Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: NRW (Seite 32 von 47)

Merkel-Rücktritt und Deutsche Bahn

Nachbemerkungen
Roland Appel meint, Armin Laschet wird es machen. Mag sein. Vielleicht ist es aber nach einem Jahr #metoo und angesichts der Struktur der Wählerinnenschaft schon altes Denken. Wir werden sehen. Martin Kaul/taz weiss, was ich meine.
Gestern schrieb ich vom Abhängen NRWs durch die Deutsche Bahn. Wäre schön, wenn sich Armin Laschet, egal mit welchem Amt, mehr darum kümmern würde. Heute berichtet der General-Anzeiger über die Baustellenpläne der Deutschen Bahn für unsere Region im nächsten Jahr. Das ist sehr zu loben und allerhöchste Zeit. Es zeigt, was in den Kohl-, Schröder- und Merkel-Jahren infrastrukturell vergammelt ist, zugunsten der neoliberalen Ideologien von “Schuldenbremse” und “Schwarzer Null” (hier späte Einsichten des Rentners Peer Steinbrück, mit grobem Revanchefoul gegen die heutige SPD-Führung).

Deutsche Bahn hängt NRW ab

Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft stand schon immer auf Kriegsfuss mit Nordrhein-Westfalen. Hier wohnen einfach zu viele, in zu vielen Städten. Es gibt hier viel zu viele Hauptbahnhöfe. Das alles macht nur Arbeit und Ärger. Ein schönes Bahnland für eine Aktiengesellschaft wäre eins mit wenigen fetten Zentren und grossen unbewohnten Regionen drumrum (also sowas ähnliches wie Berlin). Da zwischen können dann ICEs, ohne in Wolfsburg o. ähnl. anzuhalten, hin und her brausen – also ungefähr das, was früher Flugzeuge, von denen ein gewisser Mehdorn schon immer am meisten verstanden hat, bedient haben. Natürlich keinesfalls zu niedrigeren Preisen, weil: Aktiengesellschaft!
Ein Bundesland wie NRW ist dagegen eine widersinnige Konstruktion. Weiterlesen

Die Grünen als grosse Projektion

Die Städte(r) wollen grün regiert werden
Wie derangiert das deutsche Bürgertum ist, offenbart es am neuen Demoskopie-Hoch der Grünen. Die Bayernwahl hat bereits gezeigt: es ist nicht nur die Demoskopie, es sind auch echte Wahlergebnisse. Heute wird noch eins dazukommen. Spektakulärer als dieser Oberflächenwind erscheint mir, was das rechtssozialdemokratisch geführte Forsa regelmässig bei städtischen Umfragen in Berlin zutagefördert (zur Kommunalwahl und zur Bundestagswahl): trotz des dortigen Ossi-Faktors liegen dort, und das bedeutet es vermutlich für die meisten urbanen Ballungsräume – mit Ausnahme des Ruhrgebietes- – die Grünen jetzt scheinbar klar in Führung. Die Städter*innen wollen grün regiert werden.
Die Grünen wissen selbst nicht, wie es so weit kommen konnte. Weiterlesen

Helmverbot für Radfahrer!

Neulich auf dem Bröltalbahnweg
Eine meiner steilen Thesen lautet: wer Helm trägt, fährt auch so. Alle Menschen, die die Kennedybrücke überqueren, egal mit welchem Verkehrsmittel sie das tun, erleben den Beweis dafür im Alltag. Ich erlebte ihn soeben auf dem äusserlich beschaulichen Bröltalbahnweg. Heute nutzte ich ihn mit dem Fahrrad, um Lebensmitteleinkäufe zu transportieren. Ich nutze ihn im Alltag auch sehr gerne zu Fuss. Im Sommer spendet die üppige Grünvegetation angenehmen Schatten.
Ich war soeben von der Staatsanwaltschaft kommend östlich der St.Augustiner-Strassenunterführung auf den Weg eingebogen, als ich ein schulkindkleines Mädchen (mit Helm!) auf einem Tretroller vor mir sah, Weiterlesen

Grüne – erst Explosion, dann Implosion?

