribunale als solidarische Gerechtigkeitspraxis – Essay

Zur Rolle der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex

Reiz und Risiko der Gentechnik

Der Rechtsextremismus der Mitte (5.) – Die CDU

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