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Im Westen nichts neues

18. Februar 2023 / Roland Appel

Oder besser: bei der NATO-Tagung und bei der Münchner “Sicherheits”-Konferenz. Nichts neues allerdings nur in der Hinsicht, als die bisherige Rüstungsspirale weitergedreht wird, aber offensichtlich auch in Sachen Panzerlieferungen sich nun plötzlich die Nötiger des Bundeskanzlers und der deutschen Regierung hinsichtlich von “Leopard” wegducken und sich das Manöver als politische Intrige der polnischen populistischen PiS-Partei entpuppt. Und auch die großsprecherischen Balten backen plötzlich bescheidene Brötchen, wollen keine Leoparden liefern. Aber eine dringend notwendige Diskussion der Strategie zur Unterstützung der Ukraine findet nicht statt. Trudelt Europa so weiter in die Eskalation? Weiterlesen

Wagner kaputt?

18. Februar 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Die nach dem deutschen Komponisten benannte Söldnerarmee in russischen Diensten hat offensichtlich Probleme. Monatelang und unter Inkaufnahme von tausenden von Toten in den eigenen Reihen ist es ihr nicht gelungen ist, die nicht sonderlich bedeutsame ukrainische Kleinstadt Bachmut einzunehmen. Nun haben ihr die russischen Oberbefehlshaber offensichtlich den Munitionsnachschub gesperrt. Weiterlesen

Wo soll das alles enden?

18. Februar 2023 / Guenter Bannas / Gastautor

Alaaf und Helau. Lange habe sie überlegt, welches Kostüm sie tragen solle, so Annalena Baerbock, als sie neulich in Aachen mit dem Orden „Wider den tierischen Ernst“ ausgezeichnet wurde. Die Außenministerin tat gut daran. Nur ein Anti-Olaf-Scholz-Gag war es, sie habe nicht als Leopard kommen wollen. Womöglich hätte ihr das Bundeskanzleramt die Reise nach Westen untersagt. Tusch – für ihr Vorpreschen bei Panzerlieferungen an die Ukraine. Weiterlesen

Best of 17. Februar 2023

17. Februar 2023 / Martin Böttger

Strategielose Aussenpolitik, Krieg, Klima, Polizei & Verfassung, EU-Korruption

Der Kollege Jörg Kronauer ist bisweilen etwas doktrinär eingestellt, aber immer aufmerksam, und in diesem Fall – zumindest in der Überschrift – in Jacobin überraschend barmherzig: “Die deutsche Außenpolitik ist strategielos – Der Ukraine-Krieg stellt die Bundesregierung vor strategische Probleme. Bis zur Münchner Sicherheitskonferenz hätte dafür eigentliche eine Strategie entwickelt werden sollen. Doch zwischen Scholz und Baerbock kriselt es.” Selten habe ich die aktuellen Dilemmata so kompakt zusammengefasst gefunden. Weiterlesen

Der Riese ist erwacht

17. Februar 2023 / Andreas Baumgart / ILA

Peru: Aufstand der südlichen Anden

„Diese Demokratie ist keine Demokratie mehr. Dina, du bist eine Mörderin, die Bevölkerung Perus lehnt dich ab. Tritt zurück. Wie viele Tote willst du noch?“, riefen Demonstrierende Ende Januar. Mehr als 52 Getötete waren es da schon, fast alle von Militär- und Polizeikugeln getroffen bei Protestaktionen gegen Dina BoluARTE, seit 7. Dezember 2022 Interimspräsidentin Perus. Fast alle starben außerhalb Limas, wo die mehrheitlich indigene Bevölkerung es unternimmt, das Land lahmzulegen. Ihre Forderungen: der Rücktritt BoluARTEs, eine neue Verfassung, Neuwahlen sofort. Der Kongress weigert sich, die Rechte schlägt wörtlich zurück. Weiterlesen

“Orwell” praktisch

17. Februar 2023 / Martin Böttger

Das AfD-Förderprogramm der deutschen Rechten, und wie wir doofen Linksliberalen drauf reinfallen

Ich definiere mich selbst als Linksliberalen. Über nichts rege ich mich mehr auf, als über die Doofheit der “eigenen” Leute. Wer soll denn den Fortschritt erkämpfen, letztendlich menschliches Leben auf diesem Planeten erhalten, wenn nicht “wir”? Dieses “Wir” wird derzeit in der real existierenden BRD zerbröselt, und es gibt eine journalistische Miniatur des DLF, an der es sich verdeutlicht. Ich hatte sie hier kurz gewürdigt, in einem Absatz zur Jungen Welt. Hier der Beitrag im Original, um den es geht, nur als Audio 7 min., und beim DLF gut verborgen. Weiterlesen

Ausgelacht

16. Februar 2023 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Die deutsche Aussenpolitik – Best of Wieverfastelovend 16. Februar 2023 – und: Polizeigesetze, “Bild”-Abschaffung, Stromnetze

