In den meisten Branchen von Politik und Business gilt der Grundsatz, mit guten Nachrichten und Erfolgsmeldungen für seine Produkte und Dienstleistungen zu sorgen. Wenn mal was kaputt geht, geklaut wird, in die Luft geht oder entgleist, ist Krisenkommunikation gefragt. Wie kann durch aktives Kommunizieren vermieden werden, das alles noch schlimmer wird, als es sowieso schon ist?
Für den sicherheitsindustriellen Komplex gilt das nicht, sondern in allem das Gegenteil. Weiterlesen
Werner Mauss steht bzw. sitzt in Bochum vor Gericht. Dem inzwischen 76jährigen Privatermittler wird vorgeworfen, Steuern hinterzogen haben. Und das über Jahre und in zweistelliger Millionenhöhe. Für Mauss ist das alles ein Missverständnis, zu dessen Beseitigung er aber nur schwer etwas beitragen könne, weil ja alles auch nach zwanzig, dreißig Jahren noch so geheim sei. Nicht näher genannte Sicherheitsbehörden Polizei- oder Geheimdienste im In und Ausland würden ihm nicht erlauben, vor Gericht vollständig Auskunft zu geben. Werner Mauss – alias Claus Möllner, alias Dieter Koch alias Richard Nelson, beteuert, bei den rund 23 Mio. US Dollar, die angeblich nicht versteuert wurden, handele es sich um einen Treuhandfond. Das Geld sei bestimmt gewesen zur Finanzierung seiner oft aufwendigen Operationen im In und Ausland. Weiterlesen
Über das segensreiche Wirken Pakistans, seiner Politik, seines Militärs und seines Geheimdienstes konnten wir einiges aus der Perspektive liberaler US-TV-Produzenten lernen. Mafiaartige Familienclans haben das Land unter sich aufgeteilt, ausländisch-intriganten Einflussnahmen stehen alle Seiten mal mehr, mal weniger offen gegenüber (vor allem mit offenen Taschen), ein Klasse-Rückzugsgebiet für Terroristen aller Art. Das ist schon so gewöhnlich, dass kaum noch drüber berichtet wird (geschweige denn über irgendwas Anderes in diesem extrem heterogenen Land).
Knut Mellenthin (JW) ist ein kleiner Einblick in die aktuell mal wieder sehr revolutionäre Lage zu verdanken, in die FR hats noch eine kleine Agenturmeldung geschafft.
Verdienstvollerweise startet die taz eine (weitere) Serie zur NSU-Berichterstattung. Denn in nächster Zeit drohen ein paar Schlussstriche: mit dem Urteil gegen Frau Zschäpe und mit dem Ende der Legislaturperiode des Bundestages und seines Untersuchungsausschusses. Dabei häuften beide bisher viel mehr Fragen als Antworten an, weil dieser Staat, der qua Grundgesetz eine Demokratie zu sein hat, die Aufklärung be- und verhindert um vermeintliche Geheimnisse zu bewahren. Hajo Funke beklagt das zu Recht in seinem aktuellen taz-Beitrag.
Pascal Beucker berichtete am Wochenende über aktuelle Forschungsergebnisse zur Ausspähung der Grünen durch die Stasi. Zu Recht weist er am Schluss seines Textes darauf hin, dass die Ausspähung durch die westdeutschen Geheimdienste noch auf ihre Erforschung und Veröffentlichung wartet …..
Und Friedrich Küppersbusch kommentiert auf für ihn ungewöhnlich ausführliche Weise die Rezeption der Friedenspreis-Dankesrede von Carolin Emcke, auf die hier schon Dieter Bott eingegangen ist. Es komplettiert eine irritierende Bestandsaufnahme über unsere kollektive Geistesverfassung.
Bereitwillig folgen auch heute die meisten inländischen Medien wieder dem Spin der Sicherheits- und Polizeibehörden. Dabei muss doch so vieles misstrauisch machen. Allzu sehr gleicht die Berichterstattung einer theoretischen Betriebsanleitung – und das von Sachsen aus, wo man allem möglichen Vertrauen schenken mag, aber am allerwenigsten den dortigen Polizeiführungen und Geheimdiensten.
Merkwürdig sicher schien man alles Mögliche über einen ganz bestimmten einzelnen (?) Mann zu wissen, was er vorhatte und mit welchen technischen Mitteln. Als man dann Zugreifen wollte und dafür weiträumig einen Stadtteil lahmlegte, konnte der Einzelne leider, leider rechtzeitig Ausbüchsen. Darum musste man ebenso leider, leider, die Öffentlichkeit mit großangelegten „Fahndungen“ unterhalten.
