Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 9 von 53)

Ein liberaler Freund wird sehr vermisst

8. April 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Joachim “Jo” Scheffer war ein sozialliberaler Kämpfer für Umwelt- und Bürgerrechte, der mit offenem Visier und persönlicher Gradlinigkeit für fortschrittlichen Liberalismus lebte. Ich kenne wenige Menschen, die ihre Prinzipien und Grundüberzeugung mit Konsequenz und Gradlinigkeit, aber gleichzeitig mit Humor und Leichtigkeit zu vertreten wussten. Ob bei den Jungdemokraten pder beim Liberalen Hochschulverband, der Friedrich-Naumann-Stiftung, in der örtlichen FDP und nach Genschers “Wende” 1982 bei den Grünen, im BUND, und beim Radikaldemokratischen Bildungswerk, dem Oldie-Netzwerk der linksliberalen Jungdemokrat:innen, besonders aber im Liberalen Zentrum Köln. Weiterlesen

Digitalisierung im Gesundheitswesen

8. April 2026 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen

Das Bundesgesundheitsministerium will die Digitalisierung im Gesundheitswesen rasch voranbringen. Ein Gesetzentwurf definiert dafür die Rolle der elektronischen Patientenakte um, weitet die Nutzung von Gesundheitsdaten erheblich aus und gibt der Gematik neue weitreichende Befugnisse. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf. Weiterlesen

Im Netz der Scammer

8. April 2026 / Mathias Peer - ver.di-publik / Keine Kommentare

Scam-Fabriken — Südostasien ist zum Zentrum einer globalen Betrugsindustrie geworden, die Milliardensummen erwirtschaftet. Dahinter steht ein System, das sich auf Korruption, Gewalt und Einschüchterung stützt – von inzwischen hunderttausenden Zwangsarbeiter*innen

Kavitha Ramasamy zog nach Kambodscha auf der Suche nach einem besseren Leben. Doch der erhoffte Neuanfang entwickelt sich schnell zum Albtraum. In der Küstenstadt Sihanoukville gerät die 21-jährige Inderin in die Hände eines kriminellen Netzwerks – und wird zur Arbeit in einer sogenannten Scam-Fabrik gezwungen. Ihre Aufgabe: Menschen online um ihr Geld betrügen. Das Arbeitsumfeld ist brutal. “Ich habe gesehen, wie auf einen der anderen Arbeiter geschossen wurde, weil er sich nicht an die Regeln hielt”, erzählt sie am Tag ihrer Flucht. “In dem Moment wurde mir klar, dass ich hier so schnell wie möglich weg muss.” Weiterlesen

Das Gift der Gewöhnung

7. April 2026 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / Keine Kommentare

Folgen des Irankriegs: Um Iran wird ein Weltkrieg neuen Typs geführt: Bomben auf ziviles Leben sind heute Absicht. Wer dem nicht widerspricht, hat keinen moralischen Kompass.

In Indien geht das Gas zum Kochen aus, Schulen in Laos kürzen den Unterricht, und auf dem afrikanischen Kontinent werden Lebensmittel unbezahlbar. „Jeder Einzelne in jedem Land auf dieser Welt“ werde früher oder später die Auswirkungen des Irankriegs spüren, sagt die Präsidentin des Internationalen Roten Kreuzes, Mirjana Špoljarić. Manche ziehen Vergleiche mit der Coronapandemie, doch es ist eher von einem Weltkrieg neuen Typs zu sprechen. So entgrenzt seine sozialen Folgen sind, die vor allem die Ärmsten treffen, wo immer sie leben, so ungezügelt ist die Gewalt auf den direkten Schauplätzen des Kriegs. Weiterlesen

Die Männerkrise

7. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Männer machen ihre Fakten selbst

Nach heutiger Durchsicht diverser Onlinemedien war nur ein menschenrechtlich adäquater Schluss möglich: der der exzellent gealterten Oberhausener Kabarettistin Gerburg Jahnke: “Ich bevorzuge für Männer die Gartenhaltung.” Hier alles nachzuhören beim alten Fritz (71, genauso gut gealtert), Sie werden es nicht bereuen. Und ein bemerkenswerter menschenrechtlicher Fortschritt gegenüber diesen bedauernswerten Ex-Artgenossen. Weiterlesen

Achtung, Datenhandel! Lebensgefahr!

