Kategorie: Sozialpolitik (Seite 29 von 53)

Der weibliche Körper als Ressource

17. März 2024 / Erika Feyerabend / Informationsstelle Lateinamerika

Vom Geschäft mit Reproduktionsmedizin profitieren Agenturen und Kliniken

In Deutschland hat die Ampelkoalition eine Kommission eingesetzt, die das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs überprüfen soll. Die gleiche Kommission soll prüfen, ob und unter welchen Umständen Eizellabgabe und Leihmutterschaft erlaubt werden können. Ein Blick in die Nachbarländer zeigt, dass Leihmutterschaft und sogenannte Eizellspende längst ein globaler Markt sind, der riesige Profite abwirft. Das feministische Netzwerk fem*ini kritisiert: Hier werden globale Ungleichheiten ausgenutzt. Weiterlesen

Luftnummer für Lindner

16. März 2024 / Roland Appel

Die FDP hat sich mal wieder “erfolgreich” verkämpft. Wofür? Dafür, dass Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzung, z.B.in den abgeschlossenen Nähkäfigen für Frauen und minderjährige Mädchen in Bangladesh, nicht dokumentiert werden. Dass in den den Gerbsäurebottichen für die hübschen Lederjacken von “M&H” in Indien und Pakistan oder beim Kindereinsatz bei der Förderung seltener Erden in Afrika, oder beim organisierten, industriellen Wasserklau an den Bauern bei der Lithium-Förderung in der Atacama-Wüste ENDLICH nicht mehr bürokratisch notiert werden müssen. Besonders der Mittelstand, der ja ständig an solchen Delikten beteiligt ist, kann jetzt aufatmen. Ach nee – doch nicht? Weiterlesen

Nahrung und Obdach

11. März 2024 / Martin Böttger

Das materielle Fundament unserer Freiheit ist nicht gewährleistet

Ich wüsste jetzt keine deutsche Partei, die sich das zum Hauptziel ihrer Agenda macht. Aber offenbar gibt es eine – ausgerechnet – in Österreich.

Zum täglichen Einerlei gehören die Meldungen über die Grausamkeiten in Gaza. Es klingt schlüssig, wenn es Bemühungen gibt, um das dort herrschende Elend für die Mehrheit der Zivilist*inn*en zu lindern. In den Kriegstraumata unserer Eltern folgte der Hunger auf den Krieg. In Gaza wurde dieser Ablauf zur Gleichzeitigkeit beschleunigt. Und nun? Die Kollegen von german-foreign-policy schreiben: “Seekorridor nach Gaza – Bundeswehr soll sich an Lieferungen von Nahrungsmitteln in den Gazastreifen beteiligen. Dort droht eine akute Hungersnot. Initiativen für einen dauerhaften Waffenstillstand unterstützt Berlin nicht.” Weiterlesen

Klaffende Löcher

8. März 2024 / Klaus Vater / Gastautor

“Integrierte Versorgung” ist was anderes – die “Boomer” werden 80 (und mehr)

Über 300 000 Krankenhaus-Aufenthalte von Pflegebedürftigen Menschen seien 2022 allein in Nordrhein-Westfalen vermeidbar gewesen, wenn deren medizinische Versorgung besser gewesen wäre. So steht es im „Pflegereport“ der Barmer Ersatzkasse. Und so stand es auch im Bonner General-Anzeiger am Freitag, den 8.März. Allerdings entwarfen die Überschriften-Finder der Zeitung dazu die falsche Unterzeile des Textes: „Pflegemängel führten dazu, dass mehr Menschen ins Krankenhaus müssen als nötig.“ Nein, Pflegemängel sind es eben nicht. Es sind die Defizite in der Versorgungskette vom kranken Menschen, Weiterlesen

Streik und Krieg

5. März 2024 / Martin Böttger

Ja, hallo erstmal, ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, aber in dem derzeit grassierenden Irrsinn wächst meine Sehnsucht nach Volker Pispers, oder meinetwegen auch Hagen Rether. Ich könnte die ganze Zeit Tennisbälle werfen – ich will ja niemand verletzen … Aber gut, versuche ich es wieder ernst und der Reihe nach. Weiterlesen

Ungleich verteilt

22. Februar 2024 / Christoph Habermann

Politische Zufriedenheit und Vertrauen sind in der Wählerschaft ganz ungleich verteilt

