Für die Rechte wäre nichts schöner als die Apokalypse Mein Mitautor Roland Appel quält sich seit Tagen an einem Text ab, der davon handelt, warum die Gefahr von Rechts in der hiesigen Öffentlichkeit so bagatellisiert wird. Es ist in der Tat schwer zu verstehen. Hier nur einige wenige Belege. Eine starke Besprechung des aktuellen Adorno-Bestsellers “Aspekte des neuen Rechtsradikalismus”, vorgetragen vor 50 Jahren in Wien, liefert Götz Eisenberg/nachdenkseiten. In den USA gab es am Wochenende
Die spanische Parlamentswahl ist derzeit an der Spitze aktueller politischer Meldungen. Deutsche Berichterstatter*innen in den wichtigen Medien spekulieren überwiegend völlig hilflos herum, projizieren mehr aussenpolitische Hoffnungen der Bundesregierung, statt uns realistische Analysen über spanische Wähler*innen zu bieten. Hier im Extradienst hatte vor längerem Klaus Dräger sehr ausführlich die Probleme der spanischen Linken analysiert. Seine Skepsis hat sich leider weitgehend bewahrheitet.
Stefan Krempl/heise online meldet die “Handlungsunfähigkeit der öffentlichen Hand”. McKinsey soll herausgefunden haben, dass sie droht. Und lobt, bei dieser Autorenschaft keine Überraschung, den Austausch von IT-Mitarbeitern zwischen Deutscher Bank und Bundesinnenministerium. Die Privatisierung des Regierens schreitet voran, nicht nur beim Abfassen von Gesetzentwürfen. Die Stadt und der Staat als Konzern ist die ultimative Traumperspektive aller Neoliberalen und sie treiben es voran, egal wie wir wählen und abstimmen.
Montenegro – WDR – Bonn & Barcelona Wie gegensätzlich Menschen auf die Welt zugehen, bzw. sich von ihr abwenden, dokumentiert das Reise-Ressort der FAZ. Im Interview wird ein Mann vorgestellt, der nicht nur alle Staaten, sondern alle über 1.000 Regionen der Welt besucht haben will, inkl. Kriegsschauplätzen wie Jemen oder Mogadischu. Im gleichen Ressort wird ein montenigrisches Geldwäsche-Resort vorgestellt. Stelter, den wollte ich gar nicht erst ignorieren. Der war noch nie lustig,
von Glenn Jäger Zu den Beziehungen Katars nach Südamerika und zur Vergabe der Fuball-WM 2022 Wenn im Juni 2019 in Brasilien die Copa America im Männerfußball steigt, ist als Gastland auch Katar mit dabei. Die Südamerikameisterschaft ist ein erster größerer sportlicher Testlauf für den Gastgeber der in vier Jahren beginnenden WM 2022. Für ein Land, das mit ungeheurem Reichtum vor allem aus Erdgas von sich reden macht; das nicht nur im eigenen Land Milliarden investiert […]
Es gab mal einen Torwart von Werder Bremen, einer aus der Lauterer “Ehrmann-Schule” (das sind die “Männersport”-Ideologen in der Torhüterausbildung) – Namen hab’ ich vergessen, die rosa Trikots dagegen nicht – der ist furchtbar in die Wrestlingszene abgestürzt, Parkplatzschlägereien inkl., vermutlich weil er nicht mit Geld, und nicht mit sich selbst umgehen kann. Er muss es ziemlich ungerecht finden, dass im Vergleich dazu einer wie Sergio Ramos zur kommenden WM aufgeboten wird, und Weltmeister werden […]
Durch gewitterbedingten Schlafraub in den Morgenstunden – die Vögel waren schon wach, aber es war noch hinreichend dunkel für die optimale Wirkung der Blitze – verschieben sich meine Tagesrituale (ausser: das Mittagessen im Pastis). Der Regionalpresse zufolge blieben die Schäden im Bonner Tal gering, die Berge des Rhein-Sieg-Kreises (Hausbrände, Stellwerk in Rheinbach, Baumentwurzelungen) hat es schlimmer erwischt. Lesen Sie zur Überbrückung:
Die generell hörenswerte DLF-Sendung “Europa heute” (werktäglich 9.30 h, danach immer nachhörbar) hatte heute bemerkenswerte Themen. Die Kriminalität der spanischen Regierungspartei PP. Bei der deutschen Katalonien-Berichterstattung der letzten Monate wurde diese Tatsache immer recht beiläufig weggelassen, obwohl sie die Erklärung für das bescheidene Abschneiden der PP in Katalonien ist: 4 %. Unsere Bundesregierung ist mit dieser PP-Regierung bestens befreundet. Die Portugal-Berichterstattung wurde hierzulande ebenfalls in letzter Zeit radikal vernachlässigt.