7. April 2026 / Sebastian Meineck, Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Große ARD-Doku

Erhoben zu Werbezwecken, verschleudert im Internet: Standortdaten aus der Werbe-Industrie können Menschen gefährden. Das zeigt die ARD-Doku „Gefährliche Apps“, die nun online ist. Sie beruht auf den Recherchen von netzpolitik.org und Bayerischem Rundfunk zu den Databroker Files. Weiterlesen

Kritik und philosophische Engführung

7. April 2026 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Zum Tod von Jürgen Habermas

Nancy Fraser, die bekannte Sozialphilosophin, rekapituliert ihren Weg mit und gegen Habermas. Ich erkenne darin viele meiner eigenen Inspirationen durch und meiner Bedenken gegen den Ansatz dieses großen Vertreters der Frankfurter Schule wieder. Weiterlesen

Ja, aber…

6. April 2026 / Rita Schuhmacher - ver.di-publik / Keine Kommentare

Sondervermögen — Falsche Vergleiche machen Staatsschulden zu einem Problem

95 Prozent des vor einem Jahr von der Bundesregierung verabschiedeten Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro werden angeblich zweckentfremdet – so das Ergebnis aktueller Studien des ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Entsprechend groß ist die Empörung: Von “Trickserei” bis “Wählertäuschung” ist sogar die Rede. Ja: Die Zahl wirkt politisch explosiv. Aber: Sie basiert auf Berechnungen, die reale Politik mit hypothetischen Haushalten vergleichen – also mit Entwürfen, die nie beschlossen und nie finanziert wurden. Weiterlesen

Den Teufel mit Beelzebub austreiben

6. April 2026 / Vincent Först - netzpolitik / 2 Kommentare

Kolumne Trugbild

Ein Verbot sozialer Medien löst nicht die fundamentalen Probleme von Jugendlichen. Die Debatte ist vielmehr Ausdruck einer sozio-ökonomischen Krise – und könnte den Befürwortern an der Wahlurne sogar schaden. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 5. April 2026 – Showdown

5. April 2026 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Es ist und bleibt so ein wohlig-warmes Gefühl in ein totes Schaf zu treten… die fliegen wieder zum Mond, und? Naja, es funktioniert Outlook nicht, konnten sie aus der Entfernung (remote) lösen. Natürlich wurde der Flight-Director Judd Frieling dazu befragt. Weiterlesen

“Ein moralischer Abgrund”

4. April 2026 / Marion Lühring - ver.di-publik / 1 Kommentar

Zalando — Schließung des Standorts angekündigt. Die Beschäftigten kämpfen um ihre Existenz

Die Kundinnen und Kunden können vielleicht “vor Glück schreien”, doch die Beschäftigten haben allen Grund vor Wut zu heulen. Zalando hat ohne Vorwarnung plötzlich angekündigt, bis Ende September die Tore an seinem ältesten Logistikstandort Erfurt zu schließen. 2.700 Beschäftigte stehen damit auf der Straße. Weiterlesen

Die Revolution ist hier

4. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Böhmermanns ZDF-Magazin Royale war es schon vor zwei Jahren aufgefallen (nicht mehr online). Nun hat es auch das “Netzwerk Recherche” gemerkt. Wo sich Lokalmedien zurückziehen, weil die verlegenden Milliardärsfamilien es nicht mehr für rentabel halten, da finden sich grosszügig bespendete Faschisten, um in die Lücke, bisweilen blutig und/oder feurig, hineinzustossen. Lobenswert: beim Netzwerk haben sie, Thomas Schnedler und Malte Werner, sich richtig Arbeit gemacht. Danke, das ist wichtig. Und es gibt hier eine kompakte Würdigung: Weiterlesen

