Kategorie: Sozialpolitik (Seite 33 von 54)

Gegen die guten Vorsätze

20. November 2021 / Martin Böttger

Die FAZ hat im letzten Jahr ein neues Talent aufgenommen: Caroline O. Jebens, Herkunft Bodensee. Meine Güte, erst 29, und schon so eine Biografie. Bei den “jungen Leuten” ist das heute, wenn ihre Eltern sich das leisten können, ja normal. Frau Jebens bricht in der FAZ-Bezahlmauer eine Lanze für die “schönen Feministinnen”, dabei mehrere Bücher zum Thema besprechend. Obwohl bei der Erwähnung der Autorinnen Eva Illouz und Dana Kaplan sogar das Schlüsselwort “neoliberal” wörtlich vorkommt, gelingt es ihr in ihrer Analyse, das ökonomische System als Wurzel der beschriebenen Strategien unerwähnt zu lassen. Eine Schlüsselqualifikation fürs FAZ-Feuilleton. Weiterlesen

Das Weltall – unendliche Weiten für unendlich Reiche?

17. November 2021 / Roland Appel

Ich gehöre zu einer Generation, für die der Weltraum etwas ganz nahes war – aufgrund von Ereignissen, eines “Spirit”, der die Zeit der 60er und 70er Jahre prägte und in der Science-Fiction nicht zwangsläufig in Katastrophen endete. John Glenn – von Gagarin erfuhren wir ja nicht viel – war 1962 ein Held, obwohl er nur geringfügig höher flog, als Alan Shepard, der in seinem Ballistikflug nicht mal das erdnahe All erreichte. Weiterlesen

Immobilien & Keime

24. Oktober 2021 / Martin Böttger

Die Berliner Zeitung interviewte einen Immobilienlobbyisten (mittlerweile eingemauert), der auf den demografischen Wandel aufmerksam machte. Derzeit kommen die Kinder der geburtenstarken Jahrgänge auf den Wohnungsmarkt. Das wird bald nachlassen, und zwar stark. Schon jetzt sei es so, dass es genug Wohnungen gebe. Nur wohnen die geburtenstarken Jahrgänge, die jetzt in Rente gehen, in mittlerweile zu grossen Wohnungen. Wenn die wegsterben, gebe es keine ausreichende Nachfrage mehr. Weiterlesen

Die verrücktesten Bundesländer

10. Oktober 2021 / Martin Böttger

Saarland & Berlin
1955 ist etwas gründlich schiefgelaufen. In einer Volksabstimmung im Saarland, die der französische Ministerpräsident gefordert hatte, und für die Konrad Adenauer zuvor bitterlich von der Opposition und Parteifreunden kritisiert wurde, stimmten knapp über zwei Drittel der Saarländer*innen gegen das “Saarstatut” (hier der entsprechende Wikipedia-Eintrag). Das haben wir nun davon. Ein Bundesland kleiner als Köln, aber mit doppelt so viel Streitlust. Weiterlesen

Österreich – Ungeschönte Version

23. September 2021 / Adalbert Krims, Wien / Gastautor

von Adalbert Krims
Normalerweise sollte ich ja jetzt als Österreicher „stolz“ sein, wenn ein Deutscher uns so als „Vorbild“ anpreist. Leider sieht die Realität ein bisschen anders aus als die geschönte Version des Herrn Storz
Im möchte jetzt nicht im Detail auf die einzelnen Punkte eingehen. Aber ganz kurz: das „burgenländische Pflegemodell“ hat auch seine Schattenseiten – vor allem frauenpolitisch. Denn die Pflege zu Hause wird hauptsächlich von Frauen wahrgenommen, die nach dem burgenländischen Modell nun zwar eine Anstellung (mit Sozialversicherung) bekommen, aber je nach Pflegestufe nur eine Teilzeitbeschäftigung, wobei außerdem sämtliche anderen sozialrechtlichen Ansprüche oder Einkünfte gegengerechnet werden. Weiterlesen

Berliner Krankenhausstreik

10. September 2021 / Martin Böttger

Es gibt Wichtiges – sogar im Wahlkampf
Mir ist zwar nicht bekannt, ob sich irgendeine Partei dazu positioniert hat, auch die TV-Virologen der Charité nicht. Oder doch? Brisant ist diese Frage vor allem, weil das Bundesland Berlin bereits heute von einer rot-rot-grünen Koalition regiert wird, und es hier um landeseigene Unternehmen geht. Wichtig ist es allemal. Es geht um die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern. Sie erinnern sich. Es ist gerade mal ein Jahr her, da stellten sich Menschen auf Balkone – die, die sich den Kauf oder die Miete von Balkonen leisten konnten – und klatschten. Weiterlesen

Nachhaltiges Wachstum?