Und dann die entscheidende Panne: syrische Flüchtlinge führen uns vor, wie diskrete, ruhige, wirkungsvolle Polizeiarbeit geht: Kontaktaufnahme, Zugriff, fertig verpackt geben syrische Flüchtlinge den Gesuchten bei der Polizei ab. Ob die ihn überhaupt schon so zeitig haben wollte? Wie soll das ganze Programm jetzt weiter abgespult werden?
„Kein Generalverdacht gegen Flüchtlinge“? Gegen den sog. „Verfassungsschutz“ aber sehr wohl! Angesichts des Verdachts auf Mittäterschaft bei den NSU-Morden, der bereits nachgewiesenen Vernichtung von Beweismitteln, der Erschwerung strafrechtlicher Ermittlungen.
Wenn sich in der sog. „Flüchtlingskrise“ jemand lächerlich macht, dann sind das nicht nur die altbekannten dumpfbackigen deutschen Rechten, wirklich schlimm ist das Desaster unserer einst auch international so bewunderten Bürokratie. Ordnung müssen wir selber schaffen, Flüchtlinge und ihre Millionen ehrenamtlichen Freund*inn*e*n.
Update 13.10.16: In der Nacht vom 12. auf den 13.10. wurde gemeldet, der festgenommene Verdächtige habe in seiner Zelle des Gefängniskrankenhauses Leipzig Selbstmord begangen. Ein wirklich schlechtes Drehbuch. Heribert Prantl (SZ) schreibt, was dazu zu sagen ist. Mir würde es schwerfallen, seine Sachlichkeit zu bewahren.
Sie war nie weg. Sie war nie besonders sozialistisch, aber sehr deutsch. Die geliebte Planwirtschaft.
Der privatisierte, global um Kommunikationsherrschaft strampelnde Ex-Noch-Staatskonzern Telekom hat Planzahlen entwickelt, nach dem seine Angestellten Pläne erfüllen und für die Übererfüllung prämiiert werden sollen. Hätten Sie so viel DDR bei uns hier im rheinischen Bonn, übrigens dem mit Abstand größten Gewerbesteuerzahler unserer Stadt erwartet?
Und der Doitsche Sport will da nicht nachstehen. Der Bundesinnenminister aus dem Osten, diMisere zieht ihn, die Herren Hörmann, Vesper und die Fachverbände hintendrein, durch die Manege, wie es im Friedrich-Jahn-Sportstadion in Ostberlin nicht schöner gewesen sein kann.
Update Juni 2018: liebe Spät-Leser*innen: Sie sind zu spät. Die in diesem Text gesetzten Links zum WDR, hat der mittlerweile entfernt, als Liebedienerei vor dem Boss der Zeitungsverleger, Matthias Döpfner. War wohl zu „presseähnlich“.
Wie vernagelt hierzulande politische Diskurse verlaufen, lässt sich heute beispielhaft an der Nachbereitung der TV-Debatte von Clinton und Trump verfolgen: ein selbstreferentieller Mediendiskurs im Stile von Sportberichterstattung, wer gewonnen und verloren hat. Diese Debatte interessiert das US-Wahlvolk völlig zurecht nicht im geringsten. Für die Wahl ist nicht entscheidend, wer wie gut oder schlecht argumentiert hat, sondern wer besser mobilisiert hat. Aus diesem Grund hatte Bernie Sanders in Umfragen gegen Trump immer bessere Werte als Clinton: für ihn hätten sich mehr Leute auf den Weg zur Wahlurne gemacht.