Aus der Schule »gegen Rechts«

4. April 2026 / Malte Seiwerth - ver.di-publik / Keine Kommentare

Rechtsextremismus an Berufsschulen — An manchen Berufsschulen sind Hakenkreuze und Rassismus allgegenwärtig. Wie sich Berufsschüler*innen dagegen wehren. Zu Besuch an einer Seefahrtschule

“Hier an der Seefahrtschule haben wir, was Rechtsextremismus angeht, recht großes Glück.” Sagt Moritz, 21 Jahre alt und Berufsschüler. Er sitzt mit rund 25 weiteren Schüler*innen an einem Dienstagabend im Klassensaal des zur Seefahrtsschule gehörenden Internats. “Ich weiß allerdings von Freunden, dass an anderen Schulen rechtsextreme Sprüche an der Tagesordnung sind und von den Lehrkräften sogar akzeptiert werden”, erzählt Moritz weiter. Von den Schlafsälen ein Stockwerk höher dröhnt laute Musik. Seine Mitschüler*innen, die alle nur mit dem Vornamen genannt werden möchten, stimmen ihm mit Kopfnicken zu. Weiterlesen

Diese Regierung schadet der Demokratie

3. April 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Was ist eigentlich eine “wichtige politische Frage?” Eine, um die sich ein Bundeskanzler kümmern sollte. Anleihen dafür könnte man beim Amtseid des Regierungsoberhaupts nehmen: Sinngemäß unter anderem: “…ich verspreche, dass ich die Verfassung und die Gesetze achten, Schaden [von der Bevölkerung] abwenden, den Nutzen mehren und ‘Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.” Wir haben eine wirtschaftlich schwierige Lage, in Ungarn könnte weiter ein Despot an der Macht bleiben, der der EU schadet, ein völkerrechtswidriger Krieg wütet weiter in der Ukraine und Porsche versinkt in den roten Zahlen. Die Klimakrise verschärft sich zunehmend und Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben die Welt in einen nicht gewinnbaren, ebenso völkerrechtswidrigen Krieg gestürzt und erwarten, dass die EU und andere den von ihnen angerichteten Scherbenhaufen der Weltpolitik aufkehren. Das ist die Lage. Weiterlesen

“Das Spiel soll doch gut werden”

3. April 2026 / Rita Schuhmacher - ver.di-publik / Keine Kommentare

Gaming — Crunch, Selbstausbeutung, Sexismus und der lange Weg zu fairen Jobs in der Gamingbranche

.Wer in der Gaming-Branche arbeitet, tut das oft aus Überzeugung. Spiele sind nicht einfach ein Produkt, an dem Entwickler*innen arbeiten, sondern etwas, mit dem sie sich persönlich identifizieren – als Fans, als Kreative, als Teil einer Szene.

Genau darin liegt jedoch ein zentrales Problem. Denn wo Arbeit als Leidenschaft gilt, verschwimmen Grenzen: zwischen Job und Hobby, zwischen Arbeitszeit und Freizeit, zwischen professioneller Verantwortung und persönlichem Ehrgeiz. Überstunden, unsichere Verträge und niedrige Löhne werden nicht als strukturelles Problem verhandelt, sondern als individueller Einsatz für “das Projekt”. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 29. März 2026 Nachtrag Router

2. April 2026 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Beim letzten Wochenrückblick vom 29. März ging es neben der Fortsetzung des Mailumstiegs von Google/Microsoft auch um die gekonnten Unabhängigkeitsbestrebungen der Nordamerikaner bei ihren ach so gefährlichen Routern. Weiterlesen

Europäische Milliarden in Palantir

2. April 2026 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Banken und Vermögensverwalter: Milliardeninvestitionen aus Europa fließen in Palantir

Deutsche Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter halten jede Menge Palantir-Aktien. Trotz immer lauterer menschenrechtlicher Bedenken erhöhten sich die großen Investitionen zwischen 2024 und 2025 deutlich. Europaweit sind es mindestens 27 Milliarden US-Dollar, wie eine internationale Recherche zeigt. Weiterlesen

So doof wie Trump?

1. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Aufmerksamkeitsökonomie und der Wal

Antonia Groß/MDR-Altpapier hat es raus: das Zum-Denken-Anregen. Oder was denken Sie hierzu?

“Der ‘Timmy-Krimi’ und der Verkauf von Hoffnung – Eine Woche lang berichten die Medien über einen in der Ostsee gestrandeten Buckelwal. Will er sterben, wer kann ihn retten? Die Debatte zeigt die mediale Sehnsucht nach eindeutigen Geschichten.” Weiterlesen

Erinnerungslücke

1. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

50 Jahre “3nach9” – von der Streitshow zur Verkaufsveranstaltung

Helmut Lorscheid erinnerte soeben an 70 Jahre BND. Radio Bremen erinnerte letztes Wochenende an “50 Jahre 3nach9”, eine einstmals spannende Talkshow, als der Sender noch kreativ und mutig war. Ein 45-Minuten-Zusammenschnitt wurde vom NDR und WDR übernommen, und war so belanglos, dass Sie sich das selber aus der Mediathek suchen können. Auch Willy Brandt kam sekundenlang vor (1984). Doch die aufregendste Passage wurde vergessen. Weiterlesen

Grüne gratulieren BND zum 70.

1. April 2026 / Helmut Lorscheid / 1 Kommentar

Was haben Friedrich Merz, der BND und ich gemeinsam? Wir sind alle drei 70 Jahre alt. Das an sich ist noch keine Leistung, das kommt einfach, wenn man nicht vorher stirbt. Für den BND hätte das letzte Stündlein nach dem Willen der damals noch eher linken und noch nicht oliv-grünen Grünen bereits im April 1996 geschlagen. Da forderte der Bundestagsabgeordnete Manfred Such gemeinsam mit seiner Fraktion die schrittweise Auflösung des BND. In dem Antrag heißt es: “Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll bis zum 31. Dezember 1998 schrittweise aufgelöst werden. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Gesetzentwurf: So will Gesundheitsministerin Warken ihre Digitalstrategie umsetzen

Scam-Fabriken — Südostasien ist zum Zentrum einer globalen Betrugsindustrie geworden, die Milliardensummen erwirtschaftet. Dahinter steht ein System, das sich auf Korruption, Gewalt und Einschüchterung stützt – von inzwischen hunderttausenden Zwangsarbeiter*innen

Folgen des Irankriegs: Um Iran wird ein Weltkrieg neuen Typs geführt: Bomben auf ziviles Leben sind heute Absicht. Wer dem nicht widerspricht, hat keinen moralischen Kompass.

Männer machen ihre Fakten selbst

Große ARD-Doku

Zum Tod von Jürgen Habermas

Sondervermögen — Falsche Vergleiche machen Staatsschulden zu einem Problem

Kolumne Trugbild

Zalando — Schließung des Standorts angekündigt. Die Beschäftigten kämpfen um ihre Existenz

Rechtsextremismus an Berufsschulen — An manchen Berufsschulen sind Hakenkreuze und Rassismus allgegenwärtig. Wie sich Berufsschüler*innen dagegen wehren. Zu Besuch an einer Seefahrtschule

Gaming — Crunch, Selbstausbeutung, Sexismus und der lange Weg zu fairen Jobs in der Gamingbranche

Banken und Vermögensverwalter: Milliardeninvestitionen aus Europa fließen in Palantir

Die Aufmerksamkeitsökonomie und der Wal

50 Jahre “3nach9” – von der Streitshow zur Verkaufsveranstaltung

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