Wie schlecht wir aktuell regiert werden, beschreibt und analysiert Stefan Reinecke/taz: „Reformpaket der Bundesregierung: Friede den Palästen, Krieg den Hütten – Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten.“ Neben dem Versuch, die Immobilienspekulation gegen Vergesellschaftung zu retten, gehört auch das Schleifen der Informationsfreiheit zu den Verzweiflungstaten dieser Deppen: Weiterlesen
mit Update 3.7. abends
Das Projekt des NRW-Regionalverkehrs strauchelt, bevor es in Betrieb gegangen ist. Woher kennen wir das? Siehe unten. Der RRX geht schon kaputt, bevor seine Gleise gebaut sind. Susi Makarewicz/WDR: „Fehlersuche beim RRX geht weiter – Am Wochenende musste National Express zeitweise den Zugbetrieb einstellen, weil etwa jeder dritte Zug ausgefallen war. Die Fehlersuche läuft.“ Der Lieferant der fehlerhaften Fahrzeuge ist der Siemens-Konzern. Weiterlesen
Müssen Menschen im Netz künftig ihr Alter nachweisen oder nicht? Bei dieser Frage verstricken sich die vom Familienministerium einberufenen Expert*innen in Widersprüche. Der drohenden Massenüberwachung setzen sie wenig entgegen. Eine Analyse. Weiterlesen
„Sie sind nicht allein! Sie sind nicht allein!“ liess der grösste transnationale Konzern der Welt FIFA mit Konten in allen Steuerparadiesen der Welt (dort finden in der Regel deren „Gipfel“ statt) die Bonzenzuschauer beim WM-Sechzehntelfinale zwischen Vizeweltmeister Frankreich und Schweden in New Jersey skandieren, eine Art Ablasshandel. Der Stadionsprecher hatte sie angehetzt. War früher bei WM verboten, wie vor der WM 2014 in brasilianischen Stadien der Alk.o.hol. (Sorry, Alkohol hat in Fussballstadien nichts zu suchen. Sport ist kein Drogen-Mekka.) Weiterlesen
Die weltweit grassierende „neue“ Rechte, längst in zahlreichen strategisch wichtigen Regierungen installiert, benennt als ihren grössten Feind die sogenannte Demokratie, sie sei ein Feind der Freiheit. Mit Freiheit assoziieren die aber nichts anderes als Raubtierkapitalismus, das Steckenpferd der AfD. Umso absurder ist es, dass ausgerechnet die Menschen, die die AfD abschaffen will, weil sie nicht effizient genug seien, deren überwiegenden Wählerstamm bilden. Weiterlesen
Das Werkzeug Webloc soll Menschen anhand ihrer Handy-Standorte ausspionieren können. Zu den bislang bekannten Kunden gehören die US-Abschiebemiliz ICE und die abgewählte Orbán-Regierung in Ungarn. Jetzt ist klar: Auch Österreich hat zugegriffen. Weiterlesen
Volker Perthes/Stiftung Arbeit und Umwelt der IGBCE: “Geopolitische Dynamiken einer multipolarisierten Welt – und wie Europa sich aufstellen muss”.
Wolfgang Pomrehn/Junge Welt: „Klimawandel: Nach der Welle ist vor der Welle Weiterlesen
Zur Kommunikation des Herrn Nagelsmann komme ich gleich noch. Aber wer berät die SPD-Vorsitzende („schönster Job nach Papst“) Bärbel Bas? Sie weckt mich heute morgen mit dieser Aussage: „Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen“. Das ist nah dran an „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen“. Und ich habe mich nochmal umgedreht. Ich war bewusst vor dem DFB-Desaster ins Bett gegangen. Weiterlesen
Eingangsstatement zum „Forum Sozialstaat“ beim „Generationentreffen“ des Radikaldemokratischen Bildungswerks e.V. am 27. Juni 2026 im Gustav-Stresemann-Institut Bonn
I.
Nichts gefährdet Demokratie und Rechtsstaat mehr als soziale Ungleichheit, die sich verfestigt und verstärkt, weil sie politisch gewollt oder zugelassen wird. Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes war das bewusst. Weiterlesen
Zwei Drittel der äusseren Fläche unseres Planeten sind von Ozeanen bedeckt. Wenn wir die kochen, liebe Frösche, sind wir tot. Hier an den Beispielen des Mittelmeeres und des Atlantiks, wie weit wir es, im Bündnis mit unserem Stern, der Sonne, schon gebracht haben:
Arte (schon 2023): „Mit offenen Karten: Das Mittelmeer: Ein bedrohtes Ökosystem Weiterlesen
Vorsichtshalber schenke ich mir das Filosofieren über den sog. Jugendmedienschutz. Sondern weise Sie lieber zur eigenen Urteilsfindung schlicht und kurz darauf hin. Arte hält diese dreistaffelige Serie für Sie bereit:
„Happy Valley – in einer kleinen Stadt – In Halifax, West Yorkshire, kämpft Polizeisergeant Catherine Cawood täglich gegen Kriminalität und ihre eigenen Dämonen. Weiterlesen
mit Update 29.6.
