Kategorie: Innenpolitik (Seite 106 von 108)

Der Potemkinsche Gewerkschafter

8. März 2017 / Roland Appel

Wenn Maischberger, Frank Plasberg oder gar Anne Will einen Scharfmacher von rechts in Sachen Innere Sicherheit, Ausländerrecht oder Datenschutz brauchen, ist Rainer Wendt ein gerne gesehener Talkshowgast. Mit Formulierungen wie „Die deutsche Polizei ist es einfach leid“…egal ob dann kommt, dass es zu wenig Videoüberwachung, zuwenig Abschiebungen, zu lasche Gesetze gebe, fordert die Abschaffung jeder Privatheit im Internet und in der Regel verkauft er seine persönlichen Ansichten als Vorsitzender der „Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund“ als Meinung aller Polizisten. Es sei denn, Jürgen Trittin, Heribert Prantl oder andere kritische Mitdiskutanten stellen klar, dass er lediglich für eine kleine Minderheit der organisierten Polizeibeamten spricht. Die DPolG kommt etwa in Nordrhein-Westfalen nur auf einen kleinen Bruchteil der Stimmen bei Personalratswahlen und ist im Grunde keine Gewerkschaft, sondern eine Fachgruppe der Standesorganisation Beamtenbund. Sie tritt – anders als die Gewerkschaft der Polizei im DGB – traditionell gegen Streikrecht und gegen Lockerungen und Reformen des Beamtenrechts ein.

Weil aber viele fachfremde Journalisten den Etikettenschwindel, der bereits im Namen der DPolG steckt, nicht durchschauen Weiterlesen

NRW-Rohrkrepierer Olympia – es ist ein Elend

27. Februar 2017 / Martin Böttger

Aus Schaden wird man klug? Unser Bundesland Nordrhein-Westfalen macht es sich zum Markenzeichen, diese Lebensweisheit zu widerlegen. Nur die Älteren werden sich erinnern: 2003 erlaubten wir uns die Peinlichkeit, eine Olympiabewerbung zu starten, für das Ruhrgebiet, das – Gipfel aller Peinlichkeiten – aber das benachbARTE und in der Ruhrgebietsbevölkerung wegen seiner Schnöseligkeit genauso wie in Köln verachtete Düsseldorf vorschickte, um dann aber direkt in der nationalen Vorausscheidung gegen Leipzsch zu scheitern. International war es sowieso alles komplett aussichtslos. Kapuddeneu.
Ex-Westerwelle-Gatte Mronz traf seinen FDP-Parteifreund Thomas Bach, im Hauptberuf Obermafioso des IOC bei seinem Aachener Reitturnier, erntete ein gnädiges Kopfnicken, und setzt den Floh nun der desolaten landespolitischen Szene, die ja sonst für nichts irgendeine Idee hat, ins Ohr.

Abschiebepolitik jenseits der Realität

16. Februar 2017 / Roland Appel

Der Staatsbesuch des tunesischen Regierungschefs bei der Kanzlerin hat der jüngsten „unliebsame Menschen raus“-Politik der Abschiebung einen Dämpfer versetzt. Wo sich noch vergangene Woche die EU-Staatschefs mit Abwehrstrategien und Plänen nordafrikanischer Auffanglager gegenseitig Mut machten und anstachelten, war angesichts der Realitäten in Tunesien bei der Kanzlerin schnell die Luft raus. Kein Wort mehr von Lagern für Flüchtlinge aus Afrika und angesichts eines Gastes, der die Fragilität seiner Demokratie und ihrer wirtschaftlichen Probleme schilderte, bekam offensichtlich die Kanzlerin eine Ahnung davon, dass es nicht damit getan sein kann, das Problem terroristischer Gefährder einfach von einem Land ins andere zu verlagern. Weiterlesen

Murdoch – aus seiner Rippe ist Trump

16. Februar 2017 / Martin Böttger

Es gab mal zwei Verleger, die in den 80ern um den britischen Zeitungsmarkt kämpften: der Australier Rupert Murdoch („The Sun“) und Robert Maxwell („Daily Mirror“). Maxwell kam auf nicht wirklich aufgeklärte Weise ums Leben. Der konservative Autor Jeffrey Archer verfasste über diesen Kampf einen Schlüsselroman unter dem Titel „Das Imperium“ (Originaltitel: „The Fourth Estate“), flott geschrieben und auch heute noch lesenswert.