Die Überschrift ist nicht von mir, sondern gedanklich von Michael Maier/Berliner Zeitung. Erinnern sich die Älteren unter Ihnen noch an “Kinder statt Inder”? Mit diesem Profil versuchte die NRW-CDU 2000 eine Landtagswahl zu gewinnen, was verdient misslang. Erst 2005 kam es dann anders, aber ich schweife ab. “Lachen die Inder gerade Deutschland aus?” fragt Maier. Und die Antwort ist: Ja! Weiterlesen

Krieg, SMS-Uschi, Frankreich, China

16. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 15. Februar 2023

Seymour Hersh gab Fabian Scheidler/Berliner Zeitung ein Interview: “Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute – Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine umstrittene Recherche zum Nord-Stream-Anschlag veröffentlicht. Wir haben mit ihm gesprochen.” Der alte Mann hat vor nichts mehr Angst. Weiterlesen

Asylgerechtes Foltern

16. Februar 2023 / Heiner Jüttner

Anfang Februar haben die Regierungschefs der EU eine Verschärfung ihres Kurses in der Migrationspolitik vereinbart. Abschiebungen sollen schneller erfolgen und Menschenschmuggler stärker bekämpft werden. Vor allem aber soll die Infrastruktur an den Grenzen ausgebaut werden, wie es so schön heißt. Mit Mauern und Zäunen, Stacheldraht, Wachtürmen und Kameras. Erstmals werden diese Maßnahmen (in Bulgarien und Rumänien) auch mit EU-Geldern finanziert. Weiterlesen

Etwas ratlos

16. Februar 2023 / Reinhard Olschanski / Gastautor

angesichts Habermas’ „Plädoyer für Verhandlungen“

Auch Habermas neuerliche Einlassung zum Ukrainekrieg lässt mich etwas ratlos zurück. Natürlich ist es wichtig und mehr als verständlich, sich über einen Ausweg aus der Gewalt Gedanken zu machen. Und Verhandlungen werden der Weg sein, über den der Krieg einmal enden wird. So weit einverstanden. Nur das Problem besteht doch darin, dass Putin gar nicht verhandeln will und durch seine völkerrechtswidrige Annexion von ukrainischem Territorium den Weg zu Verhandlungen noch zusätzlich erschwert hat. Hier liegt der blinde Fleck in Habermas Argumentation. Weiterlesen

Heuchel-Winde um Holzamer

15. Februar 2023 / Martin Böttger

Etwas verduzt hörte ich von einer angeblich ganz frischen Entdeckung des ZDF, und alle stimmen ein: sein Gründungsintendant Karl Holzamer sei in der NSDAP gewesen, und hätte keinem was davon gesagt. Boah, datt is aber ‘n Ding. Ich bin jetzt 66. Bis 1976 habe ich zusammen mit anderen an meiner Schule eine Schülerbibliothek initiiert und betrieben. Dort legten wir auch Medien aus, die unsere Lehrer*innen nicht so gerne im Unterricht präsentierten. Es war die Zeit der Berufsverbote in der BRD, für alle, die jemand für linksextremistisch hielt. Durch diese selbstorganisierte Bildungsarbeit wusste ich als Schüler schon während seiner Amtszeit, was es mit dem auf sich hatte. Und ich war nicht bei der Stasi, sondern der FDP. Weiterlesen

Warum Agro nicht Pop ist

15. Februar 2023 / Mareike Bödefeld, Almudena Abascal / ILA

Brasilien: Interview mit FIAN Brasilien über das geforderte Exportverbot von Pestiziden

Ende November 2022 forderten 274 Menschenrechtsorganisationen aus 54 Ländern in einem Brief an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir das Exportverbot von in der EU verbotenen Pestiziden (sowohl fertiger Produkte als auch einzelner Wirkstoffe) als ersten Schritt zu einem weltweiten Verbot. Sie fordern auch eine Reform des Pflanzenschutzgesetzes, um künftig die Ausfuhr besonders gesundheits- und umweltschädlicher Wirkstoffe zu verhindern. Cem Özdemir hatte bisher für das erste Halbjahr 2023 lediglich eine diesbezügliche Verordnung angekündigt. Brasilien mit seinem riesigen Agrarsektor ist eines der Hauptabnehmerländer der toxischen Stoffe. Gleichzeitig sind Millionen Brasilianer*innen von Ernährungsunsicherheit betroffen. Weiterlesen

Die Um-sich-selbst-Dreher

15. Februar 2023 / Martin Böttger

… und das doofe Volk

Jürgen Habermas ist 93 und hat noch alle Sinne beisammen. Das müssen auch die zugeben, die ihn für einen eitlen Schwätzer halten (ich gehöre nicht dazu). Alle halbe Jahr mischt sich der gute, alte, weisse Mann in die öffentlichen Debatten unserer Republik ein. Dabei vertraut er sich zuletzt regelmässig der Süddeutschen Zeitung, die er augenscheinlich für ein relevantes liberales Leitmedium hält, an. Diese Zeitung gehört dem Medienkonzern SWMH, der das Autorenhonorar des Autors mit einer Profitrate versehen will, mindestens mit dem Sammeln der persönlichen Daten derer, die ihn lesen wollen. Die Mehrheit wird damit von der Kenntnisnahme ausgeschlossen. Schade eigentlich. Weiterlesen

