Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: NRW (Seite 50 von 51)

NRW: Energiewirtschaft = wichtigste SPD-Basis bröckelt

Wie fast die gesamte Landespolitik erregte auch dieser Vorgang kaum öffentliche Aufmerksamkeit: die NRW-Energiewirtschaft implodiert, und keiner nimmt Notiz. Die zwei wichtigsten Machtsäulen der traditionellen SPD-Seilschaften in NRW, die Konzerne Eon und RWE spalten sich auf. Und die “Steinkohlen und Elektrizitäts-AG” Steag kündigt gleichzeitig den Rausschmiss von 1.000 Beschäftigten an. Alles ein gutes halbes Jahr vor einer mal wirklich wichtigen Landtagswahl, der von NRW im Mai 2017.

Diese Vorgänge haben ökonomisch eine Tiefenwirkung, die dem Niedergang von Kohle und Stahl in NRW durchaus ähnlich ist. Es geht um ähnlich viele Arbeitsplätze und es geht um Elitennetzwerke Weiterlesen

Shared Space – bravo Helmut Wiesner!

Gewinnt Bonn etwa jetzt Anschluss an die globale Entwicklung? Der seit Mai amtierende Planungsdezernent Helmut Wiesner, zugewandert aus der Weltmetropole Troisdorf, brachte jetzt in einem Gespräch mit dem ADFC den Gedanken eines Shared Space vor dem Hauptbahnhof auf. Die Bonner Kommmunalpolitik hat diesen internationalen igitt-Begriff bisher gescheut wie der Teufel das Weihwasser, aus Angst vor den Wutbürgern, die lieber strenge Regeln haben und aus Angst vor Anarchie jederzeit rechtsradikal wählen könnten.

Die müssen Shared Space tatsächlich fürchten. Es ist das Gegenteil von Umerziehung, Weiterlesen

“Jäger90”: Minister für Panik und Unsicherheit?

Das Innenministerium eines Landes ist mehr als die Verteilstelle für kommunale Gelder. In Nordrhein-Westfalen ist der Innenminister der Minister, der über die Einhaltung der Verfassung wacht – anders als im Bund, wo diese Aufgabe der Justizminister wahrnimmt – das Innenministerium prüft nicht nur Gesetze der anderen Ressorts auf Verfassungskonformität, es ist auch Schlüsselressort für die Bürgerrechte. Datenschutz zum Beispiel und alle damit in Verbindung stehenden Zukunftsfragen wie die Sicherheit der Daten vor privaten Konzerninteressen, seien es Google, Facebook oder nationale Datenkraken. Hier ist Innovation und Sensibilität gefragt. Weiterlesen

Hat Köln mal was richtig gemacht?

Diesen Eindruck kann man gewinnen, wenn man sich das heutige Interview der parteilosen Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Deutschlandfunk zu Gemüte führt. Der positive Eindruck dieses Interviews wird mir von meinen Kölner Freundes- und Bekanntenkreisen bisher bestätigt.
Ulrich Horn meint, dass Düsseldorf dagegen mit seiner OB-Wahl daneben gegriffen habe. Staunend lese ich dort, dass der aktuelle OB die Stadtwerke zurückkaufen wolle. Ogottogott, wer hat die denn weggegeben?

Sorge um den Klartext-Verlag

Konzernmutter WAZ (“Funke-Mediengruppe”) meldete heute, dass Geschäftsführer Ludger Claßen sich ab sofort “aus gesundheitlichen Gründen” aus der operativen Geschäftsführung des Klartext-Verlages zurückziehe. Ich besitze etliche Bücher aus diesem Verlag, sie behandeln die Geschichte des Fußballs im Ruhrgebiet. Nun tritt ein wichtiger Macher ab, und ich habe Sorge, dass damit mehr als eine individuelle Berufslaufbahn endet. Weiterlesen

“Schwarze Null” schwächt deutsche Wirtschaft

Diese These wird gut erläutert in der Sascha-Lobo-Kolumne beim Spiegel.