Viel ist seitdem passiert. Murdoch suchte sich die britischen Premierminister aus, kaufte den britischen Fußball (Sky/Premier League) und eroberte auch den US-Medienmarkt (Fox) und den deutschen Fußball (Sky/DFL). Doch an seinem Lebensabend Weiterlesen

Jäger macht nicht alles falsch – viele Fußballfeiglinge

8. Februar 2017 / Martin Böttger

„Entscheidend is aufm Platz“ galt, als der Sport noch im Mittelpunkt stand. Jetzt sind es Geschäft und Politik, und zwar in dieser Reihenfolge. Und dann kommt der Rest. Viele Fans regt das auf, wenige macht das zornig, noch wenigere rasten schon mal aus. Gewalt gegen „Frauen und Kinder“ geht aber normalerweise selbst gegen deren Macho-Ehre, weil es blanke Feigheit demonstriert. Es ist noch nicht zuende aufgeklärt, was alles dahinter steckte.

Jedenfalls macht NRW-Innenminister Jäger, in diesem Blog schon oftmals kritisiert, scheinbar diesmal nicht alles falsch, wie sein heutiges DLF-Interview verdeutlicht. Er richtet den ersten Scheinwerfer auf die Straftäter, deren Schuld nicht auf andere abgeladen werden sollte. Der zweite Scheinwerfer ist auf „den Fußball“ zu richten, der nicht nur Milliarden einnimmt, sondern auch öffentliche Millionen kostet. Wenn es dem Fußballbusiness nicht gelingt, zivilisatorische und rechtsstaatliche Errungenschaften in seine Gewohnheiten zu integrieren, sägt es sich seinen Ast selbst ab.

Die konzernähnlichen Erstligavereine wollen mit gesellschaftlichen Problemen nichts zu tun haben, „das hat mit dem Fußball nichts zu tun“. Haha, als wenn „der Fußball“ nicht Teil der gesellschaftlichen Probleme wäre. Weiterlesen

USA-(Fake-?)News überschlagen sich

5. Februar 2017 / Martin Böttger

Es ist schwer den Überblick über ein Meer an Trash, Unsinn und Gequatsche zu behalten. Letztendlich muss jede*r für sich eine eigene Auswahl treffen. Hier ist meine.
Stefan Niggemeier, hat sich in masochistischer Weise unter größtem Zeitaufwand einem Bilderquellen-Studium zum Streit um die Trump-Amtseinführung unterzogen. Und ist zu einem recht klaren Ergebnis gekommen.
Florian Rötzer, Telepolis-Chef, gibt einen Tagesnachrichten-Überblick aus der Welt der „Intelligence“. Im gleichen Medium gibt er einem österreichischen Professor, der u.a. am der Liberalen-Hochburg Stanford/USA lehrt, Raum für eine etwas traditionalistische Perspektive, aus der dieser die Selbstzerstörung des Westens sieht.
Und um die Querfronterei auf die Spitze zu treiben, schreibt Slavoj Zizek ausgerechnet in der Neuen Zürcher Zeitung, wie die Linke seiner Meinung nach nach dem Trump-Sieg weiteragieren sollte.

Jäger – der Unehrliche in der NRW-SPD

4. Februar 2017 / Roland Appel

Die SPD hat Martin Schulz, den ehemaligen Bürgermeister von Würselen, zum Spitzenkandidaten erkoren und damit einen medial gut vermittelten Coup gelandet: Drei Prozentpunkte sollen die Sozis seit Mittwoch vor einer Woche zugelegt haben – die Umfragen haben kaum stattgefunden oder sind noch gar nicht ausgewertet – aber klar: Schulz zieht, denn er ist ein Menschenfänger. Vor allem von den Grünen, denn die haben im gleichen Zeitraum ungefähr drei Prozentpunkte verloren. Komisch – das kann doch wohl nicht der Sinn der Sache gewesen sein, dass die SPD nun herade den Grünen Stimmen klaut – sie soll doch die CDU und vor allem der unterkühlten Merkel das Fürchten lehren.

Wir haben in NRW im Mai Landtagswahlen. Aber in allem, was ich in der Zeitung über NRW lese, kommen die Grünen selten vor. Dabei gibt es gute Gründe, sich den Koalitionspartner einmal ganz solide vor die Brust zu nehmen. Seit Dezember geht es um die Behördenfehler im Falle Anis Amri. Dass Innenminister Jäger hier versagt hat, dass auch die NRW-Justiz sich nicht mit Ruhm bekleckert hat, wurde hier an anderer Stelle nachgewiesen. Es muß im ureigensten Interesse der Grünen sein, nicht von diesem Mühlstein um den Hals von Hannelore Kraft langsam, aber unaufhörlich mit unter Wasser gezogen zu werden.