Die offene Frage scheint nur die nach der Geschwindigkeit
Mit meinem heutigen mittäglichen grünen Mitesser war ich mir einig: wir wissen “zu viel” über die Grünen, als dass wir den Wähler*innen*zustrom zu unserer Partei noch erklären können. Es gibt aber nicht wenig intellektuelle Hilfestellung von jenen, die zu viel über die Konkurrenz der Grünen wissen.
Zuvörderst ist da heute Albrecht von Lucke/Blätter zu nennen, der ähnlich unbarmherzig mit den Parteien des deutschen Bürgertums umgeht, wie es Ulrich Horn schon seit längerem tut. Lucke bleibt aber auf einer Oberfläche von Parteistrategien.
Zu gesellschaftlichen Tiefenströmungen dringt die um einiges jüngere Elsa Koester/Freitag (vorher: Neues Deutschland) vor. Sie liefert die für mich einleuchtendste Erklärung, Weiterlesen

Paralleles Absaufen: Ruhrgebiet & Sozialstaat

Hans Hütt/FAZ berichtet uns heute von der gestrigen Maischberger/ARD-Runde. Gut, dass ich mir das erspart habe. Auch auf die Champions-League habe ich dankend verzichtet – zu dieser Anstosszeit (21 h) mit Aussicht auf eine 6er-Konferenzschaltung in meiner Fußballkneipe, dafür trat ich nicht vor die Tür.
Martin Kronauer und Stephan Lessenich/taz bezeichneten zutreffend, was die BRD zusammenhielt: “Die BürgerInnen akzeptierten die ökonomische Herrschaft der Kapitaleigentümer und das politische Herrschaftsprinzip der repräsentativen Demokratie Weiterlesen

Das Erdbeben besteht nur aus Flugsand

Wir sehen den Volksparteien beim Sterben zu. Das ist im Rahmen der deutschen Nachkriegsgeschichte seit 1945 tatsächlich ein politisches Erdbeben. Alle Erwachsenen unserer Zeit sind in Deutschland eine politische Stabilität gewöhnt – von der Mehrheit als angenehm Sicherheit gebend empfunden und nur von einer Minderheit gehasst – der wir jetzt täglich beim Zerbröseln zusehen können. Ich gestehe: auch mir ist dabei blümerant, obwohl ich selbst nie einer Volkspartei angehört, und nur sehr selten eine gewählt habe. Weiterlesen

Luftreinhalteplan Bonn – machen Sie mit

Es sieht aus, wie ein kompliziertes Verfahren. Ist es aber nicht. Es ist Politik. Sie werden nicht agitiert, Ihr Auto abzuschaffen, oder kein Fleisch zu essen. Obwohl: lassen Sie sich davon auch nicht abbringen. Erfreulicherweise zwingt die EU ihre Mitgliedsstaaten, die Luft nicht rein, aber weniger dreckig zu halten. Dafür wurden Messwerte festgelegt, für Feinstaub z.B. oder für Stickoxide, die nicht zu oft überschritten werden dürfen. Wenn doch: Fahrverbote! Weiterlesen

Das Erdbeben wird das Rathaus erreichen

Um eine Grüne Katastrophe in Bonn zu vermeiden, müssen Sie jetzt selbst Grüne*r werden (mit Update 17.10.)
In Bonn sind derzeit über 700 Menschen Mitglied bei den Grünen. Viel ist das nicht, mit einer “Volkspartei” hat das nichts zu tun. Ist aber doppelt so viel wie in den 90ern, als ich dem Kreisvorstand noch angehört hatte. Es ist normal – und nicht so verwerflich wie es klingt – dass es immer dann viele neue Mitglieder gibt, wenn Wahlsiege gefeiert und Koalitionen verhandelt werden: denn dann winken Karriereoptionen. Wer soll denn überhaupt Karriere machen, wenn nicht die, die das Volk dafür wählt? Darum mein dringender Rat: machen Sie jetzt mit! Das, was jetzt in Bayern passiert ist, Weiterlesen

Berg / #unteilbar / Linkspopulismus / #metoo / Rücktritte?