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am 19. Februar 2024 eine Studie „Bäumchen wechsel dich? Politische Einstellungen im Wandel“ veröffentlicht. Sabine Pokorny, Referentin für Wahl-und Sozialforschung in der Abteilung „Analyse und Beratung“, präsentiert und erläutert „Ergebnisse aus drei repräsentativen Trend-Umfragen“ von Ende 2022, Juni 2023 und Ende 2023. Vom etwas unglücklich gewählten Titel – um Kinderspiele geht es wirklich nicht – sollte man sich nicht schrecken lassen. Es lohnt, sich mit den Ergebnissen zu beschäftigen. Weiterlesen

Nachdenklich

21. Februar 2024 / Martin Böttger

Am 9.6. ist die Wahl des EU-Parlaments. Traditionell wird sie von deutschen Wähler*inne*n weniger ernstgenommen. Wer überhaupt teilnimmt, lässt gerne mal “die Sau raus”, um denen in Berlin zu zeigen, wie sauer mann auf sie ist. So gelangte Martin Sonneborn 2014 ins EU-Parlament. Mir ist nicht bekannt, wie gut er als Politiker ist. Als Performance-Künstler ist er stark. Das führte bei der EU-Wahl 2019 zu einem Problem: er verdoppelte seine Sitzzahl. Weiterlesen

Alexandra Geese antwortet nicht

21. Februar 2024 / Helmut Lorscheid

Alexandra Geese kandidiert für die Grünen u.a. auch in Bonn für das Europäische Parlament. Diese Politikerin zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht um jede Stimme kämpfen muß. In das EP kommt man auch so. Jedenfalls hat sie über die Jahre hin keine einzige meiner gelegentlichen Anfragen beantwortet. Ich habe sie nach Ihren Aktivitäten in Sachen Digitalisierung und Sicherheit gefragt und auf das Beispiel des Kreises Siegen und weiterer 100 Kommunen im Siegerland und bis nach Bergisch Gladbach erwähnt. Keine Antwort. Ich habe sie nach ihren möglichen Aktivitäten für die Freilassung von Julian Assange gefragt (mehr dazu hier). Weiterlesen

Knackpunkt Schuldenbremse

14. Februar 2024 / ver.di-publik

ver.di kritisiert den Haushalt der Ampel: Ohne Investitionen oder ein Sondervermögen für Transformation kann der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nicht gelingen

Bei 3 Grad Außen- und 3 Grad Wassertemperatur sind am Morgen des 30. Januars Schwimmer*innen von ver.di, der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und Greenpeace unter dem Motto „Eisbaden gegen soziale Kälte – Klimageld jetzt!“ vor dem Bundestag in Berlin in die Spree eingetaucht. Zur gleichen Zeit begannen im Bundestag die abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Deshalb wurde das Zeichen zu Wasser gesetzt. Denn trotz vollmündiger Ankündigung im Koalitionsvertrag weigert sich die Bundesregierung bislang, das Klimageld zügig einzuführen und auszuzahlen. Weiterlesen

Das Geschäftsmodell Foxconn

13. Februar 2024 / Martin Böttger

Wenn es heisst, die Macht und Herrschaft über die Welt werde “multipolar”, heisst das nicht, dass sie besser wird. Es ist eine analytische, keine bewertende Kategorie. Das lässt sich an dem Beispiel des chinesischen Foxconn-Konzerns unschön zeigen. Weiterlesen

Reiche machen Deutschland arm

12. Februar 2024 / Annette Jensen / ver.di-publik

Der Staat weiß nicht, wie viel die Reichsten besitzen. Mindestens 1.400 Milliarden Euro nennen 200 Superreiche ihr Eigen – Eigentum, das sie laut Grundgesetz verpflichtet. Ein wichtiges Argument, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer grundlegend zu reformieren

Die reichste Familie in Deutschland konnte sich jahrelang verstecken. Seit die Vermögenssteuer 1997 abgeschafft wurde, weiß der Staat nicht mehr, was die Begüterten so alles anhäufen. Und weil es den Leuten hinter dem Pharmakonzern Böhringer-Ingelheim nicht passte, dass alle Welt von ihren 50 bis 100 Milliarden Euro Kenntnis erhält, untersagten sie dem Manager Magazin, sie in der jährlich veröffentlichten „Reichstenliste“ aufzuführen. Mindestens zehn weiteren Milliardären ist es ebenso gelungen, unterm Radar der öffentlichen Wahrnehmung zu bleiben. Weiterlesen

Nur Mut!

