Von Günter Bannas Berlin, steht im Grundgesetz, sei die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. In diesen Wochen der Bekämpfung des Coronavirus aber klaffen Verfassung und Verfassungswirklichkeit auseinander. „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet“, heißt es ebenfalls in der Verfassung. Unterschiede in Theorie und Praxis auch dort: Die Bundesländer machen von der Ausnahmemöglichkeit „zur Bekämpfung von Seuchengefahr“ Gebrauch – nach je eigenem Bedarf.
Von Günter Bannas Anhänger von Markus Söder ziehen Vergleiche. Mit Helmut Schmidt, weil und wie er als junger Hamburger Innensenator 1962 die Flutkatastrophe bewältigt habe – mit dem von ihm veranlassten Einsatz der Bundeswehr. Aus solchem Holz, so die These, seien Kanzler „geschnitzt“. In Krisenfällen beweise sich der Anführer. Vorangehen. Nicht zaudern. Doch mit Legenden muss aufgeräumt werden.
Von Günter Bannas In Krisenzeiten, lautet ein Lehrsatz der Politik, sei die Stunde der Exekutive gekommen, womit nach den Grundsätzen der Gewaltenteilung Regierungen gemeint sind – also gewählte Regierungschefs und ihre Minister nebst Verwaltungen. In Krisen und historischen Umbrüchen, auch das lehrt die Erfahrung, purzeln politische Dogmen, Bräuche und Regelungen wie die Dominosteine.
Von Günter Bannas Den beiden neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist die sogenannte 100-Tage-Schonfrist des journalistischen Milieus nicht vergönnt gewesen. Kaum im Amt, wurden Verrisse geschrieben. Dabei wäre die Schonung ja nun wirklich angebracht gewesen. Erstmals seit ewigen Zeiten stehen zwei Vorsitzende an der Spitze der Partei. Beide sind wirklich „Neue“ in der SPD-Führung.
Von Günter Bannas An zwei Sonntagen hintereinander einen Wahlerfolg feiern zu können, hat die SPD schon lange nicht mehr erlebt. So gesehen hat das Jahr 2020, auf dessen politischer Agenda nahezu ausschließlich Kommunalwahlen stehen, für sie gut begonnen. In Hamburg wird sie mit Peter Tschentscher weiter den Ersten Bürgermeister stellen. Auch in Leipzig bleibt der Sozialdemokrat Burkhard Jung im Amt des Oberbürgermeisters. Bemerkenswert sind die Ergebnisse, weil bei der Europawahl im Mai vergangenen Jahres die […]
Von Günter Bannas Diadochenkämpfe werden ausgetragen und legen sich als Schatten über die Vergangenheit. Wiederholt sich CDU-Geschichte? Nach bisher jeder „Ära“ hat es Jahre gedauert, bis das innere Machtgefüge der Partei wieder stabil war. Bis die unterschiedlichen Landesverbände, Parteiflügel und Generationen einen Ausgleich ihrer Interessen und Ambitionen hergestellt hatten. Nach der weit in die 1960er-Jahre reichenden Konrad-Adenauer-Zeit wurden zwei CDU-Bundeskanzler (Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger) und dazu noch der Parteivorsitzende Rainer Barzel verschlissen. 13 […]
von Günter Bannas Absagen, Gedenken – Schweigeminuten, die närrisch genannte „fünfte Jahreszeit“ des Jahres 2020 steht im Schatten des Unvorstellbaren: der Morde in Hanau, des Einbruchs eines Verbrechens, das einen am friedlich-fröhlichen Zusammenleben in Deutschland verzweifeln lässt. Das den fröhlich gestimmten Narren fragen lässt: Wie feiern? Oder: Jetzt erst recht?
von Günter Bannas Von der Macht der Bilder ist in diesen Tagen zu sprechen, von Fotografien, die Ereignisse der Zeitgeschichte nicht bloß dokumentierten, sondern beeinflussten. Der Händedruck im thüringischen Landtag gehört in diesen Reigen politischer Ikonografie: der soeben zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit dem AfD-Gratulanten Björn Höcke. Kemmerichs Worte wurden Lügen gestraft, er sei der „Anti-Höcke“. Die weggeworfenen Blumen zu seinen Füßen,
von Günter Bannas Das Schimpfwort „Bläh-Bundestag“ ist schon in der Welt. Ein Unwort ist es – wie jenes aus unseligen Zeiten, als Feinde der Demokratie den Reichstag eine „Schwatzbude“ nannten. In den nächsten Tagen stehen die Spitzenleute der Parteien über „Thüringen“ hinaus – auch auf diesem verminten Feld – vor der Herausforderung, Schlimmstes zu verhindern. Wenn CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke es jetzt nicht schaffen, in Sachen Wahlrecht eine wirksame Verständigung zu finden,
Von Günter Bannas Könnte Wien ein Vorbild für Berlin sein – nach der nächsten Bundestagswahl, wenn sich abermals Koalitionspartner verständigen müssen, die eigentlich nicht gemeinsam regieren wollen? ÖVP und Grüne in Österreich erfanden dafür eine Konfliktregelung der besonderen Art. Unter der Überschrift „Modus zur Lösung von Krisen im Bereich Migration und Asyl“ ist sie in ihrem Koalitionsvertrag ausformuliert. Eingeleitet wird der Abschnitt mit einer Fülle von Voraussetzungen – Spitzengespräche, Ausschusssitzungen, Gutachten. Dann aber folgt der […]
Von Günter Bannas Wenn am kommenden Mittwoch der Koalitionsausschuss der Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD erstmals in diesem Jahr zusammenkommt, werden die Teilnehmer – wie man sie und die Bräuche so kennt – ein Thema aussparen: Umbildung des Bundeskabinetts. Sie werden sich hüten. Doch die Tage, an denen die entsprechenden Wünsche/Ankündigungen von Markus Söder bloß mit einem „Darf der das?“ oder einem „Dass der das darf!“ bedacht werden sollten, sind vorüber. Frech […]
Von Günter Bannas Kein Politiker aus Ostdeutschland – nicht einmal Angela Merkel – hat eine solche Karriere gemacht – voller Wendungen und abseits der gewöhnlichen Pfade der Politik. In Rostock wuchs er auf. Sein Vater wurde Anfang der 1950er-Jahre von der DDR-Staatssicherheit verschleppt. Er studierte Theologie und wurde – den Menschen zugeneigt – Pfarrer. Ein guter, ein sehr guter Prediger war er. Ein gewisses Maß an Eitelkeit war ihm zu eigen. Eigentlich könnte er „die […]
Von Günter Bannas Eigentlich hatte Otto Schily, der vor 40 Jahren Gründungsmitglied der Grünen war, nicht Bundesinnenminister werden wollen. Außenminister wollte er werden. Also suchte er in den 1980er-Jahren – als Mitglied der Grünen-Fraktion – Kontakte zu Botschaftern in Bonn. Schily beherrschte die Usancen der Diplomatie. Interessierte Gesprächspartner gab es genug – zumal zu Zeiten des Streits über die Aufrüstung der Sowjetunion mit SS-20-Mittelstreckenraketen und die Nachrüstung der Nato mit amerikanischen Pershing-II-Raketen. Bei einem Treffen […]
von Günter Bannas Was die Politik angeht, wird 2020 ein Vorwahljahr sein. Mit der Bürgerschaftswahl im Februar in Hamburg steht, soweit das derzeit abzusehen ist, nur eine Landtagswahl an. Mit *allem*, was dazugehört, werden sich die Parteien auf das „Superwahljahr“ 2021 vorbereiten. Dem Aufgalopp im Frühjahr (Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) folgt der Höhepunkt im Herbst: die Bundestagswahl und drei weitere Landtagswahlen. Wer immer behauptet, droht oder auch nur insinuiert, die Bundestagswahl werde vorgezogen, weil […]
von Günter Bannas Ein Wort, ein Unwort oder ein Ablenkungsmanöver? Oder ein Instrument aus dem Kasten derjenigen, die das Parlament für eine Schwatzbude halten, was in Deutschland eine ungute Tradition hat? Auf unbedachte Weise wird davon geredet, die Parteien seien nur mit „sich selbst beschäftigt“, wenn und weil sie über Richtung und Personal streiten und damit – angeblich – die Interessen und Belange der Menschen vernachlässigten. Besonders unbedacht ist es,
Von Günter Bannas Auf das zu Ende gehende Jahr ein anderer Blick: 2019 ist, in der Politik in Deutschland, ein Jahr der Politikerin gewesen. Zwar ist der Anteil weiblicher Abgeordneter im Bundestag zurückgegangen. Doch waren es Frauen, die Politik machten und die Schlagzeilen beherrschten. Vor allem in der CDU und in der SPD – und natürlich mit Gewinnerinnen und Verliererinnen. „Parität in allen Bereichen erscheint mir einfach logisch. Das muss ich nicht dauernd extra erwähnen“, […]
Von Günter Bannas Zu Beginn des Wahlkampfes 1994 unterlief dem SPD-Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping ein Missgeschick. Kurzzeitig verwechselte er „Brutto“ und „Netto“. Von dieser Panne – mehr war das nicht – „erholte“ er sich nicht. Kürzlich nun offenbARTE der Grünen Ko-Vorsitzende Robert Habeck in Sachen Pendlerpauschale erhebliche Wissenslücken. Nach ritualisierter Empörung und Häme war für ihn die Angelegenheit ausgestanden. Warum? Habeck ist (noch?) nicht Kanzlerkandidat. Um die, die sich da lustig machten, steht es nicht sonderlich […]
Von Günter Bannas Im Grundgesetz steht: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.“ Die Formulierung im Artikel 65 aber wird ausgehebelt. Im vergangenen Jahr hatte sich Horst Seehofer daran gemacht. „Mir gegenüber hat sie nicht mit der Richtlinienkompetenz gewedelt“, hatte der damalige CSU-Vorsitzende mit Blick auf Angela Merkel gehöhnt, als sich die Bundeskanzlerin und der Innenminister (auch „Verfassungsminister“ genannt) über die Asyl- und Zuwanderungspolitik stritten. Dieser Tage kann noch weniger davon gesprochen werden,
Von Günter Bannas Viele wollen derzeit Kanzlerkandidat werden, vor allem, weil Angela Merkel nicht wieder antritt. Einige müssen wenigstens so tun, als ob, weil, wenn sie schon jetzt auf eine eigene Bewerbung verzichteten, sie die Möglichkeit verlören, den internen Auswahlprozess zu steuern. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), ein wenig auch Markus Söder (CSU) gehören dazu. Angesichts der Lage in der Union und bei den Grünen (Robert Habeck? Annalena Baerbock?) beginnt sich ein neuer Begriff einzubürgern: der Kanzlerkandidatenkandidat.
Von Günter Bannas Frage: Was haben Kevin Kühnert (SPD, 30) und Tilman Kuban (CDU, 32) gemeinsam? Antwort: Sie kämpfen gegen das Establishment ihrer Parteien. Der eine von links, der andere von rechts. Der Vorsitzende der Jungsozialisten ist der Anführer der GroKo-Gegner und nimmt (entscheidenden?) Einfluss auf die Wahl des Parteivorsitzenden. Der Chef der Jungen Union attackiert die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel und verlangt die Urwahl des nächsten CDU-Kanzlerkandidaten.
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