Es ist heiss. Nicht aufregen. Ruhig bleiben. Aber lesen Sie selbst.
Hermann G. Abmayr/Kontext: „Stuttgart-21-Desaster: Entschuldigt euch! – Die erneute Kostenexplosion bei Stuttgart 21 und die erneute Verschiebung der Eröffnung machen die Bahn und die politisch Verantwortlichen zum Gespött im In- und Ausland. Es ist Zeit für eine Entschuldigung, einen Untersuchungsausschuss und eine Denkpause, in der alles auf den Prüfstand kommt.“ Weiterlesen
Überwachung macht Spaß, wenn man es selbst tut. Mit dem Gefühl, Kontrolle über Andere zu haben, vermarkten Großkonzerne ihre neuen Überwachungssysteme für den privaten Gebrauch. Doch was der Sicherheit oder Unterhaltung Einzelner dienen soll, schadet der Sicherheit und Freiheit von uns allen. Weiterlesen
Rolands wütender Erregung gegen die Partei, der wir beide angehören, stimme ich in allen Punkten zu. Nur: was machen denn die anderen demokratischen Parteien den ganzen Tag? Schön wäre es, wenn das eine steile These wäre, ist es nicht: sie betreiben in aktivistischer Weise die Beschleunigung des Klimawandels. Mit Unterstützung aller politisch relevanten Medien, die vorsorglich in ihren eigenen Reihen jede Fachkompetenz beseitigen. „Vierte Gewalt“? Hat es nie gegeben! Weiterlesen
Als ich gestern zum „Generationentreffen“ ehemaliger Jungdemokrat:innen nach Bonn fuhr, waren es in Bornheim – Land, Vorgebirge – 42,5 Grad im Schatten. In Bonn waren es noch 39,5 – klar, Rheinaue, der Rhein, viel Grün, aber schwül. Im Saarland wurde angeblich der höchste Wert für Deutschland im Juni gemessen: „nur“ 42,3 Grad, der heute noch überboten werden könnte. Guter Grund, JETZT nicht über Rekorde, sondern die Ursachen – die rücksichtslose Verbrennerpolitik von Big Coal, Big Fracking Gas, Big Oil und Putingas zu sprechen. Weiterlesen
Ja, ich nochmal. Heute morgen war es in Beuel sogar draussen im Schatten noch erträglich. Ein Windlein wehte und machte Hoffnung auf Wetteränderung. Lesen war möglich. Das gelingt derzeit nicht allen. Z.B wie eben schon erwähnt den Experten, die „unsere“ ARD gleitend ins materiell sorgenfreie Alter floaten lässt, nicht nur Fussball- sondern auch einen „Kabarett-Experten“, dessen Name mir in diesem Leben – bei jedem Wetter – nicht mehr einfallen will. Dass er vom dauerskandalerzeugenden RBB alimentiert wird – das passt wiederum bestens zusammen. Weiterlesen
Im Auftrag der Bundesregierung haben Fachleute Empfehlungen für Jugendschutz im Netz erarbeitet. Sie schlagen neben einem EU-weiten Social-Media-Verbot unter 13 Jahren auch vor, die Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen – und spielen den Ball so zurück an die Politik. Weiterlesen
I.
Wenn fast alle das Gleiche fordern, ist der Etikettenschwindel meistens nicht weit. Die Begriffe „Entbürokratisierung“ oder „Bürokratieabbau“ sind dafür aktuell besonders prominente Beispiele.
Verfahren immer wieder darauf hin zu prüfen, ob sie (noch) nötig sind, ob sie einfacher oder besser organisiert werden können, sollte für jede Verwaltung, ob im öffentlichen Dienst, in Unternehmen oder in gemeinnützigen Organisationen, eine Selbstverständlichkeit sein. Weiterlesen
Die grüne Partei diskutiert das Für und Wider der Zusammenarbeit der Polizei mit dem US-Konzern Palantir. Die Urabstimmung „Stoppt Palantir, sofort!“ wird Anfang Juli in Baden-Württemberg stattfinden. Auch in Nordrhein-Westfalen votierten die Landesgrünen einstimmig gegen Palantir. Aber es geht fast nur um den Tech-Giganten und kaum darum, die automatisierte Datenanalyse zu hinterfragen. Weiterlesen
Florian Rötzer/overton berichtet, was Wired berichtet hat:
„‚Die Dialog-Teilnehmer sind nicht bescheiden. Wir wollen die Welt verändern‘ – Peter Thiel, der deutschstämmige libertäre Tech-Milliardär und Milei- und Epstein-Freund hält von einem demokratischen Staat und Wettbewerb nichts, Weiterlesen
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