9. Februar 2024 / Petra Welzel / ver.di-publik

Millionen Menschen gehen für die Demokratie auf die Straßen, jetzt müssen wir sie auch im Alltag, auf der Arbeit, in jedem Betrieb verteidigen

Es scheint, als hätte nur der eine berühmte Tropfen gefehlt. In einer Potsdamer Villa findet Ende November 2023 ein geheimes Treffen von Rechtsextremisten, auch aus höchsten Ebenen der AfD, statt. Ein Reportage-Team des Recherche-Netzwerks Correctiv ist vor Ort, schneidet die Gespräche mit und veröffentlicht Mitte Januar 2024 die Deportationspläne, die die Anwesenden in der Villa schmiedeten. Laut diesen sollen Millionen hierzulande Lebende mit Migrationshintergrund, selbst wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, abgeschoben werden können. Tatsächlich spricht die AfD in ihrem Grundsatzprogramm seit Jahren von der sogenannten “Remigration”. Doch in welchem Ausmaß sie sich die Zwangsausweisung von Menschen vorstellt, das hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Weiterlesen

Neoliberalismus stärkt Rechtsextremismus

4. Februar 2024 / Joachim Braun / attac Düsseldorf

In den letzten Wochen waren weit über eine Million Menschen auf den Straßen, um gegen die menschenverachtende Politik der AfD zu demonstrieren. Was für ein großartiger Erfolg! Wer auf einer dieser Demos war, der hat beobachtet: Es dominieren Plakate und Parolen, die sich auf emotionale oder moralisierende Weise mit der AfD auseinandersetzen. Diese Haltung teile ich auch. Dennoch habe ich Plakate und Transparente vermisst, die auch eine politische Analyse des Rechtsrucks ansprechen. Weiterlesen

Deutsche Ratschläge

23. Januar 2024 / Martin Böttger

für fremde Länder – von sehr unterschiedlicher Qualität

Das IPG-Journal der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung schätze ich als diskutierende Onlineplattform und Informationsquelle aus Ländern, aus denen die meisten deutschsprachigen heruntergehungerten Medien gar nicht mehr oder unzureichend informieren. Da bringt das deutsche Modell der großzügigen Finanzierung parteinaher Stiftungen, sofern sie demokratisch sind, auch Vorteile mit sich. Inhaltliche Probleme sehe ich, wenn ausgerechnet von einer SPD-Plattform bescheidwisserische Ratschläge in die internationale Ferne erteilt werden. Mit welche Legitimation? Weiterlesen

Ökonomisierung der Altenpflege

23. Januar 2024 / Martin Böttger

Was für ein Irrsinn das ist, wussten sie in “Büttenwarder” schon vor 17 Jahren

Ich war Späteinsteiger bei “Neues aus Büttenwarder”, der Filosofie-Serie des NDR, immer brav in zwei Versionen: Platt- und Hochdeutsch. Nach meinem Ausstieg aus angestellter Arbeit, mit Selbstbestimmung über meine Zeit, stieg ich ein, da war die Reihe schon auf der Zielgraden. Jan Fedder, eine der zwei Hauptrollen, starb 2019, und mit dem Tod von Hans Kahlert 2021 brach eine weitere wichtige Säule weg. Mittlerweile sind auch beide “Bürgermeister” tot. Und “Kuno” Sven Walser. Peter Heinrich Brix hatte es kommen sehen, und noch vor der 100. Folge die Reissleine gezogen. Weiterlesen

Zusammenhang

16. Januar 2024 / Martin Böttger

Agenturmeldungen verkünden heute u.a. Folgendes:

– Das Eduard-Pestel-Institut habe gemeldet, dass in Deutschland 910.000 Sozialwohnungen fehlen.

– Die SPD habe im letzten Jahr 15.000 Mitglieder verloren. Weiterlesen

Tragen wir nicht mit

23. Dezember 2023 / Tareq Alaows u.a. (s.u.) / Gastautor*inn*en

Austrittserklärung: Die Asylpolitik der Grünen tragen wir nicht mehr mit – In einem offenen Brief erklären Grünenpolitiker ihren Austritt wegen des EU-Migrationskompromisses. Der Brief im Wortlaut

Wir, eine Gruppe Geflüchteter, die zwischen 2014 und 2016 vor Verfolgung und Krieg nach Deutschland geflohen sind, sehen uns gezwungen, eine schwierige Entscheidung zu treffen. Wir haben uns entschlossen, aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen auszutreten. Der Grund dafür ist die Asyl- und Migrationspolitik der Parteispitze in der Ampelregierung. Weiterlesen

Hört mir zu

18. Dezember 2023 / Nadine Möhler / Berliner Zeitung

Appell einer Pflegerin: Hört mir zu, statt mich für meinen harten Job zu bedauern! Unsere Autorin arbeitet als Pflegekraft in einem Krankenhaus und ist der Meinung: Es braucht mehr als ein gutes Image.

