mit Update nachmittags zur NRW-Landesregierung
Liebe Leser*innen, das Anklicken des folgenden Links beeinträchtigt Ihr Wohlbefinden. Karim El-Gawhary/taz berichtet über den Staatsbesuch des Mohammed Bin Salman bei Herrn Recep Tayyip Erdogan. Das Betrachten des abgebildeten Fotos könnte bei einigen zu Störungen der Verdauung führen. Wenn es nur Gawhary berechtigte Frage “Jamal Khashoggi, wer war das gleich noch mal?” wäre. Weiterlesen
USA, EU, Russland, Ukraine, Deutschland
Inzwischen kann es keinen Zweifel mehr geben, dass der Krieg in der Ukraine zum Stellvertreterkrieg wurde. So titelte die Washington Post am 10.5. 22 “Russland hat Recht: die USA führen einen Stellvertreter-Krieg in der Ukraine“ und schlug vor, da das nun klar sei, künftig darüber zu schweigen.
Aber es schweigt sich schwer. Und so berichtete die Washington Post jüngst auch haarklein zu den Überlegungen der US-Administration, wie die Kriegsstrategie aussieht: Ein langer Krieg. Weiterlesen
Das Medien-Finale am Wochenende
Ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, aber an diesem Wochenende gibt es nicht nur der G7-Gipfel der einstmals mächtigsten Staaten der Welt in einem merkwürdigen Schlösschen in einem nicht minder merkwürdigen bayrischen Alpental (mit möglichst wenig Kontakt zu richtigen Menschen), sondern auch einen von China ausgerichteten virtuellen Gipfel der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Argentinien, Indonesien und Senegal werden von beiden Zusammenschlüssen umworben. Weiterlesen
Vertragsstaaten des UNO-Abkommens zum Verbot von Atomwaffen beschließen Zusatzvereinbarungen
Nicht erst seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor vier Monaten stehen die Zeichen auf atomare und konventionelle Aufrüstung. Insbesondere in Europa, USA, Russland und China. Das belegen die jährlichen Berichte des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Der Ukraine-Krieg und die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen haben diesen Aufrüstungstrend noch einmal deutlich verstärkt. Weiterlesen
Und: eine Leseempfehlung zur Reibungshitze zwischen Antisemitismus- und Neokolonialismus-Debatte
Extradienst-Abonnent*inn*en wissen es schon aus dem Newsletter: “mein” Edeka um die Ecke hat seine Bedienungstheke für Fleisch, Wurst und Käse geschlossen. Sind die Veggies jetzt überall? Begründung: “aus wirtschaftlichen Gründen”. Das passt zur Ausbreitung des Veganismus; aber auch zur Einmauerung unserer Republik gegen Einwanderung. Fleischereifachverkäufer*in ist ein Ausbildungsberuf. Das ist teuer: die Ausbildung und erst recht die Weiterbeschäftigung. Weiterlesen
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat gestern erklärt, dass das Bahnnetz grundsätzlich modernisiert werden muss. Er orientiert sich dabei an Hightech-Strecken der ÖBB und macht es zur Chefsache. Ob die Gründung einer Bahn-Entwicklungsgesellschaft für die Bahninfrastruktur da Abhilfe schaffen kann, wird man sehen. Wissing räumte aber indirekt ein, dass die neoliberalen Börsenpläne für den Bahnkonzern ganz entscheidend dazu beigetragen haben, dass die Bahn heute über ein marodes, veraltetes und verkommenes Schienennetz verfügt – Ursache von Innovationsstau und Verspätungen. Weiterlesen
Der Krankenpflegestreik und die brutale Empathielosigkeit der Arbeitgeberseite
Soso, statt mit einem seriösen Verhandlungsangebot den Streik der Krankenpflegekräfte endlich zu beenden, hat sich die Leitung der Bonner Uniklinik entschlossen, weiter vor Arbeitsgerichtsinstanzen für ein Streikverbot zu prozessieren. Wo sind die verantwortlichen jüngst erst gewählten Politiker*innen des Landes NRW, die dieser brutalen Empathielosigkeit ein Ende bereiten? Weiterlesen
Geahnt habe ich es. Das Ausmass war mir aber nicht bewusst, was Kai Kleinwächter/telepolis über die Ukraine schreibt: “Die Ukraine – das hochgerüstete Armenhaus Europas – Es ist an der Zeit, die Ukraine nüchtern zu betrachten. Sie ist ein Armutsstaat mit kaum einer Perspektive der Entwicklung”. Da haben die USA der EU eine feine Schlinge um den Hals gelegt. Ob es sich um strategische Weisheit handelt, wird die Geschichte erweisen. Weiterlesen
Hinwendung oder Abwendung zur Welt?