31. August 2021 / Heiner Jüttner

Laut Wahlprogramm will die FDP die Steuerzahlenden pro Jahr um 60 Mrd. € entlasten. Dass die Spitzenverdiener jährlich 5.200 € und Geringverdiener nur 600 € erhalten sollen, kann bei dieser Partei nicht überraschen. Nun könnte man zur Tagesordnung übergehen in der Gewissheit, dass viele Wahlversprechen später nicht umgesetzt werden. Bemerkens- und nachdenkenswert ist jedoch die Aussage der FDP zur Gegenfinanzierung. Sie will die Milliarden durch steigende Steuereinnahmen aufgrund positiver Wachstumswirkungen besorgen. Weiterlesen

Wohnen ist ein Grundrecht

30. August 2021 / Heiner Jüttner

Zwei Ereignisse bewegen den Berliner Wohnungsmarkt: der vom Berliner Parlament beschlossene Mietendeckel ist laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte April ungültig, da der Bund bereits 2015 eine Mietpreisbremse beschlossen hat. Mietpreisbremse und Mietendeckel selbst sind nicht verfassungswidrig. Erfolgreich war hingegen die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. Enteignen”. Sie hat das notwendige Quorum für einen Volksentscheid erreicht, so dass die Berliner/innen am 26. September (parallel zur Bundestagswahl) über die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen abstimmen werden. Weiterlesen

Die CDU/CSU macht Laschet lächerlich

22. August 2021 / Roland Appel

So so, da war er also, der Wahlkampfauftakt der CDU/CSU, einer Partei, die nach 16 Jahren Regierungsmacht so verbraucht ist, dass sie auf die aktuellen Fragen – Klimawandel, Verkehrswende, Digitalisierung, Gleichberechtigung der Geschlechter, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Rettung eines bezahlbaren Gesundheitssystems vor den Kapitalinteressen, Reform eines nachhaltigen Rentensystems für die Zukunft und Bekämpfung des Umverteilung von unten nach oben nichts, aber auch gar nichts als “Weiter so” anzubieten hat. Weiterlesen

WDR-Doku gegen Bonner Kinderpsychiater

12. August 2021 / Martin Böttger

mit Update 13.8. abends
Bonner Jugendhilfeverein Kleiner Muck e.V. ist jetzt gefordert – Fragen an “das System”
“Ja, ich find’ es schon erschreckend, wie ein einzelner Arzt, mit einer Auffassung, die ich nach meiner Recherche in keinem anderen Fall bestätigt gefunden habe, ein ganzes System überzeugen kann. Er konnte das Jugendamt überzeugen, er konnte das Heim überzeugen. Er konnte letztlich auch das Familiengericht überzeugen. Und niemand hat sich die Mühe gemacht, das mal wirklich zu hinterfragen. warum man so ein Beruhigungsmittel, ein Neuroleptikum, bei kleinen Kindern einsetzen kann. Und das über Jahre hinweg.” Weiterlesen

Nicht besser als “Gorillas”

2. August 2021 / Martin Böttger

De Plattformökonomie ist menschen-, sozial- und arbeitsrechtlich eine Pest. Es ist ein Luxus meiner Lebenslage, dass ich grosse Bereiche ihres gesellschaftlich zerstörerischen Wirkens als Konsument weitgehend meiden kann. Viele können und/oder wollen das nicht. Das bedaure ich. Und die das nicht können auch.
Langsam kriegen die Beschäftigten solcher Unternehmen spitz, wie die Besitzermilliardäre und Vorstandsmillionäre in ihren Konzernen sie über den Tisch ziehen. Weiterlesen

Spatzen und Ratten

26. Juli 2021 / Martin Böttger

Sozialismus oder Reformismus gegen Katastrophen beim Klima (und in der Pflege)?
Wenn wir Slavoj Zizek/Jacobin glauben dürfen, ich hatte es auch in anderen Quellen schon mal aufgeschnappt, mobilisierte der chinesische Kommunismus 1958 im “Grossen Sprung nach vorn” gegen die Spatzen, die einen Teil der Reisernte wegfrassen. Sie hätten mal lieber im Behelfsheimsgarten meiner Grosseltern in Glinde bei Hamburg eingegriffen, wo die Vögel mir die Süsskirschen vor der Nase wegernteten. Zwei Jahre später hatte die Partei den angerichteten Schaden erkannt. Die Insekten hatten keine Fressfeinde mehr, die Ernten wurden noch schlechter. Weiterlesen

Kein Wahlkampfthema?

24. Juli 2021 / Martin Böttger

Der Immobilien-Irrsinn wühlt das Bundesland Berlin auf – und Millionen Mieter*innen. Sonst niemand?
Diese Woche bin ich zum Blumengiessen beauftragt. In einer Wohnung in direkter Beueler Rheinuferlage. Donnerstagabend sass ich dort auf einem Dachgeschoss-Balkon. Es ging mir dabei so ähnlich, wie einst im 38. Stock des Kölner Colonia-Hochhauses: lecker Wein, geiler Ausblick, beruhigend tuckernde Schiffsmotoren. Wer dort jeden Tag wohnen “muss”, für die*den ist das vielleicht “nur” noch eine Fototapete. Eine sehr Gutaussehende. An der Ahr und im Erftkreis versinken sie im Schlamm, und “wir” hier haben es so dermassen gut. Wie kann das sein? It’s the economy, stupid! Weiterlesen

Rentner/innen sind unverzichtbar

21. Juli 2021 / Heiner Jüttner

Ein Beratergremium von Wirtschaftsminister Altmaier hat kürzlich vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter an die allgemeine Lebenserwartung zu koppeln. Bis etwa 2042 würde es damit auf 68 Jahre steigen. Damit würde die wachsende Lebenserwartung im Verhältnis von etwa zwei zu eins zwischen längerem Arbeiten und längerer Rente aufgeteilt.

