Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Dicke Bretter oder dünne Slogans?

Das Hauptproblem der heutigen FDP

Ein Satz von Max Weber, Begründer der Soziologie und politisch eher linksliberal tickend, den jeder kennt, ist der von den dicken Brettern, die zu bohren die hohe Kunst der Politik sei. Der überzitierte, seinem Sinn nach oft nicht ganz ausgeschöpfte Satz aus „Politik als Beruf“ meint nicht nur, dass man sich in der Politik ziemlich anstrengen sollte – und das über längere Zeiträume hinweg -, er meint vor allem, dass man ein wirkliches Problem, eine wirkliche Sache haben muss, für die sich der ganze Aufwand lohnt und die dem eigenen Bemühen einen inneren Zusammenhang gibt. Hat man diese Sache nicht, löst das eigene Tun sich auf in der diffusen Reizflut des Tagesgeschehens. Weiterlesen

Grüne Avantgarde

Zum 30. Todestag Petra Kellys

Ihr Tod liegt im Dunkel. Vor dreißig Jahren, am 19. Oktober 1992, wurde Petra Kelly in ihrem Wohnhaus im Bonner Stadtteil Tannenbusch tot aufgefunden – erschossen, neben dem ebenfalls toten Gert Bastian liegend, ihrem Lebensgefährten. Nachbarn wurden aufmerksam, weil der Briefkasten der beiden früheren Bundestagsabgeordneten überquoll. Nur der Hergang scheint geklärt. Umstände, Motive und selbst der Zeitpunkt aber sind es nicht. Weiterlesen

Grüne Harmonie in Bonn

Manche hatten die Atomkraft zum Knackpunkt des ersten Grünen Parteitags herbeigewünscht und sich eine Konfrontation mit der FDP oder – wie es CDU und BILD-Zeitung so gerne hätten – die Selbstaufgabe der Grünen in Fragen der Atomenergie ergeben hätte. Keines davon war der Fall. Harmonie beherrschte den ersten Tag des Parteitages, zu sehr freuten sich alle, überhaupt mal wieder zusammen sitzen zu können. Ricarda Lang rockte den Parteitag. Die in Corona-Zeiten gewählte Nachfolgerin Baerbocks und ehemalige Chefin der Jungen Grünen redete frei und fast eine Stunde lang. Weiterlesen

Deutsche China-Erregung

Wie weit blicken deutsche Konzernherren? Den Extradienst lesen sie jedenfalls nicht. Die Kollegen von telepolis machen in deren Reihen grosse Aufregung – bis hin zu „Aufruhr“ – aus wg. der Chinapolitik der Ampelkoalition. Auch die FAZ berichtet, überwiegend hinter digitaler Mauer, aber hier mit einem Guckloch zu VW. Nicht nur wg. seiner Lustreisen für Betriebsräte ein politisch spektakulärer Laden. Weiterlesen

Das 49-Euro-Ticket

Wundersame Bahn CXVIII

Aus 9 wird 49. Ich muss nun also dreimal im Monat nach Köln fahren, damit sich das lohnt. Das kommt vor. Aber nicht jeden Monat. In Bonn reicht das Fahrrad. Dafür brauche ich es nicht. So rechnen jetzt viele. Greenpeace hat ausgerechnet, dass ein 29-Euro-Ticket die gleiche Einnahme realisiert – weil es viel mehr Menschen kaufen würden. Da könnten sie rechthaben. Doch viele weitere Fragen bleiben offen. Weiterlesen

Ein Paradigmenwechsel

Chile, der verfassunggebende Prozess und die indigenen Völker

Am 4. September dieses Jahres wurde in Chile in einem Plebiszit der Entwurf eines Grundgesetzes, das die Verfassung der Pinochet-Diktatur ablösen sollte, abgelehnt. Die Kampagne der überwiegend konservativen Medien und rechten Parteien gegen soziale Rechte, gesellschaftliche Modernisierungen und die Anerkennung der indigenen Völker war erfolgreich. Dieses Ergebnis eröffnet verschiedene Fronten, die sich erst im Laufe der nächsten Monate herauskristallisieren werden. Trotz der Ablehnung des Verfassungsentwurfes ist der Autor des folgenden Beitrags der Meinung, dass alleine schon der Verfassungsprozess einen Paradigmenwechsel in der schwierigen Beziehung zwischen Staat und indigenen Völkern bedeutet hat. Weiterlesen