Was uns derzeit in Verzweiflung treibt, schreibt Sibylle Berg/Sp-on.
Eine erste Antwort darauf war gestern die #unteilbar-Demo in Berlin, über die Thomas Pany/telepolis berichtet. Wenn wir errechnen, wieviel Prozent der Berliner Einwohner*innen hier demonstriert haben, wären wir beim Ruhrgebiet auf 350.000 gekommen, nur dass dort kein menschenleeres Brandenburg drumherum ist, sondern Düsseldorf, Köln, Bonn, Münster und Bielefeld, sofern es das wirklich gibt, in Pendler*innen*nähe noch einiges hätten beitragen können.
Was machen wir nun mit diesem grossen gesellschaftlichen Potenzial? Weiterlesen

Hier die guten Borussia-Nachrichten

Die Finanzheinis der Fußballbranche wehklagen regelmässig über die Länderspielpausen. Dabei sind sie recht erholsam, eine willkommene Gelegenheit für uns Fans für ein wenig Besinnlichkeit und die Wahrnehmung, dass es ein Leben gibt, das wichtiger ist als Fußball. Manche meinen ja, viel sei das nicht. Für mich ist es aktuell belastender, dass Montag die Winterpause bei Olivotti beginnt; morgen wird es so überfüllt sein, dass ich heute bereits meinen Abschiedsbesuch machte.
Doch zurück zum Fußball und zur Borussia. In sieben Jahren haben wir nun dreimal auswärts beim Fußballkonzern im süddeutschen Raum, mit seiner kriminellen Vereinigung als Aufsichtsrat, gewonnen. Weiterlesen

“Wohnungslosigkeit – keine Charaktereigenschaft sondern Lebenslage …

… die mit Existenzbedrohung und Ausgrenzung einhergeht.”

Auf dieser Basis referierte Gerhard Roden, Leiter der Wohnungslosenhilfe der Caritas Bonn, im Bonner Politik-Forum und argumentierte bewusst mit dem universellen Grundgesetzartikel 1, in dem die Würde des Menschen und deren Unantastbarkeit definiert wird.

Bereits in der Verfassung der Weimarer Republik (Art. 155) gab es ein Recht auf eine “gesunde Wohnung”, allerdings nur für Deutsche. Heute gilt der Artikel 1 des Grundgesetzes universell Weiterlesen

Anzeichen für linke Bewegung (II)

NRW: CDU-Verluste ohne AfD-Zuwachs
Naika Foroutan hatte bereits vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass sich mehr Menschen in der Solidaritätsarbeit mit Flüchtlingen engagieren als AfD wählen. In der ganzen Republik, in praktisch allen Großstädten und urbanen Regionen gab und gibt es Demonstrationen gegen Hass im allgemeinen und Nazis im besonderen, für Seenotrettung im Mittelmeer und Aufnahme der Geretteten hier. Weiterlesen

Mit der Bahn zur Demo

Wundersame Bahn (XVI)

Ich war am Samstag in Hambach. Da rund 20.000 Menschen erwartet wurden, zog ich es vor, mit der Bahn zu fahren, weil ich mir sicher war, dass Busse und Pkw irgendwo jodwedeh (janz weit draußen) parken würden. Morgens um 9.02 von Bonn aus mit dem Zug nach Köln. Der war schon ganz ordentlich gefüllt, zahlreiche Reisende mit großen und kleineren Plakaten, viele Familien mit kleinen Kindern machten sich bei strahlendem Sonnenschein auf dem Weg zu jener Demo, die die Aachener Polizei, vermutlich in enger Absprache mit dem NRW-Innenminister Reul verboten hatte. Aus Sicherheitsgründen, so hieß es. Kurz vor Köln gibt es im Zug Weiterlesen

Angelas Geheimnis / CR7 & Pizarro / Strukturwandel

Kompliment an Ulrich Horn. Abgeklärter als alle seine jüngeren Berufsnachfolger*innen, ob bei der WAZ, wo sie zu immer niedrigerem Boulevardjournalismus gezwungen werden, oder im betriebsblinden Hauptstadtberlin. Horn schreibt nur sporadisch auf seinem Blog post-von-horn.de, aber immer lesenswert. Und die Herrschaftstechniken der Bundeskanzlerin hat er meiner Meinung nach nahezu perfekt entschlüsselt. Darin unterscheidet er sich markant von diesem Röttgen, von dem mir immer der Vorname entfällt, weil ich assoziativ immer an Kurt Röttgen denken muss, Weiterlesen