Schön bös

15. Februar 2023 / Martin Böttger

Es ist ein bisschen eine Mischung aus den Settings von “Neuland” und “Vorstadtweiber”. Letztere waren damals auch eine seltene Perle in dem in der Regel debilen ARD-Serienprogramm an Dienstagen. Einer der wenigen Wochentage, an dem die ARD bei den Einschaltquoten das marktführende ZDF noch schlagen kann. Wer das im German Television schafft, ist mit Qualitätsargumenten nicht mehr zu erreichen. Also mutmasslich ein Glückstreffer: “Tage, die es nicht gab”. Weiterlesen

Kollegenschelte

15. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 14. Februar 2023: Recherchefreie Medien, Krieg, Alarm zum 49-€-Ticket

Kürzlich genierte sich Küppi in einem seiner Videos, und versah seine Kollegenschelte mit einem Warnhinweis. Ich dagegen darf das. Ich war nämlich nie hauptberuflich Journalist, und habe als nebenberuflicher mehrere tausend Mark verbrannt, weil ich Honorare gestundet hatte – damals als bedrucktes Papier noch goldenen Boden hatte. Es mehren sich nämlich hochprofessionelle teuer bezahlte Medien, die sich erlauben zu können glauben, ganz auf Recherche zu verzichten. Das bin ich nicht zu tolerieren bereit, so lange mir noch niemand meine Bürgerrechte weggenommen hat. Weiterlesen

Warum wir den Aufruf

14. Februar 2023 / Roland Appel und Dieter Hummel

von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer nicht unterschrieben haben

Zwei sonst eher politisch nicht kompatible Politikerinnen haben einen Aufruf verfasst, der unter der Überschrift “Manifest für den Frieden” firmiert und so mit einem hohen Anspruch in die mediale Öffentlichkeit drängt. Auf den ersten Blick formuliert er scheinbar emphatisch Positionen die für viele ansprechend und unterstützenswert scheinen. Aber wie immer lohnt ein zweiter Blick. Weiterlesen

Weltuntergang? Oder nicht?

14. Februar 2023 / Martin Böttger

Best of 13. Februar 2023

Zunächst das Positive. In Beuel war ein Tag, den Adsche Tönnsen als “Topptach” bezeichnen würde. Wolkenloser Himmel, wie ich bisher nur in Sardinien erlebt habe, das blaueste Blau aller Zeiten. Sogar der Rhein wird eingefärbt. Erstes Blattgrün spriesst am Wegesrand. Die den artenschwund überlebenden Vögel tirillieren um die Wette, dass in mir eine gute Idee heranwuchs: wir lassen eine Hexe oder einen Zauberer (oder beide) die Kriegsherren dieser Welt in Vogelmännchen verzaubern, mit ganz kleinem Schwänzchen. Und prompt würden sie unser Leben auf der Erde verschönern. Alle mit wenig gefestigter innerer Verfassung sollten hier aufhören zu lesen. Weiterlesen

War es so?

13. Februar 2023 / Petra Erler / Gastautorin

Seymour Hersh zur US-Kriegshandlung gegen Deutschland (NordStream): War es so? – Über Glauben und Wissen und die Pflicht, immer wieder zu fragen.

Eins muss man dem alten Granden des investigativen Journalismus, Hersh, lassen: Wenn er zur Feder greift, kann das kaum einer ignorieren.
How America Took Out The Nord Stream Pipeline
The U.S. Navy’s Diving and Salvage Center can be found in a location as obscure as its name—down what was once a country lane in rural Panama City, a now-booming resort city in the southwestern panhandle of Florida, 70 miles south of the Alabama border. The center’s complex is as nondescript as its location—a drab concrete post-World War II structure th… Weiterlesen

Dauerhaft erdbebengefährdet

13. Februar 2023 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Der real existierende Kapitalismus: vom Mieter zum Oligarchen-Stürzer

Vor wenigen Tagen hat sich der deutsche Profijournalismus mit Seymour Hersh abgemüht. Seine These von der Zerstörung der Northstream-Pipeline durch die USA könne gar nicht stimmen, weil er nur einem Zeugen geglaubt habe. Kann mann so sehen, muss frau aber nicht. Schauen wir uns zum Vergleich an, wie solche weltverändernden Fragen von den Herrschenden im Kapitalismus verhandelt wird. Weiterlesen

Die Berliner Stimmenverluste

13. Februar 2023 / Martin Böttger

mit Update 14.2.

Es macht etwas Mühe, absolute Stimmenzahlen zu finden und zu vergleichen, aber es geht. Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl weit im Osten unserer Republik in Berlin, sank gegenüber der annullierten Wahl von 2021 um 12,3%. Sie war seinerzeit durch die Gleichzeitigkeit mit der Bundestagswahl ungewöhnlich hoch. Im Vergleich zur letzten gültigen Wahl in Berlin 2016 sank sie um 3,9%. Hier die absoluten Stimmenveränderungen der Parteien gegenüber der ungültigen Wahl von 2021 (gerundet): Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Die Um-sich-selbst-Dreher

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