Zur Diskussion über den Journalismus was heutiges von Christoph Kappes und was, wöfür der Autor nichts kann, sehr gestriges über das ZDF.

Ein herber Verlust für das Ruhrgebiet ist, dass es Annika Joeres, einstige Kollegin bei den Ruhrbaronen, in Südfrankreich viel besser gefällt. Kein Wunder: Wetter, Essen und Trinken sind dort einfach besser.
Wie kriminell es dagegen in Frankreichs Arbeitswelt zuging, wird jetzt am Beispiel der France Telecom von Strafgerichten untersucht.

Gute oder schlechte Nachricht? – Funke-Gruppe baut in Essen

Für Ruhrgebietskinder verbindet sich mit der WAZ eine alte Hassliebe. Mit Dankwart Bumskopp hat man Lesen gelernt. Den Cartoon auf der Seite “Aus aller Welt” gibt es heute noch. Verschwunden sind Detektiv Rip Korby und irgendwas für Mädchen, das ich vergessen habe. Unvergessen sind die Sportressortchefs Wilhelm Herbert Koch (“Anton sachte Czerwinski für mich”) und Hans-Josef Justen. Und für mich mein Hassgegenstand Wulf Mämpel, Lokalchef erst in Gladbeck, dann in Essen, die Personifizierung des arroganten rechtssozialdemokratisch fixierten Pressemonopols.
Sozialdemokratisch ist an der WAZ und ihrem Konzern heute nichts mehr. Weiterlesen

Piketty zur Europa-Krise / Recherche zum Köln-Silvester

Thomas Piketty, Wirtschaftswissenschaftler und Autor des Standardwerks und Bestsellers “Das Kapital im 21. Jahrhundert”, äußert sich – ausgerechnet in der “Welt” zur aktuellen Krise Europas. Die “Welt” profitiert in diesem Zusammenhang von ihrer Mitgliedschaft in einem internationalen Veröffentlichungskonsortium und der Qualität des Inhalts tut sie keinen Abbruch.

Sehr lesenswert auch diese Recherche des “Zeit-Magazins” zu den Silvesterkrawallen in Köln. Zwar gibt es noch einen Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag, aus dem die Parteien ihren üblichen Honig saugen wollen. Ansonsten ist das öffentliche Interesse ja eher wieder erloschen. Jetzt, wo es um Faktenermittlung anstelle von Gerüchteküche geht.

EM: Ein Schwarzer führt Schland durchs Turnier

Sollen wir uns nun bei Gaulands AfD bedanken? Dass sie mit ihrem dummen Geschwätz Jerome Boateng zu einem weiteren Leistungssprung provoziert haben? Wahrscheinlicher ist, dass er auch ohne die rechten Spinner erfolgt wäre.

Nach der schwarzen Celia Sasic bei den Frauen, übrigens als Kind aus Bonn gebürtig, ihre Eltern leben noch heute hier, Weiterlesen

Waffenhandels-Korruption? – Thyssen-Krupp und Telekom haben Ärger mit der Justiz

Einer dpa-Meldung zufolge, die heute in der FAZ zu finden ist, marschierte die Bremer Staatsanwaltschaft in der letzten Woche in NRW ein. Die Essener Konzernzentrale von Thyssen-Krupp ist durchsucht worden. Türkische Amtsträger seien bestochen worden. Gegen mehrere Manager, u.a. den heutigen Compliance-Chef der Telekom, der im fraglichen Zeitraum (2007) noch für das gleiche Aufgabengebiet bei Thyssen-Krupp verantwortlich war, werde ermittelt, weil sie, wie es die Aufgabe von Compliance-Chefs wäre, “die Zahlung von Bestechungsgeldern nicht verhindert haben”.

Quelle von dpa/FAZ ist wiederum die Rheinische Post. Ihre Autorin Kirsten Bialdiga kenne ich wiederum Weiterlesen

Justizversagen nach Love Parade?