Atomares Pokern und Wettrüsten

Immer häufiger ertappe ich mich dabei, dass ich froh bin, schon so alt (65) zu sein. Die kommenden Jahrzehnte werden gefährlicher, das menschliche Leben gefährdeter, als in den Jahrzehnten zuvor. Wenn es morgen zuende wäre – für mich hat sich das Leben schon gelohnt, es war in vielerlei Hinsicht auf der schönen und sicheren Seite dieses Planeten. Der Glaube, dass das so bleibt, ist weg. Die Mächtigen der Welt, immer mehr von ihnen, sind zu einer explosiven Pokerpartie entschlossen. Nur wenige von ihnen scheinen noch von Vernunft beherrscht. Einer davon ist der Fraktionsvorsitzende der grössten deutschen Regierungspartei Rolf Mützenich. Weiterlesen

Linksliberal

Robert Misik und ich haben nur eine kleine Differenz

Es ist, glaube ich, schon ein paar Jahre (Jahrzehnte?) her, dass ich mich selbst als Linksliberalen bezeichnet habe. Heute, bei der Lektüre von Robert Misiks taz-Kolumne war mir, als könnte ich zu dieser alten Gewohnheit zurückkehren. Sowohl bei Antritt meines Zivildienstes 1976 als auch beim Ergattern meines Jobs beim Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (1987) profitierte ich von der Fremdeinschätzung als Linksliberaler – ich sollte der Erweiterung des Bündnisspektrums dienen, und tat es auch. Weiterlesen

Cyberclownbalett – eine kulturelle Herausforderung!

Krieg in der Ukraine… und hier tanzen die Cyberclowns?

Freunde, holt die Schnabeltassen raus, gibt richtig was drauf. Wer jetzt gelangweilt an seinem Windows-PC oder besser am Android-Handy rumfingert, der kann gleich weiter klickern, lohnt sich nicht. Aber HALT, wartet: es gibt ja die, die den Böhmermann gesehen haben, als er den Präsidenten vom Cyberkomikerkomitee des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) vom Thron gestoßen hat. Prima, haben wir gelacht! Die Kamellen sind gut abgehangen, Kontraste in der ARD hatte es vor zwei Jahren ganz seriös seziert. Weiterlesen

Novartis gegen Kolumbien

Wie Big Pharma den Kampf für eine bezahlbare Krebsbehandlung sabotierte

Das verzweifelte Ferngespräch einer Tochter aus Bogotá machte das ganze Elend mit Medikamentenpatenten deutlich. Darin bat sie Freund*innen in Europa, lebensrettende Tabletten für ihren krebskranken Vater zu besorgen. In ihrem Land seien diese Medikamente für Leute wie sie unerschwinglich. Bekannte seien schon gefunden, die bereit seien, die Schachteln in ihrem Gepäck zum Flughafen der kolumbianischen Hauptstadt mitzunehmen. Dort wARTE dann die jüngere Schwester und nehme sie in Empfang. Das funktionierte fortan alle paar Monate. Der Vater lebte noch mehrere Jahre, immerhin. In Kolumbien hätte ihm die Familie damals keine Arzneien kaufen können. Weiterlesen

Auf- und Abstiege

mit Update 13.10.

Aufsteiger*innen unserer Zeit sind zweifellos die Aufständischen im Iran. Jacobin bringt ein Interview mit einer anonymisierten Aktivistin, das nach meiner unmassgeblichen Kenntnis wohlinformiert und von politischer Reife geprägt ist: „Massenproteste im Iran: »Keine Mullahs, kein Schah, nur Demokratie« – Seit dem gewaltsamen Tod von Jîna Mahsa Amini sind im Iran heftige Proteste gegen das Regime ausgebrochen. JACOBIN hat mit einer iranischen Aktivistin darüber gesprochen, welche Form der Solidarität hilfreich und welche hinderlich ist.“ Interview mit Parandeh geführt von Sayeh Javadi, Übersetzung von Thomas Zimmermann. Weiterlesen

Bei lebensnotwendigen Medikamenten haben Patente nichts zu suchen

Interview mit Anne Jung, Referentin bei medico international

Zu Beginn der Pandemie, im April 2020, stimmte Angela Merkel dem UN-Generalsekretär zu: Bei den (noch zu entwickelnden) Corona-Impfstoffen handele es sich „um ein globales öffentliches Gut“. Doch diese Idee ist Utopie geblieben. Was folgte, ist bekannt: Regierungen wie die deutsche schlossen Exklusivverträge ab, Impfstoffe wurden gehortet. Zwei Jahre später, im Juni 2022, wurde auf der Versammlung der Welthandelsorganisation (WTO) ein sogenannter Kompromiss beschlossen: „Entwicklungsländer“ dürfen befristet Zwangslizenzen für die Produktion von Covid-19-Impfstoffen erteilen. Weiterlesen

Naivität in Zeiten des Krieges

Der Politik von Schröder und Merkel wird gerne vorgeworfen, sie sei gegenüber Putin und seinem Regime zu naiv gewesen. Die Vorstellung, man könne durch enge wirtschaftliche Verflechtungen eine politische Basis für ein dauerhaftes friedliches Nebeneinander und vielleicht sogar Miteinander schaffen, habe sich als tragischer Irrtum erwiesen. Putins Eroberungskrieg sei der Beweis dafür.

Diese Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht falsch und natürlich interessengeleitet. Falsch ist der Vorwurf, weil nicht Naivität der entscheidende Beweggrund war, sondern Gier. Die Gier nach billigem russischem Gas und den Gewinnen, die sich trefflich damit machen ließen. Weiterlesen

Der Gaspreis ist Politik

Deutschland ist ökonomisches Deppenland. Bei denen, die für die Produktion von Informationen und Meinungen zuständig sind, herrscht ein religiöser Aberglaube an ein gottähnliches Wesen namens „Markt“ vor. Es gibt tatsächlich Märkte. Frei ist keiner davon. Jeder Markt ist vermachtet. Wer sich ihm unterwirft, ist ein Depp statt Demokrat*in.

Zu den genialsten Geschäftsmodellen des real existierenden Kapitalismus gehört die Ausplünderung öffentlichen Reichtums zugunsten privater Renditen und Konten. Exakt das passiert auch mit dem Gas. Weiterlesen

Zwischen Repression und Selbstbehauptung

Ist zeitgenössische Kunst in der Türkei noch oder wieder die Domäne der kritischenIntelligenz? Die Frage stellt sich derzeit mehrmals in Istanbul

„Wir werden ihre Zungen herausschneiden. Wir werden ihre Köpfe zermalmen.“ Recep Tayyip Erdoğan war nicht zimperlich. Als sich die Pop-Sängerin Sezen Aksu im Sommer in einem Song über den Propheten Adam lustig machte, drohte der türkische Präsident mit körperlicher Vergeltung.

Der Mob, der sich nach der Drohung vor dem Haus der Diva der türkischen Musik zusammenrottete, bekam Aksus Zunge nicht. Der Vorfall markierte aber die Spielräume der Kunst am Bosporus. Weiterlesen

Friedensagenda

Für die Ukraine und die ganze Welt. – Von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, verabschiedet am Internationalen Tag des Friedens, 21. September 2022.

Wir, die ukrainischen Pazifist*innen, fordern und engagieren uns für die Beendigung des Krieges mit friedlichen Mitteln und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Frieden, nicht Krieg, ist die Norm des menschlichen Lebens. Krieg ist ein organisierter Massenmord. Unsere wichtigste Pflicht ist, dass wir nicht töten. Heute, wo der moralische Kompass überall verlorengeht und die selbstzerstörerische Unterstützung für Krieg und Militär zunimmt, ist es besonders wichtig, dass wir den gesunden Menschenverstand bewahren, unserer gewaltfreien Lebensweise treu bleiben, Frieden schaffen und friedliebende Menschen unterstützen. Weiterlesen

Die Grube für Olaf und Dorothee

Olaf Scholz hat genug Probleme. Allein die aus seiner Bürgermeisterzeit in Hamburg 2011-18 reichen für einen Einzelnen aus. Dass jetzt auch noch Inflation, Krieg und Energiekrise dazukommen – macht das die alten Hamburger Probleme unwesentlich? So leid es mir für den gestressten Olaf tut: ich glaube nicht. Weiterlesen

Schon gegessen?

Und: wie der „Boulevard“ Diskursmacht übernimmt

Die Launigkeit von Helmut Höge schätze ich sehr. Seine lose Endlosserie über „die lustige Tierwelt“ hat bei der Jungen Welt, dort leider meistens hinter Paywall, eine Entsprechung unter „Wirtschaft als das Leben selbst“. Heute erfreut er uns mit seiner Erforschung der Krokodile, die uns, seit wir Kleinkinder waren, aus dem Kasperle-Theater bestens bekannt sind: „Die wollen doch nur spielen – Die lustige Tierwelt und ihre ernste Erforschung (155): Krokodile werden von menschlichen Horrorgeschichten verfolgt.“ Weiterlesen

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