Jäger ist nicht nur federführend an den unsinnigen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt, er ist deren Initiator: Weiterlesen

Was tun mit DITIB?

3. Februar 2017 / Roland Appel

Schon vor Monaten hat der Verfassungsschutz NRW einen zweifelhaften Comic der DITIB nahestehenden Moscheen von einseitigen Darstellungen des Putsches und Hexenjagden auf angebliche Anhänger der „Gülen“ Bewegung berichtet. Nun wurde publik, dass DITIB Lehrer bespitzelt, die an NRW-Schulen Islamunterricht geben. Während der Sozialminister nun alles auf den Prüfstand stellen möchte, verhält sich die Schulministerin dazu weitgehend sprachlos. Man erwarte von DITIB, dass sie die Mitgliedschaft in den Gremien, die über Islamunterricht mitberaten, ruhen lasse. Das Dilemma, in dem sich die Landesregierung befindet, ist offenbar: Sie hat jahrzehntelang auf DITIB und andere kemalistische Kräfte gesetzt, die der türkischen Regierung nahe standen. Auch Faruk Sen, langjähriger Leiter des Zentrums für Türkeistudien in Essen, passte in dieses Schema.

„Fake-News“ – China setzt jetzt die Standards

24. Januar 2017 / Martin Böttger

Nach Trumps Unterschrift gegen das transpazifische Handelsabkommen TPP haben in Beijing wahrscheinlich einige Champagnerkorken geknallt. „America first“ schafft überall auf der Welt Vakuum. Wer könnte es z.Z. besser füllen? Es gibt jedoch ein Problem, bei dem sind sich alle Regierungen einig: „Fake-News“. Man spürt förmlich in jeder Zeile das Entsetzen, das die FAZ-Berichterstatterin bei einem deutsch-chinesischen Medientreffen erfasst hat. Es ist in der Sache berechtigt, allerdings in keiner Weise auf China begrenzt.

Allen Regierungen überall auf der Welt entgleitet die Kontrolle über ihre Gesellschaften und damit potenziell über ihren Staat und ihre Regierungsmacht. Weiterlesen

Fall Amri – Organisierte Unverantwortlichkeit

20. Januar 2017 / Roland Appel

Hans-Christian Ströbele rang nach der Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums am vergangenen Montag sichtlich um Fassung. So ein Behördenversagen, an dem niemand Schuld sei, habe er in seinem Leben noch nicht erlebt. Den ironischen Unterton, der an rechtsstaatlichen Galgenhumor grenzte, verstanden nicht alle. CDU-Ausschussvorsitzender und SPD-Obmann ergingen sich in langatmigen Erklärungen, warum der neunzehnseitige, vertrauliche Bericht des Bundeskriminalamts über die Chronologie Anis Amri so überraschend wenig über Verantwortlichkeiten der beteiligten Sicherheitsbehörden enthalte.

In der Tat ist es bei der Lektüre des Papiers schwer zu erkennen, inwieweit Landeskriminalamt NRW, Verfassungsschutz NRW, Ministerium für Inneres und Kommunales oder die Ausländerbehörden Kleve und Oberhausen, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt Berlin, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, die dortige Landesausländerbehörde oder Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesanwaltschaft, BAMF oder der Bundesinnenminister nun jeweils für Amri verantwortlich waren. Aber trotzdem ist der Bericht interessant und wirft neue Fragen auf. Weiterlesen

Jäger im Sinkflug

10. Januar 2017 / Roland Appel

Auf der Innenausschußsitzung des Nordrhein-Westfälischen Landtages ruhten in dieser Woche die Augen und Kameras der Öffentlichkeit. Was NRW-Innenminister Jäger zu berichten hatte, war ein Flop: Der Staat sei, so Jäger, an die Grenzen der Rechtstaatlichkeit bei der Überwachung von Anis Amris gegangen. Man reibt sich verwundert die Augen: Wie kann ein Nichtjurist zu einer solchen Bewertung kommen? Wer hat ihm das aufgeschrieben – seine Polizeiabteilung? Die Ausländerabteilung? Das Ministerbüro? Die Pressestelle?