Die Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhndlung durch das Duisburger Landgericht ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Fast sechs Jahre sind vergangen, dass in Duisburg einundzwanzig Menschen bei der sogenannten “Loveparade” ihr leben verloren, fünfhunderteinundsiebzig verletzt wurden. Viele sind bis heute traumatisiert. Bis heute war das Verfahren gegen sechzehn Personen der Stadtverwaltung Duisburg, des Veranstalters und der Polizei, von denen letzlich sechs übrig blieben nicht eröffnet worden. 2015 hatte das Gericht, so hieß es in entsprechenden Meldungen, erneut eine große Menge Fragen an den Gutachter Keith Still gerichtet, der beurteilen sollte, ob die Beteiligten fahrlässig gehandelt haben und dessen Gutachten seit Mai 2013 vorliegt.

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Jungdemokraten-Oldietreffen in Bonn

Die Jungdemokraten wurden in den 70/80er Jahren als “FDP-nahe” bezeichnet. Im Gegensatz zu Jusos und Junger Union waren sie aber immer eine selbstständige Organisation, keine Untergliederung der Partei. Als die FDP 1982 der CDU und Helmut Kohl zur Macht verhalf, wurden sie nicht etwa, wie ein von Friedrich Küppersbusch produzierter Film für 3sat jüngst behauptete, von der FDP rausgeworfen, sondern umgekehrt kappten sie selbst alle organisatorischen und satzungsrechtlichen Verbindungen. Küppersbusch hatte sich, von mir darauf befragt, auf die Erinnerungen von Helga Schuchardt verlassen und lag damit falsch.

Die Jungdemokraten verteilten sich danach auf SPD, Grüne und in die Parteilosigkeit. Weiterlesen

“WDR Grenzenlos” – Retter des Systems dürfen nicht wachsen

Gestern Abend besuchte ich die kleine Festveranstaltung zu 10 Jahre “WDR Grenzenlos”. Die Gestaltung durch den Sender war nach innen aufwendig, nach außen sparsam. Das charakterisiert treffend die Widersprüchlichkeit des Ganzen: so ein Projekt ist geeignet, den öffentlich-rechtlichen Sender zu retten. Doch der spart lieber und gräbt sich damit sein Grab.

Intendant Buhrow hatte absagen müssen. Kein Wunder, denn er hätte keine Geschenke mitgebracht. Weiterlesen

Katastrophe, nationale

Die Fantasien ostdeutscher CDU-Mitglieder, und der Medien, die sie begeistert transportieren, die solche Begriffe im Munde führen, geben Rätsel auf. Werden wir jetzt alle schwarz? Oder nur unsere Haare? Ist der Religionskrieg schon ausgebrochen? Wird Arabisch zur Behördensprache? Werden unsere Villen für Flüchtlingsunterkünfte enteignet? Werden wir zur Fußball-EM in Frankreich nicht zugelassen, als Rache für Platini?

Was ist am Geschehen katastrophal? Allenfalls wohl, dass Flüchtlinge in Zeltlagern untergebracht werden, z.B. im Ruhrgebiet, während dort massenhaft Wohnungen leerstehen und bestehende zu “Problemhäusern” vergammeln. Oder dass die Angst besonders in leergezogenen ostdeutschen Regionen grassiert, wo sowieso kein Flüchtling freiwillig hinwill, sondern von verteilungswütigen Bürokraten allenfalls dazu gezwungen wird, damit endlich, endlich “die Stimmung kippt”.

Übrig bleibt, wenn es schon die Opposition nicht schafft, dass die CDU auch ihre Mehrheits- und Regierungsunfähigkeit wieder mal selbst herbeiführen muss. Katastrophe? Für Sachsens CDU vielleicht. Nichts ist so schlecht, dass es nicht auch für irgendwas gut ist.

Probleme des BVB – zum ungünstigsten Zeitpunkt

Unmittelbar vor dem Duell am Sonntag gegen den FC Bayern zeigen sich beim BVB grundlegende Probleme. Die steil nach oben verlaufene Leistungskurve vom Saisonstart weist seit drei Pflichtspielen einen empfindliche Knick auf. Fundamentaler könnten die Konflikte mit den eigenen Fans sein.

