Rücksicht kann sich auszahlen. 1966 verständigte sich die große Koalition aus Union und SPD auf die Einführung des Mehrheitswahlrechts, die – so war es beabsichtigt – das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag nach sich gezogen hätte, die bis dahin keinen einzigen Wahlkreis gewonnen hatte. Bei der Abstimmung im CDU-Vorstand aber gab es ein Mitglied, das den Plan ablehnte. Der junge Helmut Kohl sagte Nein. Weiterlesen
Ist der Faschismus zurück? Paul Mason zufolge schon. Er entwickelt ein düsteres Szenario, eine Theorie liefert er jedoch nicht
Der Faschismus als „terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“. – Wenn es um den Faschismus geht, tragen seine Gegner bis heute immer noch die berüchtigte „Dimitroff-Formel“ vor sich her.
Mit ehernen Gewissheiten wie der, die der legendäre bulgarische Kommunist einst für die Kommunistische Internationale formulierte, hat Paul Mason seine Probleme. Zwar fürchtet auch der langjährige Guardian-Autor die Wiederkehr eines Gespenstes. „Der Faschismus ist zurück“, konstatiert der britische Journalist, Marxist und Aktivist, Jahrgang 1960, in seinem jüngsten Buch. Doch er will auf ein neues Verständnis der Triebkräfte des Faschismus hinaus. Weiterlesen
Bohéme-Ghetto / Assange und unsere feige Regierung / Impfstoff-Freigabe / Rheintal-Bahnlärm
Eine recht prominente Politikerin in verantwortlicher Position gestand mir vor einiger Zeit “Fluchtreflexe”, die sie angestrengt bekämpfen müsse. Ja, das ist ein pandemieartig verbreitetes Symptom. Ich merke, wie es sich auch in mir breit macht. Zunächst wollte ich heute “hitzefrei” nehmen, was ja sowas Ähnliches ist, aber dann überwog doch mein Lektüreärger, den ich hier nun über Sie auskippen muss. Weiterlesen
Atomare Propaganda 2022
Das Militärische und das Nukleare liegen näher beieinander, als man während eines halben Jahrhunderts ziviler Nutzung von Atomkraft in Deutschland geglaubt hat. Jetzt dient Putins Krieg gegen die Ukraine als Argument für ein Comeback der Atomenergie – und als Alibi, „das Undenkbare“ ins Gespräch zu bringen. Weiterlesen
Julian Assange – tja, was soll frau dazu sagen? Eine Aufgabe, die Deutschlands Aussenministerin überfordert. Gladbach-Fan Burkhard Fritsche lässt Kleinbritanniens Innenministerin in seiner taz-Karikatur heute sagen: “Boris, du musst mehr Druck auf die Bevölkerung aufbauen: Entweder die Asylanten gehen nach Ruanda, oder du!” Boris darauf: “Besser nicht!” Um welche Werte geht es, um die in der Ukraine Krieg geführt wird? Die der “Sottocultura Ultras” in Mönchengladbach sind es jedenfalls nicht. Im Gegenteil. Weiterlesen
Roland Appel hat in einem kritischen Kommentar zu Ulrich Horn (in dessen Original-Blog post-von-horn.de) ein wichtiges Fass aufgemacht. Anders als ich kritisiert Roland Horns Kritik am Handeln der Bundesregierung scharf. Ein klassischer Fall von: beide haben recht. Denn Horn rezipiert das öffentlich sichtbare Handeln und Wirken der Regierung, Roland verteidigt das reale aber überwiegend nichtöffentliche Handeln. Dass sich beides nicht deckt, ist ein Problem der real kaum existierenden PR-Strategie der Ampelkoalition. Die fehlt, weil sich die Koalition im Handlungskern nicht einig ist, sondern ihr Handeln auch voreinander verbirgt, aus Angst attackiert zu werden. Weiterlesen
Vorgeschichten, Bilanzen und Herausforderungen
In mehreren lateinamerikanischen Ländern setzte sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts der Ruf nach neuen Verfassungen durch. Standen bei den Verfassungsprozessen in Argentinien, Brasilien und Kolumbien in den 90er-Jahren vor allem die Garantie der Grund- und Menschenrechte, institutionelle Reformen und die Anpassungen der Grundgesetze an die multikulturellen und gesellschaftlichen Realitäten der Länder (zum Beispiel Anerkennung der Rechte indigener Gemeinschaften, Aufhebung der Reservierung politischer Ämter ausschließlich für katholische Menschen) im Vordergrund, so wurden die Debatten um die Verfassungen von Bolivien, Ecuador und Venezuela zu den zentralen Orten, an denen neue Themen und antagonistische Vorstellungen von Wirtschaft, Natur, Nation und Staat zum Ausdruck kamen und teilweise auch ausgefochten wurden. Weiterlesen
