Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 9 von 62)

Regieren vom Hörensagen

6. Juli 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Sie können es einfach nicht, diese CDU/CSU/SPD-Koalitionäre. Sie haben kein Konzept, lassen Wissenschaft nicht gelten, regieren gemäß und entlang ideologischer Vorurteile und damit zwangsläufig stümperhaft. Den Quatsch mit den Krankschreibungen kann man schnell wieder abschaffen. Das richtet zwar unnötiges Chaos an. Aber damit ein Kanzler, der seine privaten Vorurteile zum Regierungsprogramm erklärt, seinen Willen hat, wird das Gesundheitssystem das für ein paar Monate aushalten – bis die Vernunft und ein Blick in die Statistik diesen Blödsinn beenden wird. Schlimmer sind die Schäden, die diese Koalition an den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und an der Umwelt anrichtet. Weiterlesen

Normales Chaos

6. Juli 2026 / Gilbert Kolonko / Keine Kommentare

Im Land der selbsternannten Supermacht: Selbst in der reichsten Mega-City Indiens sorgt der Monsun-Regen wieder für Chaos, wie in einem Land der sogenannten Dritten-Welt

Menschen trotten zu zehntausenden durch knietiefes Wasser zur Arbeit. Einige von ihnen sterben dabei, weil Stromasten vor ihnen ins Wasser knallen. Andere werden von entwurzelten Bäumen erschlagen, oder rutschen in Löcher auf dem Untergrund, die wegen der Wassermassen nicht zu sehen sind und ertrinken jämmerlich. Auch wenn ich in den letzten Tagen nur die Bilder und Nachrichten aus Mumbai und anderen Städten gesehen habe, in denen Kinder in ihren Straßen schwimmen, habe ich eine Vorstellung, wie sich das anfühlt. Weiterlesen

Vom anderen Eisenbahn-Stern

6. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Japans Wundersame Bahn CCLII

Zur Erinnerung: die Deutsche Bahn sperrt diese Woche Köln-Bonn (jeweils Hbf.). Ab Freitag dann: Troisdorf-Wiesbaden, u.a. über Beuel Bhf für den Rest dieses Jahres. Von Asien aus wird die Eisenbahnwelt nun schon seit Jahren aufgerollt und erobert. China setzt auf allen Kontinenten Massstäbe für den Bau neuer Strecken und Netze. Japan ist aus deutscher Sicht ein Symbol für Pünktlichkeitswahnsinn. Und Erdbebensicherheit. Weiterlesen

Alternativen zum Schlechten

5. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wie schlecht wir aktuell regiert werden, beschreibt und analysiert Stefan Reinecke/taz: “Reformpaket der Bundesregierung: Friede den Palästen, Krieg den Hütten – Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten.” Neben dem Versuch, die Immobilienspekulation gegen Vergesellschaftung zu retten, gehört auch das Schleifen der Informationsfreiheit zu den Verzweiflungstaten dieser Deppen: Weiterlesen

Ankündigung zukünftigen Scheiterns

3. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCLI – in Beuel und Stuttgart

mit Update 3.7. abends

Das Projekt des NRW-Regionalverkehrs strauchelt, bevor es in Betrieb gegangen ist. Woher kennen wir das? Siehe unten. Der RRX geht schon kaputt, bevor seine Gleise gebaut sind. Susi Makarewicz/WDR: “Fehlersuche beim RRX geht weiter – Am Wochenende musste National Express zeitweise den Zugbetrieb einstellen, weil etwa jeder dritte Zug ausgefallen war. Die Fehlersuche läuft.” Der Lieferant der fehlerhaften Fahrzeuge ist der Siemens-Konzern. Weiterlesen

Gefahren von Alterskontrollen

2. Juli 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Die Expert*innen verheddern sich

Müssen Menschen im Netz künftig ihr Alter nachweisen oder nicht? Bei dieser Frage verstricken sich die vom Familienministerium einberufenen Expert*innen in Widersprüche. Der drohenden Massenüberwachung setzen sie wenig entgegen. Eine Analyse. Weiterlesen

WM: Stand and deliver!