In eine weitergehende Richtung zielen die Vorschläge der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), einer im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründeten und von Arbeitgeberverbänden finanzierten Lobbyorganisation. Nach deren Vorstellungen soll die Regelaltersgrenze ab 2031 jedes Jahr um zwei Monate nach hinten geschoben und ab 2052 mit 70 Jahren konstant gelassen werden. Weiterlesen

“War for Talents” / “Pegasus”

20. Juli 2021 / Martin Böttger

“Ganzheitliche Leadership-Lösungen für Unternehmen” bietet die nach einem Elektriker oder Tischler klingende Firma “Egon Zehnder”. Zwei ihrer Mitarbeiter*innen, Brigitte Lammers und Oliver Barthelmeh, interviewte die FAZ zum “War for Talents”, dem Krieg um die Talente. Schon aus Distinktionsgründen tut die FAZ seit Jahrzehnten so, als seien ihre paar Leser*innen was ganz Besonderes, haha. Tatsache ist: die Jungen werden immer weniger, bekommen also eine starke “Marktposition”. Sie können wählen. Weiterlesen

Steuerquote manipuliert

13. Juli 2021 / Heiner Jüttner

Am 13. Juli war der diesjährige „Steuerzahlergedenktag“. So meint es jedenfalls der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V., ein eingetragener Verein und beim Deutschen Bundestag als Lobbyorganisation registriert. Als seine Ziele nennt er die Senkung von Steuern und Abgaben sowie die Verringerung von Bürokratie, Steuerverschwendung und Staatsverschuldung. Rund 70 % seiner Mitglieder sind Unternehmen, vor allem aus dem Mittelstand. Weiterlesen

Gute Renten sind machbar

8. Juli 2021 / Matthias W. Birkwald (Gastautor)

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, der sollte mit der Rente seinen Lebensstandard halten können. Das sei finanziell nicht tragbar, behaupten die Mainstream-Parteien felsenfest. Warum wir mit diesem Dogma brechen müssen.
Der Marktradikalismus ist international seit einiger Zeit eher in der Defensive. Institutionen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, aber auch die Europäische Zentralbank (EZB) haben sich in ihren Statements und ihrem Vorgehen von Ansätzen distanziert, die jahrzehntelang die Politik dominierten. Auch in Deutschland ist der Marktradikalismus auf dem Rückzug. Programme wie Helmut Kohls Sozialkürzungspaket der 1990er Jahre, die Treuhand-Privatisierungen oder Gerhard Schröders Agenda 2010 kämen heute einem parteipolitischen Selbstmordkommando gleich. Weiterlesen

Tödlicher Pflegenotstand

30. Juni 2021 / Martin Böttger

Und: Desaster im WDR-Rundfunkrat / Istanbul: der Kanal und die Erdbebengefahr
Keine Sensation, alle wissen es, die meisten verdrängen es. Die Coronapandemie drängte die Wahrheit ein Stückchen weit in der öffentlichen Wahrnehmung nach vorne. Wird es helfen? Ausreichen sicher nicht. Der Pflegereport der AOK legt empirisch offen, wo die grösste Todesgefahr droht: in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen (hier eine kürzere zusammenfassende FAZ-Meldung). Weiterlesen

Arbeit

26. Juni 2021 / Martin Böttger

Dass den Kirchen die Gläubigen in Scharen weglaufen, haben wir in diesem Blog schon erschöpfend behandelt. Weniger bekannt ist, dass umgekehrt proportional die Zahl der Menschen, die von ebendiesen Kirchen lohnabhängig gehalten werden, überproportional wächst, auf derzeit ca. 1,2 Mio. Darauf weist der langjährige Gewerkschafter Martin Dieckmann/bruchstuecke.info hin. Weiterlesen

Hartz IV gescheitert?

26. Juni 2021 / Heiner Jüttner

Fünfzehn Jahre Hartz IV! Am 1.1.2005 trat Teil IV der sogenannte Agenda 2010 in Kraft, mit der Kanzler Gerhard Schröder die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft steigern und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erreichen wollte. Schröder hatte es geschafft, die SPD für dieses umstrittene Vorhaben zu gewinnen und auch seinen grünen Koalitionspartner in die Pflicht zu nehmen. CDU/CSU und FDP unterstützten das Gesetzesvorhaben, wenn auch nicht in allen Punkten. Seine Ziele lagen ja im Interesse der Wirtschaft. Weiterlesen

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