Beim Freitag bringen die geschätzten Kollegen Hans Hütt und Michael Angele nur noch ein gequältes Stöhnen über den Kriegsjournalismus der Mehrheit ihrer Kolleg*inn*en hervor. Es geht mir wie ihnen, und ich danke ihnen, dass sie das zum Ausdruck bringen. Politisch und intellektuell ist das aber nicht genügend. Eine Lichtquelle entdeckte ich beim mittäglichen Spaziergang in Beuels City. Weiterlesen
Corona-Karl hat recht
Selten habe ich einen Hinweis aus der Politik so schnell befolgt wie den von Gesundheitsminister Lauterbach, sich nun zum vierten Mal gegen Corona impfen zu lassen – weil das schützt bzw. mögliche Krankheitsverläufe abmildert. Traurig ist, dass ein fachkompetenter Bundesgesundheitsminister kaum mehr andere Mittel hat, Gebote der Vernunft im Umgang mit Corona durchzusetzen als durch Hinweise in Zeitungsinterviews. Weiterlesen
Wenn es darum geht die Oligarchen vom Fussballkonzern aus dem süddeutschen Raum mal so richtig abzuziehen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die schönste ist die sportliche, die Borussia Mönchengladbach im DFB-Pokal der abgelaufenen Saison wählte, immer wieder schön anzusehen, und schon damals mit einem wunderschönen WM-Boycottqatar-Transparent. Eine andere extrem clevere Methode ist die von Fiete Arp, erst 22, und schon so schlau. Weiterlesen
Russlands Diktator Putin ist für viele Tausend Tote und Millionen Flüchtlinge verantwortlich. Er provoziert eine Hungersnot, die Millionen trifft. Wie gewalttätig er ist, zeigte er schon zu Beginn seiner Amtszeit mit dem Gemetzel, das er in Tschetschenien veranstaltete. Seit dem jüngsten Angriff auf die Ukraine bemäntelt er seine Absichten nicht mehr. Ex-Kanzlerin Merkel bringt Putins Antrieb auf den Punkt: „Ich habe gesagt, ihr wisst, dass er Europa zerstören will.“ Weiterlesen
Wie sich die Vereinigung arbeitender Kinder und Jugendlicher Boliviens mit ihren Vorstellungen in der neuen Verfassung durchsetzen konnte
Dass Kinder sich aktiv bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung einbringen, ist keine Selbstverständlichkeit. In Bolivien schaffte es die „Union arbeitender Kinder und Jugendlicher“ (UNATSBO) sogar, ihre Vorstellungen zur Kinderarbeit in der neuen Verfassung zu verankern. „Zwangsarbeit und die Ausbeutung von Kindern ist verboten“, heißt es im Artikel 61, Paragraf 2, und: „Aktivitäten, die Kinder und Jugendliche im Rahmen der Familie oder Gemeinschaft ausüben, dienen ihrer ganzheitlichen Entwicklung als Bürger*innen und haben Ausbildungsfunktion“. Weiterlesen
Politische Bildung hilft – hier einige Beweise
mit Update nachmittags: Nato, Energie
Das Reuters Institute hat seinen diesjährigen “Digital News Report” veröffentlicht. Deutscher Partner war das Hans-Bredow-Institut in Hamburg. Er enthält gute, einige sehr gute Nachrichten zur Mündigkeit der befragten Bürger*innen. Die Beste gleich zuerst: ganze 21% vertrauen der Marke “Bild”, das sind gerade mal so viele, wie AfD und FDP wählen würden. 55% tun es nicht und 24% ist es egal (bei denen wäre ich). Auch ansonsten ist die deutsche Mediennutzerin weit selbstständiger, als deutsche Medien es im Wald pfeifen. Weiterlesen
Thomas Knüwer hatte seinen Spass bei der re:publica. Da freue ich mich als Leser direkt mit. Von ihm erfahre ich mehr über das Geschehen, als von den Besserwissern, denen das zu staatsfromm und zu mainstreamig ist. Wer da so miesepetrig rangeht, hat keine Ahnung von politischen Prozessen und ihrer Dialektik. So doof – immerhin – ist die Bundesregierung augenscheinlich nicht. Weiterlesen