2. Juli 2026 / André Dahlmeyer, Buenos Airres / Keine Kommentare

“Sie sind nicht allein! Sie sind nicht allein!” liess der grösste transnationale Konzern der Welt FIFA mit Konten in allen Steuerparadiesen der Welt (dort finden in der Regel deren “Gipfel” statt) die Bonzenzuschauer beim WM-Sechzehntelfinale zwischen Vizeweltmeister Frankreich und Schweden in New Jersey skandieren, eine Art Ablasshandel. Der Stadionsprecher hatte sie angehetzt. War früher bei WM verboten, wie vor der WM 2014 in brasilianischen Stadien der Alk.o.hol. (Sorry, Alkohol hat in Fussballstadien nichts zu suchen. Sport ist kein Drogen-Mekka.) Weiterlesen

Wähl und stirb trotzdem

2. Juli 2026 / André Dahlmeyer, Buenos Aires / Keine Kommentare

Die weltweit grassierende „neue“ Rechte, längst in zahlreichen strategisch wichtigen Regierungen installiert, benennt als ihren grössten Feind die sogenannte Demokratie, sie sei ein Feind der Freiheit. Mit Freiheit assoziieren die aber nichts anderes als Raubtierkapitalismus, das Steckenpferd der AfD. Umso absurder ist es, dass ausgerechnet die Menschen, die die AfD abschaffen will, weil sie nicht effizient genug seien, deren überwiegenden Wählerstamm bilden. Weiterlesen

Millionendeal mit Überwachungsfirma

1. Juli 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

Regierung in Österreich will Menschen mit illegalen Daten orten können

Das Werkzeug Webloc soll Menschen anhand ihrer Handy-Standorte ausspionieren können. Zu den bislang bekannten Kunden gehören die US-Abschiebemiliz ICE und die abgewählte Orbán-Regierung in Ungarn. Jetzt ist klar: Auch Österreich hat zugegriffen. Weiterlesen

Die Welt, wie sie ist

1. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Lesen hilft

Volker Perthes/Stiftung Arbeit und Umwelt der IGBCE: “Geopolitische Dynamiken einer multipolarisierten Welt – und wie Europa sich aufstellen muss”.

Wolfgang Pomrehn/Junge Welt: “Klimawandel: Nach der Welle ist vor der Welle Weiterlesen

Abwärts

30. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Jetzt wird die Stimmung schlechter als die Lage – und Merz die Landtagswahlen im September nicht überstehen

Zur Kommunikation des Herrn Nagelsmann komme ich gleich noch. Aber wer berät die SPD-Vorsitzende (“schönster Job nach Papst”) Bärbel Bas? Sie weckt mich heute morgen mit dieser Aussage: “Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen”. Das ist nah dran an “Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen”. Und ich habe mich nochmal umgedreht. Ich war bewusst vor dem DFB-Desaster ins Bett gegangen. Weiterlesen

Eigentum verpflichtet

29. Juni 2026 / Christoph Habermann / Keine Kommentare

Das Grundgesetz ernst nehmen

Eingangsstatement zum „Forum Sozialstaat“ beim „Generationentreffen“ des Radikaldemokratischen Bildungswerks e.V. am 27. Juni 2026 im Gustav-Stresemann-Institut Bonn

Nichts gefährdet Demokratie und Rechtsstaat mehr als soziale Ungleichheit, die sich verfestigt und verstärkt, weil sie politisch gewollt oder zugelassen wird. Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes war das bewusst. Weiterlesen

Warum so heiss?

29. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ein wenig habe ich in Physik aufgepasst

Zwei Drittel der äusseren Fläche unseres Planeten sind von Ozeanen bedeckt. Wenn wir die kochen, liebe Frösche, sind wir tot. Hier an den Beispielen des Mittelmeeres und des Atlantiks, wie weit wir es, im Bündnis mit unserem Stern, der Sonne, schon gebracht haben:

Arte (schon 2023): “Mit offenen Karten: Das Mittelmeer: Ein bedrohtes Ökosystem Weiterlesen

Britischer Bullenrealismus

29. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Eine preisüberhäufte harte Polizeiserie wird vor jugendlichem Anblick geschützt

Vorsichtshalber schenke ich mir das Filosofieren über den sog. Jugendmedienschutz. Sondern weise Sie lieber zur eigenen Urteilsfindung schlicht und kurz darauf hin. Arte hält diese dreistaffelige Serie für Sie bereit:

“Happy Valley – in einer kleinen Stadt – In Halifax, West Yorkshire, kämpft Polizeisergeant Catherine Cawood täglich gegen Kriminalität und ihre eigenen Dämonen. Weiterlesen

Dreiste Lügner

28. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCL

mit Update 29.6.

Es ist heiss. Nicht aufregen. Ruhig bleiben. Aber lesen Sie selbst.