Wer meine Texte regelmässig liest, weiss, dass ich dem Lebenswerk von Barbara Unmuessig, der abgetretenen langjährigen Vorsitzenden der Böll-Stiftung (2002-22), mit einer Mischung aus Respekt und Verehrung begegne. Statt Sie nun mit den Details zu behelligen, warum das bei mir so ist, empfehle ich die Zwischenbilanz, die sie selbst jetzt im Magazin ihrer Stiftung gezogen hat: Weiterlesen
Europaweit grassierende “Kriegsmüdigkeit” – Fällt jetzt auch noch kolumbianische “Blutkohle” aus? – documenta15
Die bescheidwissenden Kollegen von German Foreign Policy machen auf eine europaweite Umfrage des “European Council on Foreign Relations” (ECFR) aufmerksam, um dasselbe in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv verschwinden zu lassen. Auf eine Verlinkung zur Originalquelle verzichten sie ganz. Da haben Sie es als Extradienst-Leser*in besser: bitte hier entlang. Kostet nichts, macht weniger als eine Minute Arbeit – warum die darauf verzichten – ich weiss es nicht. Der ECFR ist durchaus vielsagend interessant. Weiterlesen
Katharine Teresa Gun – schon vergessen? Ich gestehe: ja. In meiner Erinnerung hat sich lediglich festgesetzt, dass Premierminister Tony Blair besonders penetrant darin war, seine Wähler*innen zu belügen, um an der Seite George W. Bushs 2003 in den Irakkrieg einzutreten. In den Krieg, in den sich die deutsche Bundesregierung unter Führung eines gewissen Gerhard Schröder demonstrativ weigerte, mit einzutreten. Von einer “Achse” Paris (Chirac)-Berlin-Moskau (Putin!) war damals in Europa die Rede. Gegen Bush und seinen “Poodle” in London. Weiterlesen
Kleiner Service für unsere OB
Marco Bode, langjähriger Spieler und Verantwortlicher (Aufsichtsrat) von Werder Bremen, sprach Sonntagnacht mit dem fachlich und politisch versierten DLF-Sportredakteur Matthias Friebe. Hier nachzulesen oder nachzuhören (Audio 27 min). Bemerkenswert: Bode hat gerade mit Dietrich Schulze-Marmeling, einem führenden Aktivisten von #boycottqatar2022, ein gemeinsames Buch gemacht. Auch ein Statement.
Zur heissdiskutierten documenta 15 gab es heute ein hörenswertes wdr5-Kulturmagazin Scala, u.a. mit tragenden Beiträgen von Extradienst-Autor Ingo Arend. Die Beiträge zeichnet aus, dass sie ernsthaft an der dargebotenen Kunst interessiert sind, ohne den politischen Symbolismus drumherum auszusparen. Ich meine: die Gewichtung stimmte. Darum hörenswert (Audio 50 min) Weiterlesen
Die Strategiekatastrophe der EU
Frankreich war ja noch “glimpflich”. Hätte die Parlamentswahl gestern Melenchon neben Macron gesetzt, wäre die Bundesregierung in der von ihr dominierten EU plötzlich sehr alleine gewesen. Gegenüber dem in deutschen Medien verbreiteten Trash liefert Thomas Pany/telepolis mit “Die Niederlage: Wähler bestrafen Macron” eine wohltuend kühle Analyse. Frankreich bekommt mit einer Wahlbeteiligung, die noch tief unter der der jüngsten NRW-Landtagswahl landete, eine Parlamentskonstellation, die in Deutschland am ehesten mit Schwarz-Gelb zu vergleichen wäre, oder eher: Gelb-Schwarz. Also, was wir hier 2013 glücklich hinter uns gelassen hatten (zur Erinnerung: in der Periode wurde die deutsche Solarindustrie vernichtet). Katastrophaler sind diese tektonischen Verschiebungen. Weiterlesen
Annalena Baerbock muß sofort handeln