Die EU-Regierungschefs versuchen nach Kräften die Beteiligung an der Wahl zum EU-Parlament im nächsten Jahr zu demobilisieren – eine bewährte Strategie von Angela Merkel. Relevanz des EU-Parlaments – das hätte den Regierungen gerade noch gefehlt in ihrem Wettlauf der Schäbigkeit, wie es Claudia Roth heute im DLF zutreffend gekennzeichnet hat. Immer noch muss sie uns darauf hinweisen, weil es unser Mediendiskurs beständig überdeckt, dass Erdogan nicht „die Türkei“ ist. Eric Bonse, Zeit seines Berufslebens als […]
von Peter Wahl Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem […]
von Peter Wahl Der Erfolg von La France Insoumise ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie: • dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung, • dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik, • dem Spannungsfeld Kosmopolitismus […]
Viel Gedankenreichtum und Energie wurde bereits in die Erklärung weltweiter rechter Vormärsche investiert. Die Bibliotheken sind vollgeschrieben. Eine gedankliche Abzweigung bleibt im allgemein verbreiteten Besserwissertum merklich unterbelichtet: die suizidale Neigung der gesellschaftlichen Linken (fast) aller Länder, sich nicht zu Kompromissen und gemeinsamen Strategien zu vereinigen, sondern immer weiter zu teilen. Gemäss der verbreiteten Neigung von Politiker*inne*n: wenn ich keine Verantwortung übernehmen muss, bin ich auch nichts schuld, habe es aber immer “gleich gewusst, aber auf […]
Der Titel klingt pessimistisch. Und er erinnert an Christopher Clark, den australischen Historiker, der in seinem epochalen Werk “Die Schlafwandler” an den Ersten Weltkrieg erinnerte, dessen Ausbruch durch politische Schlafwandler begünstigt wurde. Das Ende der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts jährt sich in 2018 zum 100. Mal. Unmittelbar nach dem Ende dieses Desasters gab es in Europa eine positive Aufbruchstimmung, die in den zwanziger Jahren zu einer kulturellen Blütephase führte und kurz danach durch Hitler in […]
Medienproduzent*inn*en lieben die Pausen: Sommerpausen, Winterpausen, Weihnachtspausen, Karnevalspausen, Osterpausen; und zwischendurch werden sie, gerne auf unsere Kosten, wenn sie öffentlich-rechtlich bezahlt werden, Millionär*inn*e*n. Also nur die Chefinnen und Chefs, nicht ihre vielen prekär Beschäftigten. Es gibt da ein Onlinemagazin, das arbeitet komplett verrückt im 24/7-Rhythmus, Tag und Nacht, und das ohne Ansehen von Sonn- und Feiertagen. Mit wenig Geld, wenig Personal und schlecht bezahlten Autor*inn*en. Es ist die Polit-Nische des Computerzeitschriftenverlages Heise: Telepolis. Reaktionell zusammengehalten […]
Katalonien hat gewählt. Eine oktroyierte Wahl zwar. Und Spitzenkandidaten einzelner Parteien sitzen im Knast oder im ausländischen Exil. Was an das Ende der Weimarer Republik erinnert (wo es der KPD ähnlich erging), oder an Demokratiezustände ähnlich der Türkei (HDP), wird in der EU und in Deutschland als für Spanien “verfassungsgemäss” angesehen. Und es lässt sich festhalten: die Katalan*inn*en scheint das in ihrer Wahlentscheidung nicht wesentlich beeinflusst, oder sie sogar zusätzlich demokratisch mobilisiert zu haben. Deutschen […]
Ausgeruhte Forscher*innen*analysen sind oft ergiebiger als der kurzatmige und meistens mit Regierungs-Spin versehene Nachrichtenjournalismus. Diese Analyse der EU-Ukrainepolitik von Steffen Halling und Susan Stewart kommt aus der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), die im wesentlichen regierungsfinanziert ist und die Aufgabe hat, Regierung, Parlament und Öffentlichkeit mit kluger Politikwissenschaft zu bedienen. Diesem Auftrag kommt sie nach. Den Autor*inn*en der Ukraine-Analyse ist wohl beim Schreiben selbst aufgefallen, dass sich nach dem hierzulande vielbesungenen “Maidan”, bei dem […]
Wird Spanien von einer kriminellen Vereinigung regiert? Die offiziellen Ermittler vermeiden diese Begrifflichkeit, noch; Journalist*innen dagegen nicht mehr. Das geht aus diesem DLF-Bericht hervor. Fälschlicherweise suggeriert er, dass dieses Thema und die Katalonien-Frage zwei verschiedene Themen sind. Das sind sie nicht. Im Gegenteil ist es genau das, was die Katalan*inn*en gegen die spanische Zentralregierung mobilisiert. Und sie sind es, die für Europa eintreten und von der EU im Stich gelassen werden. Die damit zeigt, wie […]
Wer die Sprache nicht kann, wird von deutschen Medien doofgehalten. Man muss ja schon froh sein, wenn sie wenigstens in Spanien überhaupt noch Korrespondent*inn*enplätze unterhalten, Barcelona und katalanisch ist offensichtlich zuviel verlangt. Die Penetranz, in der die Position der spanischen Regierung, deren führende Partei PP von nachgewiesener Korruption durchsetzt ist, und die sich nie glaubwürdig vom Geist der faschistischen Franco-Diktatur distanziert hat, referiert und die Position der katalanischen Regionalregierung auch von linken Medien wie den […]
von Alexandra Geese Als eher links verortete Grüne, die sich in ihrer Partei für eine stärkere Miteinbeziehung von Menschen mit niedrigen Einkommen und mit Migrationshintergrund einsetzt, hatte ich im Wahlkampf keine Zweifel daran, dass eine Koalition der Grünen mit FDP, CDU und vor allem CSU für mich undenkbar war. Für Flüchtlingsobergrenzen und neoliberale Wirtschaftspolitik stand ich sicherlich nicht auf der Straße und versuchte, Passanten von unserer Politik zu überzeugen. Diese Gewissheit schwand jedoch recht schnell, […]
von Klaus Dräger Die spanische linkspopulistische Partei Podemos (‘Wir können es’) hielt am Wochenende vom 11. und 12. Februar 2017 in der Madrider Stierkampfarena Vistalegre ihre zweite ‘nationale Bürgerversammlung’ (Asamblea Ciudadana) ab. Zwischen der Gründungskonferenz von Podemos im Oktober 2014 (Vistalegre 1) und diesem Kongress liegen mehr als zwei bewegte Jahre, in denen die junge politische Kraft mit einer zentralistischen Durchbruch-Strategie stärkste Partei werden und die Regierungsmacht in Spanien erobern wollte. Bei den nationalen Parlamentswahlen […]
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