Das Asyl- und Ausländerrecht hätte es zweifelsfrei ermöglicht, durch ein Gericht im Falle Amri bis zu 18 Monate Abschiebehaft zu verhängen. Warum ist dies vom Kreis Kleve oder vom Landeskriminalamt nicht einmal beantragt worden, nachdem er sieben mal im Arbeitsstab der Innenminister von Bund und Ländern als gefährlicher Gefährder erörtert worden war und vor der Abschiebung stand? Auch Meldeauflagen, nach denen er sich in Kleve hätte jeden Vormittag bei der Ortspolizei melden müssen, wären jederzeit möglich und verhältnismäßig gewesen. Auch sie wurden nicht erlassen. Noch nicht einmal von der Ausländerbehörde beantragt. Erklärungen hierzu hat Ralf Jäger nicht gliefert.

Warum wurde beides nicht beantragt und verhängt? Wie kann es sein, dass der in Kleve residenzpflichtige unter Terrorverdacht und als versuchter Waffenkäufer stehende Amri sich bundesweit bewegen und der polizeilichen Überwachung entziehen, ja sogar in die Schweiz ausreisen konnte? Haben etwa NRW-Behörden wie das Landeskriminalamt darauf gedrungen, dass ein „Auge zugedrückt“ wurde, weil man ihn dort oder von anderen Landesämtern weiter beobachten wollte? Weiterlesen

Der Agent und sein Minister

10. Januar 2017 / Helmut Lorscheid

Sehnlichst war er als Zeuge im Steuerprozess gegen Werner Mauss erwartet worden, Bernd Schmidbauer, der ehemalige Staatsminister beim Bundeskanzler und Koordinator der Geheimdienste. Gestern – also am 9. Januar 2017- war es denn so weit – Bernd Schmidbauer, mittlerweile 77 Jahre, ließ an seiner Bewunderung für Werner Mauss keinen Zweifel. Er lobte ihn in höchsten Tönen und erzählte viel aus der gemeinsamen Zeit. Im Vergleich dazu blieb Schmidbauers Beitrag zur Aufklärung der Steuerhinterziehungs-Vorwürfe eher übersichtlich. Immerhin bestätigte er die Existenz eines – wie auch immer geARTEten Fonds. Schmidbauer sprach von einem „Reservefonds“ – bestimmt für die Finanzierung der teilweise recht aufwendigen Operationen des Werner Mauss. Persönlich, so Schmidbauer, habe er Mauss 1990/91 kennengelernt und zwar auf Empfehlung des damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Boeden. Gerhard Boeden war von 1987–1991 Präsident des BfV und zuvor 1983 bis 1987 Vizepräsident des BKA.

Dieser leider schon 2010 verstorbene Gerhard Boeden soll im Jahr 1985 als damaliger Vize-Präsident des Bundeskriminalamtes jenen ominösen „Treuhand-Fonds“ oder „Reservefonds“ mit gegründet oder initiert haben. Das sagt Mauss und das bestätigte Bernd Schmidbauer. „Boeden war glühender Verehrer von Mauss“ Weiterlesen

Gegenwehr, aber wie und gegen was und wen?

9. Januar 2017 / Martin Böttger

Am Wochenende hatte ich eine kurze Korrespondenz mit einem Freund in den USA. Es ging um die (Selbst-)Zweifel an der eigenen politischen Wirksamkeit. Welche Aktivität hat (noch) welchen Sinn? Bei Herren reiferen Alters sind das berechtigte Überlegungen. Und Rezepte können hier nicht geliefert werden. Mann sollte nicht nur selber kochen, sondern auch die Rezepte gemäss den eigenen Neigungen und Fähigkeiten lieber selbst kreieren, statt irgendwelchen Meistern zu folgen. Bei dieser Suche helfen, wie hier z.B. die Kolleg*inn*en von oxiblog, wäre ein realistischer Anspruch. Mehr ist nicht drin, aber weniger sollte es auch nicht sein.