Dass Wahlen „immer in der Mitte“ gewonnen werden ist eine veraltete Scharlatan-Parole Weiterlesen
Die Geschichte des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), seine Verbrechen, sowie die Versuche sie aufzuklären und zu vertuschen: sie sind kein Schuldabbau, schon gar keine Tilgung. Was sich dieser Staat Deutschland und seine diversen Behörden und Geheimdienste noch nach den Verbrechen erlauben an Versuchen der Verniedlichung, der Abschiebung von Verantwortung, der aktiven Vertuschung und Sabotage gegen Aufklärungsversuche, das ist eine Anhäufung von Schuld, die mit Geld gar nicht zu begleichen ist. Weiterlesen
Das Innenministerium eines Landes ist mehr als die Verteilstelle für kommunale Gelder. In Nordrhein-Westfalen ist der Innenminister der Minister, der über die Einhaltung der Verfassung wacht – anders als im Bund, wo diese Aufgabe der Justizminister wahrnimmt – das Innenministerium prüft nicht nur Gesetze der anderen Ressorts auf Verfassungskonformität, es ist auch Schlüsselressort für die Bürgerrechte. Datenschutz zum Beispiel und alle damit in Verbindung stehenden Zukunftsfragen wie die Sicherheit der Daten vor privaten Konzerninteressen, seien es Google, Facebook oder nationale Datenkraken. Hier ist Innovation und Sensibilität gefragt. Weiterlesen
Paul Schreyer rekapituliert heute auf den Nachdenkseiten die 9/11-Diskussion. Ich möchte seinen Hypothesen noch eine hinzufügen, die sich mir nach der deutschen Flüchtlingsdebatte aufdrängt. Offensichtlich sind Regierungen und ihre Bürokratien mit der Komplexität heutiger globaler Prozesse komplett überfordert. Während der individuelle Mensch versuchen kann, für sich eigene Mechanismen zu finden, damit intellektuell und psychisch klarzukommen, viele sind auch davon überfordert, müssen kollektive Körperschaften, oder gar Apparate, die selbst von konkurrierenden Seilschaften und Intrigen durchtränkt sind, daran dramatisch scheitern.
Auf 9/11 angewandt: die USA unterhalten 16 Geheimdienste (bei uns sind es drei). Sie stehen in beständiger Konkurrenz um Ressourcen. Weiterlesen
Wie es in der deutschen Politik so weit kommen konnte, wie es heute ist, habe ich in einer Textreihe unter dem Label „Politisches Prekariat“ zu beschreiben versucht: 1. Teil, 2. Teil, 3. Teil. Beim Ausräumen alter Freitag-Exemplare fand ich noch meinen Text vom Oktober 2005, den ich hier als nullten Teil dokumentieren möchte.
In der Bundesstadt Bonn drängt die Stadtverwaltung Weiterlesen
Die Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhndlung durch das Duisburger Landgericht ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Fast sechs Jahre sind vergangen, dass in Duisburg einundzwanzig Menschen bei der sogenannten „Loveparade“ ihr leben verloren, fünfhunderteinundsiebzig verletzt wurden. Viele sind bis heute traumatisiert. Bis heute war das Verfahren gegen sechzehn Personen der Stadtverwaltung Duisburg, des Veranstalters und der Polizei, von denen letzlich sechs übrig blieben nicht eröffnet worden. 2015 hatte das Gericht, so hieß es in entsprechenden Meldungen, erneut eine große Menge Fragen an den Gutachter Keith Still gerichtet, der beurteilen sollte, ob die Beteiligten fahrlässig gehandelt haben und dessen Gutachten seit Mai 2013 vorliegt.
Untersuchungsausschüsse sind politische Kampfmittel der Opposition – dieser Ruf zumindest eilt ihnen voraus, obwohl ihre Berichte selten geeignet sind, substanzielle Sachaufklärung zu betreiben. Der Flick-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages Mitte der 80er Jahre mag da eine Ausnahme gewesen sein – aber das Beispiel zeigt, dass es schon einer messerscharfen Analyse und Argumentation bedarf, wenn das Parlament Regierungshandeln ausleuchten möchte. Dazu gehört, dass Vorsitzende solcher Ausschüsse integer sein müssen, wenn sie mit der notwendigen Unabhängigkeit agieren wollen. Einer, der am eigenen Leibe gespürt hat, was passieren kann, wenn man in einer Position als Obmann oder Vorsitzender keine lupenreine Biografie hat, war einst Trutz Graf Kerssenbrock (CDU), der 1987 im Kieler Barschel-Untersuchungsausschuß sympathisch unbefangen zu Werke ging und überzeugt war, damit „unserer Demokratie zu dienen“ (Der Spiegel), dass ihm die eigenen Parteifreunde letztlich ein Bein stellten und dafür sorgten, dass Kerssenbrocks Dissertation peinlichst untersucht und zum Platzen gebracht, d.h. von der Universität Hamburg widerrufen wurde.
Heute gelang des dem Bundeskriminalamt fast überall die Spitzenmeldung der Radionachrichten und der Titelseiten zu erobern. Dabei bot es weiteres Futter für die grassierende Paranoia, die ein paar tausend Pegidisten und ein paar hundert Attentäter herbeigeführt haben.