Der Wahnsinn vom Hambacher Forst

Seit Wochen hat die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP die energiepolitische Steinzeit unterstützt – jenseits jeder ökologischen Vernunft, obwohl absehbar ist, dass die Bundesrepubik bei einem “Weiter so” die selbst gesteckten Klimaziele von Paris verfehlen wird. Offensichtlich ist, dass RWE mit der Braunkohle schon lange nicht mehr in der Grundlast unersetzlich ist, sondern die praktisch “umsonst” erzeugten Millionen Kilowattstunden nutzt, um sie auf dem Strommarkt millionenschwer zu verscherbeln. Weil CDU und vor allem die FDP und ihr Wirtschaftsminister Pinkwart, der sich gerne “Innovationsminister” nennen lässt, was die erneuerbaren Energien betrifft, so gar keine innovativen Ideen aufbringen und auch keine innovativen Einfälle für die Arbeitsplätze im Braunkohlerevier entwickelt hat, galt unter der neuen Koalition Weiterlesen

Anzeichen für linke Bewegung

Am 13.10. demonstriert in Berlin #unteilbar. Aus unserer Region soll es Mitfahrgelegenheiten ab Köln (4 Uhr ab Deutz) geben. Die in Berlin werden nie begreifen, dass sie weit entfernt vom Nabel oder der sonstigen Mehrheit unserer Republik, am Rand sind, 70 km vor Polen. Die grösste Grossstadt ist hier, im Ruhrgebiet, die grössten Ballungsräume sind hier, und andere – Brüssel, Paris, London, Amsterdam – sind hier um die Ecke. Um Berlin herum ist dagegen Weiterlesen

Ein Islamist wird hofiert – warum?

Nein, gegen Realpolitik ist nichts zu sagen. Die erfolgreiche Ostpolitik Willy Brandts und Walter Scheels hat sich als richtig erwiesen. Wandel durch Annährung ist eine heute noch gültige Formel. Es hat keinen Sinn, Putin ständig zu dämonisieren, zumal keine demokratische Verbesserung in Sicht ist – alle “Alternativen” sind schlimme, faschistoide Nationalisten oder westliche Wunschkandidaten ohne Chance. Und es ist richtig, dass Europa am Atomabkommen mit dem Iran festhält, obwohl dies das korrupte Mullah-Regime indirekt stabilisiert, vor allem aber die Folgen Trumps Politik für die Bevölkerung abmildert. Aber Erdogan ist ein ganz besonderer Fall: Er hat die Türkei in einen islamistischen Staat verwandet, sich selbst zum Quasi-Alleinherrscher gemacht hat. Er hat zehntausende ins Gefängnis geworfen, nur weil sie eine oppositionelle Meinung vertreten oder gar gewählte Abgeordnete der Kurdenpartei HDP sind. Wer nicht für ihn ist, den bezeichnet er als Terroristen und verwandelt das ehemals berechenbare, säkulare  Militärregime in einen islamistischen Despotismus unter seiner Willkürherrschaft. Braucht der einen roten Teppich?

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Kein Fettnäpfchen auslassen

Vielleicht will der DFB die EM gar nicht
Kleine Aufgabe für Ihre Fantasie, keine Angst, wird Sie nicht überfordern. Sie auf der Arbeit, gehören zu den ungewöhnlich talentierten, schaffen vieles von leichter Hand, für das andere schwer schuften müssen. Doch niemand schätzt sie. Sie sind jung und brauchen das Geld nicht, kündigen also. Sie sagen so ungefähr (jetzt folgt eine Geradeaus-Ruhrgebietsversion): “Ich hab’ die Schnauze voll, leckt mich doch alle am Arsch!” In Medieninterviews sagt Ihr Chef anschliessend, dass das letzte Grossprojekt schiefgegangen ist, unter dem das ganze Unternehmen jetzt schwer zu leiden habe, das habe an Ihnen gelegen. Weiterlesen

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