Ich stehe vor einem Zimmer, in einem Gang, der mir gerade jetzt viel zu schmal erscheint. Die Reinigung versucht sich an uns vorbeizuschieben. Der Wagen hat keinen Platz. Sie muss darum bitten, dass man ihr welchen macht. Man ist vermutlich zu beschäftigt, dies von selbst zu tun.
Ich sehe mich fünf verschiedenen Ärzten gegenüberstehen. Einer davon ist sicher Chefarzt. Sie starren in den Computer. Alle fünf. Es ist Visite. Das Gespräch ist bereits in Gang. Einen Standard dafür würde es geben. Ich versuche dem Inhalt zu folgen und mutmaße schließlich, um welchen Patienten es geht. Sie hatten ohne mich begonnen. Ich hätte mich teilen müssen, hätte ich zwei Visiten gleichzeitig „lauschen“ wollen. Weiterlesen

Balanceakt

18. Dezember 2023 / Martin Böttger

Hass auf Reiche? – An der Trennlinie der Klassen

Mit 16-25 Jahren habe ich mich direkt an dieser Trennlinie bewegt – ich war FDP-Mitglied. Aus dieser Erfahrung ziehe ich den Schluss, grossen Respekt für diejenigen zu empfinden, die sich dort bewegen und politisch und sozial arbeiten. Aber nicht jeder Mensch braucht das – weder für sein Lebensglück, noch dafür, etwas gesellschaftlich Nützliches zu tun. Wie kommichdrauf? Weiterlesen

Fachkräftemangel eskaliert

17. Dezember 2023 / Rita Schuhmacher / ver.di-publik

KiTa-Beschäftigte schlagen Alarm

Der Atem der KiTa-Beschäftigten zeichnete weiße Wolken in die klirrende Kälte vor dem Kanzleramt in Berlin. Es ist früh am Morgen des 30. Novembers und noch nicht ganz hell. Der frische Schnee schimmert blau in der aufsteigenden Dämmerung und die roten ver.di-Westen leuchten – doch die eisige Kälte kann die Entschlossenheit der Berliner und Brandenburger Erzieher*innen nichts anhaben. Sie sind hier, um mit einer Mahnwache auf die erschreckenden Zustände für Beschäftigte in Kindertagesstätten hinzuweisen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Vom Geschäft mit Reproduktionsmedizin profitieren Agenturen und Kliniken

Das materielle Fundament unserer Freiheit ist nicht gewährleistet

“Integrierte Versorgung” ist was anderes – die “Boomer” werden 80 (und mehr)

Politische Zufriedenheit und Vertrauen sind in der Wählerschaft ganz ungleich verteilt

ver.di kritisiert den Haushalt der Ampel: Ohne Investitionen oder ein Sondervermögen für Transformation kann der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nicht gelingen

Der Staat weiß nicht, wie viel die Reichsten besitzen. Mindestens 1.400 Milliarden Euro nennen 200 Super­reiche ihr Eigen – Eigentum, das sie laut Grundgesetz verpflichtet. Ein wichtiges Argument, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer grundlegend zu reformieren

Millionen Menschen gehen für die Demokratie auf die Straßen, jetzt müssen wir sie auch im Alltag, auf der Arbeit, in jedem Betrieb verteidigen

für fremde Länder – von sehr unterschiedlicher Qualität

Was für ein Irrsinn das ist, wussten sie in “Büttenwarder” schon vor 17 Jahren

Austrittserklärung: Die Asylpolitik der Grünen tragen wir nicht mehr mit – In einem offenen Brief erklären Grünenpolitiker ihren Austritt wegen des EU-Migrationskompromisses. Der Brief im Wortlaut

Appell einer Pflegerin: Hört mir zu, statt mich für meinen harten Job zu bedauern! Unsere Autorin arbeitet als Pflegekraft in einem Krankenhaus und ist der Meinung: Es braucht mehr als ein gutes Image.

Hass auf Reiche? – An der Trennlinie der Klassen

KiTa-Beschäftigte schlagen Alarm

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