Nehmen wir mal die tunesische Perspektive. Mein Fußball-Gastwirt Kamel Bsissa ist tunesischer Herkunft. Ein Künstler seiner Zunft, pflegt er doch eine total heterogene Kundschaft auf engstem Raum, und alle halten es bei ihm miteinander aus. Seine herzlich-rustikale Ehrlichkeit erleichtert ihm die Ausführung seines soziokulturellen Kunsthandwerks. Käme ich auf die Idee, von ihm auf Tunesien zu schliessen? Weiterlesen

Die Gefahr des digitalen Totalitarismus

3. Januar 2017 / Martin Böttger

Die deutsche Debatte wird an den nachrichtenarmen Tagen mal wieder stark von den Interessen der Sicherheitsbürokratie bestimmt, und dank des recherchearmen Journalismus, der an solchen Tagen von den meisten Medien gepflegt wird, ungefiltert an uns weitergereicht. Die PR-Abteilungen von Geheimdiensten und Polizei hingegen arbeiten in dieser Zeit hochprofessionell.
Da ist vielleicht der Hinweis weiterführend, bei Erdogan zu lernen, was man in der Bekämpfung des Terrorismus alles falsch machen kann, jedenfalls wenn man an der Erhaltung von Gesellschaft und Demokratie interessiert ist – was ich bei Erdogan nicht unterstellen würde.
Mir schien es dennoch beim ersten Lesen Alarmismus, was Kai Schlieter heute in der taz zur sozialen und politischen Wirkung digitaler Forschung und Entwicklung schreibt. Wenn Sie jedoch neben der taz die FAZ lesen, wie die aktuellen Facebook-Datendiebstahlstechnologien funktionieren, analysiert weder von der Politik- noch der Feuilleton-Redaktion, sondern vom Technikressort, dann hat Schlieter vielleicht doch Recht.

Zerfall von Herrschaft – und Widerstand gegen sie

30. Dezember 2016 / Martin Böttger

Während bei den „Qualitäts-“ und „Leitmedien“ derzeit niemand arbeitet, jedenfalls nicht journalistisch, sondern Bekanntmachungen von Regierungen, Sicherheitsbehörden und Nachrichtenagenturen weiterleitet, gibt es einen Medienort, an dem journalistisch weitergearbeitet wird: das Onlinemagazin Telepolis und der Heise-Verlag. Sie müssen es auch, denn ihre Kernzielgruppe hat in dieser Woche ihr wichtigstes jährliches Event neben der re:publica, den Kongress des CCC, Chaos-Computer-Clubs. Edward Snowdon war dort auch zu Gast, allerdings leider wieder nur per Video, eine Schande für unsere Demokratie. Er strafte alle Propagandavorhaltungen Lügen, und kritisierte den russischen und chinesischen Überwachungswahn genauso, wie alle Anderen.
Dieter Deiseroth, pensionierter ehemaligen Richter am Bundesverwaltungsgericht, nimmt im Telepolis-Interview die aktuellen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden sowie ihre öffentliche Darstellung standesgemäss auseinander. Für mich zeigt sich hier das gleiche Phänomen wie in der Flüchtlingsdebatte: unsere angeblich so perfekte Bürokratie, Weiterlesen

Datenmonopole sind das Ende der Pressefreiheit

23. Dezember 2016 / Roland Appel

Demokratie, Pressefreiheit, Orwell und Trump

Die Bundestagswahlen, so ist von den deutschen Geheimdiensten zu hören, seien in der Gefahr, manipuliert zu werden. Sofort meldeten sich die Politiker, bei denen man die Uhr danach stellen kann, dass sie gebetsmühlenartig immer neue Gesetze für scheinbar mehr Sicherheit zu fordern, wie Wolfgang Bosbach. Ein Schuldiger ist bereits gefunden: Russland und von ihm bezahlte Hacker und Trolle. Der BND-Chef Bruno Kahl behauptete, es gebe „Anhaltspunkte“ für eine Spur nach Russland. „Die Zurechnung zu einem staatlichen Akteur ist technisch naturgemäß schwierig. Aber es spricht einiges dafür, dass das von staatlicher Seite zumindest geduldet oder gewünscht wird.“ zitierte ihn Focus Online am 29.11. 2016. In die gleiche Kerbe schlägt der glücklose Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maassen, indem er in Russland die möglichen Initiatoren einer „Desinformationskampagne“ zur Bundestagswahl vermutet. Sogar die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck verstieg sich in Springers „Welt“ zur Bewertung Russlands, die die Zeiten des kalten Krieges erinnert: „Die Naivität der Deutschen in Bezug auf die russische Einflussnahme hierzulande grenzt schon fast an Fahrlässigkeit“. Die ehemalige Trotzkistin muss es ja wissen.