Anders als der FC Bayern mit seinem tennisähnlichen Event- und Business-Publikum Weiterlesen

Keine Narrenfreiheit für SEK

 GdP auf dem Holzweg

Wenn leitende Beamte ein SEK rufen, ist das, so einmal der ehemalige Bonner Polizeipräsident Michael Kniesel, muss sich diese zu 100% – nicht 90% – sicher sein, dass sie keine Monster rufen, die möglicherweise Dinge tun, die von Polizeigesetz nicht gedeckt sind. Der Alltag von SEKs ist kein Zuckerschlecken: Beamte müssen sich im täglichen Training über Jahre überdurchschnittlich fit und kampfbereit halten. Von Ihnen werden Leistungen, Reflexe, Urteilsvermögen und ruhiges Blut zugleich erwartet. Sie stehen sportlich unter Strom, sind ständig voll Adrenalin und müssen so im Alltag zurecht kommen. Sie können am normalen Polizeidienst nicht teilnehmen, sondern sind die wartende “Wunderwaffe” im Hintergrund. Sie gleichen psychisch und physisch einem ständig gespannten Flitzebogen, sollen aber die Gelassenheit eines niedersächsischen Dorfkrugwirtes und die Urteilsfähigkeit eines Kampfpiloten entfalten.

Ermittlungsverfahren verhältnismäßig

Das rechtfertigt weder zweifelhafte Initiationsriten im Männlichkeitswahn oder Hubschauber-Eskapaden mit Erinnerungswert für Vorgesetzte auf den schönsten Pylonen der Stadt. Und schon gar keinen Motorrad-Burnout in der Unterkunft mit Kettensägenmassakern an Sperrmüllmöbeln. Deshalb hat Polizeipräsident Wolfgang Albers alles richtig gemacht, nicht erst Ermittlungsverfahren gegen Beamte abgewartet, sondern einen Strich gezogen, der klar macht, dass es nicht geht, dass die Bevölkerung des Eindruck hat, vor Teilen der Polizei geschützt werden zu müssen. Albers hat sich damit vor seine Leute gestellt, keine öffentlichen Vorwürfe erhoben, nichts aufgebauscht, aber konsequent gehandelt. Mit Augenmaß und verhältnismäßig, um die Handlungsfähigkeit der SEK wieder herzustellen – dafür gebühren ihm Dank und Anerkennung.

Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit

Es geht um Politik und nicht um Strafrecht. Die Gewerkschaft der Polizei liegt völlig daneben, wenn sie sich nachträglich mit Flugblattaktionen im Kölner Polizeipräsidium für den Erhalt einer Polizeieinheit stark macht, die öffentlich ins Zwielicht geraten ist. Es geht nicht darum, dass etwas straf- oder disziplinarrechtlich relevantes nachgewiesen sein muss – es reicht aus, dass ein Eindruck entstanden ist, der dem Ansehen der Polizei schadet. Das Vertrauen der Bürger ist das höchste Gut erfolgreicher Polizeiarbeit. 95% aller Delikte werden aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung aufgeklärt. Mit ihrer Rechthaberei schadet die GdP einer schnellen Wiederherstellung des Vertrauens in die Kölner Polizei. Vielleicht sollten dort mehr Frauen Dienst tun, der Polizei insgesamt hat es gut getan, der Bundeswehr – warum nicht auch den SEK?

 

 

Lokomotive Klopp

Vor dem Beginn der Bundesligasaison werden Erfolgsmeldungen über die ökonomischen Deals des Fußballbusiness abgesetzt. Besonders gut ist dabei aktuell der BVB vertreten. Beonders eingeprägt hat sich mir ein besoffener Frauentisch in meiner Fußballlkneipe, der nach einem wenig spektakulären Sieg des BVB laut aufkreischte, als zum Interview nach dem Spiel Jürgen Klopp im Bild erschien. Auch Bayern-Coach Guardiola darf man wohl in eine ähnliche Kategorie der Womanizer einordnen. Vor allem außerhalb der eigentlichen Fußballlehrerarbeit interpretieren diese Trainertypen ihre Rolle neu. Weiterlesen

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