Nun könnte man meinen, schön, dass die Sicherheitsorgane sich die Rechten mal genauer ansehen. Ja, genau das sollen wir auch denken, Weiterlesen
Mich überkommt Übelkeit bei der Wahrnehmung der widerlichen rechten Packes, das derzeit öffentlich zusammengerottet in Deutschland rumläuft. Die ganze Widerlichkeit und Doofheit dieses Packs tritt in letzter Zeit immer wieder zutage, wenn dokumentiert wird, was für ein Spielzeug der ausser Rand und Band geratenen deutsche Geheimdienste diese kriminellen Banden sind. Weiterlesen
Wie tödlich Feudalismus sein kann, und wie wenig es hierzulande Aufsehen erregt, bewies die Massenkatastrophe des jüngsten Hadsch in Saudi-Arabien. Nicht nur die Zahl der Opfer wird angezweifelt, auch die Darstellung der Ursache. So wie bei der Loveparade-Katastrophe die Anwesenheit des Innenministers die Sicherheitskräfte bei der Arbeit gestört hat, so könnte es beim Hadsch der VIP-Transport eines führenden Angehörigen des Königshauses gewesen sein, Weiterlesen
Hartmut Winterkorn war der mächtigste VW-Chef, der sowohl Patriarch Pièch schaffte, als auch den bisher größte Betrug der Automobilgeschichte deckte. Er hat den größten Automobilkonzern Europas in eine Krise geführt, die das Ende bedeuten kann. Milliarden Entschädigungen in Europa, Milliarden Schadenersatzurteile in den USA, Rückrufkosten, Umrüstungen und ein riesiger Imageschaden, der noch nicht zu ermessen ist. Im schlimmsten Falle fünf- oder gar sechsstellige Arbeitsplatzverluste, ein kleiner Börsencrash, mindestens aber eine solide Konjunkturdelle in der Autoindustrie, die ohnehin von der chinesischen Rezession betroffen ist. Der Verantwortliche für dieses Desaster verdiente nicht nur 16 Mio. Euro jährlich, er geht auch mit vollen Bezügen in einen Ruhestand, den er gelassen und in vollen Zügen genießen kann.
Adenauer, Brandt, Kohl – diese Bundeskanzler haben Spuren in der Geschichte dieser Republik hinterlassen. Jetzt gelingt das auch Angela Merkel. Bei den drei Vorgenannten ging es danach allerdings bergab. Das wäre Merkel (jetzt noch) nicht zu wünschen.
Es gibt asylpolitische und -rechtliche Gründe an Merkels flüchtlingspolitischer Läuterung zu zweifeln. Ihre eigenen Leute tun es anscheinend aber nicht. Was sind die Gründe für diese Widersprüchlichkeit?
Ja, es stimmt: Flucht aus Afghanistan und Syrien, Flucht aus und über Libyen ist wesentlich durch westliche, und damit mal mehr, mal weniger deutsche Beteiligung, „verursacht“. Dass tausende Menschen im Mittelmeer jämmerlich ersaufen, Weiterlesen
Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Vosshoff, ist unverdächtig, Grundsatzbedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung zu hegen, hat sie doch als CDU-Parlamentarierin schon einmal zugestimmt. Wir wissen genug über Fraktionszwang und Koalitonsdisziplin, um ihr früheres Handeln heute nicht mehr als Belastung zu werten. Um so mehr muss es alarmieren, mit welcher Vehemenz sie sich in der letzten Woche zum zweiten mal kurz hintereinander gegen den ihrer Meinung nach völlig überzogenen und nicht verhältnismäßigen Gesetzentwurf der großen Koalition gewendet hat.
FDP-Mitglieder sind ja wirklich nicht zu beneiden. Wirklich neue Ideen sind es nicht, die ihre Partei auf ihrem Bundesparteitag 2015 produziert hat. Selbst der spektakuläre Erfolg der JuLis zur Freigabe von Hasch entpuppt sich beim nähren Hinsehen als uralter Hut: Schon 1979 forderten damals die linken Jungdemokraten „Kein Knast für Hasch“ und setzten die Forderung nach Entkriminalisierung weicher Drogen 1980 im „Freiburger Programm“ der Mutterpartei durch. In der Bildungspolitik hat die FDP schon 1972 in den „Leitlinien liberaler Bildungspolitik“ die Bundeskompetenz in der Bildungspolitik gefordert und dazu die flächendeckende Einführung der „Offenen Gesamtschule“ als demokratischer, die Chancengleichheit fördernder Schulform.
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