Heute habe ich etwas amüsantes und erschreckend aktuelles zum Thema Benzinpreise gefunden. Ich recherchiere momentan für ein Buch im Pressearchiv des Deutschen Bundestages. Dort wurden von 1949 bis heute Presseausschnitte gesammelt, die mit Bundestagsabgeordneten, Fraktionen, politischen Gruppierungen im Zusammenhang stehen. Laut einer Meldung der “Stuttgarter Zeitung” vom 21.7.1979 habe ich als stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten, damals kritische, nicht angepasste Jugendorganisation der FDP, Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) zum “Heuchler des Jahres” ernannt. Weiterlesen
Ein Ball fliegt in eine Fensterscheibe. Eine Wäscheleine geht zu Boden. Ein Kaninchen ist ausgerissen. Immer dann wissen Kleinkinder, was zu sagen ist. Ich teile Ihnen nun aus 35-jähriger Berufserfahrung mit: bei Politiker*inne*n bleibt das bis ins hohe Alter in Gebrauch. Sie sind nur etwas intelligenter in ihren Ablenkungstechniken. Z.B. mit dem “Pflichtjahr” für junge Menschen, erfreulicherweise ein fulminanter Rohrkrepierer. Aber haben Sie in diesem Zusammenhang irgendeine*n Politiker*in wahrgenommen? Ich auch nicht. Weiterlesen
Stadtgewordener Manchesterkapitalismus – Andreas Kempers erschreckendes Buch über Privatstädte
Dieses Buch ist erschreckend. (Der Link führt zur Homepage des Autors; die Verlagsseite ist z.Z. in Reparatur.) Das Thema wurde in der Öffentlichkeit bisher wenig wahrgenommen. Aber die Idee der Privatstädte sollte bei allen, die die Hoffnung auf eine gerechtere Gesellschaft mit wirklicher Demokratie noch nicht aufgegeben haben, die Alarmglocken schrillen lassen. Mit diesen Projekten wird der Neoliberalismus auf die Spitze getrieben. Es soll in diesen Städten keinerlei öffentliche Kontrolle mehr geben. Sie werden zu Unternehmen, in denen die Eigentümer*innen das Sagen haben – Proprietarismus statt Demokratie und Wohlfahrtsstaat sind das erklärte Ziel. Weiterlesen
Klima und Flucht – gibt es Wichtigeres?
Der Kollege René Martens hat bei mir als Leser seiner MDR-Altpapier-Kolumne erneut einen Treffer gelandet. Er zitiert den bei der re:publica aufgetretenen Wolfgang Blau, einen der Pioniere von wohlverstandenem Onlinejournalismus, und ich gebe diese Zitate hier gerne weiter:
“Journalismus ist primär eine rückblickende Tätigkeit. Über 90 Prozent der journalistischen Ressourcen (…) setzen wir (dafür) ein, zu verstehen und zu berichten, was gerade passiert ist oder was jetzt gleich unmittelbar passieren wird – (und) dann zu interpretieren, was das bedeutet. Die Klimakrise zwingt uns aber, Ereignisse und abzuwendende Ereignisse im Jahr 2030 zu diskutieren, gegen die jetzt schon Steuergelder investiert werden oder gern die Unternehmen investieren (…) Weiterlesen
Wenn in Köln ein Parteimitglied namens Dr. Konrad Adenauer gegen die CDU Lindenthal klagt, dann könnte man zu der Annahme kommen, dass in der Kölner CDU nicht alles wie geschmiert läuft. Oder gerade deswegen. Ich weiß es nicht, versuche es aber zu verstehen. In der auf mehreren Ebenen geführten Auseinandersetzung geht um die Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit. Es gab in der CDU in Köln eine breit angelegte Kampagne gegen die Wiederaufstellung des im Bundestag recht erfolgreichen Abgeordneten und Hamburger Jura-Professors Dr. Heribert Hirte. Weiterlesen
mit Update nachmittags: Frankreich-Wahl
Extradienst-Leser und -Autor Martin Singe machte mich heute nacht auf ein feines Detail aufmerksam. Wer hat von “Kriegsmüdigkeit” gesprochen/geklagt? Ich hatte den Interviewkünstler Harald Schmidt u.a. so zitiert: “und jetzt hört man Sätze – ich glaube, es war von unserer Außenministerin – die besagen, man fürchte eine ‘Kriegsmüdigkeit’. Der Begriff fiel auf jeden Fall aus grünem Munde und hat mich sehr irritiert.” Interviewkünstler ist in diesem Zusammenhang eine Selbstbezeichnung des Zitierten selbst – und von Bedeutung. Weiterlesen
© 2026 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz
Theme von Anders Norén — Hoch ↑
Letzte Kommentare