Ich schreibe hier zum vierten oder fünften mal über die gegenwärtige Lebensgefahr des Whistleblowers Julian Assange, der sich um die Aufklärung und die Demokratie in der westlichen Öffentlichkeit verdient gemacht hat. Assange hat nichts anderes getan, als wir alle von einem anständigen Menschen erwarten würden: Er hat geholfen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht vertuscht werden. Etwas, für das sich die westlichen Unterstützer der NATO aktuell in der Ukraine einsetzen. Damit die uniformierten russischen Mörder in Uniform für ihre Morde zur Rechenschaft gezogen werden, sichert das deutsche BKA Beweise. Nichts anderes hat Julian Assange getan, Weiterlesen
In der Ausstellung „Die Form der Freiheit“ rollt das Museum Barberini in ganz großem Maßstab die Geschichte der Abstraktion nach dem Zweiten Weltkrieg auf
„Wir sind aufgewachsen im Nichts, in einer kulturellen und moralischen Wüste. Malen! Ich versuche zu malen, ich habe mir in den Kopf gesetzt, ein guter Maler zu werden, ist das nicht Wahnsinn nach allem, was geschehen ist?“ Nach dem Zweiten Weltkrieg war Winfred Gaul, der Autor des Zitats, verzweifelt. 1928 in Düsseldorf geboren, musste er noch 1944 als 16-Jähriger an die Ostfront. Nach dem Kunststudium schloss er sich 1955 der Künstlerbewegung Informel an, dem europäischen „Zweig“ der Abstraktion. Weiterlesen
Bundeskanzler Scholz, Präsident Macron und Mario Draghi sowie Klaus Johannis sind in die Ukraine gereist. Was sie erreicht haben, ist eine eindeutige politische Geste: den Einsatz für den EU-Kandidatenstatus. Der Besuch fand in einem Klima der überbordenden Erwartungen statt, die Präsident Selenskij und sein Botschafter Melnik durch ihre verzweifelte Medienstrategie gefördert haben. Vor allem die Europäische Union, aber auch viele Politiker*innen des Westens wie die “drei Frustketiere” des Bundestages und zuletzt die deutsche Aussenministerin, getrieben von einer bellizistischen Medientendenz, haben unter diesem Druck voreilige Versprechungen gemacht, die sie möglicherweise nicht einhalten können. Weiterlesen
Wie der “West”-Kapitalismus Chinas Regime den Weg an die Weltmacht-Spitze bereitet
Hatte ich mich zu früh gefreut? Leichtfertig hatte ich die Aussetzung der Patente auf Covid-19-Impfstoffe durch die WTO als “gute Nachricht” verbucht. Monika Ermert/heise-online weiss es besser: “Missing Link: Von Corona-Patenten, mRNA-Open-Sourcing und öffentlichen Gütern – In der Pandemie ist niemand sicher, bevor alle sicher sind. China und Afrika arbeiten an alternativen mRNA-Plattformen – vielleicht sogar an einer offenen.” Kompliment an die heise-Redaktion: die sonntägliche Missing-Link-Kolumne ist Onlinejournalismus vom Besten. Weiterlesen
Minister Habeck hat kürzlich den Grundstein für das erste Flüssiggasterminal gelegt. Offenbar erfolgt dieser Bau ohne die vorgeschriebenen Planungsschritte wie Bürger- und Verbandsbeteiligung oder Umweltverträglichkeitsprüfung. Um das Projekt nicht zu gefährden, hat Habeck die Umweltverbände aufgefordert, auf Klagen zu verzichten. Weiterlesen
Und: deutsche Kurzsichtigkeit bei Ukrainekrieg und documenta
Einerseits ist Martin Rückers/Berliner Zeitung Text “Fehlende Kompetenz der Ärzte: Wenn Klinikessen krank macht – Im Zweifel kann Krankenhausessen über Leben und Tod entscheiden. Experten warnen vor einer Fehlversorgung. Warum hält auch die Charité an alten Standards fest?” eine erfreulich gründliche Abhandlung. Falls der Verlag ihn noch digital einmauern sollte – ich habe ihn mir gesichert. Er ist zu gut. Weiterlesen
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