Hermann G. Abmayr/Kontext: “Stuttgart-21-Desaster: Entschuldigt euch! – Die erneute Kostenexplosion bei Stuttgart 21 und die erneute Verschiebung der Eröffnung machen die Bahn und die politisch Verantwortlichen zum Gespött im In- und Ausland. Es ist Zeit für eine Entschuldigung, einen Untersuchungsausschuss und eine Denkpause, in der alles auf den Prüfstand kommt.” Weiterlesen

Who’s your Big Brother?

28. Juni 2026 / Carla Siepmann - netzpolitik / Keine Kommentare

Überwachung macht Spaß, wenn man es selbst tut. Mit dem Gefühl, Kontrolle über Andere zu haben, vermarkten Großkonzerne ihre neuen Überwachungssysteme für den privaten Gebrauch. Doch was der Sicherheit oder Unterhaltung Einzelner dienen soll, schadet der Sicherheit und Freiheit von uns allen. Weiterlesen

Wäre das schön

27. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wenn nur die doofen Grünen das Problem wären

Rolands wütender Erregung gegen die Partei, der wir beide angehören, stimme ich in allen Punkten zu. Nur: was machen denn die anderen demokratischen Parteien den ganzen Tag? Schön wäre es, wenn das eine steile These wäre, ist es nicht: sie betreiben in aktivistischer Weise die Beschleunigung des Klimawandels. Mit Unterstützung aller politisch relevanten Medien, die vorsorglich in ihren eigenen Reihen jede Fachkompetenz beseitigen. “Vierte Gewalt”? Hat es nie gegeben! Weiterlesen

Grünes Versagen am Klimawandel?

27. Juni 2026 / Roland Appel / 3 Kommentare

Als ich gestern zum “Generationentreffen” ehemaliger Jungdemokrat:innen nach Bonn fuhr, waren es in Bornheim – Land, Vorgebirge – 42,5 Grad im Schatten. In Bonn waren es noch 39,5 – klar, Rheinaue, der Rhein, viel Grün, aber schwül. Im Saarland wurde angeblich der höchste Wert für Deutschland im Juni gemessen: “nur” 42,3 Grad, der heute noch überboten werden könnte. Guter Grund, JETZT nicht über Rekorde, sondern die Ursachen – die rücksichtslose Verbrennerpolitik von Big Coal, Big Fracking Gas, Big Oil und Putingas zu sprechen. Weiterlesen

50.000 Männer ermorden “ihre” Frau

26. Juni 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Im Jahr

Ja, ich nochmal. Heute morgen war es in Beuel sogar draussen im Schatten noch erträglich. Ein Windlein wehte und machte Hoffnung auf Wetteränderung. Lesen war möglich. Das gelingt derzeit nicht allen. Z.B wie eben schon erwähnt den Experten, die “unsere” ARD gleitend ins materiell sorgenfreie Alter floaten lässt, nicht nur Fussball- sondern auch einen “Kabarett-Experten”, dessen Name mir in diesem Leben – bei jedem Wetter – nicht mehr einfallen will. Dass er vom dauerskandalerzeugenden RBB alimentiert wird – das passt wiederum bestens zusammen. Weiterlesen

Jugendschutz-Empfehlungen: Alternativen

24. Juni 2026 / Chris Köver - netzpolitik / Keine Kommentare

Expert*innen-Kommission schlägt Alternativen zum Social-Media-Verbot vor

Im Auftrag der Bundesregierung haben Fachleute Empfehlungen für Jugendschutz im Netz erarbeitet. Sie schlagen neben einem EU-weiten Social-Media-Verbot unter 13 Jahren auch vor, die Plattformen stärker in die Pflicht zu nehmen – und spielen den Ball so zurück an die Politik. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Im Land der selbsternannten Supermacht: Selbst in der reichsten Mega-City Indiens sorgt der Monsun-Regen wieder für Chaos, wie in einem Land der sogenannten Dritten-Welt

Japans Wundersame Bahn CCLII

Wundersame Bahn CCLI – in Beuel und Stuttgart

Die Expert*innen verheddern sich

Regierung in Österreich will Menschen mit illegalen Daten orten können

Lesen hilft

Jetzt wird die Stimmung schlechter als die Lage – und Merz die Landtagswahlen im September nicht überstehen

Das Grundgesetz ernst nehmen

Ein wenig habe ich in Physik aufgepasst

Eine preisüberhäufte harte Polizeiserie wird vor jugendlichem Anblick geschützt

Wundersame Bahn CCL

Wenn nur die doofen Grünen das Problem wären

Im Jahr

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