Dabei besteht bei unabhängiger Beobachtung der Ereignisse im Jahr 2016 eine ganz andere Gefahr für die Demokratie: Weiterlesen

Information Warfare

16. Dezember 2016 / Martin Böttger

Im Informationskrieg geht es heiß her. 2002 publizierte die „story“-Redaktion des WDR die Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“, mit der der erste deutsche Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien 1999 charakterisiert wurde. Der Film war so akkurat gearbeitet, dass er die Karriere seiner Autoren nicht wirklich beschädigte. Jo Angerer kuratiert weiterhin Dokumentarfilme für ARD und WDR, Mathias Werth besetzt einen attraktiven Auslandskorrespondentenposten in Paris. Dennoch liess der Film SPD- und CDU-Leute im WDR-Rundfunkrat nicht ruhen, bis sie endlich einen schwachen „Monitor“-Beitrag entdeckten, den sie demonstrativ mit Stimmenmehrheit rügen konnten. Angerer und Werth gehörten früher beide dieser Redaktion an.

Eine Botschaft, die dieser Film uns damals schon übermittelte: wenns in der deutschen Öffentlichkeit mal so richtig eskaliert und Aufmerksamkeit erregt werden soll, Weiterlesen

„Kopf-Ab-Jäger“ in NRW?

15. Dezember 2016 / Roland Appel

Der verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger trat 1960 für die Abschaffung des Artikel 102 Grundgesetz und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und andere schwere Straftaten ein. Dies brachte ihm den Spitznamen „Kopf-ab-Jaeger“ ein. Mit seiner jüngsten Entscheidung, gerade jetzt kurzfristig zehn abgelehnte afghanische Flüchtlinge nach Kabul abzuschieben, hat Ralf Jäger, obwohl nicht verwandt und nicht verschwägert, seine Chancen signifikant erhöht, diesen zweifelhaften Ehrentitel von seinem Namensvetter zu übernehmen.
Angesichts einer militärisch immer schwierigeren Lage in Afghanistan, in der die Anschläge der Taliban und anderer religiöser Fanatiker täglich weiter zunehmen und die korrupte Regierung die Lage nicht unter Kontrolle hat, sind Abschiebungen dorthin mehr als problematisch. Bundesinnenminister de Maiziere räumt ein, dass zwei Drittel der Abgeschobenen sich haben nichts zu Schulden kommen lassen. Während ihnen zu Hause mit großer Wahrscheinlichkeit Gefahr für Leib und Leben drohen, wurden sie nicht abgeschoben, weil es dort jetzt sicher war, sondern, „um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“. Es ging also nicht um Menschen, sondern um ein politisches Zeichen. Toll, dass sich der Innenminister des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen mit zehn Flüchtlingen an dieser ruhmreichen politischen Aktion beteiligt hat! Weiterlesen

NSU: Krieg der Staatsgewalten / Ströbele / SiliconValley&Trump

14. Dezember 2016 / Martin Böttger

Ströbele hört auf. Ein Verlust, von Stefan Reinecke (taz) angemessen gewürdigt.
Die Silicon Valley-Milliardäre treffen sich mit dem armen Schlucker Trump. Aus der Sicht der Handelsblatt-Kolumnistin Britta Weddeling haben sie mehr gemeinsam, als sie bisher zugegeben haben.
Beim Verhindern der NSU-Aufklärung wird ein Krieg der Staatsgewalten Legislative (Parlament) und Exekutive (Geheimdienste und Regierung) ausgetragen. Letztere versucht die verfassungsmässig garantierte Gewaltenteilung zu beseitigen. Die Telepolis-Serie von Thomas Moser sollte endlich den einen oder anderen Journalistenpreis bekommen.

Einmischung in innere Angelegenheiten

13. Dezember 2016 / Martin Böttger

Eigentlich ist sie völkerrechtlich nicht zugelassen, aber alle tun es: sich in „innere Angelegenheiten“ einmischen. Da ist es schon putzig, dass das nun, meistens völlig belegfrei, Putins Russland vorgeworfen wird. Doch selbst wenn es belegt würde, was soll das beweisen?

Waren Trumps Wähler in der Wahlkabine gezwungen worden, von Russland?
Oder waren die US-amerikanischen Wahlcomputer gehackt, von Russland?
Sind das also Gründe, freie Wahlen abzuschaffen, weil sie nicht frei von Manipulationen sind?
Warum wurden sie überhaupt eingeführt?
Die USA mischen sich natürlich nirgends ein. Haben sie noch nie gemacht.

Und „wir“, unsere Bundesregierung schon gar nicht. Fragen Sie mal in Griechenland, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt