Ich gestehe, ich bin positiv überrascht. Denn ich weiss, dass es in keiner Bundestagsfraktion eine politische Mehrheit für die Region Bonn gibt, wenn es um die Standorte von Ministerien der Bundesregierung geht. Von Herrn Habeck hat mich bisher in erster Linie seine hochprofessionell inszenierte Medienperformance überzeugt. Durch harte Positionierungen ist er mir bisher weniger aufgefallen. Weiterlesen
Ein Kulturbruch
Der vielgelesene Extradienst-Gastautor Günter Bannas war zum heutigen 65. Geburtstag Angela Merkels um 6.50 h auch im DLF zu hören. Er zeigt hier erneut seine exzellente Beobachtung. Da hat sich viel angesammelt. Der Kulturbruch von der maskulinistischen Dominanzkultur zu kühler Sachlichkeit mit eingebauter kalkulierter Langeweile ist richtig gesehen. Weiterlesen
Ursula v.d. Leyen hat – egal was heute in Brüssel passiert, ihren Abschied aus dem Amt der Verteidigungsministerin erklärt. Alle Spekulationen, nun könne der junge Dünnbrettbohrer Jens Spahn durch die Karrieredecke schießen, wird die Kanzlerin, wenn sie sich nicht völlig untreu werden sollte, einen Riegel vorschieben. Sie hat Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Nachfolgerin aufgebaut. AKK hat bisher einen entscheidenden Nachteil: Sie ist Parteichefin, kann aber weder im Parlament sprechen, noch kann sie im Kabinett mitreden, es sei denn durch den Koalitionsausschuß, bei dem die SPD aber mit am Tisch sitzt. Oder in CDU-internen Runden, in denen sie nur die Parteivorsitzende mimen, aber nichts wirklich bewirken kann. Das kann Merkel nun ändern. Warum sollte sie das nicht tun? Weiterlesen
Hartmut Palmer und Horand Knaup haben in den 80ern regelmässig in der gleichen Kneipe in der Ermekeilstrasse Mittagspause gemacht, wie ich. Am Nebentisch sassen sie mit ihrem Spiegel-Hauptstadtbüro (“Hauptstadttoilette” gabs dann erst später in Berlin) und tauschten Lästereien aus, während ich mir am “Aztec”-Flipper zum Nachtisch zusammen mit Harald Jansen und Georg Hundt Freispiele holte. Vor Hartmut Palmer hatte ich schon in den 70ern Weiterlesen
Und was kommt danach?
Seit gestern glaube ich auch, als Spätgläubiger, dass es mit der Grossen Koalition zuende geht. Es wird aber nicht die SPD sein. Die CDU wird es selbstmachen. Seit Wochen fällt mir an der Körpersprache von Frau Kramp-Karrenbauer auf, dass es ihr in Berlin unwohl ist. Offensichtlich gehen ihr alle auf den Zeiger. Als Parteivorsitzende muss sie ihre wachsende Aggression dagegen nach aussen richten, auf politische Konkurrenz und Gegner. Aber ihr Problem ist im eigenen Stall. Weiterlesen
von Ludger Volmer
Zum Scheitern der Bundesebene der Sammlungsbewegung Aufstehen
Der Rücktritt von Sahra Wagenknecht am 9. März hat die Auflösung des politischen Vorstands der Sammlungsbewegung Aufstehen nicht eingeleitet, sondern besiegelt. Bereits Wochen zuvor, am 21. Februar haben wir – Marco Bülow, Ludger Volmer, Sabrina Hofmann, Hendrik Auhagen – als Vorstandskollegen durch ein Memo intern im Vorstand Alarm geschlagen. Es ging um die Blockade unserer Arbeit durch den Trägerverein von Aufstehen und seine Beauftragten Weiterlesen
Es hatte kurz den Anschein, die SPD wolle wieder für sozialdemokratische Politik kämpfen. Egal ob er trog oder nicht, manche begannen daran zu glauben. Einige Umfrager*innen sahen die SPD wieder vor den Grünen. Vorbei, Emnid, das für die sog. “Zeitungen” des Springer-Konzerns umfragt, ist heute als Letzter wieder beigedreht. Von Beuel aus gesehen ist mein Eindruck: ein kurzes Strohfeuer. In der SPD-Präsidiumssitzung montags Weiterlesen
Sascha Lobo/Sp-on schreibt wie so oft schön anschaulich, wie in der EU alle Verhandlungspakete mit allen Verhandlungspaketen zusammenhängen. Und German Foreign Policy vermutet in alter Tradition, dass aus der SWP die strategischen Handlungsanweisungen (neumodisch: “Manuals”) zum Grossmachtstreben kommen (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv). Doch es gibt etwas, worüber nicht öffentlich verhandelt wird. Ich lege Ihnen, gerne mit Fritz Eckenga, eine Spur: “Flugzeugträger”. Weiterlesen
Oder haben Facebook und Elizabeth Warren einen geheimen Deal? Nachdem sie bei der SbSW aufgefallen war, hat der Facebook-Konzern sie nun erst richtig populär gemacht, indem er ihre politische Werbung zensierte. Das Stellungnahmen-Gewirr erhöhte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zusätzlich. Es macht auf unbarmherzige Weise darauf aufmerksam, Weiterlesen
Matthias Drobinski/SZ will den Karneval vor den schlechten Witzen retten: “Kramp-Karrenbauers Witz über Intersexuelle kommt von oben und geht auf die Kosten derer da unten. Das widerspricht der Grundidee des Karnevals.” Er träumt den Traum vom “subversiven Karneval”. Die Zeit soll es tatsächlich gegeben haben, irgendwann vor meiner Lebenszeit. Das haben dann wohl spätestens die Nazis vernichtet. Und richtig erholt hat sich der deutsche Karneval von dieser Vernichtung nicht mehr. Die deutsche Glotze liefert darüber so viel Material, dass einem schneller schlecht wird, als es der Alkohol schafft. Zum besseren Karneval Hinweise hier. Weiterlesen
Haben die Herrschenden das Herrschen verlernt? Haben sie in ihren Kadern die gleichen Qualitätsprobleme wie wir, die Herrschaft zugunsten von Emanzipation überwinden wollen? Es sieht ganz so aus. Manche von denen bauen sich schon Burgen in Neuseeland, um im Falle des Falles dorthin fliehen zu können und von allem weit genug weg zu sein.
Nehmen wir noch mal diese Symbolfigur Merz. Gut, dass der gegen AKK knapp verloren hat, ist weissgott für die Herrschenden keine Katastrophe, sondern schlicht eine klügere Entscheidung. Weiterlesen
Als Annegret Kramp-Karrenbauer es geschafft hatte, dachte ich “wie gut, dass der CDU und diesem Land der Merz erspart geblieben ist.” Manchmal sind es ja genau die, denen man es auf den ersten Blick nicht zugetraut hat, die eine Politik verfolgen, die völlig dem widerspricht, was ihnen die Wählenden zugeschrieben haben. Unter Willy Brandt beschlossen die Ministerpräsidenten den “Radikalenerlass”, der hunderttausende Bewerber für den öffentlichen Dienst überprüfen und den Verfassungsschutz zu einem Spitzelmonster an den Universitäten anwachsen ließ. Franz-Josef Strauß sorgte für den größten Milliardenkredit für die